Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit - wesentliche Ursache - Cannabiskonsum - THC-Wert - abweichender Grenzwert - Kombinationswirkung mit Alkohol - wissenschaftliche Erkenntnisse

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Wegeunfall; Unfallkausalität; drogenbedingte Fahruntüchtigkeit; wesentliche Ursache; Cannabiskonsum; THC-Wert; abweichender Grenzwert; Kombinationswirkung mit Alkohol; wissenschaftliche Erkenntnisse

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehende Fahruntüchtigkeit als Grund für eine Nichtanerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Sachlicher Zusammenhang und Kausalität zwischen einer Verrichtung und einem Unfall als Voraussetzung für das ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Wegeunfall - Unfallkausalität - Konkurrenzursachen - drogenbedingte Fahruntüchtigkeit - Cannabiskonsum - Kombinationswirkung mit Alkohol

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  SGG § 163

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2b; StVG § 24a
  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei drogenbedingter Fahruntüchtigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 98, 79
• NZS 2008, 135

Wird zitiert von ... (153)Neu Zitiert selbst (28)

• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Als Beweisanzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hat das BSG angesehen: Die Fahrweise des Versicherten, zB überhöhte Geschwindigkeit, Fahren in Schlangenlinien, plötzliches Bremsen, aber auch sein Verhalten vor, bei und nach dem Unfall (BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

  Je geringer die festgestellte BAK ist, desto höhere Anforderungen sind an den Beweiswert dieser sonstigen Beweisanzeichen zu stellen, um eine allein wesentliche Verursachung des Unfalls durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu bejahen (…BSGE 43, 110, 113 = SozR 2200 § 548 Nr. 27; BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

  Aber selbst bei einer BAK von 0, 44 Promille - wie beim Kläger - ist sie nicht ausgeschlossen (…BSGE 43, 110, 113, aaO), es müssen jedoch besonders gravierende oder außergewöhnliche Verhaltensweisen bzw Ausfallerscheinungen festgestellt werden (BSGE 45, 285, 290 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

  Diese Beurteilung kann angesichts der anzustellenden Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, der verschiedenen Beweisanzeichen, der Gründe für sie usw nur in einem Schritt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erfolgen (BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38;… Keller, aaO, RdNr 353 und Ricke, aaO, RdNr 117: Summationsbeweis).

• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Wegen des gleichzeitigen Alkohol- und Drogengenusses komme eine deutliche Wirkungsverstärkung hinzu, bei der das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) von einer Aufhebung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen sei.

  Zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum hat das BVerfG sich in zwei Kammerbeschlüssen vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) und vom 21. Dezember 2004 (- 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349) in Zusammenfassung zahlreicher Entscheidungen, Literaturstellen und von ihm eingeholter Auskünfte und Stellungnahmen auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (zu dessen Bedeutung als Entscheidungsgrundlage s BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 17, vorgesehen für BSG und SozR) wie folgt geäußert: Cannabiskonsum könne die Fahreignung ausschließen und die Auffassungsgabe, die Konzentrationsfähigkeit, das Reaktionsvermögen und die Selbstkontrolle so einschränken, dass keine Fahrtüchtigkeit gegeben sei.

  Derartige Beweisanzeichen sind - wie sich aus der aufgezeigten Wirkung des Cannabiskonsums ergibt - zum Teil dieselben wie nach Alkoholgenuss, teilweise typischerweise auf Cannabiskonsum zurückzuführen: Gangunsicherheiten, Müdigkeit, Apathie, Denk-, Konzentrations-, Aufmerksamkeits- und Wahrnehmungsstörungen, leichte Ablenkbarkeit (BVerfG vom 20. Juni 2002, aaO, juris RdNr 30 mwN;… BGH vom 3. November 1998, aaO, juris RdNr 16).

  Denn aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse über einen anderen Grenzwert für eine absolute Fahruntüchtigkeit bei der Kombination mehrerer Drogen liegen nicht vor, auch wenn das Unfallrisiko bei einer solchen Kombination dramatisch ansteigt (vgl BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002, aaO, RdNr 34; vgl auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5; BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Zu diesem Zusammenhang zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in dem Urteil vom 12. April 2005 (…aaO, RdNr 17 f) - noch ohne Verwendung des erst in dem Urteil vom 9. Mai 2006 (aaO, RdNr 10) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität - ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; zuletzt zusammenfassend BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).

