Volltextveröffentlichungen (5)

• verkehrslexikon.de

  Schmerzensgeld - Begriff der Billigkeit - Berücksichtigung des Verschuldensgrades, der wirtschaftlichen Verhältnisse, des Bestehens einer Haftpflichtversicherung eines Ausgleichsanspruchs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld bei der Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gläubigers und des Schädigers zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs - Grundsätzliche Berücksichtigung aller in ...

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  BGB § 847
  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 18, 149
• NJW 1955, 1675
• MDR 1956, 19
• VersR 1955, 615
• DB 1955, 988

Wird zitiert von ... (767)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 29.09.1952 - III ZR 340/51

  Schmerzensgeld und Haftpflichtversicherung

  Auszug aus BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Die Vorlag ist aber auch nach § 136 GVG gerechtfertigt, weil der vorlegende Senat von der Auffassung des III. Zivilsenatsim Urteil vom 29. September 1952 - III ZR 340/51 - (BGHZ 7, 223) abweichen will.

  Dieser neueren Auffassung hatte sich der III. Zivilsenat in dem Urteil vom 29. September 1952 (BGHZ 7, 223) insoweit angeschlossen, als er bei Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes die Vermögensverhältnisse des Schädigers nicht berücksichtigte, während er die Frage, ob auch der Verschuldensgrad des Schädigers nicht zu berücksichtigen sei, dahingestellt gelassen hat.

  Das herausgestellt zu haben, ist das wesentliche Verdienst der Entscheidung des III. Senats in BGHZ 7, 223 [226/7], die zur Folge gehabt hat, daß das Schmerzensgeld nicht nur in seiner rechtlichen Bedeutung, sondern auch in seiner tatsächlichen Bewertung ernster genommen wurde als bisher.

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• OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

  Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  Der Große Senat des BGH hat in BGHZ 18, 149 bereits darauf hingewiesen, dass bei der Schmerzensgeldbemessung alle Begleitumstände auf Seiten des Schädigers und des Geschädigten zu berücksichtigen sind (beispielhaft OLG Frankfurt am Main, 9. April 2010 - 13 U 128/09 - OLG München, 26. April 2013 - 10 U 4118/11 - ausführlich OLG München, 22. März 2013 - 10 U 3619/10 -).
• BGH, 16.09.2016 - VGS 1/16

  Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des …

  Der Große Senat für Zivilsachen hat durch Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 ( BGHZ 18, 149 ) entschieden, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 847 BGB (aF, jetzt § 253 Abs. 2 BGB , so genanntes "Schmerzensgeld") alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können, darunter auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem.

  Die erste Vorlagefrage ist - der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149 ) folgend - dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB ( § 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können.

  Auch der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging davon aus, dass der Ausdruck "billig" eine feste technische Bezeichnung sei (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 153 mwN).

  Der Funktion des Billigkeitsgedankens folgend will das Gesetz in diesen Fällen alle in Betracht kommenden Umstände des Falles und insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt wissen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 151 f. ).

  Daraus lässt sich entnehmen, dass (auch) im Rahmen der Bemessung der billigen Entschädigung des § 253 Abs. 2 BGB die Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt werden können, sie dort aber - anders als im Fall des § 829 BGB -nicht im Vordergrund stehen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 152 ).

  Dazu wird auf die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in seinem Beschluss vom 6. Juli 1955 (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 153 f. ) Bezug genommen, denen auch aus heutiger Sicht nichts hinzuzufügen ist.

  Eine etwaige durch die Ansprüche verursachte wirtschaftliche Not des Schädigers oder ein etwaiges erhebliches wirtschaftliches Gefälle zwischen (vermögendem) Geschädigtem und (vermögenslosem) Schädiger sind für die Entstehung des Anspruchs auch dann unerheblich, wenn die Haftung auf leichtester Fahrlässigkeit - beispielsweise auf einem so genannten Augenblicksversagen - beruht (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 158 ).

  Dem liegt auch der Gedanke zugrunde, dass bei der zusätzlich zu dem Ausgleich des Vermögensschadens zu leistenden billigen Entschädigung der Gedanke des Ausgleichs im Allgemeinen nicht dazu führen soll, den Schädiger in nachhaltige Not zu bringen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 159 f. ; VI . Zivilsenat, Urteil vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60 , VersR 1961, 727, 728; Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; vgl. Knöpfel AcP 155 (1956), 135, 140 einerseits, 157 andererseits).

  Die eingehenden Erwägungen des Großen Senats für Zivilsachen in seinem Beschluss vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 154 ff. ) zu dieser Frage sind nach wie vor gültig.

  Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 154 ff. ;… BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 18 [BVerfG 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05] ;… BVerfG, NJW 2010, 433 Rn. 25 [BVerfG 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08] ; BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91 , BGHZ 120, 1, 4 f. ; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94 , BGHZ 128, 117, 120 f. ; vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60 , VersR 1961, 727 f.; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74 , VersR 1976, 660, 661; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 , VersR 1993, 585; vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95 , VersR 1996, 382; III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 1964 - III ZR 48/63 , VersR 1964, 389; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002 [BVerwG 18.05.1995 - 5 C 22/93] ;… BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 41; BSG…, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R , [...] Rn. 20 mwN; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.

  Für bestimmte Gruppen von immateriellen Schäden hat aber auch die Genugtuungsfunktion, die aus der Regelung der Entschädigung für immaterielle Schäden nicht wegzudenken ist (zur Historie vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 155 ff. ;… Walter, Geschichte des Anspruchs auf Schmerzensgeld, 2004, S. 381 ff., 397), eine besondere Bedeutung.

  Sie bringt insbesondere bei vorsätzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung der Leistung die Berücksichtigung aller Umstände des Falles gebietet (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ; VI . Zivilsenat, Urteil vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95 , VersR 1996, 382).

  Eine entsprechende Bedeutung kommt der Genugtuungsfunktion zu, wenn der Geschädigte ausnahmsweise so gut gestellt ist, dass bei ihm durch keinerlei Geldbeträge ein Ausgleich für einen immateriellen Schaden herbeigeführt werden kann (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ).

  In diesen Fällen steht die Zerstörung der Persönlichkeit - die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ) - im Mittelpunkt und muss bei der Bemessung der Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden, wobei wie auch sonst die Schwere der Schuld des Täters und die Leistungsfähigkeit des Schädigers berücksichtigt werden können (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91 , BGHZ 120, 1, 5 ff. ; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 , VersR 1993, 585, 586).

  aa) Dabei stehen die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung ganz im Vordergrund (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ).

  Bei den unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigenden Umständen hat die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen stets das ausschlaggebende Moment zu bilden; der von dem Schädiger zu verantwortende immaterielle Schaden, die Lebensbeeinträchtigung steht im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 167 ).

  Daneben können aber auch alle anderen Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie - was der 2. Strafsenat nicht in Zweifel zieht - der Grad des Verschuldens des Schädigers, im Einzelfall aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder diejenigen des Schädigers (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ff. ).

  Ein allgemein geltendes Rangverhältnis aller anderen zu berücksichtigenden Umstände lässt sich nicht aufstellen, weil diese Umstände ihr Maß und Gewicht für die Höhe der billigen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall erhalten (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 167 f. ; Diederichsen, VersR 2005, 433).

  Auch hierzu sind die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in seinem Beschluss vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ff. ) weiterhin maßgebend.

  Erst dadurch, dass der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 168 ), ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (vgl. auch Müller, VersR 1993, 909, 915 f.;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38;… Vieweg/Lorz in jurisPK-BGB, Stand 1. Oktober 2014, § 253 Rn. 75).

  Der Schmerzensgeldanspruch sei vom Gesetzgeber gerade nicht als Strafe, sondern als Schadensersatzanspruch ausgestaltet worden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1952 - III ZR 340/51 , BGHZ 7, 223, 224 ff. ; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151, 156 ; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.

  Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 BGHZ 18, 149 , [...] Rn. 19).

  Die erste Vorlagefrage ist - der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149 ) folgend - dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB ( § 847 BGB aF) alle Umstände des Falles berücksichtigt werden können.

  Auch der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzbuchs ging davon aus, dass der Ausdruck "billig" eine feste technische Bezeichnung sei (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 153 mwN).

  Der Funktion des Billigkeitsgedankens folgend will das Gesetz in diesen Fällen alle in Betracht kommenden Umstände des Falles und insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt wissen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 151 f. ).

  Daraus lässt sich entnehmen, dass (auch) im Rahmen der Bemessung der billigen Entschädigung des § 253 Abs. 2 BGB die Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt werden können, sie dort aber - anders als im Fall des § 829 BGB -nicht im Vordergrund stehen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 152 ).

  Dazu wird auf die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in seinem Beschluss vom 6. Juli 1955 (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 153 f. ) Bezug genommen, denen auch aus heutiger Sicht nichts hinzuzufügen ist.

  Eine etwaige durch die Ansprüche verursachte wirtschaftliche Not des Schädigers oder ein etwaiges erhebliches wirtschaftliches Gefälle zwischen (vermögendem) Geschädigtem und (vermögenslosem) Schädiger sind für die Entstehung des Anspruchs auch dann unerheblich, wenn die Haftung auf leichtester Fahrlässigkeit - beispielsweise auf einem so genannten Augenblicksversagen - beruht (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 158 ).

  Dem liegt auch der Gedanke zugrunde, dass bei der zusätzlich zu dem Ausgleich des Vermögensschadens zu leistenden billigen Entschädigung der Gedanke des Ausgleichs im Allgemeinen nicht dazu führen soll, den Schädiger in nachhaltige Not zu bringen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 159 f. ; VI . Zivilsenat, Urteil vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60 , VersR 1961, 727, 728; Pecher, AcP 171 (1971), 44, 69 f.; vgl. Knöpfel AcP 155 (1956), 135, 140 einerseits, 157 andererseits).

  Die eingehenden Erwägungen des Großen Senats für Zivilsachen in seinem Beschluss vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 154 ff. ) zu dieser Frage sind nach wie vor gültig.

  Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (Genugtuungsfunktion, st. Rspr., grundlegend BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 154 ff. ;… BVerfG, NJW 2006, 1580 Rn. 18 [BVerfG 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05] ;… BVerfG, NJW 2010, 433 Rn. 25 [BVerfG 11.11.2009 - 1 BvR 2853/08] ; BGH, VI. Zivilsenat, Urteile vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91 , BGHZ 120, 1, 4 f. ; vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94 , BGHZ 128, 117, 120 f. ; vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60 , VersR 1961, 727 f.; vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74 , VersR 1976, 660, 661; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 , VersR 1993, 585; vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95 , VersR 1996, 382; III. Zivilsenat, Urteil vom 13. Januar 1964 - III ZR 48/63 , VersR 1964, 389; BVerwG, NJW 1995, 3001, 3002 [BVerwG 18.05.1995 - 5 C 22/93] ;… BAG, NJW 2010, 2970 Rn. 41; BSG…, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 103/11 R , [...] Rn. 20 mwN; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.

  Für bestimmte Gruppen von immateriellen Schäden hat aber auch die Genugtuungsfunktion, die aus der Regelung der Entschädigung für immaterielle Schäden nicht wegzudenken ist (zur Historie vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 155 ff. ;… Walter, Geschichte des Anspruchs auf Schmerzensgeld, 2004, S. 381 ff., 397), eine besondere Bedeutung.

  Sie bringt insbesondere bei vorsätzlichen Taten eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die nach der Natur der Sache bei der Bestimmung der Leistung die Berücksichtigung aller Umstände des Falles gebietet (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ; VI . Zivilsenat, Urteil vom 16. Januar 1996 - VI ZR 109/95 , VersR 1996, 382).

  Eine entsprechende Bedeutung kommt der Genugtuungsfunktion zu, wenn der Geschädigte ausnahmsweise so gut gestellt ist, dass bei ihm durch keinerlei Geldbeträge ein Ausgleich für einen immateriellen Schaden herbeigeführt werden kann (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ).

  In diesen Fällen steht die Zerstörung der Persönlichkeit - die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ) - im Mittelpunkt und muss bei der Bemessung der Entschädigung nach § 253 Abs. 2 BGB einer eigenständigen Bewertung zugeführt werden, wobei wie auch sonst die Schwere der Schuld des Täters und die Leistungsfähigkeit des Schädigers berücksichtigt werden können (BGH, VI. Zivilsenat, Urteil vom 13. Oktober 1992 - VI ZR 201/91 , BGHZ 120, 1, 5 ff. ; vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92 , VersR 1993, 585, 586).

  aa) Dabei stehen die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung ganz im Vordergrund (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ).

  Bei den unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigenden Umständen hat die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen stets das ausschlaggebende Moment zu bilden; der von dem Schädiger zu verantwortende immaterielle Schaden, die Lebensbeeinträchtigung steht im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Umständen immer an der Spitze (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 167 ).

  Daneben können aber auch alle anderen Umstände berücksichtigt werden, die dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, wie - was der 2. Strafsenat nicht in Zweifel zieht - der Grad des Verschuldens des Schädigers, im Einzelfall aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten oder diejenigen des Schädigers (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ff. ).

