Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 823; StVG § 17; StVO § 48
  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 26, 68
• BGHZ 26, 69
• BGHZ 28, 69
• NJW 1958, 341

Wird zitiert von ... (32)  

• OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 259/05

  Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

  Das nach § 38 StVO bevorrechtigte Fahrzeug darf, falls die übrigen Verkehrsteilnehmer freie Bahn geschaffen haben, diese dann aber auch in Anspruch nehmen, wenn sich sein Fahrer davon überzeugt hat, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und sich auf seine Absicht, die Kreuzung vor ihnen zu überqueren, eingestellt haben (BGH, Urteil vom 17.12.1974, Az: VI ZR 207/73 = BGHZ 63, 327-332 = NJW 1975, 648-649; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.10.2003, Az: 2 U 58/02; OLG Celle…, Urteil vom 23.06.1998, aaO; OLG Dresden, Urteil vom 19.03.1996, Az: 13 U 2263/95 = SP 1996, 235; KG, Urteil vom 22.03.1990, Az: 12 U 2971/89; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.1984, Az: 1 U 136/83 = VersR 1985, 669; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.02.1976, Az: 5 U 172/75 = VersR 77, 64; vgl. BGH, Urteil vom 18.11.1957, Az: III ZR 117/56 = BGHZ 26, 69-77).
• BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57

  Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …

  Diesem Ergebnis steht, worüber der III. und der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sich einig sind, das Urteil des III. Zivilsenats BGHZ 26, 69 [76, 77] nicht entgegen.

  Vor allem kann, wie schon der III. Zivilsenat in seinem Urteil BGHZ 26, 69 [77] hervorgehoben hat, nicht angenommen werden, daß § 842 BGB eine Haftungsbegrenzung ausspricht.

• BGH, 17.12.1974 - VI ZR 207/73

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem unter Inanspruchnahme von …

  Das hat der Bundesgerichtshof schon zu § 48 Abs. 1 StVO a.F. entschieden (BGHZ 26, 69, 74; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. März 1963 - III ZR 236/61, VersR 1963, 662, 664); nichts anderes gilt für den neuen § 35 StVO .

 
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

  Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …

  Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch kommt dabei auch dann in Betracht, wenn nach der Kostenregelung der StPO ein (prozessrechtlicher) Kostenerstattungsanspruch ausscheidet (vgl. BGHZ 26, 69, 77), wie dies z. B. der Fall ist, wenn sich ein Rechtsanwalt selbst verteidigt hat (vgl. BVerfG NJW 1980, 1677 f.; NStZ 1988, 282; NJW 1994, 242;… KK-Gieg, 6. Aufl. 2008, § 464a Rn. 14;… Löwe-Rosenberg/Hilger, 26. Aufl., § 464a Rn. 48;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 464a Rn. 14;… BeckOK StPO-Niesler, Stand 1.10.2012, § 464a Rn. 18).

  Daneben kommt allerdings - was das Landgericht und der Beklagte übersehen haben - ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch in Betracht (vgl. BGHZ 26, 69, 77).

• BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58

  Ersatz von Anwaltskosten

  Deshalb hat der erkennende Senat einem in einem Strafverfahren wegen eines Verkehrsunfalles, an dem ein Polizeidienstfahrzeug beteiligt war, Freigesprochenen den Anspruch auf Ersatz der Kosten seiner Verteidigung gegen den Polizeiträger als Amtshaftung zuerkannt (BGHZ 26, 69, 76 f; vgl. BGHZ 27, 142).
• BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17

  Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem …

  Vielmehr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. November 1957 (III ZR 117/56, BGHZ 26, 69, 76 f) Verteidigerkosten, die durch eine Amtspflichtverletzung veranlasst worden sind, als ersatzfähig angesehen und hieran auch später festgehalten (vgl. Urteil vom 18. September 1975 - III ZR 139/73, BGHZ 65, 170, 177;… siehe entsprechend zum Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG auch Urteile vom 18. September 1975 aaO S. 175 ff und vom 11. November 1976 - III ZR 17/76, BGHZ 68, 86, 87).
• BGH, 09.07.1962 - III ZR 85/61

  Unfallrettungswagen der Feuerwehr

  Für den hier zu beurteilenden Fall des Einflusses von 48 Abs. 1 StVO auf die Vorfahrtsregelung hat der Senat (BGHZ 26, 69 ff = LM zu StVO § 48 Nr. 2) bereits hervorgehoben, daß dem Einsatzfahrer der Polizei oder Feuerwehr durch die Bestimmung nicht ein Vorfahrtsrecht verliehen wird, sondern daß der nach der allgemeinen Regelung Vorfahrtsberechtigte grundsätzlich das Vorfahrtrecht behält, der Einsatzfahrer aber berechtigt ist, es unter bestimmten Voraussetzungen zu "mißachten".

