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Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,8
BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68 (https://dejure.org/1970,8)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1970 - VI ZR 212/68 (https://dejure.org/1970,8)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1970 - VI ZR 212/68 (https://dejure.org/1970,8)
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Diplomchemiker

§ 249 BGB, Wegfall der Arbeitskraft, kein Schaden

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wegfall der Arbeitskraft - Ausfall der Arbeitsleistung - Wert der Arbeit - Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Voraussetzungen für die Geltendmachung des entgangenen Gewinns - Anforderungen an die Halterhaftung nach einem Verkehrsunfall

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 249, 842
    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

Papierfundstellen

  • BGHZ 54, 45
  • NJW 1970, 1411
  • MDR 1970, 752
  • VersR 1970, 766
  • DB 1970, 1264
 
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Wird zitiert von ... (172)Zitiert selbst (46)

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Einmal ist sie nicht zuletzt von der Erwägung bestimmt, ein Schädiger könne billigerweise nicht dadurch befreit werden, daß der Geschädigte aus Mangel an Mitteln auf die Beschaffung der notwendigen Stärkungsmittel verzichtet und sich anderweitig beholfen hat (vgl. auch BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; 45, 212, 217) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

    Richtig ist ferner, daß der Senat in einigen Entscheidungen - in Abkehr von der früheren Rechtsprechung, die durchweg den Schaden nur als die bei einer das Gesamt-Vermögen erfassenden Differenzrechnung ermittelte ziffernmäßige Minderung dieses Vermögens, abgestellt auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, ansah - anerkannt hat, daß ein Schadenersatzanspruch nicht stets solche rechnerische Differenz voraussetzt, nämlich dann nicht, wenn es sich um die konkrete Verletzung eines einzelnen Vermögensgut es handelt (BGHZ 43, 378, 381 [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] ; 45, 212, 218) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

    Das hat der Senat nicht nur für den merkantilen Minderwert eines beschädigten Kraftfahrzeugs ausgesprochen (BGHZ 35, 396 und vor allem Urteil vom 2. Dezember 1966 - VI ZK 72/65 - VersR 1967, 183), sondern auch für den Nutzungswert eines Kraftwagens (BGHZ 45, 212).

    Für die Vereitelung einer bloß abstrakten Nutzungsmöglichkeit hat der Senat ausdrücklich die Zubilligung einer Entschädigung abgelehnt (BGHZ 45, 212, 219 [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] ;Urteil vom 7. Juni 1968 - VI ZR 40/67 - VersR 1960, 803).

  • BGH, 16.03.1959 - III ZR 20/58

    Schätzung entgangenen Gewinns

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    In weiterer Ausgestaltung dieser Bestimmung hat Satz 2 des § 252 BGB dem Geschädigten den ihm nach sachlichem Recht an sich obliegenden Beweis hinsichtlich entgangenen Gewinns erleichtert: er braucht nicht die Gewißheit, künftig mehr verdient zu haben zu beweisen, sondern nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHZ 29, 393, 398 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] /399).

    Hat das Berufungsgericht aber diese Überzeugung ohne Verfahrensfehler gewonnen, so mußte es die Klage trotz der Erleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO abweisen, weil dann mangels greifbarer Anhaltspunkte keinerlei Grundlagen für das Urteil zu gewinnen wären, das richterliche Ermessen daher in der Luft hinge (RGZ 148, 68, 70; BGHZ 29, 393, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ;Senatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903).

    Erst wenn diese Prüfung zu seinen Gunsten ausgegangen ist, kann er sich auf die Vermutung des § 252 Satz 2 BGB berufen (BGHZ 29, 393, 398) [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] .

    Diese Erwägung war rechtlich zulässig (vgl. BGHZ 29, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ).

  • BGH, 25.09.1962 - VI ZR 244/61

    Schadensersatzanspruch der Ehefrau wegen ihrer Beeinträchtigung in der Führung …

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .

    Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

    Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).

