Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Minderung wegen der teilweisen Unmöglichkeit einer ein absolutes Fixgeschäft darstellenden Reiseveranstaltung - Tragen der Vergütungsgefahr für den teilweisen Ausfall der Reiseleistungen - Anwendbarkeit von in den Reisebedingungen normierten Haftungsbeschränkungen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 323, § 644, § 645
  Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Allg.Vertragsrecht - Reiseveranstalter trägt Vergütungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 77, 320
• NJW 1980, 2189
• MDR 1980, 927
• DB 1980, 2180

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71

  Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter …

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).

  Im Ergebnis gelangt das Berufungsgericht daher zutreffend zu dem Schluß, daß die ein absolutes Fixgeschäft darstellende Reiseveranstaltung (vgl. dazu das Senatsurteil BGHZ 60, 14, 16 mit Nachw.) teilweise unmöglich geworden ist.

  Auch als die Buchung einer Reise widerrufen werden mußte, weil die zuständigen Behörden nachträglich eine aus medizinischen Gründen nicht durchführbare Pockenschutzimpfung verlangten, hat er zu einer solchen, vor allem vom Billigkeitsgedanken geforderten Analogie gegriffen (BGHZ 60, 14).

  Dem § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt, wie der Senat in BGHZ 60, 14 zur Vergütungsgefahr bei Mängeln des vom Besteller gelieferten Stoffes ausgeführt hat, die Erwägung zugrunde, daß der Besteller, der die Gegenstände liefert, aus denen, an denen oder mit deren Hilfe das Werk herzustellen ist, auch für deren Tauglichkeit mitverantwortlich sein muß, und zwar ohne Rücksicht auf etwaiges Verschulden.

  Hier liegen die Dinge anders als in den bisher entschiedenen Fällen, in denen der Besteller entweder die Gefahr selbst herbeigeführt hatte (BGHZ 40, 71) oder deren Herd - bei einem Mitglied seiner Familie - in sich trug (BGHZ 60, 14).

• BGH, 11.07.1963 - VII ZR 43/62

  Vergütungsgefahr des Unternehmers bei zufälligem Untergang des Werks vor Abnahme

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  So hat er entschieden, daß der Unternehmer den auf seine geleistete Arbeit entfallenden Teil der Vergütung für den Bau einer Scheune beanspruchen kann, wenn diese vor der Abnahme abgebrannt ist, weil der Besteller dort Heu eingebracht hatte, das sich dann ohne sein Verschulden entzündete (BGHZ 40, 71).

  Hier liegen die Dinge anders als in den bisher entschiedenen Fällen, in denen der Besteller entweder die Gefahr selbst herbeigeführt hatte (BGHZ 40, 71) oder deren Herd - bei einem Mitglied seiner Familie - in sich trug (BGHZ 60, 14).

• BGH, 10.10.1974 - VII ZR 231/73

  Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei mangelhaften …

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).

• BGH, 18.10.1973 - VII ZR 247/72

  Der Vermittler von Ferienwohnungen haftet gegenüber dem Mieter wie ein …

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).
• BGH, 31.05.1976 - VII ZR 190/75

  Hemmung der Verjährung bei Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).
• BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73

  Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  Es befindet sich dabei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 60, 14, 16; 61, 275, 278; 63, 98, 99; 66, 367, 368; NJW 1974, 1187).
• BGH, 11.03.1965 - VII ZR 174/63

  Klage auf Vergütung der Tätigkeit als Architekt - Honorar für zwei Entwürfe trotz …

  Auszug aus BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

  Bereits im Vertrag enthaltene Bestimmungen über die Ausführung des Werks gehören jedoch nicht zu den Anweisungen im Sinne dieser Vorschrift (Senatsurteil vom 11. März 1965 - VII ZR 174/63 - unter Hinweis auf Planck, BGB, 4. Aufl., § 645 Anm. 2 a, und auf Staudinger/Riedel, BGB, 11. Aufl., § 645 Rdn. 2;… aus neuerer Zeit z.B. Palandt/Thomas, BGB, 39. Aufl., § 645 Anm. 3 b cc;… Koller, Die Risikozurechnung bei Vertragsstörungen in Austauschverträgen, 1979, S. 165 mit FN. 298, jeweils mit weiteren Nachw.).

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• BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80

  Restwerklohn trotz nicht ausführbarer Montage - Iran-Fall

  Derartige im Vertrag enthaltene Bestimmungen über die Ausführung des Werks sind jedoch keine einseitig vom Besteller getroffenen Anweisungen im Sinne des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB, sondern lediglich eine nähere Beschreibung der vertraglich geschuldeten Leistung (BGHZ 77, 320, 324 m.w.N.).

  Auch sie beruht auf seinem Willensentschluß und ist zumindest mitursächlich für die Unmöglichkeit der Leistung (vgl. BGHZ 77, 320, 325).

  Maßgebend für die entsprechende Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB war dabei, daß dadurch ein beiden Parteien des Werkvertrags gerecht werdender billiger Interessenausgleich herbeigeführt werden kann (vgl. BGHZ 77, 320, 324 f; 78, 352, 354 f [BGH 06.11.1980 - VII ZR 47/80]).

• BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81

  Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens

  Auch wenn die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Luftverkehrs eine Garantie für das Erreichen von Anschlüssen nicht übernehmen will, kann sie doch ihre Haftung für einen Schaden, der einem Fluggast aufgrund von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung - sofern man in dem Beförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft sieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323; NJW 1974, 1046, 1047 und vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - bzw. von ihr zu vertretenden Leistungsverzugs - sofern man den Beförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft betrachtet - entsteht, gemäß § 11 Nr. 8 b AGBG nicht ausschließen.
• BGH, 06.11.1980 - VII ZR 47/80

  Rechtsfolgen des Untergangs einer Bauleistung vor Abnahme

  In derartigen Fällen steht der Besteller der sich aus diesen Umständen ergebenden Gefahr für das Werk näher als der Unternehmer (BGHZ 77, 320 = NJW 1980, 2189 f).

