Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Bundessozialgericht

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten - Funktionssystem des Sehens - Störung des visuellen Erkennens - keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen - Unterschied zum ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 VersMedV, Anlage Teil A Nr 6 Buchst c Halbs 2 VersMedV, § 152 Abs 1 SGB 9, § 152 Abs 4 SGB 9, § 153 Abs 2 SGB 9
  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Funktionssystem des Sehens - keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht; Keine Annahme von Blindheit nach der Versorgungsmedizin-Verordnung bei einer aus visueller Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultierenden Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung

• rewis.io

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten - Funktionssystem des Sehens - Störung des visuellen Erkennens - keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen - Unterschied zum ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens Bl im Schwerbehindertenrecht

• datenbank.nwb.de

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Funktionssystem des Sehens - keine Berücksichtigung von gnostischen Störungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

• REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

  Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Merkzeichen Bl - und die schwere Hirnschädigung

 
• datev.de (Kurzinformation)

  Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Voraussetzungen für Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenrecht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung - Blindheit im Schwerbehindertenrecht erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  R. K. ./. Land Niedersachsen

  Schwerbehindertenrecht

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung?

Papierfundstellen

• BSGE 129, 211
• NZS 2020, 430

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (26)

• BSG, 14.06.2018 - B 9 BL 1/17 R

  Blindengeld bei Alzheimer?

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Für eine Übergangszeit bis zum Erlass einer neuen Rechtsverordnung verbleibt es nach § 241 Abs. 5 SGB IX (idF vom 23.12.2016, BGBl I 3234) bei der entsprechenden Anwendung der bisher erlassenen Rechtsverordnungen und damit bei der bisherigen Rechtslage im Gesetzesrang (bis 31.12.2017 § 159 Abs. 7 SGB IX; vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 4, RdNr 14 mwN; s hierzu auch BT-Drucks 18/2953 und 18/3190 S 5) .

  Nach dessen Wortlaut haben jedoch weitergehende Differenzierungen zu den Störungen des Sehvermögens - im Gegensatz zur AnlVersMedV - keinen normativen Niederschlag gefunden (…vgl Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 19 ff; hieran anknüpfend Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - in BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 4, RdNr 13) .

  Dies soll ihm ermöglichen, sich trotz Blindheit mit seiner zunehmend visualisierten Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 4, RdNr 20 mwN) .

  Gerade zum Ausgleich dieses sich aus dem Nicht-Sehen-Können ergebenden umfangreichen Mehraufwands zur Teilhabe wird dem Betroffenen - quasi zur Selbsthilfe - pauschal das Blindengeld an die Hand gegeben (vgl BVerfG Beschluss vom 1.2.2018 - 1 BvR 1379/14 - juris RdNr 10; Senatsurteil vom 14.6.2018, aaO, RdNr 18 mwN) .

  Soweit der Begriff der Blindheit nach Teil A Nr. 6 Buchst a) bis c) von dem weiteren Verständnis von Blindheit in den Landesblindengeldgesetzen oder bei der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 und 5 SGB XII abweicht , beruht die mangelnde Deckungsgleichheit - unbeschadet der verschiedenen Gesetzgebungskompetenzen (vgl etwa Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 4, RdNr 15 mwN) - auf einer anderen Aufgabenstellung und Zielsetzung als im Schwerbehindertenrecht und der dort zur Verfügung stehenden Bandbreite von Nachteilsausgleichen (s hierzu bereits unter 2c cc).

  Diese Beweislosigkeit geht zu Lasten der Klägerin, da dieser als Anspruchsstellerin die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 4, RdNr 13) .

• BSG, 11.08.2015 - B 9 BL 1/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Angesichts der neueren Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R) komme es für Blindheit bei cerebralen Schäden nicht mehr darauf an, dass eine spezifische Störung des Sehvermögens vorliege.

  Die neuere Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R) sei zum Bayerischen Landesblindengeld ergangen und gelte nur für diejenigen Fälle, in denen aufgrund hirnorganischer Beeinträchtigungen Beweisschwierigkeiten beständen, weil zB eine Mitwirkung des Patienten nicht möglich oder klärende Untersuchungen unzumutbar seien.

  Nach dessen Wortlaut haben jedoch weitergehende Differenzierungen zu den Störungen des Sehvermögens - im Gegensatz zur AnlVersMedV - keinen normativen Niederschlag gefunden (vgl Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 19 ff;… hieran anknüpfend Senatsurteil vom 14.6.2018 - B 9 BL 1/17 R - in BSGE 126, 63 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 4, RdNr 13) .

