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   BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62   

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https://dejure.org/1963,158
BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62 (https://dejure.org/1963,158)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1963 - KZR 5/62 (https://dejure.org/1963,158)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1963 - KZR 5/62 (https://dejure.org/1963,158)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Klageänderung - Anforderungen an den Begriff der "Sachdienlichkeit" einer Klageänderung - Auslegung von Hauptanträgen und Hilfsanträgen - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche - Preisbindung von Markenwaren im Sinne des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 40, 135
  • NJW 1964, 152
  • MDR 1964, 28
  • GRUR 1964, 154
  • DB 1963, 1671
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

    bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung

    cc) Der Unlauterkeitstatbestand des Schleichbezugs ist zwar zum Schutz (seinerzeit zulässiger) Preisbindungssysteme und selektiver Vertriebssysteme entwickelt worden (vgl. RGZ 136, 65, 73; 148, 364, 366 f.; BGHZ 40, 135, 137 - Trockenrasierer).
  • BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

    Probeabonnement

    Denn auch in diesem Fall darf der preisbindende Verleger nichts tun, was die Bindung der Endverkaufspreise untergräbt und dem vertragstreuen gebundenen Händler Schwierigkeiten bereiten kann (vgl. BGHZ 38, 90, 94 - Grote Revers; 40, 135, 139 - Trockenrasierer; 53, 76, 86 - Schallplatten II).
  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

    Die Sachdienlichkeit bestimmt sich maßgeblich nach der Prozesswirtschaftlichkeit (BGH GRUR 1964, 154 (156) - Trockenrasierer II).

    Es kommt in erster Linie darauf an, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung der Ausräumung des sachlichen Streitstoffs im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits dient und einem andernfalls zu gewärtigenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH GRUR 1964, 154 (156) - Trockenrasierer II).

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