Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R   

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https://dejure.org/2004,436
BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R (https://dejure.org/2004,436)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R (https://dejure.org/2004,436)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R (https://dejure.org/2004,436)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV 2002 - Vermögensverwertung - Lebensversicherung - Zumutbarkeit - Unwirtschaftlichkeit - fehlende allgemeine Härteklausel - Freibetragsregelung - Verfassungswidrigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freibetragsregelungen für Lebensjahre im Rahmen der Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung des Vermögens des Partners bei der Entscheidung über das Gewähren von Arbeitslosenhilfe; Begriff der Bedürftigkeit im Hinblick auf das nach den Grundsätzen der Sozialhilfe aufgebaute ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.12.2004)

    Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe // Hartz-IV-Regelung aber indirekt gebilligt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 94, 121
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ist auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum "wirklichen Wert" steht (ua BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R; BSGE 94, 121 RdNr 9 = SozR 4- 4300 § 193 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 9 RdNr 9; Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 12 SGB II RdNr 64 mwN; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 247 mwN).
  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Insofern liegt bei ihm kein atypischer Lebens- oder Versicherungsverlauf vor, der eine besondere Schonung des Altersvorsorgevermögens (über die in § 12 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 SGB II vorgesehenen Möglichkeiten hinaus) erforderlich erscheinen lässt (hierzu BSGE 94, 121, 122 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 - fehlende Härtefallklauseln in der AlhiV 2002).
  • BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Mit Blick auf die Regelungen des SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) , durch das beim Schonvermögen für erwerbsfähige Hilfebedürftige mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 iVm § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II günstigere Regelungen gegenüber der AlhiV geschaffen worden seien, hat er es für zwingend befunden, auch im Rahmen der AlhiV die Anrechenbarkeit von Vermögen bei der Gewährung von Alhi unter Härtegesichtspunkten zu prüfen (BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, RdNr 13) .
  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine

    Auf jeden Fall müsse bei ihr von einem Härtefall iS der Rechtsprechung des 7. Senats des Bundessozialgerichts (vor allem Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R) ausgegangen werden.

    Soweit der 7. Senat nunmehr in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R) die Auffassung vertreten habe, die AlhiV 2002 entspreche nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, soweit sie keine Rechtsvorschrift mehr enthalte, nach der die besonderen Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden könnten (allgemeine Härteklausel), könne sie dieser Rechtsprechung nicht folgen.

    Dies gilt auch für die - hier maßgebliche - zum 1. Januar 2003 durch den Gesetzgeber geänderte Fassung der AlhiV 2002 (vgl Art. 11 Nr. 1 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4607, 4619), wie der 7. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen (vor allem Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 7 AL 56/04 R) ausgeführt hat.

    Denn der Mangel einer fehlenden Härtefallklausel haftet jedenfalls der AlhiV seit 1. Januar 2002 als Verordnung an und konnte auch dadurch nicht geheilt werden, dass der Gesetzgeber selbst später eine einzelne Vorschrift der Verordnung gezielt geändert hat (vgl hierzu insbesondere das Urteil des 7. Senats des BSG vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R).

    Denn von einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann gesprochen werden, wenn der dadurch erlangte bzw zu erzielende Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten bzw zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; Senatsurteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in juris und BSG Urteile vom 9. Dezember 2004 - ua B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 30/04 R - sowie Senatsurteil vom heutigen Tage - B 11a/11 AL 73/04 R).

    Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (ua Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen) ausgeführt hat, könnte eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den nach § 231 SGB VI in der Rentenversicherung Befreiten, deren Altersvorsorgebeträge ohne jegliche Begrenzung privilegiert sind, nur bei einer besonderen Berufsbiografie und daraus resultierenden Versorgungslücken in Betracht kommen.

    Dies hat der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (ua Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R - beide zur Veröffentlichung vorgesehen) im Einzelnen bereits ausgeführt.

    Vielmehr bietet sich die Schlussfolgerung an, dass, wenn der Gesetzgeber des SGB II schon für diesen Bereich die Notwendigkeit einer allgemeinen Härteklausel erkannt hat, dieser Maßstab erst recht für die - als Lohnersatzleistung ausgeprägte (vgl § 198 Abs. 1 iVm § 116 Nr. 6 SGB III) - Alhi gelten muss (vgl auch BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R).