• LG Frankfurt/Main, 14.02.2024 - 24 O 564/23

  25 % Minderung bei Ausfall des Kaledonischen Kanals

  Die Änderung der Reiseroute ist eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise und somit ein Mangel im Sinne des § 651i Abs. 1, 2 S. 1 BGB (LG Hamburg vom 07.03.2013 (Az: 301 O 81/12); BGH vom 26.6.1980 (Az: VII ZR 257/79), NJW 1980, 2189; LG Bonn vom 13.03.2009 (Az: 10 O 17/09); OLG Karlsruhe vom 27.01.1984 (Az: 10 U 11/83); OLG Düsseldorf vom 26.05.1993 (Az: 18 U 215/93)).
• LG Hamburg, 31.07.2007 - 310 O 26/07

  Pauschalreisevertrag: Gescheiterte Durchfahrt der Nordwest-Passage als …

  Kündigt danach keiner der Vertragsparteien, haftet der Reiseveranstalter auch für die durch höhere Gewalt verursachten Mängel, beispielsweise für ausgefallene Landausflüge oder Nichtanlaufens eines Hafens wegen schlechten Wetters (BGH NJW 1980, S. 2189, LG Hamburg, NJW-RR 1998, S. 708).
• LG Frankfurt/Main, 08.06.2016 - 24 O 298/15

  Kreuzfahrtvertrag: Reisepreisminderung bei Ausfall von Anlandungen bzw. …

  Der Ausfall von Anlandungen bzw. die Kursänderung bei Schiffskreuzfahrten rechtfertigen - je nach den Umständen des Einzelfalles - eine Minderungsquote von 10 % - 60 % (vgl. BGH, NJW 80, 2189; OLG Köln, RRa 08, 1588; LG Frankfurt, RRa 95, 882; LG Hamburg, RRa 08, 2008; LG Bonn, RRa 10, 39).
• LG Bonn, 13.03.2009 - 10 O 17/09

  Kreuzfahrt / Beschädigung des Schiffs / Wegfall eines "Highlights" der Reise / …

  Rn. 30 Ein Fehler ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn ein interessanter Zielpunkt einer Kreuzfahrt bzw. ein wesentlicher Programmteil einer Reise entfällt (BGH, Urteil v. 26.06.1980 - VII ZR 257/79 (OLG München) - NJW 1980, 2189;… Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., 2009, § 651 c Rn. 3a).
• AG Hamburg, 24.09.2019 - 18b C 411/18

  Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

  Die Änderung der Reiseroute ist eine negative Abweichung der Soll- von der Ist-Beschaffenheit der Reise und somit ein Mangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 a.F. BGB (LG Hamburg vom 07.03.2013 (Az: 301 O 81/12); BGH vom 26.6.1980 (Az: VII ZR 257/79), NJW 1980, 2189; LG Bonn vom 13.03.2009 (Az: 10 O 17/09); OLG Karlsruhe vom 27.01.1984 (Az: 10 U 11/83); OLG Düsseldorf vom 26.05.1993 (Az: 18 U 215/93)).

  Rn. 24 Der Ausfall von Anlandungen bzw. die Kursänderung bei Schiffskreuzfahrten rechtfertigen - je nach den Umständen des Einzelfalles - eine Minderungsquote von 10% - 60% des Tagesreisepreises (vgl. BGH, NJW 80, 2189; OLG Köln, RRa 08, 1588; LG Frankfurt, RRa 95, 882; LG Hamburg, RRa 08, 2008; LG Bonn, RRa 10, 39).

• BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

  Abbruch einer Flugpauschalreise

  Ob dessen Wegfall Teilunmöglichkeit bedeuten könnte, weil eine termingebundene Reiseveranstaltung ein absolutes Fixgeschäft ist (BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323), kann jedoch offenbleiben.
• LG Hamburg, 28.02.2013 - 316 O 375/12

  Reisevertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen einer …

  (vgl. AG München, Urteil vom 14.01.2010, Az. 281 C 31292/09, zitiert nach juris-online: von vorgesehenen acht Häfen entfallen drei, BGH, Urteil vom 26.6.1980 - VII ZR 257/79, NJW 1980, 2189, zitiert nach juris-online: ein interessanter Zielpunkt einer Kreuzfahrt bzw. ein wesentlicher Programmteil einer Reise entfällt, LG Bonn, Urteil vom 13.03.2009, Az. 10 O 17/09, zitiert nach beck-online, die Hälfte der vorgesehenen Reiseziele kann nicht angefahren werden, ferner OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.01.1984, Az. 10 U 11/83; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.05.1993, Az. 18 U 215/93; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.12.2002, Az. 2-19 O 233/02; jeweils m. w. N.).
• BGH, 21.05.1981 - VII ZR 172/80

  Schadensersatz für vergeblich aufgewendeten Urlaub bei Störungen eines …
• LG Hamburg, 07.03.2013 - 301 O 81/12

  Reisevertrag: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen einer …
• OLG Karlsruhe, 27.01.1984 - 10 U 7/83

  Reisemangel durch Nichterreichen der zugesagten "Expeditionsgebiete"; Fehlender …
• OLG Stuttgart, 28.03.1988 - 2 U 273/87

  Rechtliche Qualifizierung eines Agenturvertrages; Voraussetzungen eines …
• OLG Frankfurt, 16.09.1992 - 19 U 231/91

  Reiserecht: Seekrankheit infolge stürmischer See kein Reismangel