Rechtsprechung
   BGH, 27.05.1968 - AnwZ (B) 9/67   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 197
  • NJW 1968, 1725
  • MDR 1968, 755



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Wird zitiert von ... (147)  

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07  

    Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung

    Bei der unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung gemäß § 91a Abs. 1 ZPO ist darauf abzustellen, inwieweit das Rechtsmittel der Beklagten Erfolg gehabt hätte, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen wäre (vgl. BGHZ 50, 197, 199; BGH GRUR 2004, 350 - "Pyrex", m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14  

    Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans

    Die übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten im Rechtsmittelzug setzt zu ihrer Wirksamkeit die Zulässigkeit des Rechtsmittels voraus (BGH, Beschluss vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 9/67, BGHZ 50, 197, 198; vom 15. Januar 2004, aaO).
  • OLG Köln, 22.06.2009 - 6 U 226/08  

    Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gestaltungselementen einer

    Die dafür erforderliche Zulässigkeit des Rechtsmittels (BGHZ 50, 197 = NJW 1968, 1725; BGH, ZIP 2004, 425 = NZI 2004, 216; Zöller / Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 91a Rn. 20) ist gegeben.
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