Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87   

Feuerversicherung

§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Abtretungsfall

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Bereicherungsrechtlicher Leistungsbegriff bei rechtsgrundloser Zahlung an den Zessionar

  • Jurion

    Sicherungszession - Bereicherung - Anspruchsgegner - Versicherungsforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Gläubigers nur gegen den Schuldner trotz Leistung an dessen Sicherungszessionar

  • archive.org PDF

    § 812 Abs. 1 BGB
    Bereicherungsanspruch des Feuerversicherers bei Leistung an Zessionar des Versicherungsnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 612 Abs. 1
    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines Feuerversicherers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 105, 365
  • NJW 1989, 900
  • NJW-RR 1989, 561 (Ls.)
  • ZIP 1989, 313
  • MDR 1989, 239
  • VersR 1989, 74
  • WM 1989, 315
  • BB 1989, 106
  • DB 1989, 1330



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 24.02.2003 - II ZR 385/99  

    Eintrittspflicht der BGB -Gesellschaft für Verhalten ihrer Gesellschafter;

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung selbst einer auf Anweisung des Zedenten an den Zessionar erfolgten Leistung zwischen dem Schuldner und dem Zedenten stattzufinden, nicht zwischen dem Schuldner und dem Zessionar (BGHZ 105, 365, 369; BGHZ 122, 46, 50).
  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07  

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

    Etwas anderes könnte nur angenommen werden, wenn das Deckungsverhältnis (hier der Darlehensvertrag) trotz fehlender Anweisung als solches intakt geblieben ist (dazu: BGHZ 105, 365, 369 f.; 122, 46, 50; BGH, Urt. v. 19. Januar 2005, VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369 f.).
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    a) Maßgebend für das Leistungsverhältnis, innerhalb dessen der bereicherungsrechtliche Ausgleich zu suchen ist, ist die nach dem zum Ausdruck gekommenen Willen der Parteien einer Zuwendung gegebene Zweckbestimmung (BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 unter I 1 b [juris Rn. 11]).

    Es kommt darauf an, wie eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die Zuwendung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen musste und durfte (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 unter II 2 a [juris Rn. 14]; vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 unter I 2 a [juris Rn. 13]).

  • BGH, 13.06.2002 - IX ZR 242/01  

    Rückabwicklung der Leistung des Drittschuldners auf eine nicht bestehende

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Bereicherungsausgleich im Drei-Personen-Verhältnis entscheidend danach, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGHZ 82, 28, 30; 105, 365, 369).
  • BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 173/03  

    Rückabwicklung von Zahlungen auf eine abgetretene, nicht bestehende Forderung

    Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei einer Zahlung des Schuldners auf eine in Wahrheit nicht bestehende, aufgrund eines Factoringvertrages abgetretene Forderung (im Anschluß an BGHZ 105, 365 und BGHZ 122, 46).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen in Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) richte sich der bereicherungsrechtliche Rückzahlungsanspruch des Schuldners, der auf eine abgetretene, in Wahrheit nicht bestehende Forderung leiste, in der Regel - sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände vorlägen - gegen den Zedenten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung ungerechtfertigt gezahlter Versicherungsleistungen muß der Versicherer, der auf eine in Wahrheit nicht bestehende Forderung aus dem Versicherungsverhältnis an einen Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, wegen der Rückforderung grundsätzlich den Versicherungsnehmer (Zedent) als seinen Vertragspartner in Anspruch nehmen, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, daß er sich ausnahmsweise - im Wege einer sogenannten Durchgriffskondiktion - unmittelbar an den Zessionar halten kann (BGHZ 105, 365, 368 ff. m.w.Nachw.; BGHZ 122, 46, 50).

    Der sachliche Grund für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Verhältnis zwischen dem (vermeintlichen) Schuldner und dem Zedenten liegt darin, daß in dem Vertrag zwischen dem Schuldner und dem Zedenten der angenommene Rechtsgrund für die vermeintlich geschuldete Zahlung zu sehen ist; dies legt nach den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten der Risikoverteilung und des Vertrauensschutzes (BGHZ 105, 365, 370; 122, 46, 51) eine Leistungskondiktion in diesem Vertragsverhältnis nahe, sofern nicht besondere Umstände eine andere Risikoverteilung gebieten.

    § 404 BGB - zu verschlechtern (vgl. BGHZ 105, 365, 371).