  Im einzelnen ist hierzu in BGHZ 26, 69, 71 f [BGH 18.11.1957 - III ZR 117/56] ausgeführt worden: Die Befreiung des § 48 Abs. 1 StVO gibt also noch nicht das Vorfahrtsrecht.

  In BGHZ 26, 69, 73 [BGH 18.11.1957 - III ZR 117/56] ist ausgeführt worden, ein Polizeiwagen könne, wenn seine hoheitliche Aufgabe die Betätigung des Martinshorns verbiete, seine Absicht, die Vorfahrt eines anderen nicht zu beachten, in sonstiger Weise durch optische Zeichen (Haltezeichen, Winken) kenntlich machen (vgl. auch BGH VRS 9, 305, 307).

• BGH, 13.02.1964 - III ZR 59/63
  J 4«) Ausgehend von den vom erkennenden Senat in seinen U rteilen in BGHZ 26, 69 und 37, 336 entwickelten Grundsätzen zum Umfang der P flichten eines Einsatzfahrero to i dor Inanspruchnahme der Sonderrechte aus § 48 StVO führt das Berufungsgericht aus, daß WifHP den hiernach an einen Einsatzfahrer zu stellenden Anforderungen nicht gonügt haho.

  der Vorfahrtrogolung durch dio Ampolschaltung vorgeho, soi don aus dem KflBweg kommenden Kraftfahrern dio Einfahrt in dio Kreuzung eindeutig untersagt wordene Da hiernach für a lle Übrigen Verkehrsteilnehmer ein absolutes Haltegebot objektiv bestanden habe über das a llein der Pahrer des Unfallrettungswagens sich habo himvegsotzon dürfen, lie g e hier ein v ö llig anderer Sachverhalt vor als in den vom erkennenden Senat in seinen Urteilen in BGHZ 26, 69 und 57, 556 entschiedenen P allen0 Der dort vertretono Grundsatz über die erhöhten Sorgfa ltsp flic h ten eines Einsatzfahrers habe zur Voraussetzung, daß durch die Inanspruchnahme der Sonderrechte aus § 48 StVO eine erhöhte Gefahrenläge entstehe, in s besondere durch dio Mißachtung von Vorfahrtsrechten andoror Verkehrsteilnehmer und durch das gegenüber den auf dio P riorität ihrer Vorfahrt vertrauenden Übrigen Kraftfahrern auftretendo Überraschungsmoment Infolge des objektiv eindeutig gegebenen Haltegebots des Verkehrspolizisten für a lle übrigen Verkehrsteilnehmer habo dio Inanspruchnahme der Rechte aus § 48 StVO mit den Rechten, insbesondere der Vorfahrt, anderer Verkehrsteilnehmer gar nicht kollidieren können» Deshalb habe auch keine erhöhte Gefahrenlage bestanden, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu einer erhöhten S orgfaltsp flich t des Einsatzfahrers führe; s ie habe auch nicht a lle in durch das Hinwegsetzen über das nur für dio übrigen Verkehrsteilnehmer g e lt end e Haltegebot des Verkehrspolizisten durch Wagner entstehen können<, Die Revision hält deshalb die Betrachtungsweise des Ber uf ungsg er i cht s , das von erhöht en Pf lic h t en ausgeho sowie hiernach Maß und Umfang der Amtspflichten bestimme und seinem U rteil zugrunde gelegt habe, für .

  rechtsfehlerhafto 6") Demgegenüber i s t zu bemerken: Zwar spricht das Berufungsgericht im Eingang seiner rechtlichen Würdigung (BU S, 9 unten und S. 10 oben) im Anschluß an die U rteile des Senats in BGHZ 26, 69 und 37, 336 davon, daß ein Einsatzfahrer, der unter Berufung auf § 48 StVO das Vorfahrtsrecht anderer mißachten w ill, den an sich vorfahrtberechtigten übrigen Verkehr besonders sorgfältig beobachten müsse und für ihn wegen der von ihm herbeigeführten erhöhten Gefährenlage eine verschärfte S örgfaltsp flich t bestehe Die weiteren Urteilsgründo ergeben jedoch klar und eindeutig, daß das Berufungsgericht nicht deshalb schuldhafte P flich tver letzungen bejaht, w eil er etwa ein - hier wegen des Handzeichens des Polizeibeamten nicht mehr bestehendes - Vorfahrtsrecht des Klägers mißachtet habe oder mißachten w ollte, sondern w eil er trotz des für den übrigen Verkehr und somit auch für den Kläger b ereits objektiv geltenden Haltegebots im Zeitpunkt des Einfahrens in die Kreuzung noch nicht darauf vertrauen konnte und durfte, daß dieses Haltegebot insbesondere auch von den aus dem K®B#weg kommenden.

