Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Kommunalrechtliches Schriftformerfordernis und Stellvertretungsrecht: Keine Haftung des Bürgermeisters als falsus procurator nach § 179 Abs. 1 BGB

  • Jurion

    Privatrechtsverkehr - Verpflichtungserklärung - Gemeindevertreter - Verpflichtungserklärung - Persönliche Haftung des Bürgermeisters - Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 179, 839; BadWürttGO § 54 Abs. 1
    Folgen der Nichteinhaltung kommunalrechtlicher Vertretungsregelungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der persönlichen Haftung eines Bürgermeisters, der es entgegen einer kommunalrechtlichen Bestimmung unterlassen hat, eine namens der Gemeinde abgegebene Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    "Formvorschriften" für Erklärungen des Bürgermeisters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 179, 839; BadWürttGO § 54 Abs. 1
    Inanspruchnahme des Bürgermeisters als Vertreter ohne Vertretungsmacht

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Amtshaftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vom Dienstsiegel zur elektronischen Signatur - 100 Jahre Streit um kommunalrechtliche Formvorschriften (Ulrich Stelkens; VerwArch 2003, 48)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Formwidriger Vertrag mit Gemeinde - haftet der Bürgermeister persönlich? (IBR 2001, 522)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 147, 381
  • NJW 2001, 2626
  • MDR 2001, 1053
  • NVwZ 2001, 1193 (Ls.)
  • VersR 2002, 568
  • WM 2001, 1723
  • DVBl 2001, 1273
  • DVBl 2001, 1468
  • DB 2001, 1984 (Ls.)
  • DÖV 2001, 868
  • JR 2002, 278
  • BauR 2001, 1415



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05  

    Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung

    Der vom Beklagten in den Vorinstanzen und mit der Revisionserwiderung geltend gemachte Haftungsausschluss nach § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB lässt sich ebenfalls nicht abschließend beurteilen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. November 2004 - X ZR 101/03 - NJW-RR 2005, 268 unter 2 a, d, 3; BGHZ 147, 381; BGH, Urteile vom 2. Februar 2000 - VIII ZR 12/99 - NJW 2000, 1407 unter II und vom 9. Oktober 1989 - II ZR 16/89 - NJW 1990, 387 unter I 2; BGHZ 105, 283, 285 f.).
  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01  

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    Aus der von der Revision des Klägers angeführten Senatsentscheidung BGHZ 147, 381 ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10  

    Unterschrift des Bürgermeisters auch ohne Dienstsiegel gültig

    Damit wird ihm - unabhängig davon, ob es im Innenverhältnis an der erforderlichen Beschlussfassung des Gemeinderats fehlt oder sich der Bürgermeister über diese sogar hinwegsetzt - im Außenverhältnis die alleinige, umfassende, unbeschränkte und nicht beschränkbare Vertretungsmacht für die Gemeinde eingeräumt (vgl. BGH WM 1966, 642 f. Tz. 12 f.; NJW 1998, 3058 ff. Tz. 28 ff.; BGHZ 147, 381 ff. Tz. 20; jeweils zit. nach juris; jurisPK-BGB/Weinland, 5. Aufl., § 164 Rdnr. 4).

    Vielmehr handelt es sich um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und ihrer Mitglieder vor den Folgen unbedachter und übereilt abgegebener Verpflichtungserklärungen dienen (vgl. BGH NJW 1980, 117 ff. Tz. 26 f.; NJW 1994, 1528 ff. Tz. 11; DtZ 1997, 222 f. Tz. 8; NJW 1998, 3058 ff. Tz. 34; BGHZ 147, 381 ff. Tz. 6; jeweils zit. nach juris).

    Die Landesgesetzgeber machen insoweit von ihrer Befugnis Gebrauch, die dem öffentlichen Recht zugehörige Organisation dieser juristischen Personen zu regeln und dabei zu bestimmen, in welcher Weise diese durch ihre Organe vertreten werden (vgl. BGHZ 147, 381 ff. Tz. 6, zit. nach juris).

    Vielmehr bindet die Verpflichtungserklärung des Bürgermeisters die Gemeinde in diesem Fall auch dann, wenn er sich über Beschlüsse des Gemeinderats hinwegsetzt oder ganz davon absieht, ihn in einer dafür vorgesehenen Angelegenheit zu beteiligen (vgl. BGHZ 147, 381 ff. Tz. 20, zit. nach juris).

    Einen derartigen Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof zum einen dann als gegeben angesehen, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt hat (vgl. BGH NJW 1994, 1528 ff. Tz. 12; DtZ 1997, 222 f. Tz. 8; BGHZ 147, 381 ff. Tz. 18; jeweils zit. nach juris).

    Zum anderen hat er einen solchen Ausnahmefall bejaht, wenn die aus der Verletzung der Formvorschriften folgende Nichtigkeit eines Vertrags nach den gesamten Umständen den Vertragspartner nicht nur hart treffen, sondern zu einem für ihn schlechthin untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. BGH NJW 1980, 117 ff. Tz. 31 f.; NJW 1998, 3058 ff. Tz. 35; BGHZ 147, 381 ff. Tz. 18; jeweils zit. nach juris).