  Eine naturwissenschaftliche Ursache, die nicht als wesentlich anzusehen ist und damit keine Ursache iS der Theorie der wesentlichen Bedingung ist, kann als Gelegenheitsursache bezeichnet werden (vgl die zusammenfassende Darstellung der Theorie der wesentlichen Bedingung in BSG, Urteil vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).

  Zur Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum hat das BVerfG sich in zwei Kammerbeschlüssen vom 20. Juni 2002 (- 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378) und vom 21. Dezember 2004 (- 1 BvR 2652/03 - NJW 2005, 349) in Zusammenfassung zahlreicher Entscheidungen, Literaturstellen und von ihm eingeholter Auskünfte und Stellungnahmen auf der Basis des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstandes (zu dessen Bedeutung als Entscheidungsgrundlage s BSG, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 17, vorgesehen für BSG und SozR) wie folgt geäußert: Cannabiskonsum könne die Fahreignung ausschließen und die Auffassungsgabe, die Konzentrationsfähigkeit, das Reaktionsvermögen und die Selbstkontrolle so einschränken, dass keine Fahrtüchtigkeit gegeben sei.

 
• BSG, 20.01.1977 - 8 RU 52/76

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Je geringer die festgestellte BAK ist, desto höhere Anforderungen sind an den Beweiswert dieser sonstigen Beweisanzeichen zu stellen, um eine allein wesentliche Verursachung des Unfalls durch eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zu bejahen (BSGE 43, 110, 113 = SozR 2200 § 548 Nr. 27;… BSGE 45, 285, 289 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

  Aber selbst bei einer BAK von 0, 44 Promille - wie beim Kläger - ist sie nicht ausgeschlossen (BSGE 43, 110, 113, aaO), es müssen jedoch besonders gravierende oder außergewöhnliche Verhaltensweisen bzw Ausfallerscheinungen festgestellt werden (…BSGE 45, 285, 290 = SozR 2200 § 548 Nr. 38).

  c) Die so genannte objektive Beweis- und Feststellungslast (…vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, III RdNr 26 ff;… Leitherer in Meyer-Ladewig, aaO, § 103 RdNr 19 ff) für das Vorliegen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit, die als konkurrierende Ursache die versicherte Ursache verdrängt, und für die sie ggf begründende BAK sowie Beweisanzeichen trägt die Beklagte, weil es für diese günstig ist, wenn die nicht versicherte Ursache gegenüber der versicherten Ursache von überragender Bedeutung ist und kein Arbeitsunfall vorliegt (so schon BSGE 43, 110, 112 = SozR 2200 § 548 Nr. 27).

• BSG, 30.06.1960 - 2 RU 86/56

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Bei Alkoholgenuss ist zunächst zu prüfen, ob dieser zu einem Vollrausch geführt hat, der die Ausübung einer dem Unternehmen dienenden Verrichtung ausschließt, sodass eine Lösung vom Betrieb vorliegt, die schon den sachlichen Zusammenhang zwischen der grundsätzlich versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ausschließt (BSGE 12, 242, 245 = SozR Nr. 27 zu § 542 RVO;… BSGE 48, 224 = SozR 2200 § 548 Nr. 45; zuletzt: BSG…, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - vorgesehen für BSGE und SozR).

  Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - der Verrichtung zur Zeit des Unfalls - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen ist und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten und die Unfallkausalität zu verneinen ist (stRspr des BSG: BSGE 12, 242 = SozR Nr. 27 zu § 542 RVO;… BSGE 38, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 4;… BSGE 59, 193 = SozR 2200 § 548 Nr. 77).

  a) Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH zunächst bei einer BAK von 1, 3 Promille und höher (BSGE 12, 242, 245) und, nachdem der BGH diesen Wert aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und verbesserter Messmethoden auf 1, 1 Promille herabgesetzt hat (BGHSt 37, 89) ab diesem Wert angenommen (BSG, Urteil vom 25. November 1992 - 2 RU 40/91 -).

• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Ebenso wie das BSG sich für Alkohol an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) orientiere, müsse im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit mit dem BGH auch für die Fahruntüchtigkeit auf ein "rauschmittelbedingtes Leistungsbild" abgestellt werden (Hinweis auf BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98 - BGHSt 44, 219).

