Rechtsprechung
BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- lexetius.com
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz - Zuordnung des Kindergeldes - volljähriges behindertes Kind - Abzweigung nach § 74 EStG
- openjur.de
Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Einkommenseinsatz; Zuordnung des Kindergeldes; volljähriges behindertes Kind; Abzweigung nach § 74 EStG; Anrechnung von Naturalleistung; Verfassungsmäßigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Leistungshöhe der Grundsicherungsleistung unter Anrechnung von Einkommen; Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Zurechnung des Kindergeldes beim minderjährigen Kind; Rechtsfortbildende Übertragung der ...
- Judicialis
SGB XII § 2 Abs 1; ; SGB XII § ... 41 Abs 2; ; SGB XII § 41 ff; ; SGB XII § 43 Abs 2 S 1; ; SGB XII § 82 Abs 1 S 1; ; SGB XII § 82 Abs 1 S 2; ; EStG § 31 S 1; ; EStG § 31 S 2; ; EStG § 74 Abs 1 S 1; ; GG Art 3 Abs 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Sozialhilfe, Zuordnung des Kindergeldes bei volljährigem behinderten Kind
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- 123recht.net (Kurzinformation)
Abzweigung von Kindergeld für volljähriges behindertes Kind rechtens? // Immer häufiger versuchen Sozialämter, die für behinderte Kinder Leistungen der Grundsicherung erbringen, an das Kindergeld zu kommen, das bisher an die Eltern des Kindes ausgezahlt wurde.
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.06.2005 - S 51 SO 201/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 74/05
- BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 98, 121
- NJW 2008, 395
- NZS 2008, 139
- NZS 2008, 156
- FamRZ 2008, 51
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter der Klägerin auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).
Die vom Beklagten zugrunde gelegte pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f;… BayVGH aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).
Der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes wird vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (vgl OLG Hamm, Urteil vom 1.10.2003 - 8 UF 62/03 - FamRZ 2004, 1061, sowie vom 30.1.2004 - 11 WF 207/03 - FamRZ 2004, 1807; Klinkhammer, FamRZ 2003, 1793, 1795; Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1.7.2004, Ziffer 2.9, FamRZ 2003, 1250 f; Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.7.2003, FamRZ 2003, 1361, Ziffer 2.9; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004 - 5 UF 40/04 - FamRZ 2005, 801; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.4.2004 - 11 UF 2470/03 - FamRz 2004, 1988 f; Wendt, RdLH 2006, 107; BVerwG NJW 2004, 2541 f).
Dafür, dass die Umstände des einzelnen Falles anders liegen, trift den - von der Anrechnung begünstigten - Sozialhilfeträger die Beweislast (vgl auch zu den möglichen Ermittlungsproblemen: BVerwG NJW 2004, 2541 f; kritisch Quambusch ZFSH/SGB 2006, 259).
- BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79
Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Das an sie ausgezahlte Kindergeld wendet die Mutter der Klägerin auch nicht als solches ihrem Kind gezielt zu (vgl dazu BVerwGE 60, 6, 9 mwN; BVerwG NJW 2004, 2541 f; BayVGH, Urteil vom 9.2.2004, NVwZ 2004, 1382;… Brühl in LPK-SGB XII, 7. Aufl 2005, § 82 RdNr 68 mwN).Nur im Falle der Weiterleitung, wenn es also dem Kind tatsächlich als Geldbetrag zufließt, wäre es als dessen Einkommen anzurechnen (so auch BVerwGE 60, 6, 9 mwN); das ist hier nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts nicht der Fall: Danach haben die Eltern der Klägerin bereits im Verfahren vor dem SG vorgetragen, das Kindergeld werde der Klägerin nicht zugewendet, dazu seien sie auch nicht verpflichtet.
Die vom Beklagten zugrunde gelegte pauschale Vermutung einer Vorteilszuwendung (in Höhe des Kindergeldes) an das Kind hat das BVerwG folgerichtig bereits in stRspr verworfen (grundlegend BVerwGE 60, 6, 11; BVerwG NJW 2004, 2541 f;… BayVGH aaO, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 10.12.2004 - 5 B 47/04 - RdLH 2005, 29).
