Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 7. Titel - Werkvertrag und ähnliche Verträge (§§ 631 - 651m) |
| II. Reisevertrag (§§ 651a - 651m) |
(1) Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, daß sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.
(2) 1Ist die Reise nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. 2Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
(3) 1Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. 2Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.
Rechtsprechung zu § 651c BGB a.F.
22 Entscheidungen zu § 651c BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 15.10.2020 - 11 U 175/19
Zu den Anforderungen an einen Reiseveranstalter, Reisende vor Vertragsschluss ...
- OLG Celle, 20.02.2020 - 11 U 169/19
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters im Ausland; Schriftliche ...
- OLG Dresden, 02.11.2018 - 5 U 1285/18
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters hinsichtlich der ...
- OLG Köln, 24.04.2019 - 11 U 113/18
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und des Betreibers eines ...
- OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19
Zu den Anforderungen an den Erhaltungszustand einer Schiffskabine, die dem ...
- AG Köln, 05.11.2018 - 126 C 206/18
Rückerstattung der geleisteten Anzahlung wegen Kündigung des Reisevertrags über ...
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 04.04.2019 - 24 O 160/18
Minderung des Reisepreises wegen Bauarbeiten auf Hotelgelände und Badeverbot
- AG Hamburg, 24.09.2019 - 18b C 411/18
(Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden)
- BGH, 25.06.2019 - X ZR 166/18
Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für ...