  Grundlage dieser Entscheidungen des BVerfG ist die Erkenntnis, dass es für Cannabis ebenso wie für zahlreiche andere Drogen im Unterschied zu Alkohol keine gesicherte Dosis-Wirkungs-Beziehung gibt und von daher auch keinen Wert für eine absolute Fahruntüchtigkeit (vgl Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24a StVG: BT-Drucks 13/3764 S 5; BGH, Urteil vom 3. November 1998 - 4 StR 365/98 - BGHSt 44, 219 mwN; aktuell: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2005 - 10 S 2143/05 - NJW 2006, 934 zu einem Modell CIF, das sich (noch) nicht durchgesetzt hat; Maatz, Blutalkohol 43/2006, 451, 457).

• BSG, 27.11.1985 - 2 RU 75/84

  Berauschend wirkende Medikamente - Fahruntüchtigkeit - Unfallversicherunsgschutz

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - der Verrichtung zur Zeit des Unfalls - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen ist und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten und die Unfallkausalität zu verneinen ist (…stRspr des BSG: BSGE 12, 242 = SozR Nr. 27 zu § 542 RVO;… BSGE 38, 127 = SozR 2200 § 548 Nr. 4; BSGE 59, 193 = SozR 2200 § 548 Nr. 77).

  Ebenso wie Alkohol kann jede andere legal, zB als Medikament, oder illegal vom Versicherten aus nicht versicherten Gründen zu sich genommene Substanz den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls beseitigen, wenn sie zu einer Lösung vom Betrieb geführt hat, oder die Unfallkausalität zwischen der versicherten Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis ausschließen, wenn sie die allein wesentliche Bedingung für den Unfall war (so schon BSGE 59, 193 = SozR 2200 § 548 Nr. 77;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, aaO, § 8 SGB VII RdNr 12.45;… Keller, aaO, § 8 RdNr 351).

• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern für die Gewährung einer Verletztenrente (BSG, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 5; BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Zu diesem Zusammenhang zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in dem Urteil vom 12. April 2005 (aaO, RdNr 17 f) - noch ohne Verwendung des erst in dem Urteil vom 9. Mai 2006 (…aaO, RdNr 10) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität - ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; zuletzt zusammenfassend BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff).

• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 31/90

  Ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit im Rahmen der …

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  Typische Fallgestaltungen, in denen die Unfallkausalität näherer Erörterung bedarf, sind die Fälle einer möglichen inneren Ursache, einer gemischten Tätigkeit, einer unerheblichen Unterbrechung oder einer eingebrachten Gefahr, in denen neben die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehende Verrichtung zur Zeit des Unfalls eine weitere, nicht versicherten Zwecken zuzurechnende Ursache hinzutritt (vgl zur inneren Ursache: BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11;… zur eingebrachten Gefahr: BSG SozR 2200 § 550 Nr. 37).

  Kann eine in Betracht zu ziehende Konkurrenzursache in ihrer Grundvoraussetzung nicht festgestellt werden, scheidet sie bereits im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne als Ursache aus (BSG, Urteil vom 24. Februar 1988 - 2 RU 30/87; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 11).

• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

  Auszug aus BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R

  a) Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH zunächst bei einer BAK von 1, 3 Promille und höher (BSGE 12, 242, 245) und, nachdem der BGH diesen Wert aufgrund neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse und verbesserter Messmethoden auf 1, 1 Promille herabgesetzt hat (BGHSt 37, 89) ab diesem Wert angenommen (BSG, Urteil vom 25. November 1992 - 2 RU 40/91 -).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …
• BGH, 25.09.2002 - IV ZR 212/01

  Anforderungen an die Blutalkoholmessung
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2005 - 10 S 2143/05

  Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2006 - 10 S 133/06

  Fahrerlaubnis; Eignung; Parallelkonsum von Cannabis und Alkohol
• BSG, 25.11.1992 - 2 RU 40/91

  Alkohol und Dienstunfall
• BGH, 03.04.1985 - IVa ZR 111/83

  Feststellung relativer Fahruntüchtigkeit
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
• BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …
• BVerwG, 24.10.1963 - II C 10.62

  Rechtsmittel
• BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90

  Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines …
• BSG, 10.06.1955 - 10 RV 390/54