- BSG, 28.05.2003 - B 3 P 6/02 R
Pflegeversicherung - richterliche Schätzung des Hilfebedarfs - Begleitung des …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Der Senat kann offenlassen, ob Unterhaltsleistungen als Einkommen des Grundsicherungsberechtigten bedarfsmindernd anzurechnen sind; der weite Einkommensbegriff legt es nahe, Leistungen, die zur Befriedigung des Unterhaltsbedarfs eines Leistungsberechtigten erbracht werden, grundsätzlich ebenfalls zu berücksichtigen (…vgl Schellhorn, aaO, § 82 RdNr 9; Schulte ZFSH/SGB 2004, 195 ff;… Brühl, aaO, § 43 RdNr 1, 5 mwN;… Schellhorn, aaO, § 43 RdNr 17 mwN).Der Beklagte ist hier seinen Leistungspflichten nicht nachgekommen, und dieses Defizit haben die Eltern im Rahmen des "Wirtschaftens aus einem Topf" abgefangen; sie leisten anstelle des Beklagten, jedoch nur solange, bis dieser seinen Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt (vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2005, FEVS 57, 333 ff, "Darlehen", mwN zur einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG; Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f: keine Leistung mit befreiender Wirkung für den Sozialhilfeträger).
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Dies entspricht dem weiten sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ("alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert"), der alle Leistungen umfasst, die den Leistungsberechtigten - ohne Rücksicht auf ihre Art und auf die Tatsache, ob sie laufend oder einmalig anfallen - zufließen (vgl BVerwGE 21, 208; stRspr;… W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, Kommentar, 17. Aufl 2006, § 82 Rz 12).Soweit er auf einen möglichen Abzweigungsantrag Bezug nimmt, will der Beklagte die Klägerin indessen auf einen offensichtlich nicht durchsetzbaren Anspruch verweisen (…vgl dazu nur W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, aaO, § 2 RdNr 8 mwN zur Rechtsprechung des BVerwG, "bereite Mittel";… ebenso Brühl, aaO, § 2 RdNr 14 ff; s nur BVerwGE 21, 208, 212; 67, 163, 166).
- OLG Hamm, 30.01.2004 - 11 WF 207/03
Kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seinen Vater, solange die …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Diese reduzieren sich jedoch durch die ihr gewährte Waisenrente und die vom Beklagten gezahlten Grundsicherungsleistungen (vgl OLG Hamm, NJW 2004, 1604).Der Unterhaltsbedarf eines voll erwerbsgeminderten volljährigen Kindes wird vorrangig durch die Grundsicherung gedeckt, die als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gilt und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringt (vgl OLG Hamm, Urteil vom 1.10.2003 - 8 UF 62/03 - FamRZ 2004, 1061, sowie vom 30.1.2004 - 11 WF 207/03 - FamRZ 2004, 1807; Klinkhammer, FamRZ 2003, 1793, 1795; Düsseldorfer Leitlinien zum Unterhaltsrecht, Stand 1.7.2004, Ziffer 2.9, FamRZ 2003, 1250 f; Unterhaltsleitlinien des OLG Köln, Stand 1.7.2003, FamRZ 2003, 1361, Ziffer 2.9; OLG Bremen, Urteil vom 11.11.2004 - 5 UF 40/04 - FamRZ 2005, 801; OLG Nürnberg, Urteil vom 21.4.2004 - 11 UF 2470/03 - FamRz 2004, 1988 f; Wendt, RdLH 2006, 107; BVerwG NJW 2004, 2541 f).