  Insbesondere weicht die Ausgangslage maßgeblich von der nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayBlindG ab, die den Senat veranlasst hat, seine Rechtsprechung zur Unterscheidung von Störungen beim Erkennen und Benennen sowie zur spezifischen Sehstörung als Voraussetzung der Blindheit für einen Blindengeldanspruch aufzugeben (vgl Urteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 19 ff).

  Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 1 BayBlindG die Diagnostik einer spezifischen Sehstörung wegen ihrer nur unzureichenden Verlässlichkeit für unzumutbar gehalten (vgl Senatsurteil vom 11.8.2015 - B 9 BL 1/14 R - BSGE 119, 224 = SozR 4-5921 Art. 1 Nr. 3, RdNr 23).

• BSG, 31.01.1995 - 1 RS 1/93

  Umfang der Revisibilität länderrechtlicher Vorschriften - Voraussetzungen des …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Auch hat das BSG bereits mit Urteil vom 31.1.1995 (1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 3 ff) entschieden, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 761 (Saarländisches Blindheitshilfegesetz) über die Regelungen der seinerzeitigen AHP Nr. 23 Abs. 4 hinausgeht (vgl auch Demmel, Die Entwicklung und Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Blindengeldleistung als Sozialleistung, 2003, S 223 f) .

  Diese spezielle Form der Blindheit infolge beidseitiger Zerstörung der Sehzentren in den Hinterhauptlappen des Gehirns hatten die AHP und in der Nachfolge die AnlVersMedV schon länger anerkannt (vgl BSG Urteil vom 31.1.1995 - 1 RS 1/93 - SozR 3-5920 § 1 Nr. 1 S 6;… Wendler/Schillings, Versorgungsmedizinische Grundsätze - Anl zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung, 9. Aufl 2018, Teil A: 6. Blindheit und hochgradige Sehbehinderung, zu 2. S 88 mwN) .

 
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Reduzierung des Landesblindengeldes in …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Gerade zum Ausgleich dieses sich aus dem Nicht-Sehen-Können ergebenden umfangreichen Mehraufwands zur Teilhabe wird dem Betroffenen - quasi zur Selbsthilfe - pauschal das Blindengeld an die Hand gegeben (vgl BVerfG Beschluss vom 1.2.2018 - 1 BvR 1379/14 - juris RdNr 10;… Senatsurteil vom 14.6.2018, aaO, RdNr 18 mwN) .

  Dabei hat der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Sozialrechts einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl zum Landesblindengeld Schleswig-Holstein: BVerfG Beschluss vom 1.2.2018 - 1 BvR 1379/14 - juris RdNr 10 mwN) .

• BSG, 16.03.2016 - B 9 SB 1/15 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Zwischenzeitlichen Bedenken an der Ermächtigung des Verordnungsgebers insbesondere zum Erlass von Vorgaben für die Beurteilung von Nachteilsausgleichen (…vgl SG Osnabrück Urteil vom 24.6.2009 - S 9 SB 231/07 - juris RdNr 23 ff mit Anmerkung von Dau, jurisPR-SozR 24/2009, Anm 4) hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 7.1.2015 (BGBl II 15) Rechnung getragen durch Schaffung einer eigenständigen Ermächtigungsgrundlage in § 70 Abs. 2 SGB IX (vgl hierzu Senatsurteil vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 13).

  Der umfassende Behindertenbegriff iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bezieht alle körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen ein (vgl Senatsurteile vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 16 …und vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 RdNr 21, jeweils mwN) .

• BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R

  Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Zu diesem Zweck werden Behinderungen getrennt nach Organ- und Funktionseinheiten erfasst und anschließend einzeln und sodann insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet (§ 152 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 SGB IX; vgl zB Senatsurteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 18).

  Sie ist deshalb ein nachvollziehbares Differenzierungskriterium für eine gesonderte Bewertung dieser Gesundheitsstörungen in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft entsprechend dem Finalitätsprinzip (dazu 2.c bb; zur Finalität vgl Senatsurteil vom 30.9.2009 - B 9 SB 4/08 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 10 RdNr 30 und vom 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R - juris RdNr 16) .

