Rechtsprechung
| BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Konkurs - Berufsgenossenschaft - Massekosten - Konkursverwalter - Persönliche Haftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Konkursverwalters bei Fortführung des Unternehmens; Ansprüche der Berufsgenossenschaft in Konkurs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Entscheidungsanmerkung)
Realisierung von UV-Beitragsforderungen gegen einen Konkursverwalter
Papierfundstellen
- BGHZ 99, 151
- NJW 1987, 844
- NJW-RR 1987, 444 (Ls.)
- ZIP 1987, 115
- MDR 1987, 403
- BB 1987, 574
- Rpfleger 1987, 169
- Rpfleger 1987, 78
Wird zitiert von ... (54) Zitiert selbst (14)
- BGH, 10.04.1979 - VI ZR 77/77
Klage gegen einen Konkursverwalter auf Bürgschaft sowie auf Verletzung der …
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Eine solche Haftung müßte hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, das letztlich auf Treu und Glauben ausweicht, nach den Grundsätzen, die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1979 - VI ZR 77/77, NJW 1980, 55 = LM Nr. 11 zu § 82 BGB unter Hinweis auf frühere Entscheidungen (…Urt. v. 27 Februar 1973 - VI ZR 118/71, NJW 1973, 1043 = LM Nr. 6 zu § 82 KO; v. 21. März 1961 - VI ZR 149/60, LM Nr. 3 zu § 82 KO; v. 4. Juni 1958 - V ZR 304/56, NJW 1958, 1351 = LM Nr. 2 zu § 82 KO) und auf Weber in Festschrift für Lent S. 301, 316f. dargelegt sind, bejaht werden: Die Zustimmung der Gläubiger zur Betriebsfortführung wäre ebenso unerheblich wie der Hinweis des Verwalters auf die mögliche Masseunzulänglichkeit.Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls versucht, die Konsequenzen seiner Rechtsprechung abzuschwächen, indem er die nach seinen Grundsätzen unausweichliche Haftung des Konkursverwalters aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verneinte (Urt. v. 10. April 1979 aaO) oder die Pflichten des Konkursverwalters als Vertragspartner eines Neugläubigers jedenfalls nicht mehr auf dessen Rechtsberatung erstreckte und ferner dem Vertragspartner die Darlegungs- und Beweislast dafür aufbürdete, daß ihm der Konkursverwalter die Verantwortung für die Folgen des mit der Masse abgeschlossenen Geschäfts abgenommen oder einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen habe, an dem sich der Konkursverwalter nach Treu und Glauben festhalten lassen müsse (BGHZ 85, 75, 80, 82f.).
Im Urteil v. 10. April 1979 aaO ist nochmals die Pflicht des Konkursverwalters betont worden, die Masse schnellstmöglich zu verwerten, mithin einen Betrieb nur als Ausnahme von der Regel zu eng umgrenzten Zwecken kurzfristig fortzuführen und deshalb auch bei Fortführung des Betriebes Masseansprüche nur zu begründen, wenn gegen ihre Befriedigung aus der Masse nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände keine Bedenken bestehen.
Daraus ist abgeleitet worden, daß das Konkursverfahren vom Streben nach beschleunigter Liquidation beherrscht ist und deshalb eine Betriebsfortführung, soweit sie über die Abwicklung zur Zeit der Konkurseröffnung bereits eingegangener Verpflichtungen hinausgeht, nur als Ausnahme dann in Betracht komme, wenn es um den erfolgversprechenden Versuch eines für die Gläubiger günstigen Zwangsvergleichs oder das Aufarbeiten von Vorräten oder die Ausführung gewinnbringender vorhandener Aufträge gehe (BGH Urt. v. 10. April 1979 aaO).