  Ein allgemein geltendes Rangverhältnis aller anderen zu berücksichtigenden Umstände lässt sich nicht aufstellen, weil diese Umstände ihr Maß und Gewicht für die Höhe der billigen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall erhalten (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 167 f. ; Diederichsen, VersR 2005, 433).

  Auch hierzu sind die Ausführungen des Großen Senats für Zivilsachen in seinem Beschluss vom 6. Juli 1955 (GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 157 ff. ) weiterhin maßgebend.

  Erst dadurch, dass der (Tat-)Richter im ersten Schritt alle Umstände des Falles in den Blick nimmt, dann die prägenden Umstände auswählt und gewichtet, dabei gegebenenfalls auch die (wirtschaftlichen) Verhältnisse der Parteien zueinander in Beziehung setzt (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 , BGHZ 18, 149, 168 ), ergibt sich im Einzelfall, welche Entschädigung billig ist (vgl. auch Müller, VersR 1993, 909, 915 f.;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 253 Rn. 38;… Vieweg/Lorz in jurisPK-BGB, Stand 1. Oktober 2014, § 253 Rn. 75).

  Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 BGHZ 18, 149 , [...] Rn. 19).

• BGH, 15.02.2022 - VI ZR 937/20

  BGH verwirft sog. "taggenaue Berechnung" des Schmerzensgeldes

  Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54, 70; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 157, 167, juris Rn. 19, 42).

  Auf der Grundlage dieser Gesamtbetrachtung ist eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen (…vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97, BGHZ 138, 388, 392 f., juris Rn. 15), die sich jedoch nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 154, juris Rn. 15).

  Als solches ist sie aber den ebenfalls wichtigen Kriterien der Größe und Heftigkeit der Schmerzen nicht vorrangig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 54; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 167 f., juris Rn. 42); ein Rangverhältnis lässt sich insoweit nicht aufstellen (vgl. Müller, MedR 2021, 737, 739).

  Die Vorerkrankungen des Klägers gehören zu den Umständen, unter deren Berücksichtigung überhaupt erst die billige Entschädigung im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB ermittelt werden kann und die nicht etwa erst im Rahmen einer mehrstufigen Prüfung zur Kürzung eines "an sich" angemessenen, im Hinblick auf das Ausmaß der Schäden festgesetzten Betrages führen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 160 f., juris Rn. 26).

• BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

  Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

  Zutreffend ist der Ansatz des Berufungsgerichts, daß es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet, die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. Großer Senat BGHZ 18, 149; Senatsurteile vom 6. Dezember 1960 - VI ZR 73/60 - VersR 1961, 164, 165 und vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99 - VersR 2001, 876).

  Im übrigen läßt sich ein Rangverhältnis der zu berücksichtigenden Umstände nicht allgemein aufstellen, weil diese Umstände ihr Maß und Gewicht für die vorzunehmende Ausmessung der billigen Entschädigung erst durch ihr Zusammenwirken im Einzelfall erhalten (vgl. BGHZ 18, 149, 157 ff.).

  Dem steht nicht entgegen, daß es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt (vgl. BGHZ 18, 149).

• BGH, 14.02.1958 - I ZR 151/56

  Herrenreiter - Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen

  Wie der Große Zivilsenat in seinem Beschluß vom 6. Juli 1955 (BGHZ 18, 149) ausgeführt hat; kommt dem Anspruch auf "Schmerzensgeld" die Funktion zu, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden, diejenige Lebens- (oder Persönlichkeits-)Minderung zu bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind.
• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Rn. 62 Die nach US-amerikanischem Verständnis im Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigte Bestrafungs- und Abschreckungsfunktion der punitive damages kann insbesondere nicht mit der Genugtuungsfunktion verglichen werden, die nach inländischen Grundsätzen im Bereich der Zumessung von Schmerzensgeld nach § 847 BGB und bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Großer Senat für Zivilsachen in BGHZ 18, 149, 154 ff.; BGHZ 26, 349, 353 ff.; 39, 124, 133;… BGH, Urt. v. 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74, JZ 1976, 599, v. 11. Juni 1982 - VI ZR 247/80, NJW 1982, 2123).

  Zum anderen begründet die Genugtuungsfunktion keinen unmittelbaren Strafcharakter des Schmerzensgeldes (BGHZ 18, 149, 155).

  Sie ist vielmehr untrennbar mit der dem Schmerzensgeldanspruch zugleich innewohnenden Ausgleichsfunktion verknüpft (…BGH, Urt. v. 6. Dezember 1960 - VI ZR 73/60, VersR 1961, 164 f.) und bringt immer eine gewisse, durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck (BGHZ 18, 149, 157).

  Dies ändert sich auch dann nicht, wenn die Genugtuungsfunktion im Einzelfall in den Vordergrund der Schmerzensgeldbemessung tritt, weil angesichts der Unmöglichkeit eines Ausgleichs immaterieller Schäden nur eine zeichenhafte Wiedergutmachung stattfinden kann (vgl. hierzu BGHZ 18, 149, 156 f.;… BGH, Urt. v. 16. Dezember 1975 - VI ZR 175/74 - und v. 12. Juni 1982 - VI ZR 247/80, aaO).

• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 137/14

  Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs; Bemessung der …

  Zur Begründung hat er auf den Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/56, BGHZ 18, 149, Bezug genommen.

  Auf Vorlage des VI. Zivilsenats (vgl. hierzu Knöpfel, AcP 155, 135 f. mwN) entschied jedoch der Große Senat für Zivilsachen (Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZ 1/55, BGHZ 18, 149 ff.), dass bei der Festsetzung der Entschädigung grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände des Falles einschließlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt werden dürften.

  aa) Ein Vergleich mit den anderen Vorschriften des BGB, in denen das Ausmaß einer Leistung nach "billigem Ermessen' bestimmt oder eine "billige Entschädigung' gewährt werde, zeige, dass das Gesetz in der Regel sämtliche in Betracht kommenden Umstände und insbesondere die Verhältnisse aller Beteiligten berücksichtigt wissen wolle; insbesondere ergebe sich aus § 829 BGB und der Entstehungsgeschichte des "Kranzgeldes' (§ 1300 BGB, aufgehoben durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833), dass der Richter bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nicht gebunden sein solle, bestimmte Umstände nicht zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149, 153 f.).

  Gerade für diese Gruppen gewinne die Genugtuungsfunktion ihre besondere Bedeutung (BGHZ 18, 149, 154 ff.).

  Damit liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, soweit zwischen Schädigern, die in unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, differenziert werde (BGHZ 18, 149, 160 ff.).

  Nichts anderes gilt, wenn wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten nicht eine "an sich' angemessene Entschädigung gekürzt oder erhöht wird, sondern diese von vornherein in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BGHZ 18, 149, 160 f.; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Januar 2001 - 8 U 685/00, OLGNL 2002, 217, 220).

  Der Schmerzensgeldanspruch ist vom Gesetzgeber gerade nicht als Strafe, sondern als Schadensersatzanspruch ausgestaltet worden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1952 - III ZR 340/51, BGHZ 7, 223, 224 ff.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151, 156; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.

  Das dagegen vorgebrachte Argument, bei Nichtvermögensschäden seien nach dem gesetzgeberischen Willen "alle Umstände des Falles' zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149, 160 f.), vermag gleichfalls nicht mehr zu überzeugen.

  a) Lediglich im Hinblick auf die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers ist insoweit ein Maßstab erkennbar: Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen soll der Gedanke des Ausgleichs "unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit' im allgemeinen nicht dazu führen dürfen, "den Schädiger in schwere und nachhaltige Not zu bringen' (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159 f.; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 1961 - VI ZR 112/60, VersR 1961, 727, 728).

  Denn in diesem Fall belasten die wirtschaftlichen Folgen der Tat den Schädiger und die Familiengemeinschaft nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 165 f.; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. Juli 2015 - 12 U 948/14, juris Rn. 18).

  Auch bei dem vermögenslosen Schädiger kann daher die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse niemals zur Befreiung von der Entrichtung eines Schmerzensgeldes führen, da die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers immer nur ein Umstand, und keineswegs der wichtigste, unter zahlreichen anderen sind, die Berücksichtigung verlangen (vgl. schon BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 160).

  Dabei können ein besonders verwerfliches Verhalten 51 52 des Schädigers, wie rücksichtsloser Leichtsinn oder gar Vorsatz, den Gedanken weitgehend zurückdrängen, ihn vor wirtschaftlicher Not zu bewahren (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159 f.).

  Auch kann, je geringer der zum Ausgleich benötigte Betrag ist, umso eher von der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers abgesehen werden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159 f.).

  b) Demgegenüber können nach dem Großen Senat für Zivilsachen besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers es zwar grundsätzlich "billig erscheinen' lassen, die Entschädigung im Rahmen des richterlichen Ermessensspielraums höher festzusetzen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159 f.).

  Der Fiskus kann sich hier nie auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse berufen, gerade so wenig wie der Geschädigte sich auf besonders günstige wirtschaftliche Verhältnisse des auf Schmerzensgeld haftenden Fiskus berufen kann (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 162 f.).

  Andererseits hält er es aber auch für möglich, dass im Einzelfall bei einem wirtschaftlich günstig gestellten Geschädigten aus genau diesem Grund eine Anhebung des Schmerzensgeldes erforderlich sein könne (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159).

  Danach kann es bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Geschädigten billig erscheinen, von den Ermessensmöglichkeiten zugunsten des Schuldners in geringerem Maße Gebrauch zu machen als bei guter wirtschaftlicher Lage des Geschädigten (BGH, Großer 59 60 Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 159 f.).

  Keiner Berücksichtigung bedürfen die wirtschaftlichen Verhältnisse demgegenüber, wenn eine Haftpflichtversicherung beim Schädiger besteht (vgl. BGHZ 18, 149, 165 f.; OLG München, NJW-RR 2013, 800, 802).

• BGH, 08.02.2022 - VI ZR 409/19

  Schmerzensgeldbemessung in Arzthaftungssachen: Gesichtspunkt der Genugtuung; …

  Es soll aber zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (…Genugtuungsfunktion, st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 48; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 14, jeweils mwN).

  Im Hinblick auf diese Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes bildet die Rücksicht auf Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen die wesentliche Grundlage bei der Bemessung der billigen Entschädigung (…BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 49, 54; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 15, 19).

  Das alleinige Abstellen auf den Ausgleichsgedanken ist unmöglich, weil sich immaterielle Schäden nicht und Ausgleichsmöglichkeiten nur beschränkt in Geld ausdrücken lassen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 46 f., 60; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 15, 17;… Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, juris Rn. 14).

  Die Genugtuungsfunktion bringt eine durch den Schadensfall hervorgerufene persönliche Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem zum Ausdruck, die es aus der Natur der Sache heraus gebietet, alle Umstände des Falles in den Blick zu nehmen und, sofern sie dem einzelnen Schadensfall sein besonderes Gepräge geben, bei der Bestimmung der Leistung zu berücksichtigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48, Rn. 49, 51, 55, 70; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, juris Rn. 19;… Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 93/94, BGHZ 128, 117, juris Rn. 14).

  Zu diesen Umständen gehört auch der Grad des Verschuldens des Schädigers (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2016 - VGS 1/16, BGHZ 212, 48 Rn. 51, 55; vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, Rn. 16, 20;… Senatsurteile vom 16. Februar 1993 - VI ZR 29/92, VersR 1993, 585 Ls. und juris Rn. 13;… vom 12. Juli 2005 - VI ZR 83/04, VersR 2005, 1559, juris Rn. 41, insoweit in BGHZ 163, 351 nicht abgedruckt;… vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, VersR 2015, 590 Rn. 8).

• BGH, 08.10.2014 - 2 StR 137/14

  Anfragebeschluss; Vorlagebeschluss; Bemessung der billigen Entschädigung in Geld …

  Auf Vorlage des VI. Zivilsenats (vgl. hierzu Knöpfel, AcP 155, 135 f. mwN) entschied jedoch der Große Senat für Zivilsachen (Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZ 1/55, BGHZ 18, 149 ff.), dass bei der Festsetzung der Entschädigung grundsätzlich alle in Betracht kommenden Umstände des Falles einschließlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten berücksichtigt werden dürften.

  a) Ein Vergleich mit den anderen Vorschriften des BGB, in denen das Ausmaß einer Leistung nach "billigem Ermessen" bestimmt oder eine "billige Entschädigung" gewährt werde, zeige, dass das Gesetz in der Regel sämtliche in Betracht kommenden Umstände und insbesondere die Verhältnisse aller Beteiligten berücksichtigt wissen wolle; insbesondere ergebe sich aus § 829 BGB und der Entstehungsgeschichte des "Kranzgeldes" (§ 1300 BGB, aufgehoben durch das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 833), dass der Richter bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nicht gebunden sein soll, bestimmte Umstände nicht zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149, 153 f.).