    Zu Recht hat das Berufungsgericht deshalb im Anschluß an die in BGHZ 105, 365 (372 f.) und BGHZ 122, 46 (52) veröffentlichten Entscheidungen die wirtschaftliche Nähe auch des Factoring zu den Fällen betont, in denen der Gläubiger den Schuldner anweist, die Zahlung auf ein Konto bei der kreditgewährenden Bank zu leisten.

  • BGH, 06.07.2012 - V ZR 268/11  

    Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten

    a) Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 368 ff.; Urteil vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f.; Urteil vom 24. Februar 2003 - II ZR 385/99, BGHZ 154, 88, 91; Urteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 173/03, NJW 2005, 1369).
  • BGH, 14.01.2016 - III ZR 107/15  

    Abrechnung ärztlicher Wahlleistungen während eines Krankenhausaufenthalts:

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) geboten (Senatsurteile vom 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60; BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365, 369; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46, 50 f und vom 5. März 2015 - IX ZR 133/14, NJW 2015, 1672 Rn. 28).

    Diese Grundsätze gelten auch für den Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen (BGH, Urteile vom 2. November 1988 aaO und vom 13. Juni 2002 - IX ZR 242/02, NJW 2002, 2871).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02  

    Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht

    Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage des Bereicherungsausgleichs in solchen Fällen eine prinzipiell nach den Umständen des Einzellfalls ausgerichtete Rechtsprechung entwickelt (vgl. BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161; v. 2.11.1988 - IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365 = NJW 1989, 900 = MDR 1989, 239; v. 10.3.1993 - XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46 = NJW 1993, 1578 = MDR 1993, 624; allgemein zur Rückabwicklung einer Drittzahlung BGH v. 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62 = NJW 1991, 919 = MDR 1991, 533).

    Er hebt hervor, es sei grundsätzlich zu berücksichtigen, dass das Bereicherungsrecht in besonderem Maße eine wirtschaftliche und nicht rechtsformale Betrachtungsweise gebiete (BGHZ 105, 365, 368; BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162), und betont, dass sich bei der bereicherungsrechtlichen Behandlung von Vorgängen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind, jede schematische Lösung verbiete.

    Vielmehr seien in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 53; BGH v. 8.6.1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161, 162).

    Für die Rückforderung von ungerechtfertigt gezahlten Versicherungsleistungen in Zessionsfällen hat der Bundesgerichtshof das bereits wiederholt entschieden (BGHZ 105, 365; 122, 46; vgl. a. BGH v. 14.7.1993 - VI ME 176/92 [richtig: IV ZR 179/92 - d. Red.] , NJW 1993, 2678; ebenso OLG Hamm, v. 20.5.1992 - 20 U 25/90, NJW-RR 1992, 1304).

    Mit Urteil vom 2. November 1998 (IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365) hat er zunächst entschieden, dass sich der bereicherungsrechtliche Herausgabeanspruch eines Feuerversicherers, der die Versicherungsleistung in Unkenntnis eines leistungsbefreienden Tatbestandes unmittelbar an einen Empfänger gezahlt hat, dem der Versicherungsnehmer den (angeblichen) Anspruch zur Sicherheit abgetreten gehabt hatte, regelmäßig gegen den Versicherungsnehmer richtet.

    Unter Leistung im Sinne des § 812 Abs. 1 BGB eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die jeweilige Zweckrichtung nach dem Parteiwillen bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).

    Decken sich hingegen die Vorstellungen der Beteiligten, so wird damit die Zweckrichtung einer Zuwendung - die Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinn - bestimmt (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50).

    Die rechtliche Beurteilung hat sich hiervon jedoch freizuhalten (BGHZ 105, 365, 370).

    Der Bundesgerichtshof betont, dass die zur Sicherung eines Kredits vorgenommene Forderungszession wirtschaftlich den Fällen nahe stehe, in denen der Gläubiger seinen Schuldner anweise, die Zahlung auf ein Konto bei der Bank zu leisten, die ihm Kredit gewähre (BGHZ 105, 365, 372 f.; vgl. a. BGHZ 122, 46, 52; zustimmend Staudinger/Lorenz, a.a.O., § 812 Rdnr. 41).

    Der Bundesgerichtshof hat deshalb in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen mit Recht auf die Nähe zu den Anweisungsfällen hingewiesen und darauf abgestellt, dass auch bei diesen bei Fehlern im Deckungsverhältnis der Bereicherungsausgleich grundsätzlich ebenfalls in diesem Verhältnis vorzunehmen ist (BGHZ 105, 365, 373; 122, 46, 52).