- BFH, 20.07.1978 - V R 2/75
Die Umsatzsteuer aus der Verwertung von Sicherungsgut durch den …
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Sie hat nicht behauptet, daß auch nur ein Teil der Umsatzsteuerschuld sich auf die Verwertung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter gründe (vgl. BFH Urt. v. 20. Juli 1978, BStBl II 1978, 684; BGHZ 77, 139, 146). - BFH, 02.02.1978 - V R 128/76
Die Umsatzsteuerforderung wegen halbfertiger Bauwerke im Konkurs des …
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Die Auffassung, daß die Umsatzsteuer, die aufgrund von entgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen des für die Masse handelnden Konkursverwalters gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 entstanden und abzuführen war, nicht zu den Massekosten im Sinne des § 58 Nr. 2 KO, sondern zu den Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 KO gehört, wird durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 2. Februar 1978, BStBl II 1978, 483, 485 gestützt.
- BGH, 12.05.1980 - VIII ZR 167/79
Umsatzsteuer im Konkurs des Sicherungsgebers
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Sie hat nicht behauptet, daß auch nur ein Teil der Umsatzsteuerschuld sich auf die Verwertung von Sicherungsgut durch den Konkursverwalter gründe (…vgl. BFH Urt. v. 20. Juli 1978, BStBl II 1978, 684; BGHZ 77, 139, 146). - BGH, 16.02.1961 - III ZR 71/60
Kaufmannseigenschaft einer OHG
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Diese Beiträge, die nach der Lohnsumme nur bemessen werden, sind mithin keine Lohnbestandteile (so schon BGHZ 34, 293, 295). - BGH, 17.01.1985 - IX ZR 59/84
Verjährung der Konkursverwalterhaftung
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Der Begriff des Beteiligten ist nach einhelliger Auffassung (vgl. Senatsurteile BGHZ 93, 278 und v. 11. Oktober 1984 - IX ZR 80/83, ZIP 1984, 1506 = NJW 1985, 1159, jeweils mit Nachweisen) weiter zu fassen. - BGH, 11.10.1984 - IX ZR 80/83
Teilnahme des Bürgen am Konkurs über das Vermögen des Hauptschuldners
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Der Begriff des Beteiligten ist nach einhelliger Auffassung (vgl. Senatsurteile BGHZ 93, 278 und v. 11. Oktober 1984 - IX ZR 80/83, ZIP 1984, 1506 = NJW 1985, 1159, jeweils mit Nachweisen) weiter zu fassen. - BGH, 05.10.1982 - VI ZR 261/80
Aufklärungs- und Beratungspflichten des Konkursverwalters
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls versucht, die Konsequenzen seiner Rechtsprechung abzuschwächen, indem er die nach seinen Grundsätzen unausweichliche Haftung des Konkursverwalters aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verneinte (…Urt. v. 10. April 1979 aaO) oder die Pflichten des Konkursverwalters als Vertragspartner eines Neugläubigers jedenfalls nicht mehr auf dessen Rechtsberatung erstreckte und ferner dem Vertragspartner die Darlegungs- und Beweislast dafür aufbürdete, daß ihm der Konkursverwalter die Verantwortung für die Folgen des mit der Masse abgeschlossenen Geschäfts abgenommen oder einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen habe, an dem sich der Konkursverwalter nach Treu und Glauben festhalten lassen müsse (BGHZ 85, 75, 80, 82f.). - BGH, 27.02.1973 - VI ZR 118/71
Konkursverwalter - Gläubiger - Massegläubiger - Weiterführung des Betriebs - …
