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   BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51   

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BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51 (https://dejure.org/1952,39)
BGH, Entscheidung vom 24.04.1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51 (https://dejure.org/1952,39)
BGH, Entscheidung vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51 (https://dejure.org/1952,39)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 6, 3
  • NJW 1952, 1087
  • MDR 1952, 605
  • VersR 1952, 287
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 246/09

    Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines

    Dass für die Fahrzeughalterhaftung eine - entsprechende - Anwendung von § 840 Abs. 3 BGB ausscheidet (s. Senatsurteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, III ZR 79/51, BGHZ 6, 3, 28), erfordert von Verfassungs wegen nicht, die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB ebenfalls von dem Anwendungsbereich des § 840 Abs. 3 BGB auszunehmen.
  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    Zudem haftet, sofern mehrere Gesamtschuldner zum Ausgleich verpflichtet sind, im Innenverhältnis jeder von ihnen grundsätzlich nur in Höhe des auf ihn entfallenden Anteils (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, BGHZ 6, 3, 25).
  • BGH, 05.07.1990 - III ZR 217/89

    Reichweite der Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) der Gemeinden unter § 1

    aa) Der erkennende Senat hat schon früh entschieden, daß die aus der "polizeimäßigen Reinigung" fließende Räum- und Streupflicht, soweit sie auch der Verkehrssicherung dient, ihrem sachlichen Gehalt und Umfang nach von der aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abgeleiteten Pflicht zur Sorge für die Sicherheit im Straßenverkehr nicht verschieden ist, ihr vielmehr entspricht (vgl. Senatsurteile vom 24. April 1952 - III ZR 78, 79/51 = NJW 1952, 1087 = VersR 1952, 287; vom 5. Dezember 1955 - III ZR 83/54 = VersR 1956, 158 = VkBl. 1956, 249; BGHZ 27, 278, 281 f.).
  • BGH, 09.07.1962 - III ZR 22/61

    Ansprüche von Beamten gegen ihren Dienstherrn aus Anlass eines Dienstunfalls -

    Durch die angeführten beamtenrechtlichen Bestimmungen wird einer öffentlichen Verwaltung, die einem durch Dienstunfall verletzten Beamten Unfallfürsorge gewährt, der Rückgriff gegen eine andere, für den Unfall nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verantwortliche öffentliche Verwaltung nicht genommen, soweit der Rückgriff nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 durch dessen § 4 ausgeschlossen ist (Bestätigung von BGHZ 6, 3).

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats III ZR 78 + 79/51 vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3) werden Schadensersatzansprüche, die sich für einen Unfallverletzten Beamten aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gegen eine andere öffentliche Verwaltung als die eigene ihm Unfollfürsorge leistende ergeben, durch § 124 DBG nicht von Grund aus beseitigt, sondern nur der Höhe nach insoweit eingeschränkt, als sie über die Grenzen der Unfallfürsorge hinausgehen; der im Verhältnis zum Beamten allein für passiv legitimiert erklärten eigenen Verwaltung des Beamten ist der Rückgriff gegen die andere Verwaltung nicht genommen.

    Das Berufungsgericht stutzt seine Ansicht, durch § 126 LBG seien die sonstigen Ansprüche des Beamten nicht nur der Höhe nach beschränkt, sondern beseitigt, weiter auf den Wortlaut des § 151 des nach der Entscheidung BGHZ 6, 3 erlassenen Bundesbeamtengesetzes.

    Die Revision stützt sich demgegenüber im wesentlichen auf das Urteil BGHZ 6, 3.

    Der Bundesgerichtshof hat diesen Grundsatz dem Urteil BGHZ 6, 3 nachgehend insbesondere in seiner Rechtsprechung über die Ansprüche angewendet, die dem Dienstherrn, der gemäß § 616 Abs. 2 BGB einen Verletzten und deshalb arbeitsunfähigen Angestellten die Bezüge weiter gewährt hat, gegen den Schädiger zustehen (BGHZ 7, 30, 49 f [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51]; 13, 360, 364 [BGH 31.05.1954 - GSZ - 2/54]; 21, 112, 116) [BGH 22.06.1956 - VI ZR 140/55].

    Es ist einzuräumen, daß damit der Bundesgesetzgeber die vom Senat in BGHZ 6, 3, 16 vertretene Auffassung, die Interessenlage verlange, daß der Dienstherr die auf ihn übergegangenen Ansprüche des Unfallfürsorge empfangenden Beamten auch gegen eine andere Verwaltung geltend machen könne, nicht für zwingend erachtet und ihre Geltung für einen erheblichen Teil der Dienstunfälle, an denen mehrere Verwaltungen beteiligt sind - denn hier wird es sich oft um Verkehrsunfälle handeln -, ausgeschlossen hat.