  • BGH, 13.06.1967 - VI ZR 12/66

    Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Linksabbiegen

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Ebensowenig kann die Revision aus demUrteil des erkennenden Senats vom 13. Juni 1967 (VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903), das einem freiberuflichen Erfinder erlaubt, seinen Einnahmeausfall "abstrakt." zu berechnen, etwas für ihren Standpunkt herleiten.

    Hat das Berufungsgericht aber diese Überzeugung ohne Verfahrensfehler gewonnen, so mußte es die Klage trotz der Erleichterung der §§ 252 BGB, 287 ZPO abweisen, weil dann mangels greifbarer Anhaltspunkte keinerlei Grundlagen für das Urteil zu gewinnen wären, das richterliche Ermessen daher in der Luft hinge (RGZ 148, 68, 70; BGHZ 29, 393, 400 [BGH 16.03.1959 - III ZR 20/58] ;Senatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 - VersR 1967, 903).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem des Erfinders (vgl. das oben erwähnteSenatsurteil vom 13. Juni 1967 - VI ZR 12/66 -), der konkrete Angaben über die von ihm bisher gemachten zahllosen Erfindungen und seine künftigen Pläne gebracht hatte.

  • BGH, 19.06.1952 - III ZR 295/51

    Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers bei gesetzlicher Verpflichtung zur …

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

    Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

    Denn es entsteht dem in seiner Arbeitsfähigkeit Geschädigten ein gegebenenfalls zu ersetzender Vermögensschaden erst dann, wenn sich der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit konkret und sichtbar ausgewirkt hat (BGHZ 7, 30, 48 [BGH 19.06.1952 - III ZR 295/51] ;Senatsurteil vom 24. Januar 1956 - VI ZR 271/54 - VersR 1956, 218;… Soergel/Reimer Schmidt BGB 10. Aufl. Bem. 58 a.E. vor §§ 249-253).

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Einmal ist sie nicht zuletzt von der Erwägung bestimmt, ein Schädiger könne billigerweise nicht dadurch befreit werden, daß der Geschädigte aus Mangel an Mitteln auf die Beschaffung der notwendigen Stärkungsmittel verzichtet und sich anderweitig beholfen hat (vgl. auch BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; 45, 212, 217) [BGH 15.04.1966 - VI ZR 271/64] .

    Vor allein beruft sich die Revision darauf, daß der Bundesgerichtshof diese Erwägung in seinen Urteilen BGHZ 40, 345, 351 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] und 45, 212 herangezogen hat, in denen er dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auch dann für die ihm entzogene Nutzungsmöglichkeit Ersatz zugebilligt hat, wenn dieser sich keinen Ersatzwagen gemietet hatte, Ferner weist die Revision darauf hin, daß schon das Reichsgericht erklärt hatte (RGZ 152, 208, 212), bei den aus § 845 BGB hergeleiteten Ansprüchen wegen entgangener Dienste liege der Schaden im Wegfall der von dem Verletzten geleisteten Arbeit; es komme, weil es sich um einen Anspruch auf Ersatz des Wertes der Dienste und nicht um einen Schadens-Ersatzanspruch handele, nicht darauf an, ob eine Ersatzkraft eingestellt und entlohnt worden war, Richtig ist, daß auch der Bundesgerichtshof, der allerdings auch diesen Anspruch als Schadenersatzanspruch ansieht, es für unerheblich hält, ob der Geschädigte eine Ersatzkraft bezahlt hatte (BGHZ 4, 123, 130 [BGH 03.12.1951 - III ZR 72/51] ; 38, 55, 59) [BGH 25.09.1962 - VI ZR 244/61] .

    Substanz- und Nutzungswert eines Kraftwagens, oft auch der Wohnwert eines Hauses (BGHZ 40, 350 [BGH 30.09.1963 - III ZR 137/62] ; BGH LM § 906 BGB Nr. 17 = NJW 1963, 2020) lassen sich nach objektiven Maßstäben bewerten.

  • BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63
    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Wenn das Vorbringen des Klägers ausreicht, um einem Sachverständigen eine ausreichende Grundlage für die sachlich-rechtliche Wahrscheinlichkeitsprognose des § 252 BGB und anschließend für eine Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu geben, so werden die vom Kläger angebotenen Gutachten einzuholen sein (BGH Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 - NJW 1964, 589).

    Das Berufungsgericht ist sich dessen bewußt, daß es von der Zubilligung jeglichen Verdienstausfalls nicht schon deshalb absehen durfte, weil es hier, wie nicht zu bezweifeln ist, für die Schätzung des vollen Schadens an ausreichenden Anhaltspunkten fehlt, daß es dann vielmehr zu prüfen hatte, ob und inwieweit wenigstens für die Schätzung eines gewissen Mindestschadens ausreichende Grundlagen vorhanden oder doch nach Erhebung der angebotenen Beweise zu ermitteln waren (vgl. das erwähnte BGH-Urteil vom 16. Dezember 1963 - III ZR 47/63 -).

  • BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54

    ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

    Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

  • BGH, 09.07.1968 - GSZ 2/67

    Rechte des Ehemanns wegen Beeinträchtigung der verletzten Ehefrau in der …

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Das hat der Große Senat für Zivilsachen in seiner Entscheidung BGHZ 50, 304 bestätigt und in der Begründung seiner Lösung unterstützend bemerkt, diese sei auch als Ausstrahlung des in der neueren Rechtsprechung in Abkehr von der reinen Differenzhypothese entwickelten "normativen Schadensbegriffs" gerechtfertigt.

    Nur der Satz, daß dies nicht richtig ist, weil es nicht so sehr auf den rechnerischen Schaden ankommt, vielmehr dessen "normativer" Charakter stärker zu betonen ist, ist der Kern der Entscheidungen BGHZ 50, 304, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] und 51, 309, 311. Wenn im Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen von "Wegfall der Arbeitskraft selbst" die Rede ist, so ist damit, wie es an anderen Stellen dieser Entscheidung heißt (BGHZ 50, 306 [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] ), der Ausfall der Arbeitsleistung gemeint, nämlich der Haushaltführung durch die Ehefrau Gerade das Urteil des erkennenden Senats BGHZ 38, 55, auf das der Große Senat Bezug nimmt, hat es auf die "tatsächliche Arbeitsleistung" der verletzten Ehefrau abgestellt und betont, daß ihr nicht etwa der Ausgleich einer abstrakten, ohne Bezug auf eine wirklich ausgeübte Tätigkeit bestehende Minderung ihrer Arbeitskraft gewährt werden könne (…a.a.O. S. 60 und S. 58/59).

  • BGH, 22.06.1956 - VI ZR 140/55

    Unfall eines Arbeitnehmers

    Auszug aus BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68
    Der Gedanke des "normativen Schadens" (vgl. auch BGHZ 51, 109, 111) [BGH 26.11.1968 - VI ZR 189/67] hat, wie der Revision zuzugeben ist, auch bei der Rechtsprechung, daß ein Arbeitnehmer (oder Gesellschafter-Geschäftsführer) bei Verletzung seiner Arbeitsfähigkeit auch dann einen Schaden hat, wenn ihm sein Arbeitgeber (oder seine Gesellschaft) Lohn und Gehalt weiterzahlt (BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] ; BGH Urteil vom 5. Februar 1963 - VI ZR 33/62 - VersR 1963, 369), eine Rolle gespielt (vgl. BGHZ 43, 378, 381, 383) [BGH 27.04.1965 - VI ZR 124/64] .

    Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um die Frage, ob Leistungen eines Dritten (des Arbeitgebers: BGHZ 7, 30; 21, 112 [BGH 22.06.1956 - I ZR 198/54] - des Ehemannes: BGHZ 38, 55; 50, 306) [BGH 09.07.1968 - GSZ - 2/67] einem Schädiger zugute kommen können, weil sie dem Geschädigten als Vorteil anzurechnen seien, so daß sein Schaden im Sinne der Differenztheorie gleich Null sein könnte.

