Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Tätigkeit als Lebensmittelgroßhändler - Mitgliedschaft im "SPAR"-Zusammenschluss als Gesellschafter - Verstöße gegen die "SPAR"-Grundprinzipien - Wirksamkeit eines vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zustande gekommenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 37, 194
- NJW 1962, 1955
- MDR 1962, 799
- GRUR 1963, 43
- DB 1962, 1535
Wird zitiert von ... (58) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 3/61
Vereinsstrafen gegen Werbemaßnahmen
Auszug aus BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60
Hat ein Zivilsenat eines Oberlandesgerichts über eine kartellrechtliche Vortrage entschieden, ohne den Rechtsstreit gemäß § 96 Abs. 2 GWB auszusetzen, so kann dieser Verfahrensverstoß in der Revisionsinstanz nur nach Maßgabe des § 528 ZPO gerügt werden (ErG. zu BGHZ 36, 105).Danach muß, von dem Fall der erwähnten Glaubhaftmachung abgesehen, sogar hingenommen werden, daß ein für Entscheidungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht zuständiger Senat eines Oberlandesgerichts nach Verhandlung zur Hauptsache über einen aus diesem Gesetz hergeleiteten Anspruch entscheidet, obwohl hierfür der Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig gewesen wäre (BGHZ 36, 105).
- BGH, 11.11.1959 - KZR 1/59
Kartellrechtliche Vorfragen. Zuständige Rechtsmittelinstanz
Auszug aus BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60
Da das für die Beurteilung kartellrechtlicher Fragen unzuständige Berufungsgericht den Antrag des Antragstellers ausschließlich aus kartellrechtlichen Gesichtspunkten abgewiesen habe, ohne übrigens die Sache als Kartellsache kenntlich zu machen (BGHZ 31, 162), sei das gesamte Berufungsurteil aufzuheben. - RG, 15.03.1935 - VII 318/34
1. Ist eine "Sache" im Sinne der Vorschrift des Art. 9 III des Gesetzes zur …
Auszug aus BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60
Ebenso wie diese Vorschrift (vergl. RGZ 147, 213, 217) ist auch § 106 Abs. 4 GWB nach dem Zweck des Gesetzes auszulegen.
- BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten
Das Bundeskartellamt vertritt darin die Ansicht, daß die Bo. Klinker einen eigenen Markt hätten; doch selbst bei Einbeziehung anderer Baustoffe sei eine spürbare Einwirkung auf das Verhalten der Marktbeteiligten im Sinne des sogenannten "SPAR"-Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1962 (BGHZ 37, 194) zu bejahen.Der Kartellsenat hat sodann in seinem Urteil vom 7. Juni 1962 - KZR 6/60 - (BGHZ 37, 194, 200 [BGH 07.06.1962 - KZR 6/60] - SPAR) klargestellt, aus dem Begriff "Marktverhältnisse" sei nicht zu folgern, daß der Einfluß des zu beurteilenden Vertrages auf diese Verhältnisse einen bestimmten Mindestumfang überschreiten müsse; jede nach allgemeinwirtschaftlichen Erfahrungen spürbare Einwirkung auf das Verhalten der Marktbeteiligten sei im Sinne des § 1 GWB geeignet, die Marktverhältnisse zu beeinflussen; eine bloß theoretisch vorstellbare Eignung zur Marktbeeinflussung genüge allerdings nicht (vgl. auch das Urteil des Kartellsenats vom 1. Juli 1964 - KZR 12/61 - Flußspat; NJW 1964, 2343 Nr. 2).
- BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13
Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen …
- BGH, 10.02.2004 - KZR 39/02
Zuständigkeit des Kartellsenats für die Klage eines …
Die unterbliebene Abgabe an das Kartellberufungsgericht kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn in der Berufungsinstanz rügelos verhandelt worden ist und das Unterbleiben einer entsprechenden Rüge auch nicht genügend entschuldigt wird (BGHZ 36, 105, 108 - Export ohne WBS; BGHZ 37, 194, 196 f. - SPAR;… Bornkamm in Langen/Bunte, KartR, 9. Aufl., § 91 GWB Rdn. 16;… K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 91 Rdn. 19 m.w.N.).
- BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79
Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
Dort ist ausgeführt, die im Gesetz statuierte Verstärkung (im Sinn des § 24 Abs. 1) müsse unter Heranziehung der vom Bundesgerichtshof zu § 1 GWB entwickelten Grundsätze (BGHZ 37, 194) "eine spürbare Vergrößerung des Verhaltensspielraums" zur Folge haben.Der damit verbundene weite Umfang dieses gesetzlichen Merkmals, das gedanklich selbst minimale Einflüsse auf das Geschehen in einem bestimmten Markt umfaßt, gebietet zwangsläufig eine am Zweck des Kartellverbots ausgerichtete graduelle Einengung (vgl. BGHZ 37, 194, 200; 68, 6, 11 = NJW 1977, 804, 85 [BGH 14.10.1976 - KZR 36/75] m. Anm. Ulmer).
- BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75
Kartellvertrag
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein wettbewerbsbeschränkender Vertrag geeignet ist, die Marktverhältnisse zu beeinflussen (Ergänzung zu BGHZ 37, 194).§ 1 GWB verbietet Wettbewerbsbeschränkungen wegen ihrer Außenwirkungen auf dem Markt, also nicht schon deshalb, weil dadurch die Handlungsfreiheit der Vertragsbeteiligten in ihrem Verhältnis zueinander eingeschränkt wird (…SenUrt. v. 1.7.64 - KZR 12/61, LM GWB § 1 Nr. 7; BGHZ 37, 194, 200).
- BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77
GKN/Sachs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 15.12.1983 - III ZR 226/82
Elektrizitätsversorgung in Oldenburg
- BGH, 25.10.1966 - KZR 7/65
Schiedsgericht und Kartellrecht
Der erkennende Senat ist zum Beispiel in dem Urteil "Spar" vom 7. Juni 1962 (BGHZ 37, 194, 198 [BGH 07.06.1962 - KZR 6/60] = GRUB 1963, 43, 45 bei 2 a), in dem Urteil "Schotter" vom 6. Dezember 1962 (GRUR 1963, 331, 333 bei III 2.) und in dem Urteil "Flußspat" vom 1. Juli 1964 (GRUR 1965, 260, 261 bei IV 1.) ohne weiteres davon ausgegangen, daß - vorbehaltlich der §§ 91, 106 Abs. 4 GWB - auch für eine nach Kartellrecht zu beurteilende Rechtsstreitigkeit die Entscheidung durch ein Schiedsgericht wirksam vereinbart werden kann. - BGH, 09.05.2000 - KZR 1/99
Aussetzungszwang
Wurde unter der Geltung des § 96 Abs. 2 GWB a.F. in einem Rechtsstreit, in dem sich eine kartellrechtliche Vorfrage stellte, vom Nichtkartellgericht in der Sache entschieden, statt das Verfahren auszusetzen, konnte die unterlegene Partei mit der Berufung die Rüge der sachlichen Unzuständigkeit erheben, wenn sie nicht in erster Instanz rügelos verhandelt hatte (§ 529 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 37, 194, 196 f. - Spar). - BGH, 21.04.1983 - I ZR 201/80
Rückforderung einer geleisteten Vertragsstrafe
Soweit es dabei seine Kompetenz auch zur Entscheidung über die Vortrage eines Verstoßes gegen § 1 GWB bejaht und eine Aussetzung des Verfahrens nach § 96 Abs. 2 GWB nicht für notwendig erachtet hat, ist seine Entscheidung der revisionsrechtlichen Nachprüfung entzogen, da ein etwaiger Verstoß gegen ein Aussetzungsgebot keinen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 551 Nr. 4 ZPO darstellt und die Klägerin vor dem Kammergericht über die kartellrechtlichen Vortragen verhandelt hat, ohne einen Aussetzungsantrag zu stellen (BGHZ 37, 194, 196, 197 - Spar). - BGH, 01.07.1964 - KZR 12/61
Voraussetzungen zur Erhebung einer Einrede des Schiedsvertrages gegenüber einer …
- BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69
Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen
- BGH, 01.12.1981 - KRB 5/79
Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots
- BGH, 30.06.1987 - KZR 12/86
Preiswettbewerb bei Taxibeförderungsentgelten
- BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73
Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren …
- BGH, 24.01.1973 - VIII ZR 147/71
Sittenwidrigkeit eines Automatenaufstellvertrags - Keine Entbindung von der …
- OLG Schleswig, 28.03.1996 - 2 U 54/95
Ausschließlichkeits- und Preisbindung in einem Geschäftskaufvertrag
- BGH, 29.10.1970 - KZR 9/69
Abschluss eines Alleinvertretungsvertrages - Nichtigkeit von Bestimmungen eines …
- OLG München, 21.07.1999 - 7 U 2213/99
Rechtsschutzbedürfnis bei Nichterfüllung des behaupteten Anspruchs; Anspruch auf …
- OLG Köln, 10.10.1996 - 18 U 187/95
- BGH, 19.04.1983 - KRB 4/82
Unwirksamkeit von Submissionsabsprachen - Abwesenheit eines Wahlverteidigers - …
- BGH, 24.09.1973 - KZR 2/73
Ausschluss eines Vereinsmitglieds - Unwirksamkeit einer Kündigung - Auslegung …
- BGH, 30.05.1978 - KZR 8/76
Abschluss eines Lizenzvertrages - Errichtung von Fertighäusern - Verletzung von …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 31/71
Voraussetzungen der Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in einer höheren …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 59/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 45/71
Gebührenordnung für von Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 36/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 20/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung für Entgeltserhebungen - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 51/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 27/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 49/71
Begriff des "Unternehmens zur Beförderung oder zur Besorgung der Beförderung von …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 52/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 56/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 48/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 26/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 44/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 57/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 28/71
Erhöhung einer Flughafen-Landegebühr durch Einführung eines variablen …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 29/71
Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf die Erhöhung einer …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 24/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 23/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 33/71
Voraussetzungen zur Geltendmachung eines Aussetzungsgebots in der höheren Instanz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 32/71
Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der nächst höheren …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 60/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 55/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 46/71
Voraussetzungen zur Geltendmachung des Aussetzungsgebots in der höheren Instanz - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 19/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 47/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 18/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 62/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 58/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 17/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung oder Verkehrsnebenleistung im …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 21/71
Benutzung von Fluggasteinrichtungen - Genehmigung von Entgeltserhebungen - …
- BGH, 06.11.1972 - KZR 53/71
Heranziehung der Luftfahrtunternehmen als Schuldner des Entgelts für die …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 30/71
Befreiung der von Verkehrsunternehmen geschlossenen Verträge vom Kartellrecht - …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 25/71
Betreiben eines Flughafens als Verkehrsleistung im Sinne des § 99 Abs. 1 Gesetz …
- BGH, 27.10.1972 - KZR 50/71
Gebührenordnung für Verkehrsflughäfen - Regelung von Entgelten für das Starten, …
- BGH, 14.01.1971 - KZR 10/69
Vertragsauslegung mit dem Ergebnis einer Verpflichtung zu einer durch …
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