• BSG, 23.06.1993 - 9a RVs 1/91

  Nachteilsausgleich - Merkzeichen H - Gehörlosigkeit - Kommunikationsstörung - …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Hiervon ausgehend ist eine Gleichsetzung aller Funktionssysteme und auch Sinnesorgane nicht angezeigt und stattdessen jeweils bereichsspezifisch das Ausmaß der Behinderung wägend und wertend zu ermitteln (vgl Senatsurteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285, 291 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 35) .

  Sofern in der Praxis bei der Beurteilung von Blindheit nach den jeweiligen Landesblindengeldgesetzen und dem Feststellungsverfahren von Behinderungen nach der AnlVersMedV bisher von einem einheitlichen Blindheitsbegriff ausgegangen worden sein sollte (vgl zB Löbner, Behindertenrecht 2018, 63, 64) , wird außer Acht gelassen, dass auch bei der Auslegung gesetzlich einheitlicher Begriffe nicht unberücksichtigt bleiben kann, welchem (unterschiedlichen) Ziel die jeweiligen Gesetze dienen (vgl Senatsurteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/91 - BSGE 72, 285, 290 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 6 S 33 f) .

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden (vgl BVerfG Beschluss vom 27.6.2018 - 1 BvR 100/15 - juris RdNr 15 mwN) .
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Der umfassende Behindertenbegriff iS des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bezieht alle körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen ein (…vgl Senatsurteile vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 22 RdNr 16 und vom 11.8.2015 - B 9 SB 1/14 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 21 RdNr 21, jeweils mwN) .
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …

  Auszug aus BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R

  Anders als die Klägerin meint, ist aus diesen Gründen zugleich dem besonderen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zum Schutz behinderter Menschen Genüge getan und das in Art. 5 Abs. 2 UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ausgesprochene und unmittelbar geltende Diskriminierungsverbot eingehalten, das im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG entspricht (vgl BSG Urteil vom 6.3.2012 - B 1 KR 10/11 R - BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29 ff, 31 mwN) .
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 2/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - täglich viermalige Insulininjektion …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BSG, 20.07.2005 - B 9a BL 1/05 R

  Bayerisches Blindengeld - Blindheit - Sehstörung - Störung des Sehvermögens - …
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14

  Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
• BVerwG, 27.02.1992 - 5 C 48.88

  Die Statusentscheidungen der Versorgungsämter nach § 3 Abs. 1 und 4 SchwbG 1979 …
• BSG, 11.12.2008 - B 9/9a SB 4/07 R

  Schwerbehindertenrecht - Diabetes mellitus - GdB-Bewertung - Einstellungsqualität …
• BVerfG, 15.07.1969 - 1 BvR 457/66

  Bilanzbündeltheorie
• BVerwG, 04.11.1976 - 5 C 7.76

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BSG, 08.03.1995 - 9 RV 9/94

  Pflegezulage - Hilflosigkeit - Selbstbindung der Versorgungsverwaltung durch …
• BSG, 07.05.1986 - 9a RVs 54/85

  Vergünstigungswesen - Anerkennung weiterer gesundheitlicher Merkmale - …
• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …
• BSG, 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Anwendbarkeit der AHP 1996 - neuere …
• BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 8/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsinteresse - …
• BSG, 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozeßvertretung - …
• SG Osnabrück, 24.06.2009 - S 9 SB 231/07

  Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" für Blind für einen u.a. an visueller Agnosie …

• BSG, 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - …

  b) Nicht abschließend entscheiden kann der Senat, ob die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung des Klägers im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (vgl hierzu BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr. 2, RdNr 9) - wie vom LSG angenommen - einem GdB von 80 entsprach.
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - L 7 SB 7/20

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …

  Der Nachteilsausgleich Blindheit ist beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuropsychologischen - Störungen des visuellen Erkennens (vgl BSG, Urt v 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - juris).

  Er führt unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 24. Oktober 2019 (B 9 SB 1/18 R) aus, dass die Unfähigkeit zur Sinneswahrnehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiere, nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nr. 6 VMG ausreiche.

  Der Begriff der Blindheit im Schwerbehindertenrecht braucht nicht zwangsläufig deckungsgleich zu sein mit dem der Blindheit in anderen Gesetzen, insbesondere in einigen landesrechtlichen Vorschriften zum Blindengeld (zum Ganzen siehe: BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 R - juris Rn. 14 ff.).