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Eine solche Haftung müßte hier entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, das letztlich auf Treu und Glauben ausweicht, nach den Grundsätzen, die im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1979 - VI ZR 77/77, NJW 1980, 55 = LM Nr. 11 zu § 82 BGB unter Hinweis auf frühere Entscheidungen (Urt. v. 27 Februar 1973 - VI ZR 118/71, NJW 1973, 1043 = LM Nr. 6 zu § 82 KO; v. 21. März 1961 - VI ZR 149/60, LM Nr. 3 zu § 82 KO; v. 4. Juni 1958 - V ZR 304/56, NJW 1958, 1351 = LM Nr. 2 zu § 82 KO) und auf Weber in Festschrift für Lent S. 301, 316f. dargelegt sind, bejaht werden: Die Zustimmung der Gläubiger zur Betriebsfortführung wäre ebenso unerheblich wie der Hinweis des Verwalters auf die mögliche Masseunzulänglichkeit. - BSG, 05.02.1980 - 2 RU 33/78
Konkursverwalter - Unfallversicherung - Sozialgerichtsbarkeit - Masseschulden - …
Auszug aus BGH, 04.12.1986 - IX ZR 47/86
Aus der Neufassung des § 59 Abs. 1 Nr. 3 e KO, die auch die Ansprüche der Berufsgenossenschaften als Sozialversicherungsträger einbezieht (vgl. BSG Urt. v. 5. Februar 1980, ZIP 1980, 252;… LSG NW Urt. v. 22. August 1979, ZIP 1980, 31), kann nichts gegen den hier vertretenen Standpunkt hergeleitet werden. - BFH, 16.05.1975 - VI R 101/71
Konkursverfahren - Konkurseröffnung - Rückständige Lohnforderung - …
- BGH, 21.03.1961 - VI ZR 149/60
- BGH, 04.06.1958 - V ZR 304/56
Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1979 - L 17 U 261/77
- BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
Nach dieser Rechtsprechung war ein Gläubiger beim Abschluß eines Vertrages mit einem Konkursverwalter nicht besonders geschützt (BGHZ 100, 346, 351; auch bereits BGHZ 99, 151, 155 f).Hier kam eine Haftung des Verwalters in Betracht, wenn er gegen die Pflicht verstieß, Massegläubiger vorweg (§ 57 KO) und in der Rangfolge des § 60 KO zu befriedigen (BGHZ 99, 151, 156 f; 100, 346, 350;… BGH, Urt. v. 18. Januar 1990 - IX ZR 71/89, WM 1990, 329, 332) oder wenn er eine Masseverbindlichkeit erfüllte, ohne sich zu vergewissern, auch die übrigen, noch nicht fälligen vor- oder gleichrangigen Verbindlichkeiten ebenfalls erfüllen zu können (…BGH, Urt. v. 5. Juli 1988 - IX ZR 7/88, ZIP 1988, 1068, 1069).
Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs der Insolvenzordnung ergibt, war der wesentliche Grund für die Schaffung von § 61 InsO, daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. April 1987 (BGHZ 100, 346, 349 ff; vgl. auch schon BGHZ 99, 151, 155 f) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung eine konkursspezifische Pflicht des Konkursverwalters, potentielle Neugläubiger vor einer möglichen Masseunzulänglichkeit zu warnen, verneint hatte (BT-Drucks. 12/2443 S. 129 zu § 72).
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
Später beschränkte der Bundesgerichtshof die Haftung des Konkursverwalters nach § 82 KO auf die Verletzung konkursspezifischer Pflichten (BGHZ 99, 151, 154 ; 100, 346, 352 ;… BGH, Urt. v. 9. März 2006 - IX ZR 55/04, ZIP 2006, 859, 861). - BGH, 22.03.2007 - V ZB 138/06
Zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke ohne Verbindung der Verfahren
bb) Nach anderer Auffassung ist eine gleichzeitige Durchführung mehrerer Versteigerungen nur ausnahmsweise für örtlich und wirtschaftlich zusammenhängende Grundstücke oder Grundstücksbruchteile im Interesse der Erzielung eines besseren Versteigerungsergebnisses zulässig, wenn eine Verbindung der Verfahren gemäß § 18 ZVG nicht möglich ist (LG Osnabrück Rpfleger 1987, 471;… Zeller/Stöber, ZVG, 11. Aufl., § 73 Rdn. 2.7;… Storz in Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 73 Rdn. 14;… Gerhardt in Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG, 12. Aufl., § 73 Rdn. 3;… Hintzen in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rdn. 11.652;… Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 66 Rdn. 11; Hagemann, Rpfleger 1984, 256, 258; Schiffhauer, Rpfleger 1986, 311, 312; Meyer-Stolte, Rpfleger 1987, 169; Büchmann, ZIP 1988, 825).
