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   BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67   

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https://dejure.org/1968,39
BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67 (https://dejure.org/1968,39)
BGH, Entscheidung vom 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67 (https://dejure.org/1968,39)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67 (https://dejure.org/1968,39)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 197
  • NJW 1968, 1725
  • MDR 1968, 755
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • BGH, 10.03.2020 - AnwZ (Brfg) 67/19
    Auch ein Anschluss der Beklagten an die Erledigungserklärung änderte hieran nichts, denn nach der Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 198; vom 28. Oktober 2008 - VIII ZB 28/08, juris Rn. 3 und vom 4. Juli 2019 - AnwZ (Brfg) 22/19 Rn. 4; BAGE 152, 335 Rn. 3, 7; BFH, Beschluss vom 8. September 1999 - VII B 84/99, aaO Rn. 7) setzt eine Verfahrensbeendigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung ebenfalls voraus, dass das Rechtsmittel rechtzeitig begründet wurde.
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07

    Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

    Bei der unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist darauf abzustellen, inwieweit das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (vgl. BGHZ 50, 197, 199; BGH GRUR 2004, 350 - "Pyrex", m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14

    Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

    Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 198; vom 15. Januar 2004, aaO).
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