  Für gnostische - neuropsychologische - Störungen des visuellen Erkennens, die schwerpunktmäßig anderen Funktionsbereichen zuzuordnen sind, stehen im Schwerbehindertenrecht dagegen andere Nachteilsausgleiche passgenau zur Verfügung, um die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern (BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019, a.a.O., juris Rn. 19 f., mit weiteren Ausführungen zur visuellen Agnosie [Seelenblindheit] als neuropsychologische Störung).

  Eine Gleichstellung ophthalmologischer und neurologischer Beeinträchtigungen bei den gesundheitlichen Merkmalen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens Bl ist weder allgemein unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten noch aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung geboten (zum Ganzen siehe: BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019, a.a.O., juris Rn. 24 ff.).

  Die Bewertung nach den VMG unterscheide sich aber von den landesrechtlichen Vorschriften zum Blindengeld, die keine Bezugnahme auf die ophthalmologischen Grundsätze enthalten (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019, a.a.O., juris Rn. 15).

  Die Beweislosigkeit geht zu Lasten des Klägers, da diesem als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast obliegt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Oktober 2019, a.a.O., juris Rn. 29).

• BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 4/21 R

  Grad der Behinderung aufgrund bloß gelebter Sehbehinderung ohne ausreichenden …

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr. 2) zur Systematik der VMG ausgeführt, dass die dortige Trennung nach Funktionssystemen der sachgerechten und bei gleichen Sachverhalten einheitlichen Bewertung der verschiedensten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen unter besonderer Berücksichtigung einer sachgerechten Relation untereinander dient.

  Diese Gliederung dient insbesondere auch der hier maßgeblichen Unterscheidung zwischen organisch und psychisch bedingten Sehstörungen sowie deren sachgerechten und auch in Relation zueinander angemessenen Bewertung (vgl BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr. 2, RdNr 16 f).

  Hier ist der Senat in seiner Entscheidung vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr. 2) zum Ergebnis gelangt, dass Teil A Nr. 6 Buchst a bis c VMG nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der VMG ausschließlich ophthalmologische Erkrankungen unter Ausschluss neurologischer Störungen erfassen (…aaO, RdNr 14 ff) .

 
• OLG Köln, 19.01.2024 - 19 U 48/23
  Mit diesem Gehalt ist der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von der fachgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffen worden (…vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 C 9/99, juris Rn. 20 ff.; BSG, Urt. v. 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, juris Rn. 27).
• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Mit diesem Gehalt ist der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von der fachgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffen worden (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 C 9/99, juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, juris, Rn. 27).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2020 - L 13 SB 385/14

  Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" - …

  Der Senat hat ergänzende Behandlungsunterlagen beigezogen, ein Ergänzungsgutachten von Dr. P aufgrund nochmaliger ambulanter Untersuchung eingeholt und auf die zwischenzeitlichen Urteile des BSG vom 11.08.2015 (B 9 Bl 1/14 R), 14.06.2018 (B 9 Bl 1/17 R) und 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R) hingewiesen.

  Maßgeblich für die Bestimmung des Blindheitsbegriffs im Schwerbehindertenrecht ist gemäß § 241 Abs. 5 SGB IX (gültig seit dem 01.01.2018; zuvor § 159 Abs. 7 SGB IX, dieser wiederum gültig ab dem 15.01.2015) Teil A Nr. 6 der als Anlage zu § 2 der seit dem 01.01.2009 gültigen VersMedV erlassenen Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) und zwar im Gesetzesrang (BSG, Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, juris Rn. 12 a.E.;… so auch Dau, in: jurisPR-SozR 10/2016, Anm. 5, C.;… ders. in: jurisPR-SozR 9/2019, Anm. 4, C.; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 21.09.2016 - L 13 SB 123/15, juris Rn. 30).

  Mit Urteil vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R, juris) hat das BSG nun in einem Verfahren, in dem es um die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "Bl" bei einer Person mit schwerer Stoffwechselstörung und zentralnervöser Beteiligung ging, entschieden, dass Blindheit im Sinne des Schwerbehindertenrechts auf Störungen des Sehapparates beschränkt sei.

  Auch wenn das Bundessozialgericht sich nach seiner Entscheidung aus 2015 noch nicht explizit zu einem Fall psychogener Blindheit geäußert hat (vgl. zu einem Fall funktioneller Blindheit zuvor BSG, Beschluss vom 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B, juris), ergibt sich die schwerbehindertenrechtliche Beurteilung eines solchen Falls eindeutig (spätestens) aus dem Urteil des BSG vom 24.10.2019 (B 9 SB 1/18 R).

• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

  Mit diesem Gehalt ist der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung von der fachgerichtlichen Rechtsprechung aufgegriffen worden (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 22.12.1999 - 11 C 9/99, juris, Rn. 20 ff.; BSG, Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R, juris, Rn. 27).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - L 1 SB 381/17

  Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter …

  Der Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist umfassend und bezieht alle körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen ein (s. etwa BSG Urteile vom 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R und vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R).

  Die Betrachtung in dieser Struktur dient der sachangemessenen, einheitlichen Bewertung der verschiedenen Auswirkungen einzelner und mehrerer Behinderungen in ihrer Relation untereinander (BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R;… Rdnr. 16, 26).

  Ebenso wenig enthält die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, auf die sich die Beklagte bezieht (s. BSG Urteil vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R), Ansätze für die von ihr vertretene Auffassung.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2022 - L 3 SB 44/16

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Landesblindengeld in …

  Damit wird der Ordnung der VMG nach Organ- und Funktionseinheiten unter medizinischen Gesichtspunkten gefolgt (vgl. BSG , Urteil vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 R -, juris).

  Aufgrund einer anderen Aufgabenstellung und Zielsetzung braucht der Begriff der Blindheit im Schwerbehindertenrecht nicht zwangsläufig deckungsgleich zu sein mit dem der Blindheit in einigen Landesblindengeldgesetzen oder bei der Blindenhilfe nach § 72 Abs. 1 und 5 SGB XII (vgl. BSG , Urteil vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 R -, juris, Rn. 27).

  Im Gegensatz zum Bayerischen Blindengeldgesetz stimmt § 1 Abs. 3 Nr. 3 Landesblindengeldgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBIGG M-V) im Übrigen mit Teil A Nr. 6. c) VMG über ein, sodass danach wie in einigen anderen Landesblindengeldgesetzen gnostische Störungen dezidiert ausgeschlossen sind (vgl. BSG , Urteil vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 R -, juris, Rn. 15).

  Zusammenfassend kann nach den Feststellungen von Dr. F. und Dr. U. bei der Klägerin bei fehlender Reaktion auf visuelle Reize und fehlender Kommunikationsfähigkeit weder eine Sehschärfe noch die Gesichtsfeldfunktion überprüft werden (vgl. auch BSG , Urteil vom 24. Oktober 2019 - B 9 SB 1/18 R -, juris, Rn. 28 - 30).

• BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 1/20 R

  Anspruch auf Blindenhilfe für Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG …

  Dies soll ihm ermöglichen, sich trotz Blindheit mit seiner zunehmend visualisierten Umgebung vertraut zu machen, mit eigenen Mitteln Kontakt zur Umwelt zu pflegen und am kulturellen Leben teilzunehmen (vgl zum Landesblindengeld BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 18 und zuletzt BSG vom 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R - BSGE 129, 211 = SozR 4-3250 § 152 Nr. 2, RdNr 23 mwN; zu § 67 Abs. 1 BSHG bereits Bundesverwaltungsgericht vom 4.11.1976 - V C 7.76 - BVerwGE 51, 281, 283 f) .
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2021 - L 8 SB 2072/20

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Sehstärke von 0,05 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2021 - L 5 SB 138/17

  Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens Bl; Begriff der Blindheit; …
• SG Braunschweig, 28.02.2024 - S 11 SB 373/20
• LSG Bayern, 11.12.2023 - L 15 BL 5/22

  Gesamtergebnis des Verfahrens, Feststellungsverfahren, Kostenentscheidung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - L 13 SB 236/19

  ) von 50 - Feststellungsverfahren - Verschlimmerungsantrag
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2021 - L 13 SB 46/20

  Feststellung des Merkzeichens B; Seelische Beeinträchtigung mit psychogenen …
• BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22

  Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2020 - L 10 SB 147/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2021 - L 6 SB 3179/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - L 13 SB 29/20

  Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX ; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2022 - L 7 SB 86/21

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Versorgungsmedizinische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 13 SB 302/14

  Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - L 1 SB 312/18

  Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX Bemessung des …
• LSG Bayern, 14.12.2021 - L 15 BL 6/21

  Soziales Entschädigungsrecht: Annahme von Blindheit außerhalb der gesetzlich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - L 1 SB 302/18

  Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX ; Beurteilung des …