- BGH, 26.06.2001 - IX ZR 209/98
Pflichten des Konkursverwalters bei Führung eines Aktivprozesses
Dazu gehören nicht Pflichten, die dem Konkursverwalter wie jedem Vertreter fremder Interessen gegenüber Dritten obliegen (vgl. BGHZ 99, 151, 154; 100, 346, 350). - BGH, 25.01.2007 - IX ZR 216/05
Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung …
- BGH, 28.10.1993 - IX ZR 21/93
Sorgfaltspflicht des Konkursverwalters bei anwaltlicher Geltendmachung von …
Für daraus entstandene Ansprüche hat in aller Regel der Vertretene allein einzustehen, so daß der Konkursverwalter für so begründete Verbindlichkeiten von niemandem nach § 82 KO haftbar gemacht werden kann (vgl. BGHZ 99, 151, 154 [BGH 04.12.1986 - IX ZR 47/86]; 100, 346, 350 f;… BGH, Urt. v. 12. November 1987 - IX ZR 259/86, ZIP 1987, 1586, 1587; v. 12. Oktober 1989 - IX ZR 245/88, ZIP 1989, 1584, 1587). - BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
Soweit dies zutrifft (vgl. dazu BGHZ 99, 151), handelt es sich um Pflichten, die sich aus der Konkursordnung ergeben und für deren Verletzung der Verwalter nicht wegen Verschuldens bei Vertragsschluß, sondern nach § 82 KO haftet. - BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04
Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten; …
Dazu zählen auch Aus- und Absonderungsberechtigte, denen gegenüber der Verwalter haftet, wenn er ihre Rechte vereitelt (vgl. BGHZ 99, 151, 154; 100, 346, 350;… BGH, Urt. v. 5. März 1998 aaO).Nicht zu diesen Pflichten gehören hingegen solche, die dem Verwalter der Gesamtvollstreckungsmasse wie jedem Vertreter fremder Interessen gegenüber Vertragspartnern bei oder nach Vertragsschluss obliegen (BGHZ 99, 151, 154; 100, 346, 350 zu § 82 KO;… BGH, Urt. v. 5. März 1998 aaO zu § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO analog).
- BGH, 14.04.1987 - IX ZR 260/86
Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften
a) Für den Fall der Betriebsfortführung durch den Konkursverwalter hat der erkennende Senat im Urteil vom 4. Dezember 1986 BGHZ 99, 151 [BGH 04.12.1986 - IX ZR 47/86] (vgl. dazu Karsten Schmidt NJW 1987, 812 [BAG 12.03.1986 - 7 AZR 20/83]) seinen abweichenden Standpunkt dargelegt.a) Bereits im Urteil vom 4. Dezember 1986 (aaO) ist ausgesprochen, daß eine Eigenhaftung des Konkursverwalters nach § 82 KO nur in Betracht kommt, wenn er sich aus der Konkursordnung ergebende, also konkursspezifische Pflichten verletzt hat.
