Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anmeldung eines Rabattkartellbeschlusses - Anmeldung eines Rabattbeschlusses beim Bundeskartellamt - Einspruch gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts - Gerichtliche Fachprüfung von Verwaltungsakten nach § 70 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 49, 367
- NJW 1968, 1037
- MDR 1968, 562
- GRUR 1968, 659
- DB 1968, 795
- DB 1968, 796
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung BVerwGE 2, 259 keinen Widerspruch zu diesem Grundsatz darin gesehen, daß das spätere Verhalten des Anfechtungsklägers jenes - die Entziehung einer Fahrerlaubnis betreffenden - Rechtsstreits insoweit berücksichtigt worden war, als sich daraus ergab, daß seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf Grund seines früheren, vor Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts liegenden Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften richtig beurteilt worden war (vgl. dazu auch Schweiger in DVBl 1964, 205, 212 und in NJW 1966, 1899, 1903 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61] Fußnote 44). - BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60
Rechtsweg
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67
So hat z.B. das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] die Auffassung vertreten, die verwaltungsgerichtliche Prüfung eines über einen Beamten abgegebenen Befähigungsberichts könne nicht dazu führen, daß das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch seinen Dienstherrn in vollem Umfang nachvollziehe oder diese ganz durch eine eigene Beurteilung ersetze. - BVerwG, 20.10.1955 - I C 156.53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung BVerwGE 2, 259 keinen Widerspruch zu diesem Grundsatz darin gesehen, daß das spätere Verhalten des Anfechtungsklägers jenes - die Entziehung einer Fahrerlaubnis betreffenden - Rechtsstreits insoweit berücksichtigt worden war, als sich daraus ergab, daß seine Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf Grund seines früheren, vor Erlaß des angefochtenen Verwaltungsakts liegenden Verstoßes gegen die Verkehrsvorschriften richtig beurteilt worden war (vgl. dazu auch Schweiger in DVBl 1964, 205, 212 und in NJW 1966, 1899, 1903 [BGH 27.11.1962 - VI ZR 217/61] Fußnote 44). - BGH, 24.10.1963 - KVR 3/62
Widerspruch gegen Anmeldung eines Rabattkartells
Auszug aus BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67
Zur Frage, ob durch einen Rabattkartellbeschluß auf einem oligopolistischen Markt der letzte noch wirksame Wettbewerb ausgeschaltet wird (Ergänzung zu BGHZ 41, 42).
- BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07
E. ON/Stadtwerke Eschwege
Ob dies der Fall ist, hat grundsätzlich der Tatrichter zu beurteilen (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II).Maßgebend für die Feststellung der Wettbewerbsverhältnisse in einem möglichen Oligopol ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; BGH, Beschl. v. 22.6.1981 - KVR 5/80, WuW/E 1824, 1827 f. - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).
- BGH, 20.04.2010 - KVR 1/09
Phonak/GN Store
Rn. 56 b) Die hiernach maßgebliche Gesamtbetrachtung hat grundsätzlich der Tatrichter vorzunehmen (BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; 178, 285 Tz. 26 - E.ON/Stadtwerke Eschwege). - BGH, 19.06.2007 - KVR 17/06
Auskunftsverlangen
Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 Abs. 5 EnWG, die der Vorschrift des § 71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 - KVR 1/67, WuW/E 907, 911 - Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 GWB).
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 Abs. 5 EnWG, die der Vorschrift des § 71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 - KVR 1/67, WuW/E 907, 911 - Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 GWB). - BGH, 12.11.2024 - KVR 2/24
Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige …
Jedoch entspricht die vollständige Nachprüfung kartellbehördlicher Entscheidungen und der damit verbundenen Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge der verfassungskonformen Auslegung des § 76 Abs. 2, 5 GWB (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1968 - KVR 1/67, BGHZ 49, 367 [juris Rn. 16 f.] - Fensterglas II; Bornkamm, ZWeR 2010, 34, 36).Vielmehr kam es dem Gesetzgeber entscheidend darauf an, Maßnahmen der Kartellbehörden in stärkerem Maße als in der Verwaltungsgerichtsbarkeit der gerichtlichen Nachprüfung zu unterwerfen (BGHZ 49, 367 [juris Rn. 16 f.] - Fensterglas II, mit Verweis auf den schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaftspolitik BT-Drucks. 2. Wahlperiode 3644 unter I E II).
- OLG Düsseldorf, 03.12.2008 - Kart 7/06
Gescheiterte Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG
Rn. 51 Maßgebend für die Feststellung der Wettbewerbsverhältnisse in einem möglichen Oligopol ist eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH, Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 60/07, RdNr. 39 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGHZ 49, 367, 377 - Fensterglas II; BGH WuW/E 1824, 1827 f. - Tonelli Blei- und Silberhütte Braubach). - BGH, 19.06.2007 - KVR 18/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Allerdings unterliegt diese Beurteilung im Hinblick auf die Bestimmung des § 83 Abs. 5 EnWG, die der Vorschrift des § 71 Abs. 5 GWB entspricht, auch hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BGH, Beschl. v. 5.2.1968 - KVR 1/67, WuW/E 907, 911 - Fensterglas VI, zu § 71 Abs. 5 GWB). - BGH, 22.06.1981 - KVR 5/80
Wesentlicher Wettbewerb - Oligopolist - Fehlen eines Preiswettbewerbs
Denn nach dem Senatsbeschluß BGHZ 49, 367, 377 ("Fensterglas II") könnte ein dem § 22 Abs. 2 GWB unterfallender Sachverhalt auch dann zu bejahen sein, wenn das Fehlen des Wettbewerbs nicht auf einem bewußten Verzicht der beteiligten Unternehmen beruht.In der schon erwähnten Entscheidung BGHZ 49, 367, 376 f hat der Senat bereits ausgeführt, die Vermeidung offener Preiskämpfe aus Angst vor ihren möglicherweise ruinösen Folgen zwinge den Tatrichter nicht zu dem Schluß, daß eine oligopolistische Struktur des Marktes von vornherein entscheidend gegen das Vorhandensein wesentlichen Wettbewerbs spreche.
- BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79
Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags
Entgegen der Meinung des Beschwerdegerichts gewähren die hier nach § 3 GWB maßgebenden unbestimmten Rechtsbegriffe der Behörde auch keinen von der richterlichen Kontrolle freigestellten Beurteilungsspielraum (BGHZ 49, 367, 372), in dessen Rahmen einer fehlerhaften Beurteilung keine Bedeutung zukäme. - BGH, 17.05.1973 - KVR 1/72
Wirksamkeit einer Erhöhung der gebundenen Endverbraucherpreise wegen unmittelbar …
Der Senat hat schon in den Entscheidungen BGHZ 49, 367, 371 und BGHZ 51, 371, 377-378 die Berücksichtigung von Tatsachen, die erst nach Erlaß der angefochtenen Verfügung entstanden waren, durch das Beschwerdegericht nicht beanstandet, wenn er auch die Frage, ob dies generell im Kartellverwaltungsverfahren geboten sei, offengelassen hat. - BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80
Rabattkartell - Freistellung
- BGH, 28.09.1972 - KVR 3/71
Preiswettbewerb bei Kraftfahrzeugersatzteilen
- BGH, 26.02.1970 - KVR 2/69
"Preiswettbewerb" auf einem oligopolistischen Markt
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