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, zB für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873;… eingehend Quambusch, aaO, S 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kindes ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 12 S 1558/05
Einkommen; Grundsicherung; tatsächlich erbrachte Unterhaltszahlungen
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Der Beklagte ist hier seinen Leistungspflichten nicht nachgekommen, und dieses Defizit haben die Eltern im Rahmen des "Wirtschaftens aus einem Topf" abgefangen; sie leisten anstelle des Beklagten, jedoch nur solange, bis dieser seinen Verpflichtungen wieder ordnungsgemäß nachkommt (vgl auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2005, FEVS 57, 333 ff, "Darlehen", mwN zur einschlägigen Rechtsprechung des BVerwG; Schulte, ZFSH/SGB 2004, 195, 196 f: keine Leistung mit befreiender Wirkung für den Sozialhilfeträger). - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, …und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Kindergeld ist seiner Natur nach Einkommen (so bereits zu den Vorgängerbestimmungen BVerwGE 114, 339, 340 f; 94, 326, 328; jeweils mwN), und zwar dessen, an den es ausgezahlt wird (BVerwGE 122, 128 f mwN; BVerwG NJW 2004, 2541; zur Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende vgl BSG, Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rz 25, und vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rz 33 f, jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). - BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 6/06 R
Keine Anrechnung von Kindergeld der Eltern bei den Grundsicherungsleistungen …
Auszug aus BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R
Zur weiteren Begründung verweist das LSG auf die Entscheidungsgründe in seinem Urteil zu dem die Leistungshöhe nach dem GSiG betreffenden Parallelverfahren - L 8 SO 121/05 - vom selben Tage (vgl dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage zum Aktenzeichen B 9b SO 6/06 R), wonach eine andere einkommensmäßige Zuordnung des Kindergeldes nur dann vorzunehmen sei, wenn ein Elternteil das Kindergeld dem volljährigen einkommens- und vermögenslosen Kind tatsächlich zuwendet; das sei vorliegend nicht der Fall. - BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81
Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …
- BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 7.00
Einkommen, auf Sozialhilfe anzurechnendes -; Einsatzgemeinschaft, Einsatz von …
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
- OLG Nürnberg, 21.04.2004 - 11 UF 2470/03
Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf …
- BVerwG, 21.10.2004 - 5 C 30.03
Anrechnung von Kindergeld auf Jugendhilfeleistungen; Kindergeld, Anrechnung auf …
- BVerwG, 10.12.2004 - 5 B 47.04
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach der Einordnung des einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2006 - L 8 SO 121/05
Leistungsgewährung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) gegenüber einem …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 12 B 03.2299
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz - keine Richtervorlage an das …
- OLG Hamm, 01.10.2003 - 8 UF 62/03
Rechtsnatur von Leistungen nach dem GrundsicherungsG; Berechnung des Bedarfs …
- BFH, 07.12.2004 - VIII R 57/04
Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers
- OLG Bremen, 11.11.2004 - 5 UF 40/04
Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Soweit im Urteil des BSG vom 8. Februar 2007 (SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 11) ausgeführt ist, es bedürfe einer (konstitutiven) "Absenkungsentscheidung" der Verwaltung, wird diese Rechtsprechung aufgegeben. - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 23/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Das an den Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für ein volljähriges außerhalb des Haushalts lebendes Kind ist im Rahmen der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es zeitnah an das Kind weitergeleitet wird und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt zugunsten des Kindes vorliegen würden (Fortführung, BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1).Zwar hat der für die Zeit ab 1. Juni 2005 ergangene Bescheid der Beklagten, in Verbindung mit dem Bescheid vom 6. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Oktober 2005 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld für den volljährigen, außerhalb des Haushalts der Klägerin lebenden Sohn zu Recht auch für die Zeit ab Mai 2006 als Einkommen der Klägerin behandelt; denn Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich Einkommen dessen, an den es als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten ausgezahlt wird (BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 15; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 6/06 R - RdNr 20 und - B 9b SO 6/05 R - RdNr 20 sowie - B 9b SO 5/05 R - RdNr 18; BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R - RdNr 22; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38 S 27; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).
Hätte bei einer unterlassenen "Weiterleitung" des Kindergeldes ein Anspruch auf dessen Abzweigung unter den Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG (bzw, soweit Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz geleistet wird, des § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB I) bestanden, würde es an "bereitem Einkommen" fehlen (bereits angedeutet BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 16; vgl auch Kirchberg, Sozialrecht aktuell, 2008, 1, 4).
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R, B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f).In Höhe des Betrages, der von dem kindergeldberechtigten Elternteil an das Kind geleistet wird, verringert sich ggf dessen Bedarf und Leistungsanspruch wegen Berücksichtigung von eigenem Einkommen (vgl im Ergebnis BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, aaO).
Falls Zahlungen der Eltern an diese vorgenommen worden sein sollten, ist aber § 84 Abs. 2 SGB XII zu beachten und zu berücksichtigen, ob bei den Klägern im Streitzeitraum im Rahmen der Grundsicherungsleistungen eine Bedarfsunterdeckung vorhanden war, weil das Kindergeld bei ihnen zu Unrecht leistungsmindernd berücksichtigt wurde, während die Eltern diesen Bedarf ggf nur vorübergehend aus ihrem Einkommen befriedigt haben (dazu BSG, Urteile vom 8. Februar 2007, aaO; vgl auch Schoch in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil III Kap 5 RdNr 61).
