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Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,26
BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60 (https://dejure.org/1962,26)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1962 - II ZR 204/60 (https://dejure.org/1962,26)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1962 - II ZR 204/60 (https://dejure.org/1962,26)
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Rückständige Gewerbesteuer

§ 110 HGB, subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter, Haftung pro rata

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Gesellschafters wegen Aufwendungsersatzes während des Bestehens der Gesellschaft gegen die einzelnen Gesellschafter - Ausnahme bei Inanspruchnahme eines Gesellschafters von einem Gesellschaftsgläubiger nach § 128 Handelsgesetzbuch (HGB) - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Entstehung der Gesamtschuld - Gesetzliche Anordnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 37, 299
  • NJW 1962, 1863
  • NJW 1962, 2148 (Ls.)
  • MDR 1962, 884
  • WM 1962, 905
  • DB 1962, 1108
 
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Wird zitiert von ... (118)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.12.1960 - II ZR 234/59

    Voraussetzungen eines versteckten Einigungsmangels

    Auszug aus BGH, 02.07.1962 - II ZR 204/60
    Wie der erkennende Senat bereits wiederholt hervorgehoben hat, muß gegenüber dem vorstehenden Grundsatz eine Ausnahme zugelassen werden, wenn schon vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit feststeht, daß der eine Gesellschafter jedenfalls einen bestimmten Betrag verlangen kann (vgl. BGH. LM Nr. 7 zu § 138 HGB; WM 1961, 323;… Urt. v. 29. März 1962 - II ZR 162/60).
  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

    Diese Grundsätze gelten auch unter mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern, wenn von der Gesellschaft kein Ausgleich zu erlangen ist (BGHZ 37, 299, 303;… Sen.Urt. vom 2. Juli 1979 aaO).

    Schließlich hat das Berufungsgericht übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die subsidiäre Haftung der Mitgesellschafter schon dann eingreift, wenn der Gesellschaft frei verfügbare Mittel zur Erfüllung der Gesellschaftsschuld nicht zur Verfügung stehen (BGHZ 37, 299, 303;… Sen.Urt. v. 2. Juli 1979 aaO; BGHZ 103, 72, 76;… Sen.Urt. v. 17. Dezember 2001 aaO).

  • BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

    Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

    In diesem Stadium können die einzelnen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche unter den Gesellschaftern und gegen die Gesellschaft grundsätzlich nicht mehr selbständig geltend gemacht werden, sondern sind unselbständige Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung, es sei denn, es steht schon vor Beendigung der Auseinandersetzung mit Sicherheit fest, dass jedenfalls ein bestimmter Betrag verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1962 - II ZR 204/60, BGHZ 37, 299, 304; Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 6/99, ZIP 2000, 1208, 1209).
  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13

    Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei …

    Außerdem gilt auch für die an die Liquidation anschließenden Ausgleichsansprüche der Gesellschafter untereinander zur Vermeidung eines Hin- und Herzahlens der Grundsatz der Gesamtabrechnung und es besteht grundsätzlich eine Durchsetzungssperre hinsichtlich einzelner Rechnungsposten (BGH, Urteil vom 2. Juli 1962 - II ZR 204/60, BGHZ 37, 299, 304 f.;… Haas in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 155 Rn. 18).
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