  Gerade für diese Gruppen gewinne die Genugtuungsfunktion ihre besondere Bedeutung (BGHZ 18, 149, 154 ff.).

  Andererseits könne im Einzelfall der gewohnte höhere Lebensstandard des Verletzten auch zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes führen (BGHZ 18, 149, 157 ff.).

  Auch könne, je geringer der zum Ausgleich benötigte Betrag sei, umso eher von der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor allem des Schädigers abgesehen werden (BGHZ 18, 149, 159 f.).

  Schließlich könne dabei auch der Umstand, dass der Schädiger haftpflichtversichert sei und in Höhe der Versicherungssumme gegen den Versicherer einen Anspruch auf Freistellung habe, bei der Bemessung berücksichtigt werden, da sein durch Prämienzahlung erworbener Anspruch sich als Vermögenswert darstelle (BGHZ 18, 149, 165 ff.).

  Jedoch dürfe die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers nie dazu führen, dass der vermögenslose Schädiger von der Entrichtung eines Schmerzensgeldes befreit werde, denn es handele sich dabei nur um einen Umstand unter zahlreichen (BGHZ 18, 149, 160 ff.).

  Damit liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor, soweit zwischen Schädigern, die in unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnissen lebten, differenziert werde (BGHZ 18, 149, 160 ff.).

  Nichts anderes gilt, wenn wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten nicht eine "an sich" angemessene Entschädigung gekürzt oder erhöht wird, sondern diese von vornherein in die Abwägung eingestellt werden (vgl. BGHZ 18, 149, 160 f.).

  a) Der Schmerzensgeldanspruch ist vom Gesetzgeber gerade nicht als Strafe, sondern als Schadensersatzanspruch ausgestaltet worden (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1952 - III ZR 340/51, BGHZ 7, 223, 224 ff.; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151, 156; vgl. auch Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb.

  c) Das dagegen vorgebrachte Argument, bei Nichtvermögensschäden seien nach dem gesetzgeberischen Willen alle Umstände des Falles zu berücksichtigen (BGHZ 18, 149, 160 f.), vermag gleichfalls nicht mehr zu überzeugen.

• LG Köln, 13.06.2023 - 5 O 197/22

  Sexueller Missbrauch, katholische Kirche, Schmerzensgeld, Schadensersatz, …

  Rn. 82 Auch nach dieser Vorschrift war bereits allgemein anerkannt, dass eine Entschädigung wegen immaterieller Schäden auch dann zu gewähren ist, wenn Körperverletzung, Freiheitsentziehung, Eingriffe in die sittliche Integrität nicht nur physische, sondern psychische Beeinträchtigungen zur Folge hatten (BGH, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55 -, BGHZ 18, 149-168, Rn. 17).
• BGH, 14.04.2016 - 2 StR 337/14
• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens
• OLG München, 21.03.2014 - 10 U 3341/13

  Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom mit lang anhaltender Schmerzsymptomatik …
• OLG München, 10.03.2021 - 10 U 176/20

  Berechnung des fiktiven Haushaltführungsschadens
• OLG München, 08.05.2015 - 10 U 4543/13

  Schadensersatzansprüche nach der Kollision eines die Fahrbahn überquerenden …
• BGH, 15.12.2022 - III ZR 192/21

  Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; …
• BGH, 08.07.1980 - VI ZR 72/79

  Rechtskraft eines Schmerzensgeldurteils
• BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

  Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste …
• BGH, 08.10.2014 - 2 StR 337/14

  Anfrage- und Vorlageverfahren zu den Maßstäben der Adhäsionsentscheidung …
• LG Gießen, 06.11.2019 - 5 O 376/18

  Krankenhaus haftet in Millionenhöhe
• OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 31/96

  5000 DM Schmerzensgeld für Hundebiß mit großflächiger, folgenlos abgeheilter …
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 73/21

  Bemessung der Höhe der Hinterbliebenenentschädigung
• BGH, 13.10.1992 - VI ZR 201/91

  Schmerzensgeld bei Hirnschaden aufgrund Behandlungsfehler des Geburtshelfers
• BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14

  Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen …
• OLG Brandenburg, 28.06.2018 - 12 U 37/17

  Haftung einer Klinik und der behandelnden Ärzte wegen Verletzung der Regeln für …
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

  Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
• OLG München, 21.03.2014 - 10 U 1750/13

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur der Schulter mit zweimaliger Operation und …
• KG, 21.06.2001 - 12 U 1147/00

  Verkehrsunfall infolge Vorfahrtsverstoß; Unerheblichkeit der überhöhten …
• OLG Frankfurt, 22.12.2020 - 8 U 142/18

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs einer nach einem ärztlichen …
• BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

  Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des …
• OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 587/10

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Richterliche Feststellung einer medizinisch …
• OLG München, 25.10.2019 - 10 U 3171/18

  Mitverschuldensquote des nicht angeschnallten Geschädigten bei einem …
• OLG München, 08.07.2016 - 10 U 3138/15

  Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall
• OLG Brandenburg, 17.06.2019 - 12 U 179/18

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
• OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - 1 U 66/18

  Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des …
• OLG Frankfurt, 18.02.2025 - 8 U 8/21

  Geburtsschaden bei Hochrisiko-Zwillingsschwangerschaft
• OLG Saarbrücken, 01.06.2017 - 4 U 122/16

  Personenschaden bei Verkehrsunfall: Haushaltsführungsschaden eines im Haushalt …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 1 U 244/09

  Haushaltsführungsschaden
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 137/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: Grundsätze der …
• OLG Nürnberg, 13.12.2000 - 4 U 4590/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 355/10

  Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur …
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 4757/13

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nach Aussteigen aus dem Bus …
• LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes
• OLG Köln, 07.12.2010 - 4 U 9/09

  Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung …
• BGH, 18.06.1973 - III ZR 207/71

  Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; …
• OLG München, 13.08.2010 - 10 U 3928/09

  Schmerzensgeldbemessung: Vielzahl von Einzelverletzungen mit außergewöhnlichen …
• OLG Nürnberg, 20.08.2020 - 13 U 1187/20

  Fahrradhelm und Schmerzensgeld
• OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 12 U 263/08

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sowie Feststellung der Ersatzpflicht …
• OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 1 U 236/10

  Umfang des Schadens bei einem Motorradunfall
• BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

  Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …
• BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

  Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich
• OLG Saarbrücken, 20.04.2023 - 3 U 7/23

  Ermittlung des Haushaltsführungsschadens infolge eines Verkehrsunfalls
• OLG München, 16.09.2016 - 10 U 750/13

  Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Kfz und dem einen …
• OLG München, 16.02.2022 - 10 U 6245/20

  Sorgfaltsanforderungen an Fußgängerfurt - Haushaltsführungsschaden bei …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BGH, 22.03.2022 - VI ZR 16/21

  Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes
• BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06

  Abänderung einer Schmerzensgeldrente wegen gestiegenen …
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 244/19

  Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern
• BGH, 16.01.1996 - VI ZR 109/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• OLG Schleswig, 23.02.2021 - 7 U 149/20

  Bemessung des Hinterbliebenengeldes
• OLG Stuttgart, 16.04.2002 - 10 U 205/01

  Tierhalterhaftung: Mithaftung des von einem frei laufenden Schäferhund verletzten …
• LG München I, 29.03.2001 - 19 O 8647/00

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
• BFH, 13.04.2016 - III R 28/15

  Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen …
• BSG, 22.08.2012 - B 14 AS 103/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte …
• BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

  Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05

  Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
• OLG München, 23.12.2022 - 13 U 1972/18

  Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs
• OLG Saarbrücken, 16.05.2006 - 4 UH 711/04

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei …
• OLG München, 12.12.2018 - 20 U 1474/18

  Mitverschulden bei Eingriff in den Bissbereich eines Hundes bei einer …
• BGH, 19.11.2015 - 4 ARs 29/14

  Bemessung von Schmerzensgeld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
• OLG Brandenburg, 11.11.2010 - 12 U 33/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis der Unfallbedingtheit von …
• BGH, 15.01.1957 - VI ZR 135/56

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger bei …
• OLG Hamm, 06.08.2012 - 6 U 14/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die …
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvR 293/05

  Asylbewerberleistungsgesetz
• LG Nürnberg-Fürth, 06.10.2016 - 2 S 8390/15

  Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg
• OLG Brandenburg, 16.04.2019 - 3 U 8/18

  Schadensersatzansprüche wegen der Beißattacke eines Hundes
• OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
• OLG Dresden, 13.07.2022 - 1 U 2039/21

  Dem Geschädigten steht gegenüber dem Schädiger kein Anspruch auf Schadenersatz …
• OLG München, 14.06.2013 - 10 U 3314/12

  Höhe des Verkehrsunfallschadens
• OLG Brandenburg, 23.07.2013 - 6 U 95/12

  Glatteis: Wann trägt der Geschädigte Mitschuld?
• AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

  Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes …
• OLG Saarbrücken, 27.07.2010 - 4 U 585/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Vorteilsausgleich bei einer …
• OLG München, 07.06.2013 - 10 U 1931/12

  Berücksichtigung des Mitverschuldenseinwands wegen Nichtanlegung des …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

  Schadensersatz nach Unfall mit elektrischem Hubwagen beim Beladen eines LKW
• OLG Düsseldorf, 12.08.2014 - 1 U 52/12

  Umfang des Schadensersatzes bei Erwerbsunfähigkeit des Unfallgeschädigten
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• OLG München, 09.09.2020 - 10 U 1722/18

  Ansprüche auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Haushaltsführung nach einem …
• OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 35/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Schmerzensgeldbemessung bei einem …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• OLG München, 13.03.1984 - 5 U 3797/83

  Schädelprellung; Rippenserienbruch; Thoraxprellung; Stirnplatzwunde; Verletzungen …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

  Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem …
• OLG München, 24.09.2010 - 10 U 2671/10

  Schmerzensgeld: Zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten der …
• OLG Saarbrücken, 27.11.2007 - 4 U 276/07

  Schmerzensgeldanspruch wegen mehrerer anlässlich eines Verkehrsunfalls erlittener …
• BGH, 11.10.1994 - VI ZR 303/93

  Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich …
• AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

  Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
• OLG Düsseldorf, 02.01.2019 - 1 U 158/16

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 12.10.2015 - GSZ 1/14

  Beantwortung der Anfrage des 2. Strafsenats zur Berücksichtigung der persönlichen …
• OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

  Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
• OLG Saarbrücken, 21.10.2008 - 4 U 454/07

  Zum Beweismaß für die Kausalität eines Unfalls für dauerhafte psychische …
• OLG München, 06.10.2021 - 10 U 1012/19

  Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall während eines Überholvorgangs
• OLG München, 23.01.2020 - 1 U 2237/17

  Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
• OLG Saarbrücken, 28.06.2005 - 4 U 236/04

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Beweismaß der Unfallursächlichkeit eines …
• OLG Zweibrücken, 22.04.2008 - 5 U 6/07

  Schwerer Geburtsschaden durch ärztlichen Behandlungsfehler: Bemessung des …
• OLG München, 12.10.2018 - 10 U 1905/17

  Verkehrsunfall - Verdienstausfall eines Selbständigen und Schmerzensgeld
• OLG München, 24.07.2015 - 10 U 3313/13

  Erhöhung des Schmerzensgeldanspruchs durch zögerliches Regulierungsverhalten des …
• OLG Hamm, 25.06.2021 - 7 U 89/20

  Sichtfahrgebot; Fahrradfahrer
• OLG Saarbrücken, 14.03.2006 - 4 U 326/03

  Körperverletzung durch Verkehrsunfall: Haftung für für seelisch bedingte …
• OLG München, 22.11.2012 - 23 U 3830/12

  Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Verletzung beim Stockkampf zweier …
• OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3249/10

  Schmerzensgeld: Bemessung bei einer dem Alter des Geschädigten nicht …
• OLG Hamburg, 05.09.2024 - 1 U 95/23

  Voraussetzungen der Haftung von Hebamme und Arzt im Zusammenhang mit …
• KG, 12.09.2002 - 12 U 9590/00

  Ersatz aus einem Straßenverkehrsunfall resultierender materieller und …
• BGH, 05.03.2015 - 3 ARs 29/14

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem …
• OLG Brandenburg, 02.04.2009 - 12 U 214/08

  Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Vorfahrtsrechtverletzung durch …
• OLG München, 19.08.2016 - 10 U 1524/16

  Schmerzensgeld und Erwerbsschaden nach Verkehrsunfall
• LG Saarbrücken, 11.12.2009 - 10 S 26/08

  Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• OLG Frankfurt, 04.06.2020 - 22 U 34/19

  Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2019 - 24 O 246/16

  Schmerzensgeldberechnung
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 958/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Jena, 13.04.2022 - 2 U 1250/20

  Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 152/20

  Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen einer psychischen …
• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

  Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen …
• OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09

  Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2011 - 1 W 32/11

  Angemessenheit eines Schmerzensgeldes für die Folgen des Verkehrsunfalls i.R.d. …
• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
• OLG München, 19.05.2017 - 10 U 4256/16

  Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Krad: Keine Obliegenheit zum …
• OLG Koblenz, 25.11.2003 - 12 U 714/02

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der …
• OLG München, 19.01.2022 - 10 U 4672/13

  Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht
• OLG Brandenburg, 13.10.2016 - 12 U 180/15

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter Schädigung des Schultergelenks; …
• OLG Zweibrücken, 17.12.1998 - 4 U 66/98

  Haftungausschließende Unzurechnungsfähigkeit - Schadensersatz und Schmerzensgeld: …
• OLG Köln, 27.01.2025 - 5 U 69/24

  Angestellter Arzt muss Anweisungen seiner vorgesetzten Ärzte widersprechen, wenn …
• OLG Brandenburg, 20.05.2014 - 6 U 149/12

  Schmerzensgeldbemessung bei einer Schulterverletzung
• OLG Frankfurt, 17.06.2021 - 22 U 181/20

  Verkehrsunfall: Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung (hier: taggenaue …
• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 240/10

  Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese
• LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06

  Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68

  Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit
• OLG Saarbrücken, 09.05.2006 - 4 U 175/05

  Abbrechen eines durchgerosteten Geländers auf einem Schulgelände: …
• OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall
• OLG Köln, 10.09.1999 - 19 U 202/98

  Entschädigung von Verkehrsunfallopfern
• BGH, 24.05.1988 - VI ZR 326/87

  Rechtskraft einer Entscheidung über ein uneingeschränktes Schmerzensgeld
• BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes
• BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung …
• AG Bad Urach, 14.02.2024 - 1 C 161/23

  Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch eine …
• LG Krefeld, 11.03.2011 - 1 S 110/10

  Schmerzensgeldbemessung bei Verletzungen nach Hundebiss
• OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 12 U 141/07

  Mitverschulden bei Verletzung eines Fußgängers im Straßenverkehr - Höhe des …
• LG Karlsruhe, 26.07.2023 - 6 O 140/17

  Zahnarzthaftung wegen Planungs-, Aufklärungs- und Behandlungsfehlern bei …
• OLG München, 08.11.2013 - 10 U 1421/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen der Wirbelsäule mit verbleibender …
• OLG Saarbrücken, 31.05.2005 - 4 U 221/04

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld für Trümmerfraktur des LWK 5
• KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00

  Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger …
• OLG Brandenburg, 30.08.2007 - 12 U 55/07

  Schmerzensgeldklage des schwerverletzten Beifahrers gegen die …
• BGH, 24.04.1979 - VI ZR 204/76

  Bemessung des in Zukunft liegenden Erwerbsschadens
• OLG München, 13.12.2013 - 10 U 4926/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei multiplen Frakturen, einer …
• OLG Nürnberg, 25.04.1997 - 6 U 4215/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 12 U 151/08

  Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall: Kreuzungskollision zwischen einem …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 217/00

  Anpassung des Erbbauzinses an die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
• OLG Düsseldorf, 30.08.2013 - 1 U 68/12

  Pflichten des Führers eines U-Bahn- oder Straßenbahnzuges
• BGH, 22.06.1993 - VI ZR 302/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

  Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung …
• BGH, 16.12.2015 - 1 ARs 31/14

  Bemessung von Schmerzensgeld (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse …
• OLG Saarbrücken, 07.06.2011 - 4 U 451/10

  Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit einer offenen Teilklage; …
• OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 12 U 26/09

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises bei …
• AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
• LG München I, 15.10.2003 - 9 O 5889/99

  Behandlungsfehler: nicht rechtzeitig diagnostizierter Schlaganfall
• OLG Frankfurt, 21.01.2000 - 24 U 45/98

  Berücksichtigung des Verhaltens des Geschädigten bei der Zuerkennung von …
• OLG Zweibrücken, 26.01.2022 - 1 U 209/20

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Geschäftsbetreibers: Höhe des …
• OLG München, 29.07.2020 - 10 U 2287/20

  Bemessung der Schmerzensgeldhöhe
• ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12

  Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
• OLG Zweibrücken, 24.04.2024 - 1 U 116/23

  Alle Jahre wieder zur Erntezeit ... ein abbiegender Traktor kollidiert mit einem …
• LG Saarbrücken, 30.12.2019 - 13 S 168/19

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung bei …
• OLG München, 02.06.2021 - 10 U 7288/20

  Höhe des Schmerzensgeldes (50.000 EUR) bei dauerhaften Schmerzen im Sprunggelenk …
• OLG München, 14.08.2015 - 10 U 1977/15

  Frist zur Stellungnahme zur beabsichtigten Entscheidung
• OLG München, 13.09.2013 - 10 U 1919/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Stau heraus unter Überfahren der …
• OLG München, 22.03.2013 - 10 U 3619/10

  Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität bei …
• OLG Schleswig, 24.09.2009 - 11 U 156/08

  Pflicht des Vereins zur Freistellung seiner Mitglieder von der Haftung
• OLG Saarbrücken, 31.03.2009 - 4 U 26/08

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit …
• OLG Frankfurt, 29.06.2020 - 22 U 128/19

  Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall; Grundsätze der …
• OLG Saarbrücken, 03.11.2009 - 4 U 185/09

  Schadensersatz wegen versäumter Beseitigung eines Schlaglochs
• LG Hechingen, 13.03.2006 - 1 O 264/05

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• OLG München, 26.04.2013 - 10 U 4118/11

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Erwerbsunfähigkeit
• OLG Brandenburg, 18.01.2024 - 12 U 116/22

  Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz in Form von …
• OLG Koblenz, 07.03.2005 - 12 U 1262/03

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Zurechnungszusammenhang bei Verlust der Ladung …
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 668/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 12 U 222/15

  Höhe des Schmerzensgeldes fehlerhafter Implantation einer Kniegelenksprothese mit …
• KG, 11.01.1996 - 12 U 5072/94

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einen eine vierspurige Straße überquerenden …
• OLG Dresden, 02.06.2026 - 4 U 993/25
• OLG Frankfurt, 27.09.2024 - 3 U 179/23

  Anrechnung von Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 StPO auf ein Schmerzensgeld
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 12 U 179/20

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem vom Geh- bzw. Radweg auf die …
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 223/12

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 324/14

  Bemessung der billigen Entschädigung in Geld im Adhäsionsverfahren (nur …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 2231/15

  Gesamtschuldner, Teilschmerzensgeld, Schmerzensgeld, Mitverschulden, …
• OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 12 U 75/08

  Behandlungsvertrag: Aufklärungspflicht bei einer Spinalanästhesie
• OLG Saarbrücken, 01.07.2008 - 4 U 392/07

  Höhe des Schmerzensgeldes wegen Vergewaltigung mit Fesselungsmalen an den …
• OLG Köln, 09.01.2002 - 5 U 91/01

  Schmerzensgeldhöhe bei begrenzter Leidenszeit
• BGH, 04.12.1975 - III ZR 41/74

  Bemessung von Schmerzensgeld - Verletzungsfolgen
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 12 U 244/06

  Schmerzensgeld: Schmerzensgeldbemessung bei unfallbedingten erheblichen …
• LG Köln, 17.03.2005 - 8 O 264/04

  Haftung des Reiseveranstalters für Sicherheitsmängel an Freizeitangeboten einer …
• OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 131/02

  Zum Ersatz der Anschaffungskosten für ein behindertengerecht ausgebautes …
• AG Mettmann, 27.11.1990 - 25b C 414/90

  Schmerzensgeld; Schwellung; Hämatom
• BGH, 18.12.1979 - VI ZR 27/78

  Versicherungsrecht; Billigkeitsanspruch; Freiwilliger …
• LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24

  Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …
• LG Köln, 22.12.2021 - 4 O 94/19

  Tätowierung bei Freestyle mangelhaft - Anspruch auf Schadensersatz?
• LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• KG, 13.04.2000 - 12 U 7999/97

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; …
• BGH, 13.02.1956 - III ZR 175/54

  Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'
• OLG Düsseldorf, 14.02.2017 - 21 U 223/14

  Bauherr muss für sichere Arbeitsräume sorgen!
• OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 154/06

  Anforderungen an die Berufungsbegründung für die Zulässigkeit der Berufung bei …
• OLG Frankfurt, 29.09.2020 - 22 W 31/20

  Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall; Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2014 - 1 U 92/14

  Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für die Einholung eines ärztliches Attestes zum …
• OLG München, 24.11.2017 - 10 U 952/17

  Schmerzensgeldbemessung unter Heranziehung von Schmerzensgeldtabellen
• OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 13 U 122/13

  Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.
• BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …
• OLG Köln, 11.07.2001 - 11 U 177/00

  Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall
• KG, 23.04.2001 - 12 U 971/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Brandenburg, 14.01.2016 - 12 U 160/14

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Fraktur des Schienbeinkopfs mit 2-wöchiger …
• OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 12 U 75/08

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich des Risikos des Entstehens eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• OLG München, 29.06.2007 - 10 U 4379/01

  Verkehrsunfall: Einvernahme eines behandelnden Arztes als sachverständigen Zeugen
• KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04

  Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2001 - 22 U 204/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Köln, 20.05.1992 - 2 U 191/91

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74

  Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
• OLG Dresden, 23.07.2024 - 4 U 1610/21

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten …
• BGH, 25.11.2015 - 5 ARs 94/14

  Anfrageverfahren
• OLG München, 08.08.2012 - 20 U 1121/12

  Tierhalterhaftung: Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch bei …
• OLG Brandenburg, 15.07.2010 - 12 U 232/09

  Aufklärungsumfang bei Operationen; Höhe des Schmerzensgeldes bei versehentlicher …
• OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie
• OLG Brandenburg, 09.11.2021 - 12 U 226/20

  Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Kriterien für die Bemessung eines …
• OLG München, 04.03.2021 - 24 U 1682/20

  Schmerzensgeldbemessung nach Verkehrsunfall
• OLG Brandenburg, 06.06.2019 - 12 U 119/18

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
• OLG Naumburg, 25.09.2001 - 9 U 121/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 374/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• OLG Frankfurt, 11.03.2004 - 26 U 28/98

  Schadenersatzansprüche der Hinterbliebenen bei tödlichem Bahnunfall einer …
• BGH, 15.01.1965 - Ib ZR 44/63

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Klage auf Zubilligung eines angemessenen …
• BGH, 10.11.1961 - I ZR 78/60

  Hochzeitsbild
• LG Osnabrück, 05.05.2023 - 1 O 1857/21

  Ansprüche einer Mutter nach der Tötung ihres Kinders
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 7 U 22/19

  Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, wirtschaftliche Verhältnisse
• OLG Stuttgart, 10.08.2017 - 1 U 52/15

  Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch wegen eines Schockschadens bei dem Tod eines …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 522/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• AG Bad Segeberg, 06.03.2014 - 17 C 13/13

  Glatteisunfall auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes: Zulässigkeit und …
• KG, 15.03.2004 - 12 U 103/01

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schmerzensgeld bei Streifunfall zwischen einem …
• OLG Köln, 11.09.2002 - 5 U 230/00

  Fehlerhafte zahnprothetische Versorgung mittels Implantaten
• OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 12 U 98/19

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 420/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• OLG Karlsruhe, 01.02.2010 - 1 U 137/09

  Anlagenhaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzungen …
• OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 104/08

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht bei einer Fußoperation
• BGH, 10.03.1970 - VI ZR 145/68

  Klage auf Schmerzensgeld infolge eines Verkehrunfalls mit einem Kleinkraftrad - …
• OLG Dresden, 20.05.2022 - 4 W 245/22

  Prozesskostenhilfe für eine Arzthaftungsstreitigkeit Hemmung der Verjährung durch …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2023 - 19 U 14/23

  Faustschlag, Fußballspiel, deliktischer Anspruch, Notrwehrlage, Schmerzensgeld
• OLG Brandenburg, 07.07.2016 - 12 U 131/15

  Beweislast des Geschädigten hinsichtlich der Primärverletzung und Bemessung der …
• OLG Köln, 09.10.2007 - 15 U 105/07

  Berufung gegen Bemessung des Schmerzensgeldes; Fehlende Bindung des …
• OLG Zweibrücken, 09.11.2005 - 1 U 166/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• KG, 24.01.1978 - 9 U 2592/76

  Schmerzensgeld; Hirnquetschung; Nase; Stirn; Schädelbruch
• BGH, 13.02.1964 - III ZR 124/63
• OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 12 U 61/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Begriff der Unabwendbarkeit …
• OLG Brandenburg, 02.09.2021 - 12 U 250/20

  Höhe des Schmerzensgeldes bei offener Unterschenkelfraktur mit posttraumatischem …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 518/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• KG, 09.04.2001 - 12 U 8410/99

  Schadensersatz nach Unfall mit einer Straßenbahn
• BGH, 05.01.1999 - 3 StR 602/98

  Erweiterung des Beschlusses nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO auf das Rechtsmittel …
• OLG Frankfurt, 10.02.1994 - 1 U 114/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 03.07.1973 - VI ZR 60/72

