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Rechtsprechung
   BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1
BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08 (https://dejure.org/2010,1)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 (https://dejure.org/2010,1)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 (https://dejure.org/2010,1)
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Volltextveröffentlichungen (28)

  • filesharing-rechtsanwalt.de

    §§ 19a, 97 Abs. 1 UrhG
    Filesharing-Urteil

  • openjur.de

    §§ 97, 19a UrhG; § 10 TMG
    Sommer unseres Lebens

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sommer unseres Lebens

  • rechtsinformationen.bund.de

    Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Sommer unseres Lebens

    § 19a UrhG, § 97 UrhG
    Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Sommer unseres Lebens

  • IWW
  • JurPC

    "Sommer unseres Lebens" - Zur Haftung für ungesicherten WLAN-Anschluss

  • aufrecht.de

    Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGH-Grundsatzurteil zur Störerhaftung von Betreibern offener W-Lans

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Haftung für WLAN, Beweislastumkehr, Ermittlung der IP, Verwertbarkeit von Adressdaten

  • rechtambild.de

    Sommer unseres Lebens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Haftung des Inhabers eines WLAN-Anschlusses für Verletzungen des Urheberrechts; §§ 19a, 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Bei unzureichend abgesichertem WLAN haftet der Anschlussinhaber auf Unterlassung

  • rabüro.de

    Zur sekundären Darlegungslast des Inhaber eines Internetanschlusses

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • reise-recht-wiki.de

    Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte

  • abmahnwahn-dreipage.de PDF
  • RA Kotz

    WLAN-Anschluß - Haftung des Anschlussinhabers

  • blog-it-recht.de

    §§ 19a, 97 UrhG
    Sommer unseres Lebens

  • ra-herrle.de

    "Sommer unseres Lebens” - Störerhaftung des Anschlussinhabers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sommer unseres Lebens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung auf Unterlassung wegen ungesicherten W-LAN-Routers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (120)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 Abs. 1 UrhG
    Nur eingeschränkte Haftung des WLAN-Betreibers / Zur Decklung der Abmahnkosten bei Filesharing-Abmahnungen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hat der BGH entschieden, dass die von der Logistep AG ermittelten IP-Adresse verwertet werden dürfen?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim WLAN-Betrieb

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Filesharing

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung bei Anbieten von WLAN in Hotels oder Internet-Cafes

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung bei WLAN-Betrieb

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Haftung des WLAN-Netz-Betreibers - Der Betreiber eines unzureichend gesicherten WLAN-Anschlusses kann als Störer für Rechtsverletzungen Dritter auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Urlaub schützt vor Haftung nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Privatleute haften für offenes Wlan

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Der Betreiber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses haftet auf Unterlassung nicht aber auf Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen durch einen Dritten- Tauschbörsennutzung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bei ungesichertem WLAN Haftung auf Unterlassung, aber nicht auf Schadensersatz - "Sommer unseres Lebens"

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Haftung offener W-LAN-Netze

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu WLAN-Störerhaftung

  • heise.de (Pressemeldung, 12.05.2010)

    BGH schränkt Folgen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber ein

  • heise.de (Pressemeldung, 02.06.2010)

    WLAN-Urteil: BGH verlangt "marktübliche" Sicherung von WLANs

  • lto.de (Kurzinformation)

    WLAN-Nutzung

  • lto.de (Kurzinformation)

    WLAN-Haftung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für das eigene WLAN

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzwerkes für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sekundäre Darlegungslast eines Inhabers eines Internetanschlusses bei Geltendmachung der Rechtsverletzung durch einen Dritten; Sicherung eines WLAN-Anschlusses durch einen Inhaber bei Einstellung von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internettauschbörsen durch ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zur Störerhaftung eines WLAN-Nutzers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sicheres Passwort für WLAN-Anschluss: - Drahtloses Internet muss gegen Missbrauch gesichert werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen Dritter über WLAN

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sommer unseres Lebens

  • schluender.info (Kurzinformation)

    WLAN-Piraterie: Wer haftet?