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Selbst wenn sie in Erfüllung einer tatsächlich bestehenden Unterhaltspflicht der Tochter der Klägerin erbracht würden, würden sie im Übrigen gemäß § 43 Abs. 5 SGB XII außer Betracht bleiben (s. zum Ganzen auch BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R -, SozR 4-3500 § 41 Nr. 1). - BGH, 14.12.2016 - XII ZB 207/15
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des …
Dementsprechend ist Kindergeld wie im Sozialhilferecht grundsätzlich als Einkommen des Beziehers zu betrachten (vgl. BSG FamRZ 2008, 51, 52 f. mwN). - BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R
Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung; …
Zum Einkommen gehört zunächst das von der Mutter auf Grundlage der Feststellungen des LSG tatsächlich an die Klägerin weitergeleitete Kindergeld in Höhe von 184 Euro (vgl nur BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R - BSGE 98, 121 = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1).Voraussetzung für die Privilegierung einer Einnahme iS einer Nichtberücksichtigung als Einkommen ist aber, dass die Zahlung bereits im Zeitpunkt des Zuflusses mit einer (wirksamen) Rückzahlungsverpflichtung belastet ist, insbesondere weil lediglich darlehensweise gezahlt wird (Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, § 94 RdNr 191, Stand Januar 2022; vgl bereits BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R - BSGE 98, 121 = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1, RdNr 31) .
Insoweit besteht Übereinstimmung mit der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht, wonach Leistungen der Grundsicherung als Einkommen im Sinne des Unterhaltsrechts gelten und daher in diesem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringen (vgl bereits BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R - BSGE 98, 121 = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1, RdNr 29 mwN) .
Wie dargestellt spielte der Gedanke der verschämten Armut im Fall eines dauerhaft voll erwerbsgeminderten erwachsenen Kindes aber schon zuvor keine zentrale Rolle; die Entlastung der Familienangehörigen mit Ziel der Stärkung des Zusammenhalts in der Familie war vom Gesetzgeber von Beginn an erwünschte Folge eines nur eingeschränkten Rückgriffs, der im Ergebnis der gesamten Familie zugutekommt (dazu auch BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R - BSGE 98, 121 = SozR 4-3500 § 41 Nr. 1, RdNr 29) .
- BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 16/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Sozialhilfe - …
Das Kindergeld ist sozialhilferechtlich vielmehr grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 28/04 -, NJW 2005, 2873 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 38; BSG, Urteile vom 8. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R -, SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 und - B 9b SO 6/06 R, B 9b SO 6/05 R und B 9b SO 5/05 R; Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 8/06 R; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R). - BFH, 17.12.2008 - III R 6/07
Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der …
Sie führen nicht zu einem gesetzlichen Übergang der Unterhaltsansprüche der Kinder gegen ihre Eltern auf den Leistungsträger (§ 94 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 SGB XII), sondern lassen die Unterhaltspflicht der Eltern in diesem Umfang erlöschen (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 8. Februar 2007 B 9b SO 5/06 R, FamRZ 2008, 51).Vielmehr gilt das Kindergeld für ein minderjähriges Kind als Einkommen des Kindes (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), und das Kindergeld für volljährige Kinder, soweit es nicht an das Kind abgezweigt ist, als Einkommen des Kindergeldberechtigten (BSG-Urteil in FamRZ 2008, 51, m.w.N.).
