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Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,292
BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03 (https://dejure.org/2003,292)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2003 - VIII ZR 60/03 (https://dejure.org/2003,292)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03 (https://dejure.org/2003,292)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 322 Abs. 1

  • autokaufrecht.info

    Umfang der materiellen Rechtskraft eines eine Wandelungsklage abweisenden Urteils - Arglistanfechtung

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    ZPO § 322 Abs. 1

  • IWW
  • Prof. Dr. Lorenz

    Objektive und zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft der Abweisung einer Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Sachmangels; Rechtskraft und Präklusion bei Gestaltungsrechten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für gebrauchten Pkw - Wirkung der materiellen Rechtskraft einer Entscheidung - Identität von Streitgegenständen - Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens - Zugehörigkeit einer Tatsache zu Lebensvorgang eines Vorprozesses - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 322 Abs. 1
    Rechtskraft bei Urteil auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags und arglistiger Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 1
    Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtskraft eines Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über Wandelungsklage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkäufer eines Gebrauchtwagens zweimal verklagen?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 47
  • NJW 2004, 1252
  • NZV 2004, 251 (Ls.)
  • WM 2004, 350
  • JR 2005, 67
 
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Wird zitiert von ... (144)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93

    Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreits identisch ist (BGH, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757 unter II 1 a;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl., Vor § 322 Rdnr. 19 m.w.Nachw.).

    Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).

    Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

    Wenn eine im Vorprozeß entschiedene Rechtsfrage Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist, so besteht die Rechtskraftwirkung in einer Bindung des Gerichts im nachfolgenden Rechtsstreit an die Entscheidung im Vorprozeß (st.Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 a).

  • BGH, 25.02.1985 - VIII ZR 116/84

    Geltendmachung einer Option auf Verlängerung des Mietverhältnisses nach …

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

    Die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt für die zeitlichen Grenzen der materiellen Rechtskraft bei Gestaltungsrechten nicht auf deren Ausübung, sondern - ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Berechtigten - auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und die objektive Befugnis zu ihrer Ausübung ab (BGHZ 94, 29, 34 m.Nachw.).

    Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

  • BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92

    Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).

    Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

  • BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85

    Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).

    Infolgedessen gehört zur Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozeß vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung im ersten Prozeß entstanden sind, sondern bei natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozeß vorgetragenen Lebenssachverhalt gehören (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO; zuletzt BGH, Urteil vom 24. September 2003 - XII ZR 70/02, zur Veröffentlichung bestimmt, unter 2 c).

  • BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

    Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

    Die Präklusion von Einwendungen der unterlegenen Partei bei der Vollstreckungsgegenklage bezweckt, einen Eingriff in die materielle Rechtskraft des im Vorprozeß ergangenen Urteils nicht zuzulassen (BGHZ 131, 82, 83).

  • BGH, 01.06.1964 - VII ZR 16/63

    "erbitterte Gegnerin" - § 767 Abs. 2 ZPO, bereits die objektiv gegebene …

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Zu den Auswirkungen der rechtskräftigen Abweisung einer Klage, die auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen eines Mangels der Kaufsache gerichtet war, auf eine dieses Begehren weiterverfolgende, neue Klage, die darauf gestützt wird, daß der Verkäufer den Mangel bei Abschluß des Vertrages arglistig verschwiegen und der Käufer den Vertrag deshalb - nach Schluß der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses - angefochten habe (Fortführung von BGHZ 42, 37 und 94, 29).

    Dies gilt nicht nur für die Aufrechnung, sondern auch für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 42, 37, 42; 94, 29, 34; 131, 82, 88).

  • BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

    Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Streitgegenstand eines Rechtsstreits ist nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung verstandene, eigenständige prozessuale Anspruch, der durch den Klageantrag (Rechtsfolge) und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt wird (st. Rspr.; BGHZ 117, 1, 5 m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbietet die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung - als negative Prozeßvoraussetzung - eine neue Verhandlung über denselben Streitgegenstand (ne bis in idem; BGHZ 93, 287, 289 m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

    Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Denn vom Streitgegenstand erfaßt werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen; auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 a; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - X ZR 144/00, GRUR 2002, 787 unter I 1).
  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
    Der Streitgegenstand wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (st.Rspr.; BGHZ 98, 353, 358 f.; BGHZ 123, 137, 141; BGH…, Urteil vom 17. März 1995, aaO unter II 1 b), und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozeß nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (…ebenso MünchKomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl., § 322 Rdnr. 133;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 322 Rdnr. 234;… Zöller/Vollkommer, aaO, Vor § 322 Rdnr. 64; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204 unter II 1 zur später erlangten Kenntnis des tatsächlichen Zeitpunkts einer schädigenden Handlung).
  • BGH, 24.09.2003 - XII ZR 70/02

    Rechtskräftige Feststellung des Fortbestehens eines Mietverhältnisses

  • BGH, 14.05.2002 - X ZR 144/00

    "Abstreiferleiste"; Umfang der Rechtskraft eines einen Anspruch nicht …

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141; Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51 mwN).
  • BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des …

    Rn. 13 b) Bei Gestaltungsrechten ist zur Beantwortung der Frage, ob deren Ausübung nach § 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, nicht der Zeitpunkt der Gestaltungserklärung des Berechtigten maßgebend, sondern es ist auf den Zeitpunkt ihres Entstehens und der Befugnis zu ihrer Ausübung abzustellen (BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52 - zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung…, vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 14 - zur Kündigung…, vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 - zur Aufrechnung …und vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, BGHZ 220, 78 Rn. 29 - zu § 531 ZPO im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht nach §§ 312b, 312g, 355 f. BGB).

    Der Grund, auf dem die umgestaltende Wirkung beruht, entsteht jedoch bereits mit dem Zeitpunkt, in dem der Verbraucher erstmals die Möglichkeit hat, sein Widerrufsrecht auszuüben, und er die Rechtslage durch Abgabe der Gestaltungserklärung zu seinen Gunsten beeinflussen kann (vgl. BGH, Urteile vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52 ff. - zur Anfechtungserklärung…, vom 16. November 2005 - VIII ZR 218/04, NJW-RR 2006, 229 Rn. 16 - zur Kündigungserklärung …und vom 8. Mai 2014 - IX ZR 118/12, BGHZ 201, 121 Rn. 17 - zur Aufrechnungserklärung).

    Denn für die Präklusionswirkung nach diesen Vorschriften kommt es auf den Zeitpunkt der Entstehung und nicht auf den der Ausübung des Gestaltungsrechts an (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 52).

    Darauf, ob sie als Vollstreckungsschuldnerin ihre Einwendung nicht geltend machen konnte, weil sie sie nicht kannte, kommt es nicht an (st. Rspr. BGH, Urteile vom 16. Februar 1961 - VII ZR 191/59, BGHZ 34, 274, 279, vom 30. März 1994 - VIII ZR 132/92, BGHZ 125, 351, 353 - jeweils zur Aufrechnung, vom 19. Oktober 2000 - IX ZR 255/99, BGHZ 145, 352, 354 - zur Forderungsabtretung und vom 19. November 2003 aaO - zur Arglistanfechtung).

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

    Vielmehr erfasst sie alle Tatsachen, die zu dem Lebenssachverhalt gehören, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers im Vorprozess bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (Senat, Urteil vom 17. März 1995 - V ZR 178/93, MDR 1995, 1062 f.; BGH, Urteile vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, BGHZ 98, 353, 358 f. und vom 7. Juli 1993 - VIII ZR 103/92, BGHZ 123, 137, 141;… vgl. auch Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, ZIP 2013, 62 Rn. 23: "bestehenden Vorteile") und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebenssachverhalts damals bereits kannten und hätten vortragen können (BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47, 51;… MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 322 Rn. 139;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 230;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., Vor § 322 Rn. 70).
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