Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2014 - IV ZR 47/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 Buchst a ARB 1994, § 4 Abs 1 S 1 Buchst c ARB 1994, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 264a StGB
    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Notwendigkeit, dass das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten beim Schadensersatzrechtsschutz und beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begehen des den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmenden schädigenden Verhaltens beim Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber; Fehlen der Eignung des Auslösens eines Versicherungsfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzrechtsschutz - und der Eintritt des Rechtsschutzfalls

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss gegenüber Versicherungsnehmer begangen worden sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eintritt eines Rechtsschutzfalls

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 201, 73
  • NJW 2014, 2042
  • MDR 2014, 835
  • VersR 2014, 742
  • WM 2014, 985
  • BB 2014, 1281



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

    Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der

    Dabei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den Anspruch herleitet (Senatsurteile vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a zu § 14 Abs. 1 ARB 75; vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73 Rn. 16 zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94).

    Dies ist hier die Behauptung des Klägers, die Wirtschaftsprüfer hätten Beihilfe zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Betrug und Kapitalanlagebetrug der für das Anlagekonzept Verantwortlichen geleistet; diese Beihilfe hat ihre anspruchsbegründende Wirkung erst bei Begehung der Haupttat, mithin im Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers entfaltet (Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 21 f.).

  • BGH, 25.02.2015 - IV ZR 214/14

    AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 3 Abs. 2 Buchst. a ARB 2005)

    Der Senat hat in der jüngeren Vergangenheit in mehreren Entscheidungen geklärt, wie mit Hilfe der Festlegung des Rechtsschutzfalles die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt (vgl. dazu die Senatsurteile vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, IV ZR 60/13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; IV ZR 61/13, juris; IV ZR 62/13, juris, jeweils unter I 2 a; vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283 Rn. 12; vom 19. November 2008 - IV ZR 305/07, VersR 2009, 109 Rn. 20-22; Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2 a; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1; vgl. auch Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334).
  • BGH, 05.11.2014 - IV ZR 22/13

    AVB Rechtsschutzversicherung, hier § 14 (1) und (3) ARB 75

    Wie der Senat bereits mehrfach (Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 - IV ZR 37/07, VersR 2008, 113 Rn. 3; Senatsurteile vom 28. September 2005 - IV ZR 106/04, VersR 2005, 1684 unter I 2; vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a; vom 24. April 2013 - IV ZR 23/12, r+s 2013, 283 Rn. 12; vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, r+s 2014, 354 Rn. 16, 18 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) dargelegt hat, entscheidet über die zeitliche Einordnung des Rechtsschutzfalles allein der Tatsachenvortrag, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet.

    aa) Diese Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann zu einer sehr weiten Vorverlagerung des Versicherungsfalles führen (vgl. zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94: Senatsurteil vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, r+s 2014, 354 Rn. 15 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die Klausel hält deshalb nur in einer interessegerechten einschränkenden Auslegung nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 und ständig) einer Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) stand (Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 17).

    Den beiden in § 14 (1) und (3) ARB 75 beschriebenen Rechtsschutzfällen ist gemein, dass sie - für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar - nach Wortlaut, Systematik und Zweck gleichermaßen erst über die Verletzung von Pflichten eines den Versicherungsnehmer und seinen Gegner verbindenden Schuldverhältnisses festgelegt werden (vgl. für § 4 (1) Satz 1 a und c ARB 94: Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 19 m.w.N.).

    Ohne diesen rechtlichen Bezug des Erstereignisses zum Rechtsschutzbegehren des Versicherungsnehmers ist eine interessengerechte zeitliche Einordnung des Versicherungsfalles nicht möglich (Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO).

  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 267/14

    Ausrichtung des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der

    Dabei kommt es darauf an, mit welchem Tatsachenvortrag der Versicherungsnehmer den Schadensersatzanspruch begründet; als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer den Anspruch herleitet (Senatsurteile vom 19. März 2003 - IV ZR 139/01, VersR 2003, 638 unter 1 a zu § 14 Abs. 1 ARB 75; vom 30. April 2014 - IV ZR 47/13, BGHZ 201, 73 Rn. 16 zu § 4 (1) Satz 1 a ARB 94).