  • BGH, 02.12.1966 - VI ZR 72/65

    Entschädigung für einen unfallbedingten Minderwert eines Autos und für …

  • BGH, 27.04.1965 - VI ZR 124/64

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz des Erwerbsschadens eines vorübergehend …

  • BGH, 19.06.1951 - I ZR 118/50

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.01.1969 - VI ZR 172/67

    Zusammenstoß von Pkw und Personenzug bei Überqueren eines unbeschrankten …

  • BGH, 13.12.1951 - IV ZR 123/51

    Öffentlichrechtliche Verwahrung

  • BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

  • BGH, 07.06.1968 - VI ZR 40/67

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • BGH, 24.01.1963 - III ZR 209/61
  • BGH, 30.03.1965 - VI ZR 274/63

    Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall - Anspruch auf Schadensersatz auf Grund …

  • BGH, 18.06.1968 - VI ZR 122/67

    Klage auf Schadenseratz aus einem Verkehrsunfall - Streit über die Höhe des zu …

  • BGH, 18.03.1959 - IV ZR 182/58

    Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei Verletzung des allgemeinen …

  • BGH, 03.10.1961 - VI ZR 238/60

    Erstattungsfähigkeit des merkantilen Minderwerts

  • BGH, 21.10.1969 - VI ZR 86/68

    Erstattungspflicht von Anwaltskosten

  • BGH, 05.02.1963 - VI ZR 33/62

    Erwerbsschaden des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 17.12.1963 - V ZR 186/61
  • BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

    Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 189/67

    Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung der Ehefrau

  • BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67

    Freizeiteinbuße - Vermögensschaden

  • BGH, 02.02.1965 - VI ZR 275/63

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Erteilung eines …

  • BGH, 06.11.1963 - V ZR 53/62
  • BGH, 03.12.1951 - III ZR 72/51

    Rechtsnatur und Bemessung des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

  • BGH, 07.10.1966 - VI ZR 26/65

    Ursächlichkeit von Verkehrsunfall für dauernden Hirnschaden (contusio cerebri); …

  • BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.10.1964 - VI ZR 156/63

    Erwerbsschaden des Mitgesellschafters bei Vereinbarung einer Gewinnbeteiligung …

  • BGH, 29.10.1957 - VI ZR 233/56

    Ersatzfähigkeit der Kosten ärztlich verordneter Stärkungsmittel

  • BGH, 09.07.1968 - VI ZR 14/67

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Schätzung eines Betrages nach § 287 …

  • BGH, 08.11.1966 - VI ZR 44/65

    Erwerbsschaden des mitarbeitenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft - …

  • BGH, 14.11.1963 - III ZR 141/62
  • BGH, 07.05.1958 - IV ZR 18/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.02.1965 - VI ZR 237/63

    Anspruch auf Schadensersatz auf Grund eines Unfalls - Feststellung eines …

  • LAG Hessen, 05.07.1966 - 5 Sa 424/65
  • BGH, 24.01.1956 - VI ZR 271/54

    Umfang des Erwerbsschadensersatzes

  • RG, 11.06.1936 - VI 432/35

    Entsteht der auf die Vermehrung der Bedürfnisse gestützte Schadensersatzanspruch …

  • RG, 10.01.1936 - VI 167/36

    Hat im Falle der Tötung der Schädiger dem geschädigten Dritten nach § 845 BGB. …

  • RG, 13.05.1935 - VI 562/34

    1. Wie ist der Ersatzanspruch des öffentlichen Versicherungsträgers zu bemessen, …

  • RG, 23.05.1935 - VI 16/35

    1. Welche Anforderungen sind an die Darlegung eines Schadens zu stellen? 2. Kann …

  • BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

    Begriff der Verwendungen

    Im Schadensrecht hat die Rechtsprechung sowohl für den Ausfall einer Arbeitsleistung, die ohne das schädigende Ereignis erbracht worden wäre, als auch für den verletzungsbedingt tatsächlich erbrachten Arbeitsaufwand danach unterschieden, ob sich für sie ein geldlicher Wert "nach der Verkehrsauffassung ... objektiv nach dem Maß der Arbeitskraft" (BGHZ 54, 45, 51), d.h. ein "Marktwert", ermitteln läßt (BGHZ 106, 28, 31).

