Rechtsprechung
   BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Beweislasterleichterung für einen stationär aufgenommenen Patienten bei Unzulänglichkeit und Unrichtigkeit der ärztlichen Dokumentation - Operation eines Patienten ohne angemessene Aufklärung und daher ohne wirksame Einwilligung - Verschulden des Todes eines Patienten durch einen Behandlungsfehler - Einstufung eines eindeutigen Behandlungsfehlers als groben Behandlungsfehler und daraus resultierende Beweislastumkehr - Beurteilung einer offensichtlich unzulänglichen ärztlichen Dokumentation und des mangelhaften Führens eines Krankenblattes unter Gesichtspunkten der Grundsätze zur Beweisvereitelung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Möglichkeit der Beweislasterleichterung für einen stationär auf genommenen Patienten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtinco.de (Leitsatz)
  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verfälschen von Behandlungsunterlagen, Krankenakten im Arztstrafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 284
    Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 132
  • BGHZ 72, 133
  • NJW 1978, 2337
  • MDR 1978, 1015
  • VersR 1978, 1022



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07  

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    bb) Eine Umkehr der Beweislast kann auch nicht mit der Verletzung einer Dokumentationspflicht begründet werden (vgl. dazu BGHZ 72, 133, 138; Urt. v. 6. Juli 1999, VI ZR 290/98, NJW 1999, 3408, 3409 - zur ärztlichen Behandlung), weil es eine solche Obliegenheit des Verkäufers zur Aufzeichnung des wesentlichen Inhalts der Beratung nicht gibt.
  • BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R  

    Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines

    Diese Aufklärung muss das Krankenhaus in den Behandlungsunterlagen nach allgemeinen Grundsätzen dokumentieren (vgl BSGE 118, 219 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 43, RdNr 14, zu Verlegungsbemühungen; siehe inzwischen die Regelung des § 630f BGB, eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013, BGBl I 277 mWv 26.2.2013; zuvor grundlegend BGHZ 72, 132, 138; vgl auch zB BGH Urteil vom 24.1.1989 - VI ZR 170/88 - Juris RdNr 8 = NJW 1989, 2330, 2331; BGH Urteil vom 18.3.1986 - VI ZR 215/84 - Juris RdNr 10 = NJW 1986, 2365, 2366; Schlund in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 55 RdNr 1 mwN) .
  • BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03  

    Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers

    b) Zwar hat der erkennende Senat verschiedentlich die Formulierung verwendet, daß ein grober Behandlungsfehler, der geeignet sei, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, für den Patienten "zu Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast" führen könne (vgl. Senatsurteile BGHZ 72, 132, 133 f.; 85, 212, 215 f.; vom 16. Juni 1981 - VI ZR 38/80 - VersR 1981, 954, 955; vom 7. Juni 1983 - VI ZR 284/81 - VersR 1983, 983, 984; vom 29. März 1988 - VI ZR 185/87 - VersR 1988, 721, 722; vom 18. April 1989 - VI ZR 221/88 - VersR 1989, 701 f.; vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363).
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