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2010)

    Betreiber offener W-Lans riskieren Abmahnung

  • teltarif.de (Pressebericht, 19.05.2010)

    Totale (Un-)Sicherheit: WLAN-Betreiber und das BGH-Urteil // Auswirkungen aus der Sicht von freifunk, Fon und Hotsplots

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing

  • abendblatt.de (Pressebericht, 14.05.2010)

    Kein offenes WLAN mehr: Vielen Internetcafés droht das Aus

  • blog-it-recht.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzes

  • recht-hat.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • kpw-law.de (Kurzinformation)
  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Filesharing für WLAN

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    BGH Grundsatzurteil zur Abmahnung Filesharing und offenen W-LAN

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ungesichertes WLAN kann schnell 100 Euro kosten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Zu den Sicherungspflichten des Inhabers eines WLAN-Internetanschlusses

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen haften (eingeschränkt) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • wkblog.de (Zusammenfassung)

    Zur heutigen mündlichen Verhandlung des BGH zum Thema: Haftung des Internetanschlussinhabers bei Filesharing

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch bei nicht ausreichend gesichertem WLAN

  • dr-wachs.de (Kurzinformation)

    Sommer unseres Lebens: Tatsächliche Vermutung der Täterschaft bzw. Verantwortlichkeit

  • blogspot.de (Kurzinformation)
  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unzureichend gesicherter WLAN-Anschluss

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Haftung für W-LAN bei Abmahnung wegen Filesharing?

  • abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)

    In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht für Filesharing

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Filesharing und Haftung des Anschlussinhabers

  • rechtsanwaltskanzlei-urheberrecht.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten bei Filesharing Abmahnungen auf 100,00 begrenzt?

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Zu Urheberrechtsverletzungen über W-LAN

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Anschlussinhabers für eine von einem Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung

  • finkeldei-online.de (Kurzinformation)

    Es nimmt kein Ende

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Internet-Nutzer müssen WLAN-Anschlüsse absichern - aber nicht wie die Bank von England

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Haftung für WLAN

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt !

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von EUR 100,00 Abmahnkosten (File

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen - Abmahnungen (Filesharing)

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Nur beschränkte Haftung bei WLAN-Missbrauch für Filesharing

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für WLAN-Anschlüsse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des Internetanschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer- (Filesharing-) Börsen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung in Filesharingfällen bei offenem WLAN

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen Abmahnung - Wenn Dritte unbemerkt mitsurfen!

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung Urheberrecht / Filesharing: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung festgelegt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nur noch 100 Euro Kosten an Abmahnanwalt zu zahlen bei WLAN

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten W-LAN Anschluß

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Haftung (offenes WLAN): Erste Tendenz

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Haftung für unzreichend gesichertes WLAN - Auswirkungen auf Abmahnungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Abmahnung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Filesharing: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung bei WLAN Mißbrauch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN - Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN - Anschluß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Illegaler Down- bzw. Upload

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung von WLAN-Nutzern - Beschränkung der Abmahnkosten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Haftung des Anschlussinhabers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Filesharing: WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Haftung für Verstöße anderer: Wie schützen Sie Ihr WLAN?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    German Top 100 Single Charts - Abmahnung: Lena Meyer-Landrut, Stromae, Jennifer Braun

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsverletzung: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicherung des WLAN-Anschlusses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sicherheitslücke bei Telekom WLAN-Routern entdeckt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei unzureichend gesichertem WLAN und nur Pflicht zu Erstattung von 100,00 Euro Abmahnkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN Anschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung für Urheberrechtsverletzung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss! // Haftung von Anschlussinhabern bei Urheberrechtsverletzungen

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN Aber Abmahnkosten nur bis 100 Euro erstattungsfähig!

  • 123recht.net (Ausführliche Zusammenfassung)

    Abmahnung Urheberrecht: Grenzen ausreichender Unterlassungserklärung

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Haftung für Peer-to-Peer Nutzung bei offenem WLAN // Aber Abmahnkosten des Rechteinhabers nur bis 100 Euro erstattungsfähig!?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung von Inhabern gewerblicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverletzungen Dritter durch Filesharing

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • retosphere.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung für offenes WLAN

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)

    BGH macht WLAN-Hotspots wohl dicht

  • ip-notiz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftet der Internetanschlussinhaber für ungesichertes WLAN?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)

    W-Lan-Haftung: BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen

  • verivox.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2010)

    Wer haftet für Missbrauch offener WLAN-Anschlüsse?

  • dr-wachs.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH und die Störerhaftung - Machtwort?

  • focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.03.2010)

    WLAN-Schwarzsurfer: Bundesgerichtshof klärt Haftung im Mai

  • wkblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Störerhaftung des WLAN - Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzung

  • blogspot.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
  • 123recht.net (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung bei WLAN-Anschlüssen

Besprechungen u.ä. (38)

  • ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der BGH, WLAN-Netze und die ungeliebte Störerhaftung

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    W-LAN-Haftung

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das W-LAN-Urteil des BGH in der juristischen Fachpresse (RA Thomas Stadler)

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    W-LAN Haftung Filesharing

  • stroemer.de (Entscheidungsbesprechung)

    File-Sharing

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    BGH entscheidet zur Haftung des Betreibers eines WLAN

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Gedanken zu den Auswirkungen des BGH Urteils zur Sicherung von WLANs

  • retosphere.de (Kurzanmerkung)

    Das WLAN-Urteil des BGH und § 97a Abs. 2 UrhG (vorläufig) - ein einfach gelagerter Fall

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene Netze (Reto Mantz)

  • retosphere.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Inhabers eines Internetzugangs mit WLAN-Router (Dr. Reto Mantz; MMR-Aktuell 2010, 303)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für nicht ausreichend gesicherten W-LAN Anschluß

  • heise.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung von Inhabern gewerblicher WLANs für Urheberrechtsverletzungen Dritter

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    WLAN-Nutzung - BGH fordert eigenes Passwort - werkseitige Sicherheitseinstellungen genügen nicht

  • zdnet.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 12.05.2010)

    Konsequenzen aus dem WLAN-Urteil

  • gulli.com (Kurzanmerkung)

    Abmahnbranche reagiert auf WLAN-Urteil

  • blogspot.com (Kurzanmerkung)
  • jungle-world.com (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Reto Mantz im Gespräch über nicht-kommerzielle Funknetzwerke

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    WLAN-Anschluß muss marktübliche Sicherheitssperren aufweisen

  • conlegi.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muß Frankfurt Karlsruhe korrigieren?

  • hb-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gedanken zum BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens"

  • otto-schmidt.de PDF, S. 74 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zum Stand der Technik in der WLAN-Sicherheit (Dr. Christoph Sorge; CR 2011, 273)

  • it-fachanwaeltin.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für unzureichend abgesichertes WLAN bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

  • dr-wachs.de (Entscheidungsanmerkung)

    Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch beim Filesharing ohne Richtervorbehalt?

  • hb-law.de (Kurzanmerkung)

    Hebelt das WLAN-Urteil des BGH § 101 Abs. 9 UrhG aus?

  • ifross.org (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

  • blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)
  • blogspot.de (Kurzanmerkung)
  • ipjaeschke.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sommer unseres Lebens

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tauschbörse: Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber?

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Schutz vor (weiteren) Tauschbörsen Abmahnungen (Filesharing)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für WLAN

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Was tun bei Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung?

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung für privates W-LAN

  • internet-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundrecht auf offene Netze?

  • daten-speicherung.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Haftung für Mitbenutzer von Telekommunikationsanschlüssen (Dr. Patrick Breyer; NJOZ 2010, 1085)

  • Telepolis (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Grundrecht auf Freifunken: Warum der BGH offenes WLAN nicht verbieten kann (Oliver García)

  • LAWgical (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    WLAN + anonym + Internet = Gefahr = Störerhaftung?

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Die Haftung des Betreibers eines WLAN-Zugangs für die Handlungen seiner Nutzer (Dr. Reto Mantz; JurPC Web-Dok. 95/2010)

Sonstiges (8)

  • damm-legal.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Welche Auswirkungen haben Berichte über decodierbare werkseitige WPA2-Verschlüsselungen von Telekom/Vodafone-WLAN-Routern auf Filesharing-Abmahnungen?

  • berlin.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 04.09.2012)

    Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.06.2012)

    Digitale Gesellschaft präsentiert Gesetzesvorschlag für Mitnutzung von WLANS

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.07.2014)

    Regierung will Störerhaftung für öffentliche WLANs lockern

  • faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.05.2010)

    Digitale Gastfreundschaft für Notebook-Nomaden

  • zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 19.06.2012)

    Freifunk: Berliner Verein verschenkt anonyme Netzzugänge

  • kanzlei-harsch.de (Sitzungsbericht)

    Erstes Filesharing-Urteil des BGH

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.10.2012)

    Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 185, 330
  • NJW 2010, 2061
  • MDR 2010, 882
  • GRUR 2010, 2061
  • GRUR 2010, 633
  • NJ 2010, 351
  • VersR 2010, 1050
  • MMR 2010, 565
  • MIR 2010, Dok. 083
  • BB 2010, 1417
  • DB 2010, 20
  • K&R 2010, 492
  • ZUM 2010, 696
  • afp 2010, 373
  • JR 2011, 347
 
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Wird zitiert von ... (328)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

    Internet-Versteigerung

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Im Streitfall müsste das Verhalten des Beklagten - also die Unterhaltung eines nicht ausreichend gesicherten privaten WLAN-Anschlusses - den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung des in Rede stehenden urheberrechtlichen Werkes (§ 19a UrhG) erfüllen (vgl. zum Merkmal des Anbietens im Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    Ihm fehlt jedenfalls der dafür erforderliche Vorsatz (vgl. zum Markenrecht BGHZ 158, 236, 250 - Internet-Versteigerung I).

    Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. - Internet-Versteigerung I).

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 14 c) Allerdings hat der Bundesgerichtshof nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden, dass der private Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay sich so behandeln lassen muss, als habe er selbst gehandelt, wenn er das Konto nicht hinreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat und es von einem Dritten benutzt wird, ohne dass der Kontoinhaber dies veranlasst oder geduldet hat (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).

    Damit fehlt die Grundlage dafür, den Inhaber eines WLAN-Anschlusses im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er selbst gehandelt (vgl. BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband).

  • LG Hamburg, 09.08.2007 - 308 O 273/07

    Streitwertbemessung bei urheberrechtsverletzendem Zugänglichmachen von Musiktitel …

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht geprüft, ob nach dem maßgeblichen Sachverhalt - unzureichende Sicherung eines WLAN-Anschlusses, die zum einmaligen öffentlichen Zugänglichmachen eines einzelnen Titels auf einer Tauschbörse geführt hat - die vom Vertreter der Klägerin angesetzte Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Streitwerts von 10.000 EUR zu berechnen ist (vgl. etwa LG Hamburg ZUM 2007, 869).
  • LG Stuttgart, 04.01.2005 - 13 Qs 89/04

    Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten im Ermittlungsverfahren: Pflicht …

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 29 Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365;… a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626).
  • LG Hamburg, 23.06.2005 - 631 Qs 43/05

    Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Computerbetrugs gegen …

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 29 Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365;… a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626).
  • LG Würzburg, 20.09.2005 - 5 Qs 248/05

    Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auskunftserteilung

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 29 Auskünfte über den Namen des hinter einer IP-Adresse stehenden Anschlussinhabers richten sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes über die Bestandsdatenabfrage (LG Stuttgart MMR 2005, 624, 628; LG Hamburg MMR 2005, 711; LG Würzburg NStZ-RR 2006, 46; Sankol, MMR 2006, 361, 365;… a.A. Bock in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl., § 113 Rdn. 24; Bär, MMR 2005, 626).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 13 b) Es kommt auch keine täterschaftliche Haftung des Beklagten unter dem Aspekt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. BGHZ 173, 188 Tz. 22 - Jugendgefährdende Schriften bei eBay) in Betracht.
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 19 a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt (…BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 22/99, GRUR 2002, 618, 619 = WRP 2002, 532 - Meißner Dekor I; BGH, Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Tz. 50 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III).
  • BGH, 19.04.2007 - I ZR 35/04

    Internet-Versteigerung II

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Rn. 23 cc) Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47 - Internet-Versteigerung II).Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.
  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 223/05

    Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

    Auszug aus BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
    Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11;… Urt. v. 2.3.2010 - VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).
  • OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

    Keine generelle Haftung für offenes WLAN

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 223/09

    Verkehrssicherungspflicht für bestehende technische Anlagen: Nachrüstungspflicht …

  • BGH, 09.02.2006 - I ZR 124/03

    Rechtsanwalts-Ranglisten

  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  • OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09

    Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  • BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

    Möbelklassiker

  • BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99

    Meißner Dekor

  • OLG Köln, 11.09.2009 - 6 W 95/09

    Rechtsstellung des Urheberrechtsberechtigten bei Anbieten des Werks in einer sog. …

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines …

    Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (…BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

    Allerdings resultiert aus diesem Umstand kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip (vgl. BVerfGE 124, 300 ;… siehe hierzu: Lepsius, Jura 2010, S. 527 ; Degenhart, JZ 2010, S. 306 ;… Höfling/Augsberg, JZ 2010, S. 1088 ;… Masing, JZ 2012, S. 585 ).
  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

    Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012, I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (…BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).

    Rn. 16 cc) Den Beklagten trifft als Inhaber des Internetanschlusses allerdings eine sekundäre Darlegungslast (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.

    Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens;… BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH…, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).

    Rn. 25 (1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (vgl. BGHZ 185, 330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens).

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