  Meinung der Revision bestehen besondere Pflichten des die Sonderrechte aus § 48 StVO in Anspruch nehmenden Einsatzfahrers - hier gegenüber dem Haltegebot des Verkehrspolizisten sowie gegenüber den Geboten des Rechtsfahrens (§ 8 Abs. 2 StVO) und des Rechtsüberholens einor Straßenbahn (§ IQ Abs. 4 StVO) - nicht nur im Ralle der gewollten Mißachtung des Vorfahrtsrechts anderer Verkehr steilnehmer, sondern immer dann, wenn durch seino Pahrwoise unter Inanspruchnahme des § 48 StVO eine besondere Gefahrenlago, gleich gü ltig welcher Art, ent steh t. Dabei i s t nicht a lle in entscheidend, wie nach der objektiven Rechtslage die VerkehrsSituation i s t oder sein s o ll, sondern wie s ie sich tatsäch lich dem Einsatzfahrer darbietet« Denn auch der durch § 48 StVO begünstigte Verkehrsteilnehmer wird nicht von der jedem Pahrzeugführer obliegenden Verpflichtung f r e ig e s t e llt , in gebührender Weise darauf Bedacht zu nehmen, daß er andere Personen nicht schädige, und er darf im Vertrauen auf seino Sonderrechte ohne Rücksicht auf die tatsächlich bestehende Verkehrssituation nicht einfach "auf gut Glück'1 öder "aufs Geratewohl" darauflosfähren (vgl. BGHZ 26, 72, 74 Ä IM § 48 StVO Nr. 2 mit Anm.i BGHZ 36, 162 = NJW 1962, '797, 799; BGHZ 37, 336, 340)o Wenn der erkennende Senat bisher die Sorg fa lt sp flich ten einen Einsatzfahrers vor allem bestimmt hat im Palle der Mißachtung der Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer, so i s t das nur ein B eisp iel einer durch die Pahrweise eines Einsatzfahrers entstehenden besonderen Gefahrenlage; in keiner Weise is t damit zum Ausdruck gebracht worden, daß - wie dio Revision irrigerw eise meint - eine P flich t des Einsatzfahrers zu einer besonders vorsichtigen Fahrweise nur dann bestoho, wenn das Vorfahrtsrecht anderer "gebrachen11 wird (vgl«, hierzu insbesondere BGHZ 26, 69, 74.)» Hiernach i s t die Betrachtungsweise des Berufungsgerichts entgegen der Auffassung der Revision nicht von Rcchtsfehlern beeinflußt«,.

• BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73

  Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; …

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• BGH, 18.11.1999 - III ZR 63/98

  Prüfung der Betriebsgefahr eines verunfallten Fahrzeugs als Frage der Anwendung …

  Dabei geht es, wie der Senat bereits in einer frühen Entscheidung (BGHZ 26, 69, 75) klargestellt hat, um die Anwendung materiellen Rechts; es ist daher auch ohne ausdrückliche Revisionsrüge von Amts wegen zu prüfen, ob eine Gesetzesverletzung vorliegt.
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71

  Fahrzeughalterin als Beifahrerin - § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von …
• OLG Köln, 21.04.1997 - 12 U 114/96

  Schmerzensgeld für einen abgeschossenen Hoden
• OLG Köln, 30.01.2004 - 19 U 74/03

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden …
• BGH, 28.03.1963 - III ZR 236/61

  Gebot der Rücksichtnahme bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
• KG, 21.05.2001 - 12 U 3372/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• VGH Bayern, 13.09.2005 - 11 CS 05.987

  Abgrenzung zwischen Teilentscheidung, "subjektiver Vollendentscheidung" und sonst …
• BGH, 05.10.1972 - III ZR 189/70

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fahrzeug eines geschlossenen Verbandes
• AG Speyer, 15.03.2016 - 8e OWi 5287 Js 23655/14

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch …
• BGH, 03.02.1967 - VI ZR 115/65

  Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall - Flucht bei allgemeiner …
• BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

  Fristen des Finanzvertrages
• BGH, 22.02.1973 - VI ZR 15/72

  Entgangene Gewinnbeteiligung; Väterliches Unternehmen; Folgeschaden; …
• OLG München, 28.02.1989 - 5 U 5138/88
• OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

  Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
• BGH, 24.02.1959 - VI ZR 66/58
• LG Düsseldorf, 01.10.2001 - 2b O 168/01

  Amtspflichtverletzung bei Erlass eines Bußgeldbescheides; Rechtmäßigkeit eines …
• BGH, 17.09.1962 - III ZR 187/61

  Verkehrsunfall durch ausländischen Panzer
• BGH, 20.12.1962 - III ZR 1/62
• BGH, 17.11.1958 - III ZR 102/57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1964 - 4 StR 417/64

  Rechtsmittel
• BGH, 12.07.1962 - III ZR 122/61

  Haftung eines Landes aus Amtspflichtverletzung - Haftung eines Landes als Halter …
• BGH, 14.11.1958 - VI ZR 243/57
• BGH, 02.06.1958 - III ZR 122/57

  Rechtsmittel