Rechtsprechung
   BGH, 07.01.1971 - VII ZR 9/70   

Flugreise

§ 818 BGB, erlangte Dienstleistung, ersparte Aufwendungen, Bösgläubigkeit des Minderjährigen, § 819, § 828 Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Geltendmachung von vertraglichen Ansprüchen gegenüber einem Minderjährigen bei Verweigerung der Genehmigung der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte durch gesetzlichen Vertreter verweigert - Erstattung der Flugkosten bei einem Minderjährigen, der ohne Besitz eines Flugscheins nach New York fliegt - Bereicherung des Minderjährigen durch die Inanspruchnahme einer geldwerten Leistung - Fehlende Vermögensmehrung durch den Flug ohne Ticket - Bestehen eines objektiven Interesses an dem Rückflug von New York nach Deutschland

  • archive.org PDF

    Bereicherungsanspruch trotz fehlender Ausgabenersparnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Minderjähriger "blinder Passagier" einer Flugreise muss übliche Vergütung zahlen ("Flugreisefall") - "Luxusaufwendungen" schließen nicht Erlangung eines Vermögensvorteils aus

Besprechungen u.ä.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 55, 128
  • NJW 1971, 609



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14  

    Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei

    Zwar ist es Grundgedanke der Regelungen über die Herausgabepflicht des Bereicherungsrechts, dass die Herausgabepflicht des gutgläubigen Bereicherten keinesfalls zu einer Verminderung seines Vermögens über den Betrag der wirklichen Bereicherung führen darf (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 134).

    Dies setzt aber voraus, dass das Empfangene für außergewöhnliche Zwecke verwendet worden ist, dies zu keinem die Herausgabe rechtfertigenden Vermögensvorteil beim Empfänger geführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1958 - III ZR 101/57, MDR 1959, 109 f; vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, BGHZ 55, 128, 132) und nicht anzunehmen ist, dass die Ausgaben ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln bestritten worden wären (BGH, Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, NJW 2003, 3271 f).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95  

    Erweiterter Verfall

    Danach beschränkt sich die Funktion der §§ 812 ff. BGB nicht auf die Abschöpfung noch vorhandener Vermögenswerte; vielmehr ist die Kondiktion ein eigenständiges Instrument zur Korrektur irregulärer Vermögenszuordnungen, das allein den gutgläubigen Bereicherungsschuldner vor Vermögenseinbußen schützt (§ 818 Abs. 3 BGB), während es dem Bösgläubigen wirtschaftliche Verlustrisiken zuweist (§ 818 Abs. 4, § 819 BGB; vgl. BGHZ 53, 144 ; 55, 128 und 57, 137 ; Lieb, in: MünchKommBGB, 3. Aufl., § 818 Rn. 47 ff.; Lorenz, in: Staudinger, BGB, 1999, § 818 Rn. 1; Sprau, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 818 Rn. 27 ff.; H.P. Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl., § 818 Rn. 2; zur risikozuweisenden Wirkung des Bruttoprinzips im strafrechtlichen Verfallrecht vgl. Katholnigg, JR 1994, S. 353, 356 und BayObLG, NStZ-RR 1997, S. 339).
  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98  

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    aa) Der Mandant hat die Dienste des Klägers auf dessen Kosten ohne rechtlichen Grund erlangt, so daß der Kläger, falls nicht § 817 Satz 2 BGB entgegensteht, einen Anspruch auf Wertersatz hat (§§ 812, 818 Abs. 2 BGB), der sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen, vom Vertragspartner ersparten Vergütung richtet (vgl. BGHZ 36, 321, 323; 37, 258, 264; 50, 90, 91; 55, 128, 130; 70, 12, 17; BGH, Urt. v. 7. Mai 1992, aaO 1115).
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