Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82   

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https://dejure.org/1983,399
BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,399)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1983 - VIII ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,399)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82 (https://dejure.org/1983,399)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden wegen entgangener Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs - Verzug des Schuldners bezüglich der Übergabe eines Fahrzeugs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Ersatz entgangener Nutzung auch bei Verletzung kaufvertraglicher Leistungspflichten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anspruch auf Ersatz von Verzugsschaden wegen entgangener Gebrauchsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 253, § 286, § 433, § 444
    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei Übergabeverpflichtung aufgrund eines Kaufvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 88, 11
  • NJW 1983, 2139
  • ZIP 1983, 946
  • MDR 1983, 927
  • BB 1984, 499
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).
  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

    Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom

    b) Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache umfasst der auf das positive Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers typischerweise auch den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens, der dadurch entsteht, dass dem Käufer infolge eines Mangels die Nutzung der Kaufsache entgeht (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172/77, NJW 1978, 2241, unter I 2 a, zu § 463 BGB aF; BGHZ 77, 215, 218; BGHZ 88, 11, 13 ff. zu § 286 BGB aF; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 352, 492, 1501, 1507, 1518; Staudinger/Otto, aaO, § 280 E 34; MünchKommBGB/Ernst, 5. Aufl., § 280 Rdnr. 55 ff.; Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 437 Rdnr. 35).
  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 5/07

    Anforderungen an die Vollziehung einer Handschenkung; Übertragung des Eigentums

    Dem Kläger, der unstreitig im Besitz des Fahrzeugs ist, steht der geltend gemachte Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs zu, wenn er Eigentümer des Fahrzeugs geworden ist (§ 952 Abs. 2 BGB in zumindest entsprechender Anwendung; vgl. BGHZ 34, 122, 134; 88, 11, 13; MünchKomm/Füller, BGB, 4. Aufl. 2004, Rdn. 9 zu § 952; AnwKomm/von Plehwe, BGB, 2004, Rdn. 3 zu § 952).
  • BGH, 20.10.1987 - X ZR 49/86

    Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines

    Für den Ersatz des Nutzungsausfallschadens kann grundsätzlich nicht danach differenziert werden, aus welcher haftungsbegründenden Norm sich die Schadensersatzpflicht ergibt (BGHZ 88, 11/14).
  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Der VIII. Zivilsenat hat diese Rechtsprechung auf den Fall des Schuldnerverzuges mit der Übergabe des (Kraftfahrzeuges oder des) Kraftfahrzeugbriefes ausgedehnt (BGHZ 88, 11 = NJW 1983, 2139; vgl. auch schon BGHZ 85, 11 (15 f.) = NJW 1982, 2304) und damit in den Bereich der Vertragshaftung übertragen.

    b) In einem Fall vertraglichen Schadensersatzes wegen verspäteter Übergabe des zu einem verkauften Personenkraftwagen gehörigen Kraftfahrzeugbriefes hat der VIII. Zivilsenat (BGHZ 88, 11 (16) = NJW 1983, 2139) den Einwand zurückgewiesen, daß die kurzfristige zeitliche Verschiebung der Nutzungsmöglichkeit nicht als Vermögensschaden qualifiziert werden könne.

  • OLG Hamm, 23.02.2006 - 28 U 164/05

    Autokauf - Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

    Unmaßgeblich für die Berechtigung eines Nutzungsausfallanspruchs ist sodann, anders als der Kläger meint, ob der Anspruch auf Delikt oder Vertrag beruht (BGH NJW 1983, 2139; 1992, 1500; OLG Hamm BB 1980, 962, zu § 463 BGB a.F.; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Vorbem. § 249 Rn. 21).
  • KG, 30.04.2009 - 12 U 241/07

    Ansprüche auf Nutzungsausfall beim Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw

    Auf dieser Grundlage hat der BGH für den Bereich der eigenwirtschaftlichen Nutzung bestimmter Güter des Geschädigten, darunter Kraftfahrzeuge, den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit bei entsprechendem Nutzungswillen und Nutzungsmöglichkeit als abstrakt ersatzfähigen Vermögensschaden angesehen, und zwar unabhängig davon, auf welche haftungsbegründende Norm die Schadensersatzpflicht gestützt wird (BGH, NJW 1983, 2139 ; vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht bei MünchKommBGB/Oetker, 5. Aufl. 2007, § 249 BGB , Rn. 60 ff. m.w.N.).

    Gegenstand der Entscheidung NJW 1983, 2139 war ein Verzugsschadensersatz auf Nutzungsausfall.

  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Ebenso hat er dem Erwerber eines Kraftwagens, der durch die zeitweilige Vorenthaltung des Fahrzeugbriefes an dem Gebrauch des schon in seinem Eigentum befindlichen Autos gehindert war, wegen der entgangenen Nutzungsmöglichkeit Schadensersatz aus Verzug zuerkannt (VIII ZR 131/82 vom 15. Juni 1983 - NJW 1983, 2139).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

    Daraus folgt aber, dass eine Nutzungsausfallentschädigung für Häuser auch bei vertraglichen Ansprüchen zuzusprechen ist, soweit den vertraglichen Vereinbarungen nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist (vgl. dazu BGHZ 117, 260 = NJW 1992, 1500 Juris-Rn. 12 zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung; weitere Fälle, in denen Nutzungsausfallentschädigung wegen vertraglicher Schadensersatzansprüche zugesprochen wurde, sind zitiert bei BGHZ 98, 212 Juris-Rn.10; zur Gleichstellung vertraglicher und deliktischer Ansprüche bei Nutzungsausfallschäden von Kfz: BGH NJW 1983, 2139).
  • BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen

    Ein Abgehen von der Kontinuität der Rechtsprechung kann nur dann hingenommen werden, wenn deutlich überwiegende oder schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen (BGHZ 85, 64, 66; vgl. dazu auch Anm. Hagen in LM ZPO § 323 Nr. 31 sowie BGHZ 87, 150, 155 f [BGH 25.03.1983 - V ZR 268/81]; 88, 11, 14).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2002 - 4 U 270/01

    Schadensersatzanspruch aus einem öffentlichrechtlichen Verwahrungsverhältnis

  • BGH, 11.11.1993 - IX ZR 229/92

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

  • OLG Schleswig, 01.02.1995 - 9 U 61/94

    Nutzungsausfall während des Verzugs der Kfz-Kaskoversicherung

  • LAG Hamburg, 17.02.1992 - 4 Sa 7/92
  • LG Dortmund, 09.07.2010 - 3 O 56/10

    Geltendmachung von Nutzungsausfallschaden seitens des Eigentümers eines privat

  • LG Dortmund, 27.01.2006 - 3 O 669/05

    Nutzungsausfallschaden, selbständiges Beweisverfahren

  • AG Berlin-Mitte, 26.09.2018 - 28 C 3089/18
  • OLG Köln, 13.11.2002 - 13 U 58/02
  • BGH, 12.11.1987 - X ZR 66/85

    Klage auf Werklohn für die Reparatur eines Kfz sowie Standkosten - Pflicht zur

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