    In einem solchen Fall kann es also gerade nicht darum gehen, den Bürgermeister auch an seine dem Gemeinderat gegenüber bestehenden Bindungen zu erinnern (vgl. hierzu BGHZ 147, 381 ff. Tz. 20, zit. nach juris).

  • OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09  

    Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für

    Eine Beseitigung des Formmangels ist auch nicht durch Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB, sondern lediglich durch Neuvornahme der maßgeblichen Verpflichtungserklärung unter Einhaltung der Förmlichkeiten möglich (BGHZ 147, 381, 388 f.).
  • BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02  

    Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

    a) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt, daß die Klägerin bei einer Amtspflichtverletzung so zu stellen ist, als hätte sich die Beklagte amtspflichtgemäß verhalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 147, 381, 392).
  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04  

    Aufnahme von Hinweisen in das Verhandlungsprotokoll; Haftung einer kommunalen

    Da der Auftrag vom 25. März 1994 nur vom Werksleiter Te. erteilt wurde, dieser jedoch nicht allein, sondern nur mit dem Bürgermeister oder dessen Stellvertreter gesamtvertretungsberechtigt war, ist der Vertrag, der auch nicht genehmigt worden ist, nicht wirksam zustande gekommen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. September 1984 - III ZR 47/83, BGHZ 92, 164; vom 10. Mai 2001 - III ZR 111/99, BGHZ 147, 381 und vom 4. Dezember 2003 - III ZR 30/02, BGHZ 157, 168).
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12  

    Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

    Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm ist der Schaden zu ersetzen, dessen Verhinderung die verletzte Amtspflicht dient ( Palandt-Sprau, BGB, 71. Aufl., 2012, § 839 Rdnr. 77; BGH NJW 2001, 2626; OLG Hamm, Urt. v. 5.6.2009 - 11 U 193/08 - juris Tz. 36).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 1 U 25/13  

    Ansprüche aus einer Stützungserklärung gegen eine Kommune

    cc) Die Nichteinhaltung der in Gemeindeordnungen für Verpflichtungserklärungen vorgesehenen Formvorschriften führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, nicht zur Anwendung des § 125 BGB, sondern der §§ 177 ff. BGB, weil es sich um materielle Vorschriften über die Beschränkung der Vertretungsmacht handelt, die dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaft und ihrer Mitglieder dienen (vgl. etwa BGHZ 147, 381 [juris Rn. 6]; BGH, NJW-RR 2001, 1524 [juris Rn. 9]; WM 1994, 551 [juris Rn. 11] zu § 71 HGO ; NJW 1980, 117 [juris Rn. 26]).

    Unterzeichnet, wie hier, nur ein Vertretungsberechtigter, so überschreitet er seine Vertretungsmacht mit der Folge, dass die Körperschaft nicht verpflichtet wird (BGH, NJW-RR 2001, 1524 [juris Rn. 9]; BGHZ 147, 381 [juris Rn. 18]).

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 111/99 - (BGHZ 147, 381 [juris Rn. 18]) die Auffassung geäußert, dass eine Genehmigung "schwerlich vorstellbar" sei, soweit es um fehlende Förmlichkeiten wie die handschriftliche Unterzeichnung gehe, und ausgeführt, eine wirkliche Beseitigung des Mangels sei unter solchen Umständen, wie dies auch bei einer nach § 125 BGB formnichtigen Erklärung der Fall sei, nur durch Neuvornahme unter Einhaltung der Förmlichkeiten vorstellbar.

    Nur unter besonderen Umstanden kann sich der Vertragspartner einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach § 242 BGB darauf berufen, der Einwand der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, ihre Verpflichtungserklärung sei wegen eines Verstoßes gegen die Formvorschriften der Gemeindeordnung unwirksam, verstoße gegen den Grundsatz der unzulässigen Rechtsübung (vgl. BGHZ 147, 381 [juris Rn. 18]; BGH, WM 1994, 551 [juris Rn. 11]).

    Einen derartigen Ausnahmefall hat der Bundesgerichtshof unter anderem dann angenommen, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der Gemeindeordnung für die Willensbildung zuständige Organ der öffentlich-rechtlichen Körperschaft den Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes gebilligt hat, soweit wenigstens die formgerechte Erklärung eines von zwei Gesamtvertretern vorlag (BGHZ 147, 381 [juris Rn. 18]; BGH, WM 1994, 551 [juris Rn. 12]).

  • BGH, 04.12.2003 - III ZR 30/02  

    Haftung der Gemeinde aus einem mangels kommunalaufsichtlicher Genehmigung

    Es besteht insbesondere kein Anhalt, daß die Vertretungsmacht nicht gegeben gewesen wäre, weil kommunalrechtliche "Formvorschriften" mißachtet worden wären (vgl. Senatsurteil BGHZ 147, 381, 383 f).
  • BGH, 09.11.2004 - X ZR 101/03  

    Fahrlässige Unkenntnis vom Fehlen der Vertetungsmacht

    Das hat zur Folge, daß der Vertragsgegner grundsätzlich auf die behauptete Vertretungsmacht vertrauen darf (z.B. BGHZ 147, 381).

