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   BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R   

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https://dejure.org/2010,836
BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R (https://dejure.org/2010,836)
BSG, Entscheidung vom 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R (https://dejure.org/2010,836)
BSG, Entscheidung vom 23. März 2010 - B 8 SO 17/09 R (https://dejure.org/2010,836)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im WfbM- entsprechende Anwendung des § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - gemeinsame Wohnung mit einem Familienangehörigen - weder Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 noch ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 27.12.2003, § 41 Abs 2 SGB 12 vom 27.12.2003, §§ 41 ff SGB 12, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 45 Abs 1 S 3 Nr 2 SGB 12 vom 21.03.2005
    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Ausbildungsgeld in Werkstatt für behinderte Menschen als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 106, 62
  • NVwZ-RR 2010, 983
  • NZS 2011, 195 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (164)

  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    Eine abweichende Bemessung des Bedarfs nach der ersten Alternative kommt in Abgrenzung zu den §§ 82 ff SGB XII nur in Betracht, soweit die tatsächlich bedarfsdeckende Zuwendung von einem Sozialhilfeträger als Leistung nach dem SGB XII erbracht wird (BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 19; BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 36 und 42; BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 22; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Selbst wenn der Rentenversicherungsträger nach § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB XII (ursprünglich idF des Gesetzes vom 27.12.2003, aaO, und ab 1.1.2008 des Gesetzes vom 20.4.2007, aaO) bzw ab 1.1.2009 § 45 Satz 1 und 2 SGB XII (idF des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.9.2008 - BGBl I 1856 - und ab 1.1.2011 in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010 - BGBl I 1112) mit Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger auf dessen Ersuchen die medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung prüft oder - was ein Ersuchen des Rentenversicherungsträgers entbehrlich macht (§ 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB XII bzw ab 1.1.2009 § 45 Satz 3 Nr. 1 SGB XII) - schon im Rahmen eines Antrags auf Erwerbsminderungsrente entsprechende Feststellungen getroffen wurden, ist daran das Gericht nicht gebunden (BSGE 106, 62 ff RdNr 14 ff, insbesondere 16 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6; Blüggel in juris PraxisKommentar SGB XII , § 45 SGB XII RdNr 40) .
  • BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des

    Dabei kann offenbleiben, ob - anders als die unterlassene Beteiligung sozial erfahrener Dritter (dazu BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R - BSGE 106, 62 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 6, RdNr 12; Bundesverwaltungsgericht vom 2.6.1965 - VC 63.64 - BVerwGE 21, 208 ff) - eine "überobligatorische" Beteiligung sozial erfahrener Dritter grundsätzlich unschädlich ist; denn dem Sozialhilfeträger steht bei der Inanspruchnahme des Erben für den Kostenersatz kein Ermessen zu.
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