  Versorgungsanspruch wegen
• BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54

  Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
• BSG, 19.09.1974 - 8 RU 236/73

  Unfallversicherung - Versicherungsschutz - Unfall - Alkoholgenuß - Einzige …
• BSG, 28.06.1979 - 8a RU 34/78

  Beschäftigter - Vollrausch am Arbeitsplatz - Versicherungsschutz des …
• BSG, 24.02.1988 - 2 RU 30/87
• BSG, 26.01.1978 - 2 RU 39/77

  Versicherungsschutz - Weg nach oder von dem Ort der Tätigkeit - Gefahr - Private …
• BSG, 13.03.1959 - 2 RU 167/57

  Anspruch auf Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines …

• BSG, 07.05.2019 - B 2 U 34/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - stationäre …

  Erst wenn eine solche konkurrierende Ursache neben der versicherten Ursache als naturwissenschaftliche Bedingung für das Unfallereignis wirksam geworden ist, wäre zu entscheiden, welche der Ursachen rechtserheblich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung gewesen ist (…vgl BSG Urteile vom 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31 und vom 30.1.2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22 jeweils RdNr 14 f) .
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dem stehen die vom Kläger benannten Urteile des Senats vom 30.1.2007 (B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22) und vom 17.2.2009 (…B 2 U 18/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 31) nicht entgegen.
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2024 - L 1 U 2085/23
  Ein solcher Anscheinsbeweis (auch: Beweis des ersten Anscheins) ist etwa angenommen worden, wenn jemand am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunfallt, es aber keine Hinweise auf einen atypischen Geschehensablauf, also auf außerbetriebliche Ursachen gibt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, B 2 U 23/05 R, BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 31. Januar 2012, B 2 U 2/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 43).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 506/10

  Bildungsmaßnahme nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII während einer arbeitgeberseitigen …

  Das von außen auf den Körper wirkende Ereignis, das einen Unfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung kennzeichnet, liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie dem Stolpern über die eigenen Füße oder dem Aufschlagen auf dem Boden, vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (…vgl. z.B. BSG Urt. v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - juris Rn. 14 mwN;… BSG Urt. v. 27.04.2010 - B 2 U 11/09 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 10; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 15;… LSG NRW Urt. v. 06.05.2014 - L 15 U 563/12 - juris Rn. 32).

  Können außer der versicherten Ursache keine weiteren Ursachen festgestellt werden, wird die Unfallkausalität, d.h. die Kausalität zwischen versicherter Verrichtung und dem Unfallereignis, als gegeben angesehen (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20;… Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 18; vgl. Becker, SGb 2012, 691, 693 mit weiteren Ausführungen zum Rechtscharakter der Vermutung).

  In Ausprägung dieses Leitgedankens bestimmt sich die Beurteilung der Ursachenzusammenhänge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (…vgl. z. B. BSG Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 12 f.;… Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 21;… Mutschler, a.a.O., § 8 Rn. 17 f.).

  Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (…"conditio-sine-qua-non", vgl. zB BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13).

  Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben, ihm also rechtlich zuzurechnen sind bzw. für diesen verantwortlich gemacht werden können (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13;… Keller, a.a.O., § 8 Rn. 7 f.).

  Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R Rn. 15 mwN).

  Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 15 mwN;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R - juris Rn. 27).

  Kann aber einerseits medizinisch-wissenschaftlich nicht ausgeschlossen werden, dass ein Ereignis einen bestimmten Schaden wesentlich verursacht, und dürfen andererseits innere Ursachen (hier degenerative Schäden) nicht als Konkurrenzursachen in die Abwägung einbezogen werden, weil sie medizinisch-wissenschaftlich nicht erwiesen sind, ist die nachweislich kausal gewordene versicherte Ursache als wesentliche Ursache anzusehen (…vgl. auch BSG Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 20;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20).

  Zum anderen wird eine Kausalität dann angenommen, wenn der nachweislich kausal gewordenen versicherten Ursache allein eine nicht versicherte Konkurrenzursache gegenüber stehe, deren Mitursächlichkeit nicht feststeht (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 19: "bestehen keine Zweifel"; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15: "stets gegeben";… Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20: "zwangsläufig").

• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - …

  Das von außen auf den Körper einwirkende Ereignis liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie das Stolpern über die eigenen Füße oder das Aufschlagen auf den Boden vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22, jeweils RdNr 16;… BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 27/04 R - BSGE 94, 269 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 15, jeweils RdNr 7; BSG vom 18. April 2000 - B 2 U 7/99 R - Juris RdNr 25 mwN).

  Nur wenn eine solche konkurrierende Ursache neben der versicherten Ursache als naturwissenschaftliche Bedingung für das Unfallereignis wirksam geworden ist, ist zu entscheiden, welche der Ursachen rechtserheblich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22 jeweils RdNr 14 f).

• BSG, 31.01.2012 - B 2 U 2/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dementsprechend wird auch für einzelne Voraussetzungen des Arbeitsunfalls, wie zB die Unfallkausalität, die Möglichkeit des Anscheinsbeweises bejaht (dazu BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 23/05 R - BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22, RdNr 15;… vgl auch Bolay in Hk-SGG, 3. Aufl 2009, § 128 RdNr 12;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 9 ff) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2018 - L 14 U 99/16
  Konkret bedeutet dies, dass die Verrichtung, die der Versicherte zur Zeit des Unfalls ausübt, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein muss (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dass dieses Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 30. Januar 2007 - Az.: B 2 U 23/05 R - zitiert nach Juris m. w. N.).

  Des Weiteren war der innere bzw. sachliche Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges und dem Unfallereignis gegeben, denn ein Vollrausch durch Alkoholgenuss, der den sachlichen Zusammenhang bereits löst (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20), hat keinesfalls vorgelegen.

  Wenn bei der Ausübung einer Verrichtung, die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, ein Unfallereignis eintritt, muss grundsätzlich vom Vorliegen der Unfallkausalität ausgegangen werden, es sei denn, eine konkurrierende Ursache, wie z. B. eine innere Ursache, eine eingebrachte Gefahr oder Alkoholeinfluss, ist feststellbar (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Erst wenn eine solche konkurrierende Ursache feststeht, ist auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten Prüfungsschritt wertend zu entscheiden, ob die versicherte Ursache wesentlich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - hier dem Zurücklegen des Weges - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten ist (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20).

  Ein typischer Anwendungsfall für die alkoholbedingte Herabsetzung der Leistungsfähigkeit ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern, weil der Alkoholgenuss ihre Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 21).

  So ist eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, bei Kraftfahrern nach der Rechtsprechung des BSG bei einer BAK von 1, 1 âEUR° anzunehmen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass neben der BAK aus weiteren Beweisanzeichen in Form von alkoholtypischen Ausfallerscheinungen darauf geschlossen werden kann, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis war (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

  Insoweit sind die Beweisanzeichen nicht einzeln, sondern alle zusammen zu betrachten (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

  Die dabei vorgenommene Rückrechnung des BAK-Wertes vom Zeitpunkt der Blutentnahme, die sich aus dem Bericht der Ortspolizeibehörde Bremerhaven vom 7. März 2011 ergibt und am selben Tag um 12:45 Uhr ärztlicherseits durchgeführt worden ist, auf den Unfallzeitpunkt, der sich laut Bericht des Polizeikommissariats Nordenham vom 8. März 2011 um 8:30 Uhr ereignet hat, unter Nichtberücksichtigung einer zweistündigen Resorptionsphase sowie eines Abbauwertes von stündlich 0, 1 Promille (10:30 Uhr bis 12:45 Uhr = 2 ¾ Stunde = 0,275 Promille + 0,84 Promille-Mittelwert = 1,12 Promille) entspricht der Berechnung des BAK-Wertes in strafrechtlichen Verfahren (…siehe hierzu Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage 2014, § 316 - Rn. 17; siehe auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. August 2012 - Az.: L 2 U 243/10 - Rn. 30 - zitiert nach juris;… siehe auch Krasney in Krasney/Becker/Buchardt/Kruschinsky/Heinz/Bieresborn, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 - Rn. 353;… Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 8 Rn. 352a), weshalb der Senat diese Berechnung zu Grunde legen kann, denn nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 30. Januar 2007 - Az.: B 2 U 23/05 R - Rn. 22 - zitiert nach juris) ist die strafrechtliche Einordnung auch für das Sozialrecht maßgebend.

