Rechtsprechung
| BSG, 04.12.1958 - 3 RK 7/58 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 8, 291
- NJW 1959, 1199
Wird zitiert von ... (19)
- BSG, 16.12.1980 - 3 RK 40/79
Voraussetzungen eines Krankengeldanspruchs - Rechtliche Qualifizierung einer …
- BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73
Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers - …
Die Dienstordnungen der Träger der sozialen Krankenversicherung enthalten Normen objektiven Rechts (allgemeine Meinung; vgl. RGZ 114, 22, 24; BArbG 2, 81, 83; 10, 196, 199; AP Nr. 14, 19, 31 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte; BSG 8, 291, 295; 31, 247;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 7. Aufl. Bd. 1 S. 166 f, e m.w.Nachw.; Siebeck, Dienstordnungsrecht bei den Trägern der Krankenversicherung 3. Teil S. 1 ff; vgl. dazu auch noch BGHZ 30, 324, 325; Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 = VersR 1966, 233).Diese gewollte über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausreichende inhaltliche Übereinstimmung ermöglicht nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen dem Revisionsgericht, die Rechtsanwendung der §§ 19, 20 DO ungeachtet ihres beschränkten räumlichen Geltungsbereichs nachzuprüfen (vgl. BGHZ 4, 219, 220; 6, 47, 49; 373, 378; 34, 375, 377 ff; BGH LM ZPO § 549 Nr. 12, 32, 47, 48, 81; vgl. auch Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl. Bd. II/1 S. 415 und BSG 8, 291, 295).
Dabei kann dahinstehen, ob die Weihnachtszuwendungen, die das Land Nordrhein-Westfalen seinen Beamten im Jahre 1970 gewährt hat, materiell-rechtlich als fester Bestandteil der Beamtenbezüge angesehen werden muß (…vgl. dazu BGH Urt. v. 21. Januar 1971 - II ZR 153/68 = LM BGB § 133 (A) Nr. 13 m.w.Nachw.; BSG 8, 291, 297; 31, 247 ff; BVerfG v. 29. November 1967 2 BvR 668/67 = JZ 68, 61;… vgl. auch Siebeck a.a.O. 3. Teil S. 171).
- BSG, 31.07.1970 - 2 RU 222/67
Untersagung einer Weihnachtenzuwendung an die Angestellten einer Krankenkasse
Rn. 26 Die DO ist neben der Satzung (§§ 670 ff RVO) stehendes, in seiner Wirkung der Satzung gleichstehendes autonomes Recht des Versicherungsträgers (RGZ 114, 22, 24; RG, EuM 19, 306, 308; RAG, EuM 25, 544; BSG 8, 291, 294; BAG, AP Nr. 7, 8, 9, 11 zu § 611 BGB - DO-Angestellte; BVerwG, DVBl. 1956, 267;… Brackmann, aaO, S. 166 e ff;… Lauterbach, aaO, Anm. 4 d zu § 690 RVO).Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Eigenschaft von Dienstbezügen bei Weihnachtsgratifikationen, welche von einer Krankenkasse nur für ein Jahr bewilligt worden waren, unter Hinweis darauf verneint, daß wiederkehrende Leistungen in den Besoldungsplan aufgenommen werden müßten (BSG 8, 291, 297).
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59
Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
Selbst wenn die beigeladene LVA nur einfach Beigeladene im Sinne des § 75 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) wäre, hätte sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) das Recht zur Einlegung der Revision, weil sie durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BSG 8, 291, 292 und BSG 10, 176, 178 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 13.02.1975 - 3 RK 11/73
Wirksamkeit einer erteilten Prozessvollmacht - Recht der Selbstverwaltung auf dem …
Das Gesetz stellt in §§ 349 ff RVO Normen auf, die die Krankenkasse bei der Beschäftigung von Angestellten zu beachten und deren Einhaltung das VA als zuständige Aufsichtsbehörde des klagenden Landes im Wege der Rechtskontrolle (BSG 8, 291, 294) zu überwachen hat.Die Krankenkassen erhalten durch das Recht, eine DO aufzustellen, die Befugnis, wichtige Personalfragen in Autonomie selbst zu bestimmen (vgl. BSG 8, 291, 295), wozu u. a. auch die Stelleneingruppierung des Geschäftsführers gehört (BSG, Urteil vom 16. Dezember 1970 - 3 RK 24/70 - in KVRS 5800/20; vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. März 1968 - 3 AZR 83/67 - in KVRS 5800/16).