    Der Vorwurf fahrlässiger Unkenntnis des Mangels der Vertretungsmacht, die nach § 179 Abs. 3 BGB die Haftung des vollmachtlosen Vertreters entfallen läßt (BGHZ 147, 381), kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Vertragsgegner beim Vertragsschluß (MünchKomm./Schramm, BGB, 3. Aufl., § 179 Rdn. 36) entweder tatsächlich Zweifel an dem Bestand oder dem notwendigen Umfang der erforderlichen Vertretungsmacht hatte oder es jedenfalls erkennbare Umstände gab, die ihn insoweit hätten zweifeln lassen müssen.

    Ein Vertrauen des Vertragsgegners auf die behauptete Vertretungsmacht ist dann nicht mehr schutzwürdig (BGHZ 147, 381); erst wenn auch zumutbare Nachforschungen nicht zu einer Aufklärung geführt hätten, kann wieder etwas anderes gelten.

  • BGH, 29.11.2004 - II ZR 364/02  

    Vertretung einer KGaA gegenüber ihren Komplementären; Anforderungen an die

  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 265/15  

    Schadensersatzbegehren aus Amtshaftung; Schutz des Vermögensinteresses des

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 LB 270/02  

    Vorkaufsrechtsausübung ist öffentlich-rechtliche Verpflichtungserklärung;

  • BGH, 17.02.2004 - VI ZR 39/03  

    Abweisung der Amtshaftungsklage gegen einen Chefarzt einer Universitätsklinik

  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 8 U 97/15  

    Planungsleistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht: Gemeinde muss Wertersatz

  • BGH, 04.04.2002 - VII ZR 26/01  

    Ansprüche des Werkunternehmers wegen der Errichtung eines Schmutzwasserkanals

  • BGH, 29.11.2002 - V ZR 309/01  

    Umfang einer Funktionsvollmacht

  • OLG Köln, 29.01.2004 - 7 U 109/03  

    Ausstellungsverträge zwischen Künstler und Kommune bedürfen der Schriftform

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05  

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08  

    Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung

  • BGH, 12.05.2016 - III ZR 265/15  

    Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle

  • OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 11 U 94/12  

    Erwerb eines Portraitgemäldes durch eine Gemeinde

  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14  

    Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel

  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08  

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

  • OLG Oldenburg, 11.09.2009 - 6 U 13/08  

    Amtspflichtverletzung des Rechtspflegers des Zwangsversteigerungsgerichts bei

  • OLG Koblenz, 04.05.2004 - 10 U 710/03  

    Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum

  • OLG Frankfurt, 15.05.2006 - 1 U 203/05  

    Amtshaftung: Verlagerung der persönlichen Haftung des Beamten für eine

  • OLG Naumburg, 02.12.2004 - 1 U 50/04  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung von

  • OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10  

    Materielles Strafrecht, Untreue, grobe Pflichtverletzung, Einverständnis der

  • VG Bayreuth, 20.05.2011 - B 5 K 09.909  

    (Kein) Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihre Erste Bürgermeisterin

  • OLG Hamm, 06.09.2010 - 8 U 8/10  

    Beitritt der Studierendenschaft einer nordrhein-westfäligen Hochschule zum

  • OLG Frankfurt, 30.09.2015 - 19 U 19/15  

    Maklervertrag und Schriftformerfordernis nach § 71 II 1 HGO

  • OLG München, 27.05.2011 - 1 U 1209/11  

    Mündliches Anerkenntnis einer Schadensersatzpflicht durch Bürgermeister

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 14 A 548/12  

    Notwendigkeit der Unterzeichnung eines Leistungsantrags hinsichtlich einer

  • OLG München, 19.01.2006 - 1 U 3927/05  

    Amtspflichtverletzung durch Widerruf der Zutrittsberechtigung zu Bereichen eines

  • OLG Hamm, 05.06.2009 - 11 U 193/08  

    Amtspflichten einer gesetzlichen Krankenkasse zum Beratung eines

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2008 - 4 U 427/07  

    Erfolglosigkeit einer Amtshaftungsklage wegen unterbliebener Übertragung eines

  • OLG Dresden, 18.07.2014 - 10 U 1501/11  

    Entwurfsplanung wird nicht weiterverfolgt: Optionsrecht ist nicht eröffnet!

  • OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 4 U 59/13  

    Allgemeines Schuldrecht: Abschluss eines Werkvertrages über Ingenieurleistungen;

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 5 U 110/03  

    Zur Frage der Befugnis zur Verwertung von Gegenständen aus einer Insolvenzmasse

  • VG Greifswald, 23.01.2014 - 3 A 1725/12  

    Wegen Verstoß gegen kommunalrechtliche Formvorschriften unwirksame Verträge einer

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