    Schließlich hat auch der Bundesgerichtshof in den von ihm entschiedenen Zessionsfällen (BGHZ 105, 365; 122, 46) dem Umstand, dass sich der Zedent (dort: Versicherungsnehmer) betrügerisch verhalten hat, ersichtlich keine Bedeutung beigemessen.

  • BGH, 20.04.2004 - XI ZR 171/03  

    Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht; Ausgleich von ohne Rechtsgrund

    Dabei kann dahinstehen, ob im Falle einer wirksamen Weisung im notariellen Kaufvertrag die Beklagte die an die Verkäuferin ausgezahlte Darlehensvaluta von dem Kläger kondizieren könnte, oder ob sie sich aufgrund des infolge der Unwirksamkeit der Darlehensverträge nicht bestehenden Deckungsverhältnisses unmittelbar an die Verkäuferin halten müßte (vgl. BGHZ 105, 365, 373).

    Zivilsenats vom 2. November 1988 (IVb ZR 102/87, BGHZ 105, 365) und des XII. Zivilsenats vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46), denen zufolge bei Zahlungen des Scheinschuldners an den Zessionar der Scheinforderung der Scheinschuldner einen Bereicherungsanspruch gegen den Zedenten hat, lag eine andere Fallgestaltung zugrunde.

    Hier hingegen bestand zwischen dem Kläger als Zedenten und der angewiesenen Bank aufgrund der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages kein Deckungsverhältnis, aus dem Ansprüche hätten abgetreten werden können (vgl. BGHZ 105, 365, 373).

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02  

    Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars

    Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f; BGH, Urt. v. 4. Februar 1999 - III ZR 56/98, NJW 1999, 1393, 1394).

    Vielmehr sind in erster Linie die Besonderheiten des einzelnen Falles für die sachgerechte bereicherungsrechtliche Abwicklung zu beachten (vgl. nur BGHZ 105, 365, 369 m.w.N.).

  • BGH, 25.02.2016 - IX ZR 146/15  

    Insolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig

  • BGH, 10.02.2005 - VII ZR 184/04  

    Umfang der Beurkundungspflicht bei einem Bauträgervertrag; Ansprüche des

  • BGH, 04.02.1999 - III ZR 56/98  

    Haftung des Beschenkten gegenüber dem Entreicherten

  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94  

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast

  • BGH, 21.10.2004 - III ZR 38/04  

    Rückforderung von rechtsgrundlos erbrachten Leistungen einer öffentlichen Kasse

  • BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94  

    Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages

  • BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91  

    Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem

  • BGH, 12.12.1991 - IX ZR 178/91  

    Bindungswirkung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleichs

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 209/05  

    Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz durch den im Rahmen eines Steuersparmodells

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 89/03  

    Schuldner des Bereicherungsanspruchs bei Leistung an den Abtretungsempfänger des

  • BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96  

    Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 252/93  

    Rechte der Bank im Insolvenzverfahren ihrs Kunden

  • BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92  

    Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß

  • OLG Saarbrücken, 05.09.2018 - 5 U 24/18  

    Voraussetzungen des sog. „Hammerschlags- und Leiterrechts“

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2003 - 6 U 141/03  

    Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der

  • BFH, 30.08.2005 - VII R 64/04  

    Bestimmung des Leistungsempfängers eines Rückforderungsanspruchs in einem

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17  

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 299/05  

    Rückforderung einer unzulässigen Stahlbeihilfe

  • BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09  

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils

  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 76/95  

    Anwendung des Rechts des Lagerortes im Internationalen Sachenrecht; Übernahme von

  • BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87  

    Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger

  • LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15  

    Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2003 - 6 U 141/03  

    Rückforderung von Zahlungen der Bundeskasse nach dem Soldatenversorgungsgesetz an

  • BGH, 12.07.2002 - V ZR 195/01  

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren; Leistungsstörungen beim

  • BFH, 31.08.1993 - VII R 69/91  

    Der Rückforderungsanspruch des Finanzamts nach § 37 Abs. 2 AO richtet sich in

  • OLG Hamm, 10.07.2006 - 31 U 200/05  

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrags bzw. Berechtigung zur Betreibung der

  • OLG Hamm, 05.12.2000 - 21 U 189/99  

    Adressat des Bereicherungsanspruchs bei unberechtigter Inanspruchnahme aus einer

  • BGH, 25.04.1991 - III ZR 74/90  

    Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 108/07  

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • OLG Hamm, 08.05.2006 - 31 U 200/05  