    Soweit demgegenüber der Senat in seinem Urteil vom 29. April 1977 (BGHZ 69, 34, 36) den Eindruck erweckt hat, als ob in Abweichung von der in Bezug genommenen Entscheidung BGHZ 54, 45, 50 die Arbeitsleistung für sich allein betrachtet einen Vermögensschaden gar nicht darstellen könne, wird daran nicht festgehalten.

    Steht fest, daß der Verletzte auch ohne das haftungsbegründende Ereignis keine Arbeitsleistung erbracht hätte, dann ist für die Bejahung eines Vermögensschadens kein Raum (vgl. BGHZ 54, 45, 50 f m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 22.09.2017 - 31 C 216/16

    Fahrzeugunterstellung über mehrere Jahre - Eigentumsaufgabe

    Für die hier gemäß § 287 ZPO erforderlich Schätzung der Höhe des Schadens ist es erforderlich, dass der geschädigte Kläger dem Gericht zumindest Ausgangs- und Anknüpfungstatsachen für eine Schadensschätzung vorträgt (BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH, Urteil vom 19.10.2005, Az.: VIII ZR 392/03, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 243 f.; BGH, Urteil vom 26.07.2005, Az.: X ZR 134/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3348 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH, Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH, Urteil vom 17.06.1998, Az.: XII ZR 206/96, u.a. in: NZM 1998, Seiten 666 f.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az: VI ZR 81/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 3016 ff.; BGH, Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 19.12.2003, Az.: 4 U 4/00, u.a. in: OLG-Report 2005, Seiten 104 ff.; OLG Köln, Urteil vom 15.05.2003, Az.: 12 U 172/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 128 f.; OLG Köln, Urteil vom 28.04.2003, Az.: 12 U 223/02, u.a. in: Schaden-Praxis 2004, Seiten 276 f.; LG Wuppertal, Urteil vom 25.09.2012, Az.: 2 O 378/11, u.a. in: "juris"; LG Hannover, Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.; AG Köln, Urteil vom 24.08.1994, Az.: 262 C 109/94, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 14197), da auf Grundlage des § 287 ZPO insofern gilt, dass die Schadenshöhe durch das Gericht auch geschätzt werden kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln, Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; OLG Nürnberg, Urteil vom 22.04.1970, Az.: 4 U 159/69, u.a. in: VersR 1972, Seite 54).

    Insofern muss der Geschädigte - mithin hier also der Kläger - aber hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Schätzung des Gerichts liefern, welche auch eine ausreichende Schätzungsunterlage belegen (BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az.: VIII ZR 326/09, u.a. in: NZM 2010, Seiten 815 f.; BGH, Urteil vom 16.03.2004, Az.: VI ZR 138/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1945 ff.; BGH, Urteil vom 15.01.2002, Az.: X ZR 31/00, u.a. in: BGH-Report 2002, Seite 575; BGH, Urteil vom 05.05.1970, Az.: VI ZR 212/68, u.a. in: NJW 1970, Seiten 1411 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2015, Az.: I-1 U 179/14, u.a. in: VersR 2017, Seiten 639 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2013, Az.: I-1 U 226/12, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 16 ff.; OLG Köln, Urteil vom 16.04.1980, Az.: 2 U 107/79, u.a. in: VersR 1980, Seite 952; LG Hannover, Beschluss vom 02.03.2012, Az.: 8 S 82/11, u.a. in: Schaden-Praxis 2012, Seiten 364 f.).

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

    Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: …

    Das muss sich allerdings nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern kann auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende, gegebenenfalls auch gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden konnten (Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 50 ff.; vom 31. März 1992 - VI ZR 143/91, NJW-RR 1992, 852 unter II 1;… vom 12. Januar 2016 - VI ZR 491/14, VersR 2016, 415 Rn. 17).
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