    Ebensowenig wie aus dem genannten Gesetze läßt sich aus den Änderungen, die § 151 Abs. 1 BBG und § 81 Abs. 1 BRRG gegenüber § 124 Abs. 1 DBG und § 126 Abs. 1 LBG aufweisen, etwas gegen die in BGHZ 6, 3 vertretene Ansicht herleiten.

    Zwar hatte der Senat aus der Fassung des § 124 Abs. 1 DBG, wo es hieß, der Beamte habe aus Anlaß eines Dienstunfalles Ansprüche "nur in den Grenzen der §§ 107-112 DBG", nicht aber "nur aus den §§ 107-112" im Anschluß an das Reichsgericht (DR 1941, 666, 670) und Reuß (DR 1941, 2344) einen Anhaltspunkt für Reine Ansicht entnommen, daß das Gesetz die neben den Ansprüchen auf Unfallfürsorge etwa bestehenden Schadensersatzansprüche nur insoweit habe einschränken wollen, als sie über die Grenzen der Unfallfürsorgeleistungen hinausgingen (BGHZ 6, 3, 8).

    Der Entscheidung BGHZ 6, 3 folgend hat das Schrifttum die Rückgriffsmöglichkeit des Dienstherrn gegen andere Stellen der öffentlichen Hand zum Teil bejaht (so Fischbach, BEG Ergänz. Bd § 151 Anm. II 2; Bochalli BBG § 151 Anm. 2; Plog-Wiedow, BBG § 151 Anm. 2; Pentz in NJW 1958, 1069).

    Zu den Ausführungen, mit denen Wussow (TZ. 1738-1740) die Rückgriffsmöglichkeit zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen verneint, ist zu sagen: Richtig ist die Bemerkung, der Senat habe sich in BGHZ 6, 3 nicht mit § 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 1943 auseinandergesetzt.

    Ein allgemeiner Ausschluß des Rückgriffsrechts läßt sich weder aus diesem Gesetz noch aus der Rechtsentwicklung herleiten, die sich seit der Entscheidung BGHZ 6, 3 vollzogen hat.

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

    b) Die Auslegung des § 46 Abs. 2 BeamtVG durch den Bundesgerichtshof hat ihre Grundlage in dem Urteil des III. Zivilsenats vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, - III ZR 79/51, BGHZ 6, 3.

    Insoweit verlange die Interessenlage geradezu, dass der Dienstherr diese Ansprüche auch gegen eine andere öffentliche Verwaltung geltend machen könne (BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, - III ZR 79/51, aaO S. 16).

    Soweit der verletzte Beamte kongruente Unfallfürsorgeleistungen beanspruchen kann, ist mithin Raum für ein Gesamtschuldverhältnis, in dem der Ausgleich nach § 426 BGB erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Januar 1963 - VI ZR 69/61, VersR 1963, 288, 290; vom 9. März 1965 - VI ZR 218/63, BGHZ 43, 178, 187; vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83, aaO S. 177; BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51, - III ZR 79/51, aaO S. 24 f.).

  • BGH, 25.04.1989 - VI ZR 146/88

    Abgesonderte Befriedigung aus einer Entschädigungsforderung gegen eine

    Insoweit hat das Berufungsgericht verkannt, daß die F.-GmbH und der Erstbeklagte dem Land Hessen für den gesamtschuldnerischen Innenausgleich als Haftungseinheit gegenüberstehen, weil die zu ihrer Außenhaftung führenden Umstände (Verkehrssicherungspflichtverletzung des Erstbeklagten einerseits und Haftung der F.-GmbH nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen eines Auswahl-, Anleitungs- und Überwachungsverschuldens in Bezug auf ihre Leute einschließlich des Erstbeklagten und wegen unzureichender Maßnahmen zur Sicherung des Straßenverkehrs vor den Gefahren der Baustelle andererseits) zu ein und demselben Unfallbeitrag zusammenfließen (vgl. zur Haftungseinheit allgemein etwa Senatsurteil vom 5. Oktober 1982 - VI ZR 72/80 - VersR 1983, 131 m.w.N.), wie dies vielfach bei gleichzeitiger Haftung von Geschäftsherrn und Verrichtungsgehilfen der Fall ist (s. BGHZ 6, 3, 27 f.; 54, 283, 285 [BGH 29.09.1970 - VI ZR 74/69]; BGB-RGRK/Nüßgens 12. Aufl. § 840 Rdn. 36 f.).