  Unzulässigkeit der dynamischen Schmerzensgeldrente
• OLG Brandenburg, 14.12.2023 - 12 U 107/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach …
• OLG Brandenburg, 08.10.2020 - 12 U 97/20

  Beginn der Verjährung von Arzthaftungsansprüchen; Anforderungen an die Kenntnis …
• OLG Dresden, 22.05.2018 - 4 U 1231/17

  Umfang der Ersatzfähigkeit des entgangenen Gewinns eines selbstständigen …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 495/13

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 428/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• OLG München, 20.05.1996 - 30 U 775/95

  Haftung für Verletzungen beim Sportkampf
• BGH, 13.06.1958 - VI ZR 109/57

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 03.04.2025 - 12 U 5/24

  Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes; Vornahme …
• OLG München, 07.10.2020 - 10 U 1813/20

  Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld
• BGH, 28.11.2017 - 5 StR 438/17

  Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Bemessung einer …
• OLG Dresden, 16.06.2026 - 4 U 1437/25
• BGH, 02.10.2024 - 6 StR 278/24

  Adhäsionsverfahren (Schmerzensgeld: Verzinsung
• LG Karlsruhe, 19.04.2023 - 6 O 175/21

  Schmerzensgeld für Mutter junger Tochter bei drohender Unbeweglichkeit des Fußes
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 159/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• KG, 20.03.2003 - 12 U 199/01

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines wartepflichtigen Einbiegers in eine …
• OLG Bamberg, 28.03.2023 - 5 U 122/22

  Unfallbedingter Verdienstausfall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers …
• OLG Hamm, 18.01.2022 - 7 U 100/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Erforderlichkeit der …
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• LG Köln, 19.10.2007 - 20 O 127/07

  Anspruch auf Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall; Abwägung der …
• KG, 29.07.2004 - 8 U 54/04

  Schmerzensgeldanspruch des unvermittelt vor eine einfahrende U-Bahn gestoßenen …
• OLG Brandenburg, 30.04.2015 - 12 U 165/13

  Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Operation am …
• LG München I, 16.01.2003 - 19 O 20638/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 30.10.1992 - 3 StR 478/92

  Bemessung eines Schmerzensgeldes einer Nebenklägerin - Würdigung aller für die …
• BGH, 27.06.1956 - VI ZR 306/55

  Rechtsmittel
• OLG Saarbrücken, 04.02.2026 - 5 U 37/25

  Deckungsanfrage und Prüfungsfrist in der Rechtsschutzversicherung; …
• OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22

  Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
• LG Köln, 05.08.2019 - 19 O 49/18

  Schadenersatzanspruch - Sorgfaltsanforderungen an Kite-Surfer beim Startvorgang
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 203/14

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 550/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• OLG Brandenburg, 06.09.2007 - 12 U 70/07

  Haftung bei Blockieren der Überholspur der Autobahn durch liegengebliebenes …
• BGH, 21.06.1957 - VI ZR 155/56

  Rechtsmittel
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 151/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 338/15

  Bemessung der billigen Entschädigung in Geld im Adhäsionsverfahren (nur …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 401/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 257/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• KG, 25.05.1992 - 12 U 4397/91

  Haftungsverteilung bei Lückenunfall
• BGH, 18.12.1990 - 4 StR 532/90

  Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Adhäsionsverfahren
• OLG Düsseldorf, 20.11.2018 - 1 U 39/18

  Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 543/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 8/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• LG Hamburg, 02.09.2016 - 308 O 437/15

  An Tagen wie diesen - Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: …
• OLG Naumburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in einen Feldweg …
• LG Bochum, 29.07.2004 - 8 O 186/04
• OLG Köln, 05.05.1993 - 11 U 5/93

  Haftungsbegrenzung bei Wurfspiel mit einem Dart-Pfeil
• BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82

  Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …
• OLG Köln, 07.01.2026 - 5 U 115/24

  Zum richtigen Vorgehen eines Notarztes bei einem Nabelschnurvorfall
• OLG Dresden, 05.11.2025 - 1 U 305/25
• AG Berlin-Mitte, 10.07.2023 - 20 C 218/22
• AG Frankfurt/Main, 21.10.2021 - 32 C 105/21

  Gewalttätige Rentner - Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei …
• OLG Hamm, 09.02.2018 - 7 U 68/16

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem offenen Schädel-Hirn-Trauma III. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2009 - L 1 R 1324/07
• OLG Rostock, 19.11.2004 - 8 U 239/03

  Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens
• OLG Naumburg, 13.12.2001 - 4 U 120/01

  Höhe des Schmerzensgeldes nach vorsätzlich begangener Körperverletzung
• OLG München, 14.04.1992 - 5 U 7176/91

  Straßenverkehrsrecht: Sorgfaltspflicht eines Kraftfahrers
• OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 12 U 57/18

  Nicht aufklärbarer Unfall - hälftige Haftungsverteilung
• OLG Brandenburg, 26.11.2015 - 12 U 182/14

  Arzthaftung: Aufklärungspflichten vor einer Operation zur Beinverlängerung; …
• OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 1046/04

  Zur Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn die Befunderhebungspflicht verletzt …
• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 948/02

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Auslegung des Klageantrags auf Zahlung …
• BGH, 13.01.1981 - VI ZR 180/79

  Anrechnung der Versicherungsleistung auf einen Haftpflichtanspruch in der …
• BGH, 16.05.1961 - VI ZR 112/60

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 22.04.2021 - 12 U 124/20

  Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer …
• BGH, 11.05.2017 - 2 StR 332/15

  Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
• OLG Düsseldorf, 25.06.2013 - 1 U 193/12

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelfraktur mit verbleibender …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

  Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler: …
• OLG Dresden, 10.12.2004 - 1 U 1399/04
• OLG Nürnberg, 29.11.2000 - 4 U 2917/00

  Verkehrssicherungspflicht an Turnhallen, Eigentümer, Mieter, Halterung von …
• OLG Nürnberg, 21.11.2000 - 1 U 2923/00

  Schmerzensgeld wegen leichtsinniger Augenverletzung
• OLG Hamm, 14.05.1997 - 13 U 187/96

  Zurückweisung einer Berufung; Schmerzensgeldanspruch aufgrund durch ein …
• OLG Celle, 15.10.2024 - 14 U 143/24

  Haftungsabwägung bei Unfällen zwischen einem aus einer Ausfahrt kommenden Kfz und …
• LG Köln, 03.01.2023 - 19 O 76/22
• OLG Brandenburg, 14.10.2021 - 12 U 89/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Einrede der Verjährung …
• LG Wiesbaden, 22.10.2019 - 9 O 218/18

  Verkehrsunfall - Fitnessstudio-Kosten als ersatzfähiger Schaden
• OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 1 U 57/17

  Bemessung Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
• OLG Brandenburg, 18.02.2013 - 12 U 162/12

  Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Kraftrads mit einem …
• OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 12 U 213/08

  Arzthaftung: Befunderhebungsfehler wegen Absehens weiterer Diagnostik zur …
• LG Koblenz, 13.08.2008 - 6 T 99/08

  Höhe des Schmerzensgeldes nach vorsätzlicher Körperverletzung
• OLG Köln, 27.06.1996 - 1 U 2/96

  Materielle Rechtskraft Schmerzensgeld Verletzungsfolgen Schadensersatz
• BSG, 10.08.1993 - 9 RV 4/93

  Abgesenkte Leistungen im Beitrittsgebiet
• OLG Brandenburg, 29.11.2018 - 12 U 92/18

  Haftungsverteilung bei einem berührungslosen Unfall
• OLG Oldenburg, 07.05.2001 - 15 U 6/01

  Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldkapitalbetrages und einer monatlichen …
• OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95

  Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige …
• BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80

  Berücksichtigung einer Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei …
• OLG Köln, 20.04.2026 - 5 U 105/23

  Aufklärungspflicht bei Operation: Schmerzensgeld bei zu später Aufklärung
• OLG Köln, 20.04.2026 - 5 U 122/25

  Arzthaftung wegen Injektion: Schmerzensgeld bei Nervenschäden
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 12 W 15/19

  Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler
• BGH, 28.04.1970 - VI ZR 193/68

  Umfang der Ersatzfähigkeit der Einkommenssteuer bei gemeinsamer Veranlagung von …
• AG München, 20.11.2025 - 223 C 5188/25

  Raufende Hunde: Klage einer verletzten Hundehalterin teilweise erfolgreich
• OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 12 U 96/24
• OLG Brandenburg, 25.09.2023 - 12 U 209/22

  Voraussetzungen bezüglich des Nachweises diverser Schadensersatzansprüche aus …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 1 U 62/20

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Verdienstausfallschadens …
• LG München II, 22.04.2020 - 10 O 5592/16

  Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht
• LG Freiburg, 02.08.2019 - 1 O 266/12

  Produkthaftung: Konstruktions- und Instruktionsfehler bei einer …
• OLG Bremen, 18.10.2006 - 1 U 34/06

  Höhe des Schmerzensgeldes für die formell rechtswidrige Freiheitsentziehung eines …
• OLG Stuttgart, 21.01.1993 - 14 U 34/91

  Beweislastumkehr für Kausalität eines ärztlichen Diagnosefehlers - Schmerzensgeld
• OLG München, 24.06.2020 - 10 U 5582/19

  Keine Mithaftung der Klagepartei aus Betriebsgefahr
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13

  Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - 12 U 799/14

  Zivilverfahren: Berücksichtigung einer im Zusammenhang mit einem …
• OLG München, 22.12.2011 - 10 U 4147/11

  Beweiserhebung im Verkehrsunfallprozess: Nichteinholung eines …
• OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 45/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers mit einem …
• OLG Köln, 26.05.1998 - 22 U 254/97

  Anspruch auf Schmerzensgeld sowie auf eine monatliche Schmerzensgeldrente wegen …
• KG, 31.10.1994 - 12 U 4031/93

  Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes
• BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85

  Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung …
• BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76

  Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des …
• OLG München, 28.07.2022 - 24 U 404/21

  Geltendmachung von Ansprüchen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz …
• OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20

  Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
• OLG Brandenburg, 28.05.2020 - 12 U 201/18

  Verkehrsunfall Mithaftung: Überschreitung zulässiger Geschwindigkeit
• OLG Saarbrücken, 05.02.2020 - 1 U 40/19

  Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem tätlichen Angriff Ausgleichs- und …
• OLG Bamberg, 15.01.2019 - 5 U 144/18

  Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall im …
• OLG Brandenburg, 10.01.2019 - 12 U 225/16

  Haftung eines Arztes wegen zu später Entfernung eines Gipsverbandes nach …
• OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 119/17

  Verkehrssicherungspflichtverletzung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
• LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15

  Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
• OLG Frankfurt, 17.10.2001 - 23 U 212/00

  Schmerzensgeld: Erstgradig offene Unterschenkelfraktur mit langwierigem …
• OLG Karlsruhe, 14.03.1990 - 1 U 227/89

  Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen …
• BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/54

  Rechtsmittel
• LG Lüneburg, 19.06.2024 - 3 O 137/23

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls; …
• LG Hagen, 21.01.2022 - 4 O 311/20

  Knie-TEP falsch eingebaut - Schmerzensgeld und Schadensersatz
• OLG Brandenburg, 11.02.2021 - 12 U 85/19

  Höhe des Schmerzensgeldes bei einer unfallbedingten Knieprellung
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2018 - 1 U 67/17

  Verkehrsunfall mit Personenschaden - Bemessung Schmerzensgeld - Anpassungsstörung
• LG München I, 31.07.2013 - 9 O 25313/11

  Vor einer Operation muss der Arzt auch über die Unerreichbarkeit des von der …
• LG Stendal, 25.04.2008 - 22 S 124/07
• OLG Hamburg, 12.01.2007 - 1 U 85/06

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Sistierung …
• KG, 27.02.2006 - 12 U 262/04

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Beendigung der Verjährungshemmung bei positiver …
• OLG Stuttgart, 01.09.1999 - 4 U 106/99
• OLG Karlsruhe, 24.06.1987 - 1 U 127/86

  Schmerzensgeld; Schädelbruch; Wahnvorstellungen
• OLG Frankfurt, 24.06.1986 - 8 U 174/85

  Zum Mitverschulden des nichtangegurteten Insassen zum Haftungsverzicht bei …
• BGH, 20.01.1970 - VI ZR 132/68

  Halter - Sorgfaltspflicht - Omnibusfahrer - Hemmung der Verjährung
• BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67

  Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens
• LG Lüneburg, 10.07.2024 - 3 O 137/23

  Fahrradunfall auf dem Gehweg: Haftung 70/30 & Schmerzensgeld
• OLG Nürnberg, 15.01.2024 - 5 U 1663/21

  Haftung bei nicht hinreichender Einrichtung eines fachärztlichen Nachtdienstes im …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18

  Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
• OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 4 U 164/15

