Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81   

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https://dejure.org/1982,525
BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81 (https://dejure.org/1982,525)
BGH, Entscheidung vom 14.07.1982 - VIII ZR 161/81 (https://dejure.org/1982,525)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 1982 - VIII ZR 161/81 (https://dejure.org/1982,525)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entzogene Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs als Teil des ersatzfähigen Verzugsschaden - Dauernde Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs als geldwerter Vermögensvorteil

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Anspruch auf Schadensersatz bei der Vorenthaltung eines Fahrzeugs nach Kündigung eines Kfz-Vermittlungsvertrages

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Entzogene Nutzungsmöglichkeit als Verzugsschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 286, 675, 667
    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

Papierfundstellen

  • BGHZ 85, 11
  • NJW 1982, 2304
  • ZIP 1982, 1210
  • MDR 1982, 924
  • VersR 1982, 1074
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10

    Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des

    Beauftragt - wie hier - der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu verkaufen (Vermittlungsvertrag), so ist das damit verbundene Vertragsverhältnis regelmäßig als entgeltliche Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter einzuordnen (s. BGH, Urteile vom 24. November 1980 - VIII ZR 339/79, NJW 1981, 388, 389 und vom 14. Juli 1982 - VIII ZR 161/81, BGHZ 85, 11, 13; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rn. 1234; für den isolierten Vermittlungsauftrag wohl a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 891, 892), wobei eine Nähe sowohl zum Maklerdienstvertrag als auch zum Kommissionsgeschäft nicht von der Hand zu weisen ist.
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    oder tatsächlich) in einer Weise eingewirkt wird, die seine Benutzung objektiv verhindert (vgl. BGHZ 85, 11 (15, 16) = NJW 1982, 2304; der dort angeführte Fleet-Fall - BGHZ 55, 153 (159) = NJW 1971, 886 - betrifft allerdings nicht pauschalierten Nutzungsausfall, sondern entgangenen Gewinn i. S. des § 252 BGB).

    Der VIII. Zivilsenat hat diese Rechtsprechung auf den Fall des Schuldnerverzuges mit der Übergabe des (Kraftfahrzeuges oder des) Kraftfahrzeugbriefes ausgedehnt (BGHZ 88, 11 = NJW 1983, 2139; vgl. auch schon BGHZ 85, 11 (15 f.) = NJW 1982, 2304) und damit in den Bereich der Vertragshaftung übertragen.

  • BGH, 07.10.2002 - II ZR 74/00

    Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

    Da das Pfand in Höhe des Tagessaldos vom 28. Juli 1983 weiter verhaftet blieb, kann die Klägerin allerdings keine Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Sicherungsvertrages (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14. Juli 1982 - VIII ZR 261/81, NJW 1982, 2304) darauf stützen, daß die Beklagte ihr die Münzen am 28. Juli 1983 nicht herausgegeben hat.
  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

    Der Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden wegen entgangener Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs kommt auch dann in Betracht, wenn der Schuldner lediglich aufgrund eines Kaufvertrags zur Übergabe des Fahrzeugs und des Fahrzeugbriefs verpflichtet war und hiermit in Verzug geraten ist (Fortführung von BGHZ 85, 11).

    Der Bundesgerichtshof hat sich wiederholt mit ihnen beschäftigt (vgl. jüngst noch das zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmte Senatsurteil vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80 = WM 1983, 154), ist aber für die Beeinträchtigung von Eigentum und Besitz bei Kraftfahrzeugen in der Meinung gefestigt, daß nach der Verkehrsauffassung neben dem Substanzwert des Fahrzeugs auch seine ständige Verfügbarkeit als geldwerter Vermögensvorteil anzusehen ist, dessen vorübergehende Entziehung bereits einen Vermögensschaden darstellt (vgl. BGHZ 45, 212; 76, 179, 186; Senatsurteil vom 14. Juli 1982 - VIII ZR 161/81 = BGHZ 85, 11, 14).