- BGH, 05.03.2009 - IX ZR 15/08
Einordnung eines für ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser lieferndes …
Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 82 KO und § 8 Abs. 1 Satz 2 GesO (BGHZ 99, 151, 154 ; 100, 346, 352 ;… BGH, Urt. v. 9. März 2006 - IX ZR 55/04, ZIP 2006, 859, 861), wonach der Konkursverwalter für die Verletzung konkursspezifischer Pflichten haftet, lässt sich auf § 154 ZVG übertragen. - BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
- OLG Frankfurt, 12.04.2017 - 19 U 165/15
Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer …
- BGH, 19.05.1988 - III ZR 38/87
Behandlung eines Kontos eines vorläufigen Vergleichsverwalters als Anderkonto
- BAG, 01.06.2006 - 6 AZR 59/06
Persönliche Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
- BGH, 22.03.2007 - V ZB 139/06
Zulässigkeit der zeitgleichen Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 160/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines …
- OLG Köln, 11.03.1992 - 24 U 136/91
Verkürzung der Umsatzsteuer durch Rechtshandlungen des Sequesters
- BGH, 17.09.1987 - IX ZR 156/86
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Konkursverwalter
- BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90
Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers
- BGH, 01.12.1988 - IX ZR 61/88
Haftung des Konkursverwalters wegen der verspäteten Zahlung von steuerlichen …
- BGH, 25.02.1988 - IX ZR 139/87
Umfang der Haftung des Sachwalters
- BFH, 21.06.1994 - VII R 34/92
Konkursverwalter - Offen ausgewiesene Umsatzsteuer
- BGH, 06.10.2011 - IX ZR 105/09
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur …
- BGH, 18.01.1990 - IX ZR 71/89
Persönliche Haftung des Konkursverwalters für den Abschluß eines …
- BGH, 12.10.1989 - IX ZR 245/88
Persönliche Haftung des Konkursverwalters aufgrund Vertrauenstatbestandes
- OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des …
- BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92
Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
- OLG Celle, 25.02.2003 - 16 U 204/02
Anforderungen an Entlastungsbeweis nach § 61 Satz 2 Insolvenzordnung (InsO); Den …
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 27 U 45/02
Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen …
- BGH, 12.11.1987 - IX ZR 259/86
Persönliche Haftung des Konkursverwalters
- BGH, 25.03.1993 - IX ZR 164/92
Keine Sequesterhaftung für Umsatzsteuerausfall aus Veräußerungsgeschäften im …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 112/02
Insolvenzverwalter: Persönliche Haftung bei Nichterfüllbarkeit von …
- OLG Saarbrücken, 13.12.2023 - 5 U 96/22
Haftungsprozess gegen den Insolvenzverwalter wegen fehlerhafter Beratung im …
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02
Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
- OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 7 U 128/06
Gesamtvollstreckungsverwalter: Haftung gegenüber einem ehemaligen …
- OLG Hamburg, 03.12.2003 - 5 U 58/02
Konkursverwalterhaftung
- OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 13 U 21/02
Widerruf von Lastschriften als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
- OLG Stuttgart, 12.04.1999 - 2 W 11/99
Werbung für den Verkauf von Konkurswaren durch den Konkursverwalter als Verstoss …
- ArbG Bocholt, 06.06.2024 - 1 Ca 1372/23
- ArbG Essen, 18.05.2004 - 2 (4) Ca 34/04
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters aufgrund einer Garantie- erklärung / …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 322/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- OLG Düsseldorf, 12.04.1989 - 3 W 63/89
- OLG Stuttgart, 20.03.1992 - 2 U 26/92
Zulässigkeit der Werbung für einen Konkursverkauf und Zulässigkeit der …
- OLG München, 18.07.1991 - 1 U 2199/89
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung; Pflicht des …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 328/89
Haftung des Sequesters und des Konkursverwalters - Verhandlungen über einen …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 324/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 327/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- OLG Düsseldorf, 30.04.1998 - 10 U 117/97
Persönliche Haftung des Sequesters
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 326/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 323/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 333/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 332/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- BAG, 21.03.1991 - 8 AZR 325/89
Schadensersatz für nicht beantragten Urlaub vor Eröffnung des Konkurses - …
- LG Stendal, 13.04.2007 - 21 O 287/05
Pflichtverletzung eines Insolvenzverwalters i.R.e. Pauschalpreisvertrages in …
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