Rechtsprechung
   BGH, 31.10.1969 - V ZR 138/66   

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https://dejure.org/1969,182
BGH, 31.10.1969 - V ZR 138/66 (https://dejure.org/1969,182)
BGH, Entscheidung vom 31.10.1969 - V ZR 138/66 (https://dejure.org/1969,182)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1969 - V ZR 138/66 (https://dejure.org/1969,182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 41
  • NJW 1970, 282
  • MDR 1970, 128
  • DNotZ 1970, 249
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03

    Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

    Je nach Lage des Einzelfalles können für die vom Vollstreckungsgericht zu treffende Billigkeitsentscheidung ferner von Bedeutung sein eine besondere Notlage des Gläubigers (vgl. BGH, Urt. v. 31. Oktober 1969 - V ZR 138/66, NJW 1969, 252, 253), die wirtschaftliche Situation und der Lebensstil des Schuldners, das Verhalten der Beteiligten bei der Entstehung oder der Beitreibung der Forderung sowie mögliche Belastungen, die für die Ehe des Schuldners aufgrund der Pfändung entstehen könnten (vgl. im einzelnen Schuschke/Walker, aaO, § 850b Rn. 3; Musielak/Becker, aaO § 850b Rn. 4, 11; Zöller/Stöber, aaO § 850b Rn. 15).
  • BFH, 05.07.1990 - GrS 4/89

    Bei vorweggenommener Erbfolge sind Gleichstellungsgelder, Abstandszahlungen und

    Ihre Geltung ist jedoch nicht auf landwirtschaftliches Vermögen beschränkt; sie sind vielmehr auch auf die Übergabe von städtischem und gewerblich genutztem Grundbesitz anwendbar (RG-Urteil vom 21. August 1936 V 76/36, RGZ 152, 104; Urteile des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 31. Oktober 1969 V ZR 138/66, BGHZ 53, 41; vom 3. April 1981 V ZR 55/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2.568).

    Er unterscheidet sich dadurch von einer Vereinbarung, in der Versorgungszusagen im Rahmen des Austausches von als gleichwertig angesehenen Leistungen erteilt werden (BGH-Urteile vom 19. Juni 1964 V ZR 4/63, Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen - LM - Art. 15 PreußAGBGB Nr. 6; vom 15. März 1965 III ZR 108/63, Recht der Landwirtschaft - RdL - 1965, 179; in BGHZ 53, 41, und in NJW 1981, 2.569).

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten

    Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, daß dem Übernehmer ein Gut oder Grundstück überlassen wird, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Lebensgrundlage verschaffen und gleichzeitig den dem Altenteil geschuldeten Unterhalt gewinnen kann (BGHZ 53, 41, 43).
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