    Vielmehr sind die in einer Haftungseinheit verbundenen Gesamtschuldner zusammen wie ein Verursacher zu behandeln (s. etwa BGHZ 6, 3, 27 f.; 55, 344, 349; 61, 213, 219, 220).

    Vielmehr haften die in einer Haftungseinheit verbundenen Gesamtschuldner im Innenausgleich dem außerhalb der Haftungseinheit stehenden Mitschuldner in Höhe des auf die Haftungseinheit entfallenden Anteils wiederum nur als Gesamtschuldner (BGHZ 6, 3, 27; 55, 344, 349) und haben sie sich ihrerseits auf einer zweiten Stufe unabhängig von den übrigen Mitschädigern auseinanderzusetzen (BGHZ 61, 213, 219).

  • BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88

    Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall

    Das erkennende Gericht schließe sich der Ansicht des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.) an), daß das besondere Gewaltverhältnis, in welchem der Beamte zu seinem Dienstherrn stehe, eine Ungleichbehandlung mit den insoweit bessergestellten nichtbeamteten Geschädigten nicht rechtfertigen könne.

    Der Bundesgerichtshof habe zwar in der Entscheidung vom 24. April 1952 (BGHZ 6, 3 (11 f.)) die Auffassung vertreten, der Ausschluß weitergehender Ansprüche der Beamten gegen eine andere öffentliche Verwaltung sei "geradezu unbillig und ungerechtfertigt", und seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer derartigen Regelung im Urteil vom 9. Juli 1962 (VersR 1962, S. 983 (987 [BGH 09.07.1962 - III ZR 22/61] linke Spalte)) wiederholt.

    Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, daß die entsprechende Regelung des § 124 DBG in der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 3) nicht als verfassungswidrig angesehen worden sei; es sei vielmehr für ausreichend gehalten worden, "sie im Hinblick auf ihre recht anfechtbare innere Rechtfertigung so eng auszulegen, wie es irgend möglich ist" (a.a.O., S. 12).

  • LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2017 - L 9 SO 31/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII - Bestattungskosten

    Sie stehen ihm ihrerseits also nicht als Ausgleichs-Gesamtschuldner, sondern bloß als Teilschuldner gegenüber (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51 -, Rn. 44, juris; Bydlinski in: Münchener Kommentar. Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Aufl., München 2012, § 426, Rn. 29, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08

    Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten

    Ein Hauptfall der Haftungseinheit aus rechtlichem Grund ist die Situation des Schuldners und seines Erfüllungsgehilfen (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1952 - III ZR 78/51 und III ZR 79/51, BGHZ 6, 3, 27; Urteil vom 7. Juli 1970 - VI ZR 223/68, DB 1970, 1682, 1683).
  • BGH, 03.02.1954 - VI ZR 153/52

    Schadensausgleich zwischen Gesamtschuldnern

    Die Sonderbehandlung, die beim Ausgleich dann stattfindet, wenn bei der Schadensentstehung Geschäftsherr und Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe beteiligt sind (RGZ 136, 275 [287]; BGHZ 6, 3 [27]), kann auf Eheleute, die beide mit einem eigenen Schuldbeitrag eine Schadensursache gesetzt haben, nicht übertragen werden, da insoweit eine den §§ 278, 831 BGB entsprechende rechtliche Gruppierung fehlt.
  • BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

    Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft

  • BAG, 25.09.1957 - GS 4/56

    Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs

  • BGH, 12.03.1974 - VI ZR 2/73

    Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten auf den Dienstherrn -

  • BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

    Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen

  • BGH, 17.11.1988 - III ZR 202/87

    Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 288/96

    Regreß eines Sozialversicherungsträgers wegen übergegangener

  • BGH, 26.04.1966 - VI ZR 221/64

    Ausgleichspflicht von Fahrer und Halter desselben Kraftfahrzeugs gegenüber einem

  • OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 70/11

    Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände: Regress des Dienstherrn nach

  • BGH, 09.03.1965 - VI ZR 218/63

    Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

  • BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71

    Fahrzeughalterin als Beifahrerin - § 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von

  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 91/83

    Gesamtschuldnerausgleich bei Schmerzensgeldanspruch eines durch Dienstunfall

  • BGH, 29.09.1970 - VI ZR 74/69

    unbeleuchtete Lkw-Anhänger - §§ 254, 840 BGB, keine Gesamtabwägung

  • BGH, 15.03.1988 - VI ZR 163/87

    Übergang von Ansprüchen eines verletzten Beamten auf den

  • BGH, 29.06.1959 - II ZR 3/58
  • BGH, 05.12.1955 - III ZR 83/54
  • BGH, 18.12.1973 - VI ZR 158/72

    Anforderungen an die Durchführung des Innenausgleichs unter Gesamtschuldnern - Zu

  • BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69

    Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG

  • BGH, 20.03.1961 - III ZR 9/60

    Dienstunfall eines Beamten

  • OLG Hamm, 07.01.2010 - 6 U 157/09

    Haftung mehrerer Gesamtschuldner nach Quoten

  • BGH, 07.07.1970 - VI ZR 223/68

    Verantwortung des Verlegers für Korrekturtätigkeiten der Verfasser von Texten

  • BVerwG, 28.03.1963 - II C 98.60

    Erweiterte Zulassung von Schadensersatzansprüchen bei Dienstunfällen und

  • BGH, 08.02.1994 - VI ZR 68/93

    Umfang des Schädigervorsatzes

  • BGH, 22.02.1971 - VII ZR 110/69

    Schiedswesen-Verfahrensrecht-Vorschußzahlungspflicht im Schiedsgerichtsverfahren

  • BGH, 01.10.1959 - III ZR 96/58

    Streupflicht auf Bundesstraßen

  • BGH, 19.05.1958 - III ZR 211/56

    Gemeindehaftung bei unterbliebener Wegereinigung

  • BGH, 16.01.1953 - VI ZR 161/52

    Wegeunfall eines Leiharbeiters

  • BGH, 10.11.1983 - IX ZR 34/82

    Innenausgleich zwischen mehreren Bürgen (Mitbürgen) - Bürgschaft für dieselbe

  • BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61

    Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis

  • BGH, 03.11.1958 - III ZR 139/57

    Amtspflichten der Lehrer

  • BGH, 25.05.1956 - VI ZR 33/55
  • BVerwG, 28.01.1965 - II C 108.62

    Fristbeginn zur Einlegung der Revision mit Zustellung eines mit unrichtigem Tenor

  • OLG Hamm, 31.08.1998 - 6 U 15/98

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem am Fahrbahnrand stehenden Helfer bei

  • BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73

    Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen

  • BGH, 10.11.1970 - VI ZR 104/69

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft gegen Zweitschädiger

  • BGH, 11.01.1957 - VI ZR 233/55
  • BGH, 08.12.1983 - III ZR 72/82

    Schmerzensgeld für schwere aus der Teilnahme an einer Brückenbauübung für

  • BGH, 22.09.1966 - III ZR 166/64

    Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger

  • BGH, 13.03.1973 - VI ZR 12/72

    Erstattung von Aufwendungen für die ärztliche Behandlung und Betreuung eines

  • BGH, 25.02.1972 - V ZR 27/70

    Reallast - Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern

  • BGH, 21.09.1955 - VI ZR 118/54
  • BGH, 12.11.1959 - III ZR 127/58

    Vorläufige Regelung bei Streit um Streupflicht

  • BGH, 10.07.1979 - VI ZR 3/78

    Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn oder Bauleiters gegenüber Dachdeckern

  • BGH, 10.01.1967 - VI ZR 77/65

    Bürgerlich-rechtliche Schadenshaftung für die Folgen eines Arbeitsunfalls -

  • BGH, 13.12.1965 - III ZR 99/64

    Pflichten der Polizei bei Glatteis

  • BVerwG, 20.09.1962 - II C 152.59
  • BGH, 17.04.1961 - III ZR 34/60

    Dienstunfall durch ausländische Streitkräfte

  • BGH, 21.03.1955 - III ZR 93/54

    Dienstunfall im "öffentlichen Verkehr"

  • BGH, 08.02.1972 - VI ZR 173/70

    Die Haftungsbeschränkung des SVG § 91 a gilt auch für den Soldaten, der bei

  • BGH, 30.03.1965 - VI ZR 259/63

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf Glatteis

  • BGH, 07.12.1967 - III ZR 11/66

    Die Rechtsfolgen des SVAnpG § 91 a - Ausschluß der Geltendmachung bestimmter

  • BGH, 08.03.1960 - VI ZR 113/58
  • OLG Schleswig, 20.02.1997 - 7 U 165/95
  • BAG, 30.10.1959 - 1 AZR 366/57

    Einreichung eines Armenrechtsgesuchs - Berufungsbegründungsfrist - Armut einer

  • BGH, 05.11.1957 - VI ZR 211/56
  • BGH, 24.03.1955 - III ZR 192/53
  • BGH, 12.11.1959 - III ZR 134/58

    Verkehrssicherungspflicht einer Baufirma bei provisorischer Anlegung einer

  • BGH, 06.07.1959 - III ZR 61/58
  • BGH, 24.03.1954 - VI ZR 114/52
  • BGH, 05.12.1955 - III ZR 156/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.06.1954 - III ZR 119/53

    Rechtsmittel

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