  Verkehrssicherungspflichtverletzung und Schmerzensgeld: Sturzunfall eines …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 211/13
• LG Wuppertal, 18.06.2014 - 17 O 428/12

  Schmerzensgeldanspruch nach Auffahrunfall auf Fahrzeug einer Schwangeren
• LG Köln, 06.05.2010 - 29 O 4/09

  Bemessung eines Schmerzensgeldes für zahlreiche durch einen vorsätzlich …
• BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05

  Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
• OLG Frankfurt, 30.04.1998 - 15 U 129/97

  Teleologische Auslegung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes; Bestimmung …
• OLG Köln, 18.12.1991 - 13 U 217/91

  Bißwunde; Gesicht; Hundebiß; Schmerzensgeld; Mitverschulden
• BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72

  Rechtsmittel
• BGH, 28.02.1963 - III ZR 207/61

  Verkehrssicherungspflicht bei plötzlicher Verengung einer belebten Straße
• OLG Brandenburg, 15.01.2026 - 8 U 3/26

  Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.e. …
• LG Koblenz, 25.01.2018 - 1 O 359/16

  Arzthaftung: Anspruch eines Patienten auf Schmerzensgeld wegen eines fehlerhaften …
• OLG Hamm, 19.01.2016 - 7 U 52/15
• KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 19.11.1957 - VI ZR 249/56
• OLG Köln, 09.03.2026 - 5 U 5/24

  Bei eindeutigem Riss der Gebärmutter muss Arzt das Kind sofort entbinden
• LG Essen, 09.11.2021 - 3 O 73/18

  Radfahrer, Abstand
• OLG Zweibrücken, 15.10.2014 - 1 U 17/14

  Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzungen am rechten Ellenbogen und am rechten …
• LG Berlin, 08.09.2010 - 24 O 523/05

  Fahrzeughalter und zum Unfallzeitpunkt unberechtigter Fahrzeugführer haften …
• OLG München, 30.07.2010 - 10 U 2930/10

  Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Achtzehnjährige Verletzte mit Narben im …
• AG Düren, 07.06.2006 - 45 C 78/06

  Anspruch auf erhöhtes Schmerzensgeld und Zahlung von Haushaltshilfekosten bei …
• LG Oldenburg, 07.12.2005 - 5 S 562/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden …
• OLG Karlsruhe, 23.03.2001 - 14 U 154/99

  Verantwortlichkeit für Verkehrssicherung kraft Delegation (hier: …
• BAG, 30.09.1987 - 4 AZR 233/87

  Revision - Schiedvertrag
• BGH, 02.12.1968 - III ZR 112/66

  Ansteckung mit Tuberkulose - "Reininfektion" und "Superinfektion" mit Tuberkulose …
• BGH, 12.02.1962 - VI ZR 145/62

  Verletzung der Verkehrssicherungspflicht eines Vermessungsturms; Sicherung einer …
• OLG Brandenburg, 17.07.2025 - 12 U 33/24
• OLG Nürnberg, 12.09.2024 - 13 U 3960/21

  Unabwendbares Ereignis, Kraftfahrzeughalter, Haushaltsführungsschaden, …
• LG Rostock, 06.02.2024 - 3 O 878/21

  Haftung für Hundebiss bei Tiergefahr: Haftungsquote 70:30 bei unklarem Biss
• OLG München, 07.07.2022 - 24 U 404/21

  Schnerzensgeldbemessung
• OLG München, 21.07.2021 - 10 U 2558/16

  Zurückweisung des Antrags auf Anhörung eines Sachverständigen als …
• OLG Nürnberg, 24.01.2020 - 5 U 964/19

  Schmerzensgeldbemessung
• OLG Naumburg, 10.12.2010 - 1 W 57/10

  Schmerzensgeldbemessung: Immaterieller Schaden bei einem mit schwerster …
• OLG Brandenburg, 14.07.2008 - 12 W 15/07

  PKH: Zu den im konkreten Fall entstandenen Ansprüchen des Antragstellers
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05

  Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
• KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Vertragsverhältnis zwischen den Berliner Wasserbetrieben und ihren Kunden: …
• OLG Koblenz, 17.11.2003 - 12 U 1186/02

  Berufung in Verkehrsunfallsachen: Zulässigkeit von Verfahrensrügen nach Ablauf …
• KG, 10.02.2003 - 22 U 49/02

  Haftungsverteilung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Kollision mit einem …
• LG Verden, 27.02.1975 - 5 O 260/74

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches wegen versuchter vorsätzlicher Tötung; …
• OLG Brandenburg, 11.03.2021 - 12 U 112/20

  Schadensersatzansprüche gegen einen Zahnarzt wegen nicht indizierter und dazu …
• KG, 14.05.2020 - 20 U 170/19

  Schmerzensgeldberechnung bei Operation einer Brustkrebspatientin ohne hinreichend …
• LG Freiburg, 15.10.2018 - 1 O 26/17

  Produkthaftung bei einer Hüfttotalendoprothese
• OLG Rostock, 12.07.2018 - 5 U 86/16

  Verkehrsunfall -Wertersatz bei Tattoo-Beschädigung
• FG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - 12 K 2756/16

  Kindergeld: Qualifizierung der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz - …
• BGH, 15.01.2015 - 2 StR 374/14

  Vorabentscheidung über den entscheidungsreifen Teil einer Revision …
• LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 522/13

  Geltendmachung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem durch …
• AG Leer, 24.02.2011 - 73 C 618/10

  Jagdwaffe - fahrlässige Körperverletzung durch Schussknall
• KG, 12.07.2010 - 12 U 193/09

  Schmerzensgeldbemessung: Verletzung eines Kleinkindes durch einen Verkehrsunfall
• LG Münster, 21.08.2008 - 12 O 181/08

  Schmerzensgeldansprüche wegen sexuellen Missbrauchs
• BGH, 14.12.1970 - III ZR 182/68

  Amtspflichtverletzung durch Einweisung in ein Konzentrationslager - …
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14

  Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem …
• LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14

  Bayern-Rutsche
• OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 1 U 96/10

  Korrektur der Schmerzengeldhöhe für immaterielle Schäden nach einem Autounfall ; …
• OLG Brandenburg, 02.09.2010 - 12 W 42/10

  Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Schmerzensgeld wegen eines Überfalls
• OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 1 U 23/07

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen anhaltender Beschwerden mit …
• OLG Hamm, 24.01.2002 - 6 U 169/01
• AG Grevenbroich, 10.01.1990 - 11 C 196/89

  Schadensersatzpflicht auf Grund der Weitergabe einer elektrisch unsicheren …
• OLG Schleswig, 29.06.1989 - 16 U 201/88

  Schmerzensgeld; Erhöhung; Wirtschaftliche Verhältnisse des Geschädigten
• BGH, 21.09.1976 - VI ZR 210/75

  Abgrenzung zwischen konstitutivem und deklaratorischem Schuldanerkenntnis; …
• BGH, 23.11.1965 - VI ZR 151/64

  Umfang der Verantwortlichkeit eines Arztes - Schadensersatzpflicht eines Arztes …
• BGH, 19.10.1965 - VI ZR 99/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• LG Paderborn, 08.06.2026 - 4 O 107/25

  Behandlungsfehler bei Geburt: Haftung nach Tod des Zwillings
• OLG Brandenburg, 16.05.2024 - 12 U 139/23

  Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften …
• LG Arnsberg, 12.09.2005 - 4 O 530/04

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• OLG Koblenz, 28.06.2004 - 12 U 464/02

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessungsgrundlage für die Höhe des …
• OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93

  Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
• OLG München, 06.08.1993 - 24 U 645/90

  Aufklärungspflichtverletzung für Geburtsschaden anläßlich einer …
• OLG München, 24.07.1990 - 5 U 5894/89

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Karlsruhe, 18.02.1987 - 7 U 97/85

  Erstellung eines Stahlgerüstes gegen Unfallverhütungsvorschriften
• BGH, 04.11.1969 - VI ZB 14/69

  Klagebegehren - Mindestsumme - Mindestforderung - Klageerweiterung
• BGH, 02.04.1968 - VI ZR 156/66

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei teilweiser Bezifferungsmöglichkeit des …
• BGH, 13.11.1962 - VI ZR 12/62
• BGH, 28.04.1959 - VI ZR 92/58

  Rechtsmittel
• OLG Düsseldorf, 03.09.2024 - 15 U 7/19

  Haftung eines Tierhalters wegen Verwirklichung der von der behandelten Katze …
• BVerfG, 14.06.1999 - 1 BvR 828/99

  Versagung von Schmerzensgeld wegen Arbeitslosigkeit
• OLG München, 08.05.1998 - 10 U 4856/97

  Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Zuerkennung eines weiteren Schmerzensgeldes …
• OLG Karlsruhe, 11.02.1977 - 14 U 52/75

  Schmerzensgeld; Hüftgelenk; Verrenkung; Bruch; Kopfplatzwunde
• BGH, 07.06.1968 - VI ZR 42/67

  Haftungsrechtliche Regulierung der bei einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer …
• OLG Celle, 06.03.1967 - 5 U 91/64

  Anfechtbarkeit eines bezüglich des Schmerzensgeldes quotierenden Urteils
• OLG Köln, 10.02.2025 - 5 U 33/23

  Grober Befunderhebungsfehler bei Ultraschalluntersuchung einer adipösen und an …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2016 - 1 U 20/16

  Verkehrsunfall - Schmerzensgeld bei polytraumatischen Verletzungen
• OLG München, 26.07.2013 - 10 U 3593/12

  Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne Licht in entgegengesetzter …
• OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10

  Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren: …
• LG Braunschweig, 31.01.2008 - 8 O 2419/06

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
• OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 215/06

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer in einer Getränkeflasche …
• OLG Koblenz, 05.12.2003 - 12 U 1262/02

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Schmerzensgeld bei Amputation eines Unterschenkels; …
• LG Coburg, 29.07.2002 - 11 O 320/02

  Haftungsverteilung bei "Spurwechsel" eines Inline-Skaters auf einem zugleich von …
• OLG Nürnberg, 17.05.2000 - 4 U 260/00

  Voraussetzungen der Erhöhung des Pachtzinses
• OLG Koblenz, 02.10.1998 - 8 U 1682/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• BGH, 28.11.1960 - III ZR 200/59

  Geistliche als Religionslehrer
• OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17

  Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
• LG Amberg, 01.10.2021 - 24 O 1019/15

  "bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs", "berührungsloser Unfall", Tierhüter, …
• OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 147/15

  Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2019 - 1 U 169/17

  Verkehrsunfall Schmerzensgelderhöhung: verzögerte Regulierung
• OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 12 W 14/15

  Prozesskostenhilfeverfahren: Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens in …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 99/09

  Voraussetzungen für die Annahme einer unfallbedingten Verletzung i.R.e. …
• OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 12 W 8/07

  Krankenhaushaftung: Erfolgsaussicht einer Klage auf Schmerzensgeldrente und auf …
• OLG Köln, 13.02.2006 - 5 W 181/05

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
• LG Karlsruhe, 28.04.2005 - 8 O 362/04

  Schlechterfüllung eines Zahnarztvertrages: Schadensersatz wegen positiver …
• LG Detmold, 15.05.2003 - 9 O 265/98

  Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem mit überhöhter Geschwindigkeit …
• OLG Düsseldorf, 22.05.1995 - 1 U 28/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

  Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …
• BGH, 05.12.1978 - VI ZR 233/77

  Ausschluß des Rückgriffs des Sozialversicherungsträgers gegen Familienangehörige …
• BGH, 20.03.1964 - V ZR 46/63

  Rechtsmittel
• LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19

  Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
• OLG Zweibrücken, 13.11.2019 - 1 U 153/14

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem …
• LG Aschaffenburg, 09.03.2017 - 12 O 339/16

  Minderung der gesetzlichen Rente infolge unterbliebenen Beitragsregresses des …
• LG Traunstein, 18.07.2016 - 7 O 3674/14

  Zum Abgeltungsumfang des Schmerzensgeldes bei Vergleich mit Vorbehalt
• OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 1 U 57/10
• OLG Brandenburg, 27.09.2007 - 12 W 2/07

  Prozesskostenhilfebewilligung für eine Verkehrsunfallklage: Stillschweigender …
• OLG Koblenz, 28.05.2004 - 5 W 367/04

  Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldes; Rechtsfolgen teilweiser …
• OLG Koblenz, 26.08.2003 - 3 U 1840/00

  Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Behandlung im Krankenhaus; Pflicht der Ärzte zu …
• OLG Koblenz, 13.11.1990 - 3 U 1197/85

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung mit Zentropil; Verjährung bei …
• BGH, 06.12.1960 - VI ZR 73/60

  Ausgleichsfunktion und Genugtuungsfunktion von Schmerzensgeld - Erfordernis einer …
• BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55

  Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden
• LG Paderborn, 24.11.2011 - 3 O 230/11

  Anspruch eines Unfallopfers auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung …
• LG München I, 27.07.2011 - 9 O 24797/07

