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Kurzfassungen/Presse

• uni-muenchen.de , S. 36 (Kurzinformation)

  Art. 6 Abs. 5 GG

Papierfundstellen

• BSGE 6, 197
• NJW 1958, 886

Wird zitiert von ... (22)

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• BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59

  Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse

  Dieser Auffassung steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (NJW 1958, 886) nicht entgegen.
• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89

  Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …

  Für den Bereich der Sozialversicherung muß dies jedenfalls dann gelten, wenn der Geschäftsführer - wie hier der Kläger - kein Leistungsträger iS der §§ 102 ff SGB X ist, mithin ein Erstattungsanspruch nach diesen Vorschriften ausscheidet, der Geschäftsführer indes mit der Geschäftsführung gleichwohl eine Aufgabe eines sozialrechtlichen Leistungsträgers übernommen hat (vgl BSGE 6, 197; 15, 56).

  Gerade in der rechtzeitigen Erfüllung der Verpflichtung eines sozialrechtlichen Leistungsträgers hat das BSG bereits in einer früheren Entscheidung einen Fall der §§ 679, 683 BGB - Erfüllung einer Verpflichtung im öffentlichen Interesse - gesehen und dabei betont, daß es keiner näheren Darlegung bedarf, daß die Erfüllung der durch Gesetz und Satzung den Krankenkassen auferlegten Pflichten im öffentlichen Interesse liegt (BSGE 6, 197, 201).

• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R

  Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …

  Hierbei darf aber nicht übersehen werden, daß in den vom BSG bisher entschiedenen Fallkonstellationen zur GoA (vgl auch BSGE 6, 197) Aufwendungsersatzansprüche zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Verwaltungsträgern im Streit standen, während hier eine Privatperson (Kläger) behauptet, eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung (materielle Sicherung der Umschulung der Beigeladenen) erfüllt zu haben.

• BSG, 28.02.1967 - 3 RK 17/65

  Verpflichtung zu Dienstbeginn - Eintritt in die Beschäftigung - …

  Das gilt auch dann, wenn die früher zuständige Krankenkasse nur deswegen geleistet hat, weil die andere Kasse unter Verkennung ihrer Zuständigkeit ihre Leistungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt hat (vgl. § 679 BGB und BSG 6, 197, 200 f; ferner BSG 16, 151, 156 und 222, 224).
• BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76

  Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …

  Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung erfolgt die analoge Übernahme von Rechtsnormen des Zivilrechts für Materien des öffentlichen Rechts (vgl BSGE 6, 197, 200; 14, 59, 63; 16, 151, 155; 20, 101, 105).
• LSG Hessen, 15.12.1982 - L 8 KR 506/82

  Erstattungsanspruch; Inanspruchnahme einer Krankenkasse; Familienkrankenhilfe; …

  Dieser Versicherungsfall begründete hier Ansprüche auf Familienkrankenpflege in Form der Krankenhauspflege (§ 205 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 184 RVO) für beide beigeladene Elternteile gegenüber ihrer Krankenkasse, da C. beiden gegenüber unterhaltsberechtigt im Sinne von § 205 Abs. 1 Satz 1 RVO i.V.m. §§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) war; auf den Umfang der Unterhaltsberechtigung kommt es hierbei nicht an (BSGE 6, 197; 12, 38).

  Dabei kann offenbleiben, ob eine stillschweigende Zustimmung oder ein stillschweigendes Einverständnis überhaupt als Inanspruchnahme im Sinne des § 205 Abs. 4 Satz 2 RVO ausreicht (…unentschieden BSG SozR 2200 § 205 Nr. 7) oder ob für diese Annahme zumindest bestimmte konkrete Anhaltspunkte hinzutreten müssen (vgl. dazu auch BSGE 6, 197 und BSG SozR RVO § 205 Nr. 23).

• BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92

  Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …

  Anders als in den Fällen, in denen das BSG bisher bei Krankenbehandlungen Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus den Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag für gegeben gehalten hat (…BSG vom 27. Juni 1990, BSGE 67, 100, 104 = SozR 3-7610 § 683 Nr. 1; BSG vom 20. Dezember 1957, BSGE 6, 197, 201) kann schließlich von einer Eilbedürftigkeit der Stellung eines Konkursantrags nicht ausgegangen werden.
• BGH, 27.06.1958 - VI ZR 98/57

  Sozialversicherungsträger als Gesamtgläubiger

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• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1984 - 11 S 2127/81

  Schwimmunterricht; Personalkosten; Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne …

  Die Rechtsprechung hat die Anwendbarkeit der GoA-Regeln in diesem Bereich bisher nur vereinzelt bejaht (vgl. insbesondere BSG, NJW 1958 S. 886 und OVG NW, NJW 1976 S. 1956).
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 9/63
  Da die Versicherten Baumann und Reichert nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 RVO bei der Beklagten und nicht bei der Klägerin versichert waren, hatte diese keine Verpflichtungen, die streitigen Leistungen zu erbringen, und deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Beklagte (vgl. BSG 6 S. 197).
• BGH, 24.01.1978 - VI ZR 95/75

  Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern - Bestehen und Ausmaß eines …
• BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

  Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …
• BSG, 25.02.1966 - 3 RK 72/61
• BAG, 21.11.1958 - 1 AZR 148/58

  Tarifvertrag - Neuregelung der Kinderzuschläge - Angestellte - Öffentlicher …
• LSG Hessen, 09.12.1981 - L 8 KR 11/81

  Krankenversicherung – freiwillige Versicherung; Doppelversicherung; …
• BSG, 01.03.1963 - 2 RU 152/60

  Unfallversicherung - Vollrente wegen einer Berufskrankheit - Lungenblähung - …
• BSG, 23.03.1971 - 7 RAr 4/68

  Zur Berufung des BA auf den RV-Träger bei Ersatzanspruch eines Sozialhilfeträgers
• BSG, 30.07.1965 - 2 RU 29/64

  Ansprüche des Unfallversicherungsträgers - Kostenerstattung durch die Gemeinde - …
• BSG, 29.11.1963 - 2 RU 222/58

  Anspruch auf Erstattung der Verwaltungskosten verursacht durch die Weiterzahlung …
• BSG, 28.08.1961 - 3 RK 65/56
• BSG, 17.12.1964 - 3 RK 67/61

  Ersatz von Aufwendungen für Hebammenhilfe und Wochenbettpackung
• BSG, 18.05.1976 - 3 RK 68/74