    Dies ist hier die Behauptung des Klägers, die Wirtschaftsprüfer hätten Beihilfe zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, Betrug und Kapitalanlagebetrug der für das Anlagekonzept Verantwortlichen geleistet; diese Beihilfe hat ihre anspruchsbegründende Wirkung erst bei Begehung der Haupttat, mithin im Zeitpunkt der Anlageentscheidung des Klägers entfaltet (Senatsurteil vom 30. April 2014 aaO Rn. 21 f.).

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2016 - 12 U 106/16

    Rechtsschutzversicherung; Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte aus § 18 ARB zur Folge (vgl. BGH VersR 2014, 742 mwN.).
  • OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von

    Der Kläger, auf dessen Tatsachenvortrag auch im Rahmen des Schadens-Rechtsschutzes allein abzustellen ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az: IV ZR 47/13, zitiert nach juris), macht vorliegend einen originären Anspruch aus § 826 BGB geltend und nicht einen beim Ersterwerber entstandenen Anspruch, der auf ihn übertragen oder übergegangen ist.

    Diese festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens birgt selbst unter Berücksichtigung dessen, dass auch im Versicherungsrecht nur adäquate Ursachen relevant sind, also Umstände, die geeignet sind, den Schaden nicht unter ganz unwahrscheinlichen Bedingungen herbeizuführen (vgl. hierzu Prölss/Martin/ Armbrüster, a.a.O., § 4 ARB 2010 Rdnr. 4), bei wortlautkonformer Anwendung die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung in sich, die den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers widerspricht (BGH, Urteil vom 30.04.2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

    Erst mit dem Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeugs bestand in Bezug auf den Kläger der vom Bundesgerichtshof geforderte "fassbare Bezug des Erstereignisses zur Person des Geschädigten" (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.2014, a.a.O.), da erst ab diesem Zeitpunkt ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen ihm und der W AG existierte, auf welches er seinen Anspruch gegen den Schädiger stützt.

    Denn auch der Schadensersatz-Rechtsschutz ist - für den Versicherungsnehmer erkennbar - nach Wortlaut, Systematik und Zweck gleichermaßen über die Verletzung von Pflichten eines zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses festgelegt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.04.2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 121/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Das entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, auch der des Senats (BGH VersR 2003, 638 f.; 2014, 742 Rn. 30; Senatsentscheidung vom 9.5. 2000 - 4 U 148/99, NVersZ 2001, 184; OLG Hamm VersR 2012, 896, 899; OLG Dresden VersR 2013, 450, 451; OLG Karlsruhe VersR 2013, 579, 582; Harbauer/Bauer § 17 ARB 75 Rn. 2).
  • OLG Hamm, 20.07.2016 - 20 U 43/16

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine auf den Widerruf von

    Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Erfolgsaussicht und Stellungnahme über die Eintrittspflicht für den Versicherer den Verlust der darauf gestützten Ablehnungsrechte zur Folge (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2014, IV ZR 47/13, juris, Rn. 30 m. w. N., VersR 2014, 742; BGH, Urt. v. 19.03.2003, IV ZR 139/01, juris, Rn. 11 ff. m. w. N., VersR 2003, 638) .
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Das entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, auch der des Senats (BGH VersR 2003, 638 f.; 2014, 742 Rn. 30; Senatsentscheidung vom 9.5. 2000 - 4 U 148/99, NVersZ 2001, 184; OLG Hamm VersR 2012, 896, 899; OLG Dresden VersR 2013, 450, 451; OLG Karlsruhe VersR 2013, 579, 582; Harbauer/Bauer § 17 ARB 75 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 120/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

    Das entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Lehre, auch der des Senats (BGH VersR 2003, 638 f.; 2014, 742 Rn. 30; Senatsentscheidung vom 9.5. 2000 - 4 U 148/99, NVersZ 2001, 184; OLG Hamm VersR 2012, 896, 899; OLG Dresden VersR 2013, 450, 451; OLG Karlsruhe VersR 2013, 579, 582; Harbauer/Bauer § 17 ARB 75 Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 33/17

    Umfang einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von

  • LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 9 S 11/18

    Erteilung einer Deckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung bei Eingreifen

  • LG Köln, 10.11.2016 - 24 O 216/16

    Anspruch des Käufers eines Dieselfahrzeugs auf Deckungsschutz für eine

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