    Kriterien für die Einordnung einer angebotenen Dienstleistung als Besorgung

  • BGH, 23.02.1999 - XI ZR 129/98  

    Rückforderung von Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Ehemanns aus dem Ehegatten

  • OLG Frankfurt, 04.02.2004 - 23 U 73/03  

    Freistellungserklärung der einen Wohnungseigentumsbau durch einen Bauträger

  • OLG Koblenz, 28.10.2010 - 2 U 1484/09  

    Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung nach Scheitern der Finanzierung

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 1057/06  

    Sozialkassenverfahren - Rückzahlung von Beiträgen

  • BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93  

    Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 12 U 17/14  

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im

  • BFH, 27.10.1992 - VII R 49/92  

    Rückforderung einer als Subvention im Rahmen des Marktordnungsrechts gewährten

  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16  

    Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

  • OLG Koblenz, 21.02.2005 - 12 U 1347/03  

    Bankgarantie auf ersten Anfordern; Rückgriffsanspruch des neuen Sicherungsgebers

  • BayObLG, 11.08.2004 - 1Z RR 3/03  

    Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger

  • AG Berlin-Schöneberg, 12.11.2009 - 106 C 209/09  

    Leistungskondiktion: Leistungsverhältnis bei Rücküberweisung durch den Gläubiger

  • OLG Köln, 04.05.1999 - 9 U 164/98  
  • LG Münster, 26.10.2016 - 115 O 22/16  

    Ermittlung der Personen von Leistendem und Leistungsempfänger; Leistung im Sinne

  • OLG Hamm, 18.11.2009 - 14 U 15/09  

    Begriff der Leistung und des Leistungsempfängers

  • LAG Hessen, 18.02.2008 - 16 Sa 1426/07  

    Baugewerbe - ungerechtfertigte Bereicherung

  • BGH, 15.03.1990 - I ZR 149/88  

    Aufwendungsersatzanspruch des Auftragnehmers bei Kündigung eines

  • LAG Nürnberg, 10.08.2010 - 7 Sa 205/08  

    Leistungskondiktion - Bereicherung auf sonstige Weise - Differenzmethode

  • OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 12 U 26/07  

    Bauvorhaben: Schadenersatzanspruch des Bauherrn wegen des Abtransports zuvor von

  • OLG Köln, 05.04.2006 - 13 U 162/05  
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 U 16/05  

    Zur Frage, wer bei Ausreichung eines Darlehens als Leistender zu gelten hat sowie

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 273/98  

    Pharmazeutische Zentren, Apotheken, Treuhandanstalt, Gewinnabführung

  • OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03  

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis

  • OLG Köln, 26.02.1997 - 27 U 63/96  

    Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland

  • BFH, 14.09.1993 - VII R 3/93  

    Verzicht auf die Steuerbefreiung von durch Eigentumswohnungen erzielten

  • OLG Hamm, 13.01.2000 - 6 U 39/99  

    Erstattung von Leistungen des Haftpflichtversicherers, die er zur Regulierung

  • FG Hessen, 07.05.1996 - 6 K 3385/92  

    Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides ; Rechtsgrundlose Erstattung eines

  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1611/17  

    Rückabwicklung einer in Unkenntnis eines leistungsbereiten Tatbestandes im

  • FG Hamburg, 26.08.2003 - IV 20/00  

    Abtretung des Anspruchs auf Gewährung von Ausfuhrerstattung

  • OLG Dresden, 30.04.2001 - WLw 1468/00  

    Ausscheiden aus LPG - weitgehender Verzicht auf Ansprüche - Sittenwidrigkeit

  • BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92  
  • BayObLG, 21.10.1993 - 3Z BR 174/93  

    Anspruch auf Bestellung eines Notvorstandes für einen Verein durch das

  • VG Bremen, 28.02.2008 - 2 K 13/07  

    Erstattung von Versorgungszuschlägen

  • LAG Hessen, 29.10.2001 - 16 Sa 1426/00  

    Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für Vorruheständler

  • VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 26 K 8504/08  

    Besoldung Dienstbezüge Familienzuschlag Pfändung Insolvenz Insolvenzverwalter

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 6 U 310/05  

    Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags zur Abwicklung eines

  • ArbG Hamburg, 01.08.2002 - 15 Ca 48/02  

    Verzugszinsen für Lohnforderungen - Arbeitnehmer sind Verbraucher iSv §§ 13, 288

  • OLG Köln, 16.05.2001 - 13 U 235/00  
  • LG München II, 11.09.2016 - von 11.09  

    Keine Unterlassungsansprüche eines Schutzbriefversicherers gegen einen

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