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Papierfundstellen

• BGHZ 33, 73
• NJW 1960, 1764
• MDR 1960, 830

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.02.1954 - IV ZB 1/54

  Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels

  Auszug aus BGH, 08.07.1960 - IV ZB 201/60

  Das hängt davon ab, ob die in § 581 ZPO angeführten Voraussetzungen vorliegen; denn nur unter diesen kann der Widerruf erfolgen (BGHZ 12, 284).

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• BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

  Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

  Dies entspricht der im Bereich des Zivilprozesses anerkannten Handhabung, daß die Rücknahme eines Rechtsmittels widerrufen werden kann, wenn sie durch eine strafbare Handlung herbeigeführt worden ist (vgl. RGZ 150, 392 [395 f.]; BGHZ 12, 284 [285 f.] und 33, 73 [75]).
• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Denn läßt der Gesetzgeber es nach Maßgabe der §§ 578 ff. ZPO, die nach § 153 VwGO auch im Verwaltungsprozeß anwendbar sind, ausdrücklich zu, sich selbst von der Bindung an ein rechtskräftiges Urteil zu lösen, so entspricht es seinem Regelungswillen, die von ihm gezogenen Konsequenzen unter den in § 580 ZPO genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch dann zu ziehen, wenn ein Verfahren anderweitig beendet worden ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 10.78 - a.a.O., Beschluß vom 26. Januar 1971 - BVerwG 7 B 82.70 - Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 3; BGH, Urteile vom 15. Februar 1954 - IV ZB 1/54 - BGHZ 12, 284, und vom 8. Juli 1960 - IV ZB 201/60 - BGHZ 33, 73 [BGH 08.06.1960 - IV ZB 201/60]).
• BGH, 16.05.1991 - III ZB 1/91

  Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

  Eine Ausnahme kommt zwar in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt und das Urteil, durch welches die Berufung als unzulässig verworfen würde, der Restitutionsklage aus § 580 ZPO unterläge (…vgl. BGH Beschluß vom 2. Dezember 1987 aaO.; BGHZ 12, 284, 285; 33, 73, 75 [BGH 08.06.1960 - IV ZB 201/60];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 48. Aufl. § 515 Anm. 3 A;… Zöller/Schneider ZPO 16. Aufl. § 515 Rn. 9 f.).

• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 125/87

  Anfechtbarkeit einer Berufungsrücknahme - Zurechenbarkeit eines anwaltlichen …

  Davon kommt nur dann eine Ausnahme in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund vorliegt und das Urteil, durch welches die Berufung als unzulässig verworfen würde, der Restitutionsklage aus § 580 ZPO unterläge (vgl. BGHZ 12, 284, 285 [BGH 15.02.1954 - IV ZB 1/54]; 33, 73, 75 f. [BGH 08.06.1960 - IV ZB 201/60]).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LB 239/10

  Beteiligter kann Erklärung über Rücknahme der Berufung bei fehlerhafter Auskunft …

  Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342; BGH, Urt. v. 8.7.1960 - IV ZB 201/60 -, BGHZ 33, 73) oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesserklärung festzuhalten (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; vgl. auch BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839).
• BVerwG, 26.01.1971 - VII B 82.70

  Anfechtung der Rücknahme einer Klage als Prozesshandlung

  Zudem hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, daß bei dem Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes eine Klägerücknahme ausnahmsweise widerrufen werden könne (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1956 - BVerwG I B 54.56 -, Beschluß vom 24. Februar 1967 - BVerwG III B 9.67 -) und dabei in dem Beschluß vom 24. Februar 1967 ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 12, 284; 33, 73 [BGH 08.06.1960 - IV ZB 201/60][75]) Bezug genommen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.08.2009 - L 3 R 136/09
  Es kann damit offen bleiben, ob der Kläger mit seinem dem Senat am 4. März 2009 ohne Unterschrift übersandten Merkblatt der IHK H.-D. einen Restitutionsgrund fristgerecht, d.h. innerhalb eines Monats nach Kenntnis der ihn seiner Ansicht nach zum Widerruf der Berufungsrücknahme berechtigenden Tatsachen, geltend gemacht hat (vgl. zur maßgebenden Frist aus § 586 Abs. 1 und 2 ZPO auch im Fall des Widerrufs einer Rechtsmittelrücknahme: BGH, Beschluss vom 8. Juli 1960 - IV ZB 201/60 - BGHZ 33, 73, 75).
• BAG, 06.07.1961 - 2 AZR 139/61

  Rücknahme eines Rechtsmittels - Möglichkeit des Widerrufs - Restitutionsklage - …

  Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, der der Bundesgerichtshof gefolgt ist, kann die Rechtsmittelrücknahme jedoch unter Umständen widerrufen werden, wenn das Urteil, das ohne sie ergangen wäre, mit einer Restitutionsklage hätte angegriffen werden können (RGZ 150, 392 [395/396]; 153, 65 [68]; BGHZ 12, 284; 33, 73)° Darauf stützt der Kläger seinen Widerruf, indem er behauptet, daß ein Eall des § 580 Nr. 5 ZPO, nämlich Rechtsbeugung (£ 336 StGB) vorliege.
• LAG Düsseldorf, 17.02.2022 - 13 Sa 819/21

  Widerruf einer Berufungsrücknahme

  Dadurch wird die Partei gezwungen, die Rücknahme des Rechtsmittels innerhalb eines Monats zu widerrufen, nachdem sie von den Tatsachen, die sie zum Widerruf berechtigen, Kenntnis erlangt hat (BGH 08.07.1960 - IV ZB 201/60 - juris RN 8).
• BVerwG, 24.02.1967 - III B 9.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruflichkeit einer …

  Dem steht nicht entgegen, daß die ursprüngliche Klage nicht zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts geführt hat, denn bei dem Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes kann ausnahmsweise eine Prozeßhandlung - hier Klagerücknahme - widerrufen werden (vgl. BGHZ 12, 284; 33, 73 [BGH 08.06.1960 - IV ZB 201/60];… Baumbach-Lauterbach, ZPO, 29. Aufl., 1966, Grundzüge zu § 578 ZPO Anm. 1 C).
• BVerwG, 31.10.1984 - 9 B 212.84

  Nichtzulassung einer Revision
• BGH, 08.07.1960 - IV ZB 301/60