  • OLG Hamm, 15.12.2010 - 20 U 108/10

    Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines

    Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit erfordert dabei eine unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst (BGHZ 55, 146, 148; BGHZ 85, 11, 15).

    Dadurch unterscheidet sich der hier gegebene Fall von solchen Konstellationen, in denen der BGH einen Nutzungsausfallschaden anerkannt hat (BGHZ 40, 345: Vorenthaltung der Kfz-papiere; BGHZ 63, 203: Blockierung der Garagenausfahrt; BGHZ 55, 153: Sperrung eines schiffbaren Gewässers, so dass einem darin befindlichen Schiff jede Bewegungsmöglichkeit genommen war; BGHZ 85, 11: Verzögerung der Fahrzeugherausgabe durch Fahrzeugbesitzer).

  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92

    Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

    Die Nutzungsentschädigung kann bei dem Entzug von Gebrauchsvorteilen eines PKW abstrakt, d.h. ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Ausgleich berechnet werden (vgl. auch BGHZ 85, 11, 13 ff.;98, 212, 213 ff.;101, 325, 330 ff., jeweils m.w.N.; anders zuletzt Nägele/Schmidt, BB 1993, 1797, 1798 f.).
  • OLG Frankfurt, 04.03.2016 - 2 U 182/14

    Kurze Verjährung nach § 548 II BGB auch für Ansprüche von Dritten bei

    Mit einem entsprechenden vertraglichen Anspruch bestünde dabei Anspruchskonkurrenz (vgl. BGH, NJW 1982, 2304 ff. [BGH 14.07.1982 - VIII ZR 161/81] ; Palandt/ Bassenge , a.a.O., Vorb. v. § 987, Rdnr. 11, 19).
  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Mit Urteil vom 14. Juli 1982 (VIII. Zivilsenat: BGHZ 85, 11, 15 f.) hat er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeuges, dem nach Kündigung eines Verkaufsauftrages die Herausgabe des Fahrzeugs verweigert worden war, den Entzug der Nutzungsmöglichkeit als Teil des Verzugsschadens zugebilligt.
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2006 - 8 U 191/05

    Abstrakter Nutzungsausfall wegen verweigerter Herausgabe eines gewerblich

    Schließlich hat der BGH (BGHZ 85, 11) im Falle eines privaten PKW-Eigentümers gegenüber einem mit dem Verkauf des PKW beauftragten Vermittler, der die nach Kündigung des Auftrags geschuldete Herausgabe des Fahrzeugs verzögert hat, im Rahmen eines Verzugsanspruchs grundsätzlich auch Ersatz für die entzogene Nutzungsmöglichkeit zuerkannt.

    Nicht zuletzt der Bezug des Urteils des BGH in BGHZ 85, 11, 14 auf die eigene Senatsentscheidung in BGHZ 63, 393 und die BGH-Entscheidung in BGHZ 66, 277 macht deutlich, dass die Entscheidungen wesentlich auf die Stellung der jeweiligen Kläger als private Eigentümer zugeschnitten sind.

  • OLG Stuttgart, 24.03.2010 - 3 U 188/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Werbemittel- und Platzmietpauschale bei

    Bei einem solchen Vertrag handelt es sich um einen selbstständigen - also von einem Neu- oder Gebrauchtwagenkauf unabhängigen - Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist (Reinking/ Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl. 2009, Rn. 1234; BGH NJW 1981, 388; 1982, 2304).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 98/00

    Kfz-Reparaturauftrag unter Übergabe des Kfz-Scheins - schlüssiger GmbH-Auftrag -

  • OLG Braunschweig, 03.05.2016 - 7 U 35/14
  • LG Bochum, 18.06.2010 - 4 O 42/10
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

    Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung

  • OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94

    Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung

  • LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
  • OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 U 176/16

    Entzogene Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs als zu ersetzender

  • BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85

    Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur

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