  Arzthaftung: Bemessung des Schmerzensgeldes für durch ärztlichen …
• LG Bonn, 06.05.2009 - 13 O 286/05

  Kriterien für die Bemessung der Schmerzensgeldhöhe für eine nicht dilozierte …
• OLG Hamm, 14.06.2000 - 13 U 19/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Hamm, 21.04.1997 - 6 U 14/96

  Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund eines schweren …
• OLG Hamm, 27.09.1993 - 13 U 71/93

  Haftung bei Kollision zweier Skifahrer
• OLG Frankfurt, 09.06.1992 - 27 (14) U 325/90

  Schmerzensgeld für Verletzungen durch Verkehrsunfall (hier: Trümmerbruch des …
• BGH, 16.10.1962 - VI ZR 198/61
• LG Limburg, 14.10.2022 - 4 O 114/21
• LG Amberg, 12.03.2009 - 24 O 826/08

  Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Ersatzpflichtigkeit von …
• OLG Schleswig, 28.02.2003 - 4 U 10/01

  Spanungspneumothorax bei Neugeborenem: Schmerzensgeld wegen groben …
• OLG Koblenz, 14.07.1988 - 5 U 331/88

  Schmerzensgeld; Verletzungsfolgen; Zukünftige; Schmerzen
• OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86

  Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht; …
• BGH, 14.03.1974 - VI ZR 192/72

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem über die Fahrbahn laufenden …
• BGH, 22.09.1970 - VI ZR 270/69

  Berufsförderungsmaßnahmen eines im Wehrdienst beschädigten Soldaten
• BGH, 08.01.1962 - III ZR 210/60

  Schadensersatz aufgrund der Schädigung in dienstlichen Verpflichtungen duch …
• LG Essen, 26.01.2015 - 18 O 207/13

  Herleitung von Ansprüchen aus einem Glatteissturz auf einem Parkplatz wegen …
• LG Berlin, 09.09.2013 - 43 O 233/09

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beweispflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers …
• LG Bonn, 02.03.2010 - 15 O 207/09

  Ersatz des Schadens aus der Rückstufung eines Fahrzeugversicherungsvertrages …
• OLG München, 26.03.2009 - 10 U 5757/08

  Schmerzensgeldbemessung: Bedeutung der in "Schmerzensgeldtabellen" erfassten …
• LG Trier, 14.06.2005 - 1 S 36/05

  Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungskaufhauses: …
• OLG Frankfurt, 09.09.2004 - 12 U 116/03

  Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung: 85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst …
• OLG Hamm, 17.11.1999 - 26 U 13/99

  Verkehrssicherungspflicht eines Gaststätteninhabers
• KG, 16.01.1997 - 12 U 6048/95
• OLG Köln, 10.07.1996 - 5 U 240/95

  Schwerer Behandlungsfehler; Schmerzensgeld; Laparotomie; Laparoskopie; …
• OLG Köln, 25.03.1992 - 27 U 113/91

  AUFKLÄRUNG; HANDOPERATION; ARZTHAFTUNG; SCHMERZENSGELD; 10.000 DM; ÄLTERER MANN; …
• OLG Köln, 14.01.1981 - 16 U 63/80

  Monatsrente; Mithaftungsanteil
• OLG Brandenburg, 16.12.2025 - 3 U 5/25

  Vermutung des Verschuldens eines Grundstücksbesitzers hinsichtlich Ablösung eines …
• LG München I, 25.06.2018 - 9 O 5656/17

  Unterlassene Blutentnahme zum Ausschluss einer Malaria-Erkrankung
• LG Paderborn, 08.02.2012 - 3 O 83/10

  Anspruch auf Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld aufgrund einer tätlichen …
• OLG Hamm, 26.03.2007 - 13 W 11/07

  Anspruch eines Geschädigten auf weitergehende Zahlung von Schmerzensgeld durch …
• OLG Hamm, 25.10.1999 - 13 U 1/98

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld; Umfang des Schadensersatzes i.R. eines …
• OLG Koblenz, 14.09.1993 - 3 U 1608/92

  14000 DM Schmerzensgeld für Verzögerung einer Operation um drei Tage
• LG Duisburg, 31.08.1993 - 1 O 123/93

  Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente wegen …
• BGH, 09.06.1993 - 2 StR 232/93

  Missachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung …
• OLG Hamm, 19.04.1988 - 27 U 279/87

  5000 DM Schmerzensgeld
• BGH, 08.05.1979 - VI ZR 19/78

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BAG, 30.10.1963 - 1 AZR 463/62

  Haftungsbeschränkung - Gleichstellung zum Unternehmer - Haftpflichtversicherung - …
• BGH, 11.06.1963 - VI ZR 135/62
• OLG Köln, 08.10.2025 - 5 U 169/19

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter …
• OLG Köln, 05.02.2025 - 11 U 132/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus …
• SG Koblenz, 16.12.2024 - S 10 SO 35/24

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
• LG Frankfurt/Oder, 19.04.2018 - 13 O 93/16

  Verkehrsunfall - Bemessung Schmerzensgeldhöhe
• OLG München, 03.05.2013 - 10 U 285/13

  Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall
• OLG Brandenburg, 18.02.2009 - 12 W 18/08

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Nachweis einer unfallbedingten …
• LG Koblenz, 21.01.2008 - 5 O 521/05

  250.000,00 EUR Schmerzensgeld aufgrund einer Querschnittslähmung nach dem …
• OLG Stuttgart, 01.08.1997 - 2 U 75/97

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• OLG Hamm, 30.05.1994 - 32 U 22/93

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Zweibrücken, 22.11.1991 - 1 U 190/89

  Mitverschulden aus dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung; Anwendbarkeit eines …
• OLG München, 12.07.1988 - 5 U 5554/87

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem anfahrenden Bus an …
• OLG Hamburg, 01.07.1986 - 7 U 57/86

  Schmerzensgeld; Schädelfraktur mit Schädelhirntrauma; Geruchssinn; Geschmackssinn
• BGH, 16.05.1972 - VI ZR 7/71

  Verlagerung der Beweislast bei unterlassener Eintragung wesentlicher Tatsachen in …
• BGH, 13.03.1959 - VI ZR 72/58

  Rechtsmittel
• OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 12 U 39/24

  Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen als …
• LG Tübingen, 09.03.2018 - 3 O 89/17

  Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg: Sturzunfall eines Fußgängers auf …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 1 U 112/10

  Anforderungen an den Nachweis einer HWS-Verletzung
• OLG Düsseldorf, 25.08.2009 - 1 U 125/07
• LG Amberg, 07.01.2008 - 22 O 278/06
• OLG Frankfurt, 16.10.2001 - 23 U 212/00

  Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.1999 - 10 Sa 26/99

  Haftung der Arbeitnehmer untereinander: Haftungsprivileg des § 105 SGB VII - …
• KG, 06.08.1998 - 12 U 7192/96
• OLG München, 09.05.1989 - 9 VA 3/89

  Zuordnungskriterien für punitive damages; Geltendmachen von Regressansprüchen und …
• OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Düsseldorf, 12.03.1974 - 4 U 120/73
• BGH, 15.02.1966 - VI ZR 263/64

  Schadensersatzpflicht aus unerlaubter Handlung - Mitverschulden des Verletzten - …
• BGH, 16.11.1961 - III ZR 189/60

  Berücksichtigung körperlicher Beschwerden aufgrund der Körperkonstitution des …
• OLG Brandenburg, 14.01.2026 - 8 W 1/26

  Beachten der Ausgleichsfunktion bei der Bemessung des Schmerzensgeldes i.R.e. …
• LG Potsdam, 21.12.2015 - 6 O 148/14

  Verkehrsunfall zwischen Linienbus und entgegenkommenden Motorrad
• LG Paderborn, 22.11.2012 - 3 O 266/11

  Haftung aus einem Verkehrsunfall bei Befahren einer ca. 5,40 m breiten Fahrbahn …
• OLG Frankfurt, 03.12.2001 - 23 U 181/00

  Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit jahrelang andauernden Kopfschmerzen (hier …
• OLG Stuttgart, 25.08.1994 - 14 U 25/93

  Arzthaftung bei schuldhaftem Narkosezwischenfall
• OLG München, 08.07.1988 - 10 U 1717/88

  Autoversicherer; Schädiger ; Schmerzensgeld; Familienangehöriger; Schädiger; …
• OLG Koblenz, 01.06.1981 - 12 U 861/80

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Koblenz, 08.07.1977 - 8 U 1414/76

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund einer tätlichen …
• BGH, 15.12.1970 - VI ZR 90/69

  Klage auf Ersatz der Verletzungen infolge Mängel einer Aufzugsanlage in einem …
• BGH, 06.06.1966 - III ZR 161/64

  Errichtung eines Testaments - Geltendmachung eines …
• LG Bonn, 10.02.2025 - 24 Ks 14/24
• OLG Oldenburg, 16.12.2021 - 14 U 32/21

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
• LG Aschaffenburg, 07.12.2016 - 12 O 141/13

  Schmerzensgeld von 6.000 EUR wegen einer Körperverletzung
• OLG Koblenz, 02.03.2015 - 12 U 799/14
• LG Berlin, 17.03.2005 - 17 O 571/03

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfallmit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel …
• OLG Hamm, 01.10.1997 - 32 U 58/97

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
• KG, 16.10.1995 - 12 U 1541/94

  Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden …
• OLG Düsseldorf, 23.03.1995 - 8 U 85/93

  Arzthaftung bei Verzicht auf eine frühzeitige Wundrevision
• KG, 10.05.1993 - 12 U 3086/91
• LG Köln, 27.11.1992 - 17 O 508/90

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen sexuellen Mißbrauchs
• OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88

  Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und …
• OLG Stuttgart, 24.02.1975 - 2 U 110/74

  Anspruch auf Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht ; Rechtshängigkeit eines …
• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 146/60

  Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs
• LG Schweinfurt, 22.11.2021 - 23 O 225/20

  Bindungswirkung einer Zurruhesetzungsverfügung gegenüber Zivilgericht im …
• VGH Bayern, 23.02.2021 - 3 ZB 19.1850

  Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn gegenüber dem Beamten bei …
• LG Köln, 07.10.2020 - 4 O 404/19
• LG Köln, 22.02.2017 - 19 O 58/14
• LG Passau, 27.05.2016 - 4 O 672/14

  Bemessung des Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall bei Opiatabhängigkeit …
• OLG Hamburg, 30.01.2004 - 1 U 25/03

  Bestehen eines ärtzlichen Behandlungsfehlers; Bestimmung der Höhe eines …
• AG Mönchengladbach, 31.10.2001 - 35 C 178/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Hautarzt
• OLG Jena, 12.08.1999 - 1 U 1622/98

  Schmerzensgeldanspruch und -bemessung: Voraussetzungen und Kriterien für die …
• OLG Nürnberg, 15.04.1992 - 4 U 2819/91

  Schmerzensgeld; Ersatz künftigen Schadens; Neugeborenes Kind; Schwerer …
• OLG Nürnberg, 16.01.1991 - 9 U 2804/90

  Erhöhung einer Schmerzensgeldrente aufgrund einer wesentlichen Änderung im Sinne …
• BGH, 25.11.1964 - V ZR 169/62

  Rechtsmittel
• BGH, 20.06.1963 - III ZR 23/62

  Rechtsmittel
• AG Homburg, 21.04.2020 - 4 C 406/19
• LAG Hamm, 23.11.2016 - 4 Sa 656/16

  Ersatzanspruch des Helfers bei körperlicher Verletzung; Psychischer Schaden als …
• LAG Hamm, 23.11.2016 - 4 Sa 657/16

  Deliktischer Ersatzanspruch bei Gesundheitsverletzung durch helfendes Eingreifen; …
• LG Detmold, 11.05.2004 - 9 O 265/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• KG, 01.04.2004 - 8 W 19/04

  Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe …
• AG Zwickau, 25.01.2001 - 4 C 2184/00

  Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier, Hundebiss
• OLG Hamm, 24.06.1996 - 32 U 177/95

  Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes
• OLG Braunschweig, 05.10.1994 - 1 U 10/94

  Schmerzensgeldanspruch wegen ärztlichem Behandlungsfehlers; Zulässigkeit eines …
• OLG Stuttgart, 28.05.1993 - 9 W 10/93

  Abschwächung der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes bei Verurteilung des …
• OLG Köln, 30.04.1993 - 20 U 236/92

  Lebensverhältnisse; Wirtschaftsverhältnisse; Einfach; Berücksichtigung
• OLG Hamm, 27.09.1989 - 13 U 49/87

  Schmerzensgeld; Schmerzensgeldrente; Immaterieller Vorbehalt; Dauerschäden; …
• OLG Oldenburg, 31.01.1986 - 6 U 105/85

  Schmerzensgeld; Verkehrsunfall; Schwerer Schock; Schwere Gehirnerschütterung; …
• KG, 17.12.1981 - 12 U 3871/80

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• KG, 21.11.1977 - 12 U 2094/77