- BSG, 26.08.2008 - B 8 SO 26/07 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - Zugunstenverfahren - keine …
Dass es vorliegend an die Klägerin weitergeleitet worden ist, hat das SG weder festgestellt (vgl zu diesem Problem bei außerhalb des Elternhauses lebenden volljährigen Kindern das Senatsurteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R), noch ergeben sich hierfür Anhaltspunkte (vgl zur vorübergehenden Bedarfsdeckung durch die Eltern auch BSG SozR 4-3500 § 41 Nr. 1 RdNr 31). - LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
In diesen Fällen eines zeitlich erledigten punktuellen Bedarfes ist es aus Gründen der Effektivität der Gewährung des Anspruchs auf Hilfe und der Effektivität des Rechtsschutzes nur dann für den Anspruch unschädlich, wenn der Hilfesuchende den Bedarf mit Hilfe Dritter oder unter Einsatz "eigener" Geldmittel selbst deckt, sofern ein Abwarten auf die Entscheidung nicht mehr zumutbar ist und der Hilfebedürftige zu diesem Zeitpunkt noch alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Hilfegewährung erfüllt hätte (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: B 9b SO 5/06 R, zitiert nach Juris-Datenbank). - OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 39/11
Unterhaltsansprüche eines volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 5358/15
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - stationär untergebrachtes Kind - …
- FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1013/11
Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an …
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 7 SO 1332/23
- FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10
Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 7 SO 1331/23
- OLG Hamm, 10.08.2022 - 11 U 197/21
Kindergeld; Einkommen; Anrechnung; Hilfe zum Lebensunterhalt
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11
Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
- LSG Hessen, 28.07.2021 - L 4 SO 59/19
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2018 - L 15 AS 69/15
Übernahme von Schülerbeförderungskosten nach dem SGB II; Nächstgelegene Schule …
- FG Thüringen, 19.03.2013 - 1 K 1012/11
Zu den Voraussetzungen für eine Abzweigung von Kindergeld an …
- SG Marburg, 25.02.2019 - S 9 SO 96/17
- BFH, 13.06.2013 - V S 29/12
Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
- LSG Hessen, 20.05.2011 - L 7 SO 92/10
Sozialhilfe - Zugunstenverfahren - kein Ausschluss der Rücknahme des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 300/16
SGB-XII -Leistungen
- FG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 10 K 10095/12
Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 10 K 10255/07
Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Berücksichtigung nachgezahlter …
- BFH, 11.01.2013 - V S 27/12
Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers - Bindungswirkung eines …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 196/11
Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind …
- LSG Sachsen, 05.02.2014 - L 8 SO 96/11
Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 SO 99/07
Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - L 20 SO 94/06
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 2 AS 1009/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - L 23 SO 9/12
Übernahme von Mietkosten bei Inhaftierung
- FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 33/11
Grundsätzlich keine Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der …
- SG Düsseldorf, 30.11.2010 - S 42 SO 51/09
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2010 - L 23 SO 257/07
Eingliederungshilfe; Brillenreparatur, Leistung der sozialen Rehabilitation; …
- BFH, 11.08.2010 - III S 19/10
Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges …
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2009 - 7 K 30/07
Fähigkeit eines teilstationär untergebrachten Kindes zum Selbstunterhalt: keine …
- SG Detmold, 31.01.2008 - S 6 SO 173/06
Sozialhilfe
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- SG Lüneburg, 17.09.2009 - S 22 SO 167/08
Auslegung; Auszahlung; Behinderung; Einkommen; Erwerbsminderung; Grundsicherung …
- FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10
Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 23 SO 157/07
Sozialhilfe; Gegenwärtigkeitsprinzip; Aktualitätsgrundsatz
- SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 2731/11
Keine Anrechnung des Unterhaltsvorschusses als Einkommen bei Leistungsgewährung
- FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10
Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …
- LSG Bayern, 09.03.2010 - L 8 SO 45/10
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums - …
- FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10
Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …
- LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
- FG Münster, 30.11.2009 - 8 K 2812/09
Abzweigung von Kindergeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2009 - L 19 AS 1129/09
Einstweilige Anordnung; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Anrechnung von …
- LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 454/11
Unterschreiten des Berufungsstreitwerts von 750 Euro durch Abtrennung von …
- LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 448/11
Überprüfung nach § 44 SGB X
- LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 453/11
Einkommensanrechnung von Kindergeld
- LSG Hamburg, 11.12.2013 - L 4 AS 455/11
- FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11
Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - …
- FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11
Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 3 U 241/10
- SG Darmstadt, 20.06.2007 - S 16 SO 127/06
Bedarfsorientierte Grundsicherung - materiell-rechtliche Einordnung der …
- SG Aachen, 14.08.2007 - S 20 SO 34/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2013 - L 8 SO 29/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 15 AS 367/11
- SG Gotha, 08.10.2009 - S 14 SO 3302/08
Anrechnung von Mittagessen auf Grundsicherungsleistungen nach dem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 225/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2017 - L 8 SO 114/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 8 SO 102/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 150/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2011 - L 15 AS 252/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 8 SO 283/11