  Damit wird nach der Rechtsprechung des BSG grundsätzlich ohne weitere Beweisanzeichen im Wege des Anscheinsbeweises die Kausalität und die überragende Bedeutung der Folgen der Alkoholisierung für den Unfall vermutet (Urteil vom 30. Januar 2007 - Az.: B 2 U 23/05 R - Rn. 22 - zitiert nach juris).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2014 - L 4 U 702/13

  Anerkennung eines Unfalls während einer Rehabilitationsmaßnahme als …

  Das von außen auf den Körper wirkende Ereignis liegt nicht nur bei einem besonders ungewöhnlichen Geschehen, sondern auch bei einem alltäglichen Vorgang, wie dem Stolpern über die eigenen Füße oder dem Aufschlagen auf dem Boden vor, weil hierdurch ein Teil der Außenwelt auf den Körper einwirkt (…vgl. zB BSG Urt. v. 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - juris Rn. 14 mwN;… BSG Urt. v. 27.04.2010 - B 2 U 11/09 R - juris Rn. 22;… Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 10; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 15;… LSG NRW Urt. v. 06.05.2014 - L 15 U 563/12 - juris Rn. 32).

  In Ausprägung dieses Leitgedankens bestimmt sich die Beurteilung der Ursachenzusammenhänge im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung (…vgl. zB BSG Urt. v. 04.07.2013 - B 2 U 11/12 R - juris Rn. 12;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 12 f.;… Urt. v. 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R - juris Rn. 16;… Urt. v. 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R - juris Rn. 21;… Mutschler, a.a.O., § 8 Rn. 17 f.).

  Die Unfallkausalität ist (entsprechend) nur dann zu bejahen, wenn die Verrichtung der versicherten Tätigkeit die Einwirkung sowohl objektiv im Sinne einer Wirkursache (mit-)verursacht hat (1. Stufe) als auch rechtlich wesentlich hierfür war (2. Stufe) (…vgl. BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25 f.;… Urt. v. 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - juris Rn. 32;… Urt. v. 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - juris Rn. 32 f.;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14).

  Können außer der versicherten Ursache keine weiteren Ursachen festgestellt werden, wird die Unfallkausalität als gegeben angesehen (BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 15;… Urt. v. 27.06.1991 - 2 RU 31/90 - juris Rn. 15;… Urt. v. 24.02.1988 - 2 RU 30/87 - juris Rn. 20;… Urt. v. 29.02.1984 - 2 RU 24/83 - juris Rn. 18; vgl. Becker, SGb 2012, 691, 693 mit weiteren Ausführungen zum Rechtscharakter der Vermutung).

  aa) Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht in der ersten Stufe auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie als Ausgangsbasis, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (…"conditio-sine-qua-non", vgl. zB BSG Urt. v. 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R - juris Rn. 25;… Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13).

  Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben, ihm also rechtlich zuzurechnen sind bzw. für diesen verantwortlich gemacht werden können (…vgl. BSG Urt. v. 17.02.2009 - B 2 U 18/07 R - juris Rn. 12; Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 14 mwN;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 13;… Keller, a.a.O., § 8 Rn. 7 f.).

  Ist jedoch eine Ursache oder sind mehrere Ursachen gemeinsam gegenüber einer anderen von überragender Bedeutung, so ist oder sind nur die erstgenannte(n) Ursache(n) "wesentlich" und damit Ursache(n) im Sinne des Sozialrechts (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R Rn. 15 mwN).

  Für den Fall, dass die kausale Bedeutung einer äußeren Einwirkung mit derjenigen einer bereits vorhandenen krankhaften Anlage zu vergleichen und abzuwägen ist, ist darauf abzustellen, ob die Krankheitsanlage so stark oder so leicht ansprechbar war, dass die "Auslösung" akuter Erscheinungen aus ihr nicht besonderer, in ihrer Art unersetzlicher äußerer Einwirkungen bedurfte, sondern dass jedes andere alltäglich vorkommende Ereignis zu derselben Zeit die Erscheinung ausgelöst hätte (vgl. BSG Urt. v. 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R - juris Rn. 18;… Urt. v. 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - juris Rn. 15 mwN;… Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 18/00 R - juris Rn. 27).

• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 39/04

  Kein Arbeitsunfall nach Trunkenheitsfahrt

  Konkret bedeutet dies, dass die Verrichtung, die der Versicherte zur Zeit des Unfalls ausübt, der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein muss (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), dass diese Verrichtung zu dem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis geführt hat (Unfallkausalität) und dass dieses Unfallereignis einen Gesundheits(erst)schaden oder den Tod des Versicherten verursacht haben muss (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 23/05 R - zitiert nach Juris m. w. N.).

  Des Weiteren war der innere bzw. sachliche Zusammenhang zwischen dem Zurücklegen des Weges und dem Unfallereignis gegeben, denn ein Vollrausch durch Alkoholgenuss, der den sachlichen Zusammenhang bereits löst (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20) hat keinesfalls vorgelegen.

  Wenn bei der Ausübung einer Verrichtung, die im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, eine Unfallereignis eintritt, muss vom Vorliegen der Unfallkausalität ausgegangen werden, es sei denn, eine konkurrierende Ursache, wie z. B. eine innere Ursache oder eine eingebrachte Gefahr, ist feststellbar (dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Erst wenn eine solche konkurrierende Ursache feststeht, ist auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten Prüfungsschritt wertend zu entscheiden, ob die versicherte Ursache wesentlich nach der Theorie der wesentlichen Bedingung ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 17).

  Der alkoholbedingte Leistungsabfall kann dann derart stark sein, dass ihm im Vergleich zur versicherten Ursache - hier dem Zurücklegen des Weges - überragende Bedeutung für das Eintreten des Unfallereignisses beizumessen und die versicherte Ursache nicht mehr als wesentlich für das Unfallereignis zu bewerten ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. bereits Urteil vom 30. Juni 1960 - 2 RU 86/56 = BSGE 12, 242 sowie zuletzt Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 20).

  Ein typischer Anwendungsfall für die alkoholbedingte Herabsetzung der Leistungsfähigkeit ist die eingeschränkte Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern, weil der Alkoholgenuss ihre Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigt (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 21).

  Eine absolute Fahruntüchtigkeit, bei der ohne weitere Beweisanzeichen vermutet wird, dass die Folgen des Alkoholgenusses für die Verursachung des Unfalls von überragender Bedeutung waren, ist nach der Rechtsprechung des BSG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ((BGH), BGHSt 37, 89) bei einer BAK von 1, 1 ? anzunehmen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 22 m.w.N.).

  Dies setzt aber voraus, dass neben der BAK aus weiteren Beweisanzeichen in Form von alkoholtypischen Ausfallerscheinungen darauf geschlossen werden kann, dass der Versicherte wegen der Folgen des Alkoholgenusses fahruntüchtig und damit der Alkoholgenuss die überragende Ursache für das Unfallereignis war (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

  Insoweit sind die Beweisanzeichen nicht einzeln, sondern alle zusammen zu betrachten (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O., Rn. 23).

• SG Konstanz, 16.09.2022 - S 1 U 452/22

  Infektion mit dem Covid-19-Virus kann Arbeitsunfall sein (hier: Kausalität …

  Insoweit gilt ebenso wie für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitserstschaden die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (BSG…, Urteil vom 5. September 2006, B 2 U 24/05 R, BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 18; BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, B 2 U 23/05 R, BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 17. Februar 2009, B 2 U 18/07 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 31).

  Die Unfallkausalität wird vermutet, wenn außer dem kausalen Anknüpfungspunkt der versicherten Tätigkeit keine anderen Tatsachen festgestellt sind, die als Konkurrenzursachen wirksam geworden sein könnten (BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, a.a.O.).

  Ein solcher Anscheinsbeweis ist etwa angenommen worden, wenn jemand am Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunfallt, es aber keine Hinweise auf einen atypischen Geschehensablauf, also auf außerbetriebliche Ursachen gibt (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2007, B 2 U 23/05 R, BSGE 98, 79 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 22; BSG…, Urteil vom 31. Januar 2012, B 2 U 2/11 R, SozR 4-2700 § 8 Nr. 43).