- BSG, 08.08.1990 - 1 RR 6/88
Pauschalierte Dienstaufwandsentschädigung für einen dienstordnungsmäßig …
Der Aufnahme in den Besoldungsplan bedürfen jedenfalls wiederkehrende Leistungen, welche Bestandteile der Besoldung sind; ein Anspruch auf derartige Leistungen kann rechtswirksam nur durch Aufnahme in den Besoldungsplan realisiert werden (vgl BSGE 8, 291, 297;… 46, 155, 158 = SozR 2200 § 352 Nr. 1 S 4;… BSGE 47, 21, 22 = SozR aaO Nr. 3 S 9). - BSG, 28.09.1961 - 3 RK 72/57 - 5 75 Abs, 1 Satz 1 see oder 5 75 Abs° 2 see - vorgeleä gen haben, Selbst wenn man annehmen wollte, daß es für die Rechtsstellung des Beigeladenen auf die Begründung des Beiladungsbeschlusses ankommt und daß das LSG in diesem Fall die Beiladung zu Unrecht auf @ 75 Abs, 1 Satz 1 SGG gestützt hätte, wäre das beigeladene Bundesversicherungsamt nicht beschwert; denn auf jeden Fall kann der Beigeladene alle Rechte nach 5 75 Abs, 4 Satz 1 SGGwahrnehmen, insbesondere Rechtsmittel einlegen (BSG 8, 291, 292); "Abweichende Sachanträge" kann er zwar nur stellen, wenn die Beiladung notwendig war (@ 75 Abs, 4 Satz 2 SGG)" Wenn aber - wie im vorliegenden Fall, indem um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts des beklagten Arbeitsministars gestritten wird - ein Beigeladener den gleichen Sachantrag wie der Kläger stelltaund nach der Sach- und Rechtsage für ihn auch kein anderer in Betracht kommt - im vor-- liegenden Fall: Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts -, so ist es für die prozessuale Stellung des Beigeladenen bedeutungslos, ob er Beigeladener nach Abs° 1 oder Abs, 2 des 5 75 see ist,.
- BSG, 29.07.1965 - 3 RK 45/64
Stellenplan der Krankenkasse - Besoldungsplan der Krankenkasse - …
Diese Bestimmungen sind jedoch nicht mehr in Kraft (BSG 8, 291, 295). - BAG, 08.01.1976 - 3 AZR 551/74
Dienstordnung - Musterdienstordnung - Höhe der Dienstbezüge - Grundgehalt - …
Dezember 1953 (BSG 8, 291 /"296 7) berufen. - BAG, 22.04.1959 - 4 AZR 508/56
Rechtsanspruchs der Dienstordnungsangestellten - Arbeitsvertragliche Begründung - …
Es geht nicht darum, ob die Beklagte aus Rechtsgründen gehindert war, ihren DO-Angesteilten im Jahre 1955 eine Weihnachtsgratifikation als einmalige freiwillige Leistung zu gewähren (vgl. hier zu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundessozialgerichts vom 4. Dezember 1958 - 3 RK 7/58 -, in dem für eine Ortskrankenkasse mit gleichlautender Dienstordnung ausgesprochen wird, daß der nur für ein Jahr gefaßte Beschluß des Vorstandes, den DO-Angesteilten eine WeihnachtsZuwendung zu gewähren, nicht gegen Gesetz oder Satzung verstoße). - BSG, 30.06.1977 - 9 RV 74/76
Unfall eines Soldaten während des Wochenendurlaubs auf dem Weg von der …
- BGH, 23.11.1976 - VI ZR 255/75
Anforderungen an die Auslegung eines Dienstvertrages - Grundlage für ein …
- BSG, 03.06.1965 - 7 RKg 16/63
Anspruch auf Zweitkindergeld - Kinderzulage - Leistungen aus der gesetzlichen …
- BSG, 26.07.1963 - 2 RU 95/61
- BSG, 26.01.1982 - 2 RU 75/80
Organisationskompetenz; Hauptamt; Berufsgenossenschaft; Fachausschuß
- BSG, 27.04.1978 - 3 RK 37/76
Vorstandsbeschluss einer Krankenkasse über die Gewährung eines Urlaubsgeldes an …
- BSG, 31.07.1970 - 2 RU 191/67
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 85/59
Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
- BSG, 18.12.1958 - 9 RV 196/56
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