  Schmerzensgeld; Verletzung; Geringfügig; Dauerschaden
• BAG, 26.01.1971 - 1 AZR 304/70

  Schmerzensgeld
• LG Münster, 28.11.2022 - 12 O 256/19
• OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 7 U 147/15
• LG Deggendorf, 05.02.2015 - 33 O 390/13

  Zulässigkeit einer Teilklage im Schmerzensgeldprozess; Eigenleistungen beim …
• LG Köln, 28.08.2003 - 8 O 17/03

  Spaßbad - Kinderbetreuungsprogramm bei einer Ferienreise
• LG Gera, 26.07.2000 - 2 O 2278/99

  Anspruch eines Erben auf Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers …
• OLG Köln, 21.01.1999 - 7 U 189/97

  Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis im Straßenverkehr; Bemessung des …
• KG, 06.07.1995 - 12 U 2402/94
• LG Nürnberg-Fürth, 26.06.1995 - 2 O 3092/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Köln, 10.03.1994 - 5 U 2/94

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
• OLG Stuttgart, 26.04.1991 - 2 U 178/90
• KG, 03.12.1990 - 12 U 5356/89

  Schmerzensgeld; Nierenversagen; Verkehrsunfall; Bauchtrauma; Tod
• OLG Köln, 15.02.1989 - 13 U 179/88

  Querschnittslähmung; Oberarmbruch; Blasen- und Mastdarmlähmung; Stationäre …
• OLG Düsseldorf, 30.01.1989 - 1 U 29/88
• KG, 03.10.1988 - 12 U 291/88

  Mitverschulden; Beifahrer; Mitfahrer; Verkehrsunfall; Tod; Fahruntüchtig
• OLG Koblenz, 29.09.1988 - 5 U 419/88

  Entschädigung in Geld wegen schwerwiegender Verletzung des allgemeinen …
• OLG Karlsruhe, 14.07.1988 - 9 U 51/87

  Schmerzensgeld; Prellungen; Bluterguß; Schürfwunden
• OLG Karlsruhe, 25.03.1988 - 10 U 256/87

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Stuttgart, 20.05.1976 - 10 U 200/75

  Schmerzensgeldkapital; Monatliche Rente; Irreparable Gesundheitsschädigungen; …
• BGH, 09.12.1965 - II ZR 173/63

  Obliegenheitsverletzung durch Anerkennung eines Verschuldens am Unfall
• BGH, 13.07.1965 - VI ZR 68/64

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers
• BGH, 20.10.1959 - VIII ZR 100/58

  Mieterhöhung für steuerbegünstigten Wohnraum
• BGH, 24.03.1959 - VI ZR 91/58

  Haftungsverteilung bei Unfall eines Motorradfahrers aufgrund falscher Reaktion …
• LG Coburg, 08.04.2025 - 11 O 595/21

  Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, Schmerzensgeld, Risikoerhöhung, …
• LG Itzehoe, 10.02.2025 - 3 O 310/23
• LG Detmold, 23.10.2013 - 10 S 37/13

  Schmerzensgeld - Mietwagenkosten - Normaltarif - Schwacke - Fraunhofer
• KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12

  Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
• AG Idar-Oberstein, 08.07.2004 - 3 C 155/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf …
• OLG Frankfurt, 06.11.1992 - 2 U 19/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Hamm, 29.05.1991 - 32 U 20/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Oldenburg, 14.03.1986 - 6 U 207/85

  Schmerzensgeldanspruch; Aufeinanderfolgende Unfällen; Tatrichter; Teilurteil; …
• OLG München, 08.05.1984 - 5 U 4662/83

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG München, 28.07.1983 - 1 U 1459/83

  Einsatz einer Assistenzärztin statt der vorgesehenen Chefärztin für Anästhesie; …
• OLG Koblenz, 17.01.1983 - 12 U 328/82

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Koblenz, 17.05.1982 - 12 U 1007/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Schleswig, 28.04.1982 - 9 U 86/81

  Schmerzensgeld; Kapital; Rente; Kind im Alter von 5 Jahren; Verbrennungen; …
• OLG Nürnberg, 02.03.1982 - 11 U 2998/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• KG, 17.01.1980 - 22 U 2502/79

  Übergang von Ansprüchen auf Schadenersatz auf einen Sozialversicherungsträger; …
• OLG Saarbrücken, 22.12.1978 - 3 U 191/77

  Schmerzensgeldanspruch; Person des Verletzten; Erlittene Schmerzen; …
• OLG München, 27.05.1974 - 21 U 3960/73

  Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung und Bildveröffentlichung sowie auf …
• BGH, 17.09.1971 - V ZR 177/69

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schmerzensgeld - Anforderungen an einen …
• OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68

  Prozeßkostenhilfe für Schadensersatzklage nach erhalt von Schmerzensgeld
• BGH, 28.01.1965 - III ZR 33/64

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Straße
• BGH, 05.03.1957 - VI ZR 59/56

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1956 - VI ZR 240/55

  Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem …
• OLG Frankfurt, 05.02.2026 - 1 U 493/22

  Amtspflicht zur Heilbehandlung bei Anstaltsunterbringungen
• LG Darmstadt, 29.08.2022 - 27 O 12/22
• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 1 U 127/16
• LG Köln, 09.03.2011 - 7 O 280/07
• OLG Hamm, 06.07.2005 - 13 U 11/05

  Schadensersatz nach einem Unfall; Anrechnung eines Mitverursachungsanteils; …
• LG Coburg, 19.04.2004 - 11 O 250/03

  Anspruch auf Schadensersatz im Rahmen der Folgen einer tätlichen …
• LG Magdeburg, 10.07.1996 - 8 O 201/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG München, 09.02.1993 - 5 U 5549/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG München, 08.02.1990 - 24 U 735/89
• OLG Koblenz, 10.05.1982 - 12 U 1304/80

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Rottweil, 09.07.1980 - 1 S 52/80
• LG Oldenburg, 27.04.1979 - 2 S 234/78
• OLG Köln, 22.06.1978 - 18 U 34/76

  Vorsätzliche Körperverletzung; Schmerzensgeld; Dauerschaden; Spätfolgen
• OLG Hamm, 20.12.1977 - 9 U 140/77
• BGH, 08.03.1966 - VI ZR 223/64

  Unfallfahrt zweier Minderjähriger auf einem Moped - Missachtung von …
• BSG, 22.03.1961 - 7 RAr 115/59

  Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• BGH, 16.03.1960 - IV ZR 287/59

  Rechtsmittel
• BGH, 19.01.1960 - VI ZR 60/59

  Rechtsmittel
• BGH, 14.10.1958 - VI ZR 186/57
• BGH, 02.04.1957 - VI ZR 4/56

  Rechtsmittel
• LG Stuttgart, 16.03.2026 - 7 O 102/24

  Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage nach fehlerhafter Fahndungsausschreibung …
• LG Hannover, 31.05.2021 - 19 O 217/11

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung im Zusammenhang mit einem durch eine …
• LG Kaiserslautern, 31.10.2005 - 3 O 1/01

  Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Kommune bei Sturz eines externen Dritten …
• OLG Köln, 03.06.1997 - 15 U 30/95
• OLG Zweibrücken, 28.02.1996 - 1 U 210/94
• AG Nettetal, 07.04.1993 - 4 C 1000/92
• KG, 26.10.1992 - 12 U 4806/91
• LG Ravensburg, 22.08.1991 - 1 O 123/86

  Hoher Schmerzensgeldbetrag bei schwerster Hirnschädigung
• OLG Braunschweig, 15.03.1991 - 2 U 135/90

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Karlsruhe, 24.08.1988 - 1 U 363/87

  Schmerzensgeld; Prellungen; Rippen; Hüfte
• AG Waldshut-Tiengen, 10.04.1987 - 3 C 555/86

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
• OLG Nürnberg, 08.11.1983 - 11 U 2115/82

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Koblenz, 10.10.1983 - 12 U 1451/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG München, 14.04.1983 - 25 W 1125/83
• OLG München, 10.11.1981 - 5 U 2513/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Wuppertal, 26.08.1976 - 3 O 248/74

  Gewährung von Schmerzensgeld wegen Amtspflichtverletzung; Fehlerhafte …
• KG, 12.06.1975 - 12 U 277/75

  Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf …
• BGH, 21.03.1967 - VI ZR 172/65

  Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes
• BGH, 07.10.1960 - VI ZR 136/59

  Rechtsmittel
• BGH, 29.03.1960 - VI ZR 105/59

  Rechtsmittel
• BGH, 17.05.1957 - VI ZR 103/56

  Rechtsmittel
• BGH, 08.01.1957 - VI ZR 226/55

  Rechtsmittel
• BGH, 30.11.1955 - VI ZR 211/55
• LG Düsseldorf, 03.09.2003 - 13 O 39/01
• OLG Köln, 13.10.2000 - 20 U 125/99
• LG Bochum, 11.12.1996 - 2 O 52/95
• OLG Düsseldorf, 07.11.1994 - 1 U 268/93

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Verletzung eines …
• OLG Zweibrücken, 19.10.1994 - 1 U 120/93

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Koblenz, 22.11.1993 - 12 U 1224/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Düsseldorf, 11.01.1993 - 1 U 234/91

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Höhe ersatzfähiger Betreuungskosten; …
• OLG Stuttgart, 31.10.1991 - 14 U 14/91

  Gesundheitliche Beeinträchtigungen in den ersten Lebensmonaten
• OLG Düsseldorf, 15.04.1991 - 1 U 23/90

  Schmerzensgeldanspruch nach einem Verkehrsunfall; Doppelfunktion von …
• LG Münster, 11.10.1989 - 16 O 279/89

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Braunschweig, 21.04.1989 - 2 U 267/88

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Nürnberg, 24.09.1987 - 2 U 1188/87

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Hamm, 10.09.1984 - 13 U 250/83
• OLG Koblenz, 07.02.1983 - 12 U 658/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• LG Bonn, 01.04.1981 - 1 O 192/79

  Anspruch eines Unfallbeteiligten gegenüber einem anderen Unfallbeteiligten und …
• AG Lauterbach, 24.03.1981 - C 296/80
• OLG München, 25.07.1974 - 10 U 1257/74
• OLG Frankfurt, 14.12.1973 - 2 U 127/72
• VG Freiburg, 03.12.1968 - VS. IV 40/68

  Anspruch des Sozialamtes gegen den Anspruchsteller auf Beteiligung an den Kosten …
• BGH, 01.02.1966 - VI ZR 24/65

  Festlegung der Höhe eines Schmerzensgeldes - Behinderung durch …
• BGH, 01.12.1964 - VI ZR 168/63
• BGH, 25.09.1964 - VI ZR 139/63
• BGH, 26.09.1958 - VI ZR 200/57
• BGH, 30.05.1958 - VI ZR 125/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.09.1957 - V B 67.57

  Rechtsmittel
• BGH, 18.12.1956 - VI ZR 287/55

  Rechtsmittel
• BGH, 25.01.1956 - VI ZR 343/54

  Rechtsmittel
• AG Lörrach, 17.02.2009 - 4 C 2079/08
• LG Freiburg, 31.05.1996 - 1 O 38/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche …
• LG Frankenthal, 14.03.1995 - 6 O 1707/91
• LG Offenburg, 07.02.1995 - 3 O 616/92
• LG Aachen, 02.10.1991 - 4 O 168/00

  Klage auf Ersatz des Schadens aus einem Verkehrsunfall infolge einer …
• OLG München, 09.10.1985 - 20 U 3257/85
• KG, 18.07.1984 - 22 U 4248/83

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG Koblenz, 21.02.1983 - 12 U 1187/81

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• OLG München, 31.05.1976 - 21 U 5093/75

  Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens bei Eingriffen in das …
• OLG Nürnberg, 28.12.1966 - 4 U 103/65

  Haftung aus unerlaubter Handlung infolge vermuteten Verschuldens; Bestellung zur …
• BGH, 08.03.1966 - VI ZR 244/64
• OLG Nürnberg, 04.03.1966 - 1 U 95/65

  Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Verlusts eines Auges; Unfall bei Bedienung …
• BGH, 12.05.1964 - VI ZR 48/63
• BGH, 27.04.1962 - VI ZR 161/61

  Überholen auf regennasser Straße und bei ungenügenden Sichtverhältnissen als grob …
• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 134/60

  Rechtsmittel
• BGH, 03.11.1959 - VI ZR 193/58

  Rechtsmittel
• OLG München, 09.07.1959 - 1 U 932/58
• BGH, 12.07.1957 - VI ZR 193/56
• AG Mannheim, 27.10.2005 - 15 C 287/04

  Anforderungen an die Sorgfalt zur Erkennung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; …
• OLG Karlsruhe, 28.10.1983 - 10 U 113/83
• BGH, 23.09.1958 - VI ZR 233/57
• BGH, 01.07.1958 - VI ZR 163/57
• BGH, 29.05.1958 - III ZR 42/57

  Rechtsmittel
• BGH, 21.12.1955 - VII ZR 261/53

  Rechtsmittel