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine

    Entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III in Einklang, weil in der AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthalten war (Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 3 und BSGE 94, 121 ff RdNr 4 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, sowie Bundessozialgericht , Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R -, SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 9).

    Der Mangel einer fehlenden Härteklausel in der AlhiV 2002 konnte auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Gesetzgeber selbst später einzelne Vorschriften der Verordnung durch § 193 SGB III ranggleiches formelles Gesetz gezielt geändert hat (Urteil des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 ff RdNr 4 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG, Urteil vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 71/04 R -, Umdruck S 4).

    Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des gesamten Zeitraums (Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -) bei der Berücksichtigung von Einkommen durch wochenweises Gegenüberstellen des erzielten Einkommens und der ohne die Berücksichtigung von Einkommen zustehenden Alhi (BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 22; BSG, Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 16 und BSGE 94, 121 ff RdNr 22 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) zu ermitteln.

    Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Klägers in der Folgezeit wesentlich geändert haben, sodass sich daraus eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann (vgl BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 22; BSG, Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 16 und BSGE 94, 121 ff RdNr 22 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 9 und BSGE 94, 121 ff, RdNr 11 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) verstößt die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002 nicht dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass "Riesterrentenverträge" anders behandelt werden als andere private Versicherungsverträge.

    Der Kläger wird von dieser Vorschrift zwar nicht erfasst; um aber Art. 3 Abs. 1 GG bei Personen mit einer Berufsbiografie wie beim Kläger Rechnung zu tragen, ist auf die sich aus § 193 SGB III ergebende allgemeine Härtefallklausel zurückzugreifen (Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 3 und BSGE 94, 121 ff RdNr 4 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; BSG, Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 51/04 R -, SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 9).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002, nach dem Sachen und Rechte nicht zu berücksichtigen sind, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, nur eine Prüfung unter wirtschaftlich-ökonomischen Gesichtspunkten rechtfertigt (Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 7 und BSGE 94, 121 ff RdNr 9 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; vgl dazu auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 S 62 und BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

    Die Erwerbsbiografie des Klägers spricht für eine atypische Vorsorgesituation (vgl dazu: Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, Umdruck S 5; Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 ff RdNr 10 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3), die die Annahme eines Härtefalls rechtfertigt.

  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und

    Die Altersvorsorge des Klägers zu 1) ist der Verwertung nicht schutzlos ausgesetzt (vgl insoweit die in dem Urteil des 7. Senats des BSG zu § 1 Abs. 3 Nr. 4 AlhiV 2002, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 als obiter dictum geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken).
  • BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 7/08 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Zweifamilienhaus - Angemessenheit des

    Selbst wenn die Rechtsprechung des BSG zu § 12 Abs. 1 SGB II (BSGE 99, 248 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 6) nicht ohne weiteres übernommen werden kann, weil das SGB II normativ davon ausgeht, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige innerhalb angemessener Zeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und ihnen deshalb Vermögenswerte unter Umständen eher belassen werden müssen als auf Dauer Erwerbsunfähigen (vgl zu diesem Ansatz BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 14 RdNr 15 f; Coseriu in Bender/Eicher, Sozialrecht - eine Terra incognita, 2009, 225, 255 f), ist vorliegend doch zu beachten, ob die (1968 bzw 1969 geborenen) Kläger ab 1.1.2005 nicht dem System des SGB II unterworfen waren, sodass die Wertungen des SGB II für die Gewährung von Sozialhilfe nach dem BSHG in den letzten Monaten vor Inkrafttreten des SGB II Vorwirkungen zeitigen müssen (s zu diesem Rechtsgedanken in anderem Zusammenhang BSGE 94, 121 ff = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, jeweils RdNr 21).
  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten

    Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung verfassungsrechtliche Bedenken des BSG gegenüber § 1 Abs. 3 Nr. 4 Arbeitslosenhilfe-Verordnung [AlhiV 2002] (aF) aufgegriffen, die sich darauf stützten, dass die von vornherein nicht versicherungspflichtigen Selbständigen sich nach der damaligen Fassung der AlhiV generell nicht mehr auf das Vorliegen einer besonderen Härte berufen konnten (BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3, jeweils RdNr 10).
  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Die Altersvorsorge des Klägers ist der Verwertung nicht schutzlos ausgesetzt (vgl insoweit die in dem Urteil des 7. Senats des BSG zu § 1 Abs. 3 Nr. 4 AlhiV 2002, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 als obiter dictum geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken).
  • BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Dies gilt auch für die - hier maßgebliche - zum 1. Januar 2003 durch den Gesetzgeber geänderte Fassung der AlhiV 2002 (vgl Art. 11 Nr. 1 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4607, 4619), wie der 7. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen (vor allem Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 und B 7 AL 56/04 R) ausgeführt hat.

    Denn der Mangel einer fehlenden Härtefallklausel haftet jedenfalls der AlhiV seit 1. Januar 2002 als Verordnung an und konnte auch dadurch nicht geheilt werden, dass der Gesetzgeber selbst später eine einzelne Vorschrift der Verordnung gezielt geändert hat (vgl hierzu insbesondere BSGE 94, 121, 122 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 RdNr 4).

    Denn von einer "offensichtlich unwirtschaftlichen" Verwertung iS des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002 kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur dann gesprochen werden, wenn der dadurch erlangte bzw zu erzielende Gegenwert in einem (deutlichen) Missverhältnis zum wirklichen Wert des verwerteten bzw zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht oder stehen würde (vgl dazu BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7; Urteil des Senats vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R - veröffentlicht in juris und BSG Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3 und B 7 AL 30/04 R = SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 sowie Urteile des Senats vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - und - B 11a/11 AL 51/04 R -).

    Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2; BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) ausgeführt hat, kann eine sachwidrige Ungleichbehandlung gegenüber den nach § 231 SGB VI in der Rentenversicherung Befreiten, deren Altersvorsorgebeträge ohne jegliche Begrenzung privilegiert sind, nur bei einer besonderen Berufsbiografie und daraus resultierenden Versorgungslücken in Betracht kommen.

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

    Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip,

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der

  • BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft -

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine

  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 268/05

    Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens bei der Ermittlung des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des

  • BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AS 5/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 2/07 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 78/04 R

    Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen,

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 12 AL 28/04

    Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 30 AL 106/05

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06

    Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit;

  • SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09
  • LSG Hamburg, 31.05.2007 - L 5 AS 42/06

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 9 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 75/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 18/05

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10

    Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast

  • LSG Hamburg, 31.05.2007 - L 5 AS 41/06
  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des

  • LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 387/01

    Art und Umfang der einem in Strafhaft befindlichen Leistungsbezieher während

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2006 - L 12 AL 257/05

    Arbeitslosenversicherung

  • SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05
  • BSG, 18.10.2007 - B 11a/7a AL 114/06 B

    Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, Prüfung der Bedürftigkeit, Unwirtschaftlichkeit

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.09.2008 - L 3 AL 48/06

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - L 29 AS 544/16

    Schonvermögen - Alterssicherung - besondere Härte - Lebensstandard

  • SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

    Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 12 AL 60/07

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 09.05.2006 - B 11a AL 19/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Verfassungswidrigkeit der Abschaffung

  • SG Aurich, 15.02.2006 - S 15 AS 107/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - unausgeschöpfter

  • BSG, 17.04.2008 - B 11a AL 198/07 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 1 AL 36/06

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2005 - L 12 AL 167/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Hessen, 11.08.2008 - L 9 AL 160/05
  • SG Ulm, 24.05.2006 - S 6 AS 836/05

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach Sozialgesetzbuch II;

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 68/04 R

    Notwendigkeit einer allgemeinen Härtefallregelung - Voraussetzungen für das

  • BSG, 14.09.2005 - B 11a 11 AL 75/04 R
  • SG Gelsenkirchen, 13.04.2005 - S 11 AL 340/04

    Arbeitslosenversicherung

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