• BSG, 29.11.2011 - B 2 U 23/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
• LSG Bayern, 14.12.2011 - L 2 U 566/10

  Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zum Nachweis einer …
• SG Marburg, 31.10.2014 - S 3 U 13/12
• LSG Hessen, 29.05.2015 - L 9 U 41/13

  Niedergeschossener Taxifahrer obsiegt vor Gericht
• LSG Bayern, 17.04.2012 - L 3 U 543/10

  Wegeunfall und Alkohol - Einstandspflicht der Gesetzlichen Unfallversicherung
• LSG Bayern, 12.05.2021 - L 3 U 373/18

  Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall im Home-Office wegen spezifisch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2021 - L 3 U 28/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Unfallkausalität - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 10 U 3840/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 11/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - dritter …
• LSG Sachsen, 02.03.2022 - L 6 U 167/19

  Arbeitsunfall - Anheben einer ca. 50 Kg schweren Schultafel durch einen …
• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/20

  Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des …
• LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 159/05

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls auf dem Heimweg von einer versicherten …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 25/07 R

  Rücknahme der Bewilligung von Waisenrente aus der gesetzlichen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.04.2008 - L 6 U 32/04

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die gesetzliche Unfallversicherung, …
• SG Osnabrück, 07.02.2019 - S 19 U 40/18

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitswegeunfall hinsichtlich des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 2 U 243/10

  Arbeitsunfall - Wegeunfall - relative Fahruntüchtigkeit - alkoholbedingtes …
• SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 5/15

  Die objetive Beweislast für das Vorliegen der medizinischen Anknüpfungstatsachen …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.03.2016 - L 8 U 71/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - wesentliche …
• LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17

  Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
• SG Stade, 04.04.2016 - S 22 U 107/13

  Notwendigkeit der versicherten Tätigkeit als rechtlich wesentliche Ursache eines …
• SG Karlsruhe, 13.06.2023 - S 11 U 2168/22

  Voraussetzungen der Anerkennung einer Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 10 U 5600/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09

  Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall
• LSG Bayern, 26.03.2008 - L 2 U 456/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2017 - L 8 U 53/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Unfallkausalität - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2015 - L 6 U 4801/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Hessen, 20.07.2015 - L 9 U 69/14

  Skiunfall auf Tagung nicht unfallversichert
• LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 122/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2022 - L 15 U 316/17

  Rechtmäßigkeit der Anerkennung von Unfallfolgen in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2012 - L 2 U 3/12

  Wegeunfall - Außentür - Durchreiten der Außentür - Sturz im Treppenhaus
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2023 - L 8 U 2729/22
• LSG Hessen, 07.08.2017 - L 9 U 205/16

  Unfallversicherungsrecht; Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Teilnahme an …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 17 U 313/14

  Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - L 15 U 59/22
• BSG, 05.06.2020 - B 9 V 4/20 B

  Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Impfung gegen …
• LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 110/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Sachsen, 13.03.2008 - L 2 U 86/06

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfall, …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - L 8 U 74/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente wegen einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.04.2008 - L 8 U 110/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2017 - L 6 U 64/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - unkoordinierte …
• LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 225/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen …
• SG Detmold, 06.06.2019 - S 14 U 104/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - L 17 U 683/14

  Arbeitsunfall; Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2024 - L 1 U 2119/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - …
• BSG, 27.04.2017 - B 2 U 25/17 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.05.2020 - L 6 U 45/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Heimweg von einer betrieblichen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2011 - L 10 U 4302/09

  Arbeitsunfall - traumatischer Bandscheibenvorfall - Unfallfolge - Kausalität - …
• LSG Bayern, 23.09.2020 - L 3 U 305/19

  Zum Unfallversicherungsschutz beim Ausschalten eines privat eingebrachten Radios …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2014 - L 3 U 110/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 2 U 71/11

  Arbeitsunfall - Amokfahrt - persönliches und berufsbezogenen Tatmotiv
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 5279/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallkausalität - …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1007/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Elementenfeststellung - Unzulässigkeit: isolierte …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 6 U 121/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallgeschehen - Einwirkung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - L 3 U 179/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallbegriff - äußeres Ereignis …
• SG Potsdam, 06.03.2023 - S 2 U 32/22

  Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 31 U 383/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 10 U 2027/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageart: kombinierte Anfechtungs- und …
• LSG Bayern, 04.02.2015 - L 2 U 430/12

  Atemwegserkrankung, Berufskrankheit, Flugbegleiter
• LSG Bayern, 13.03.2013 - L 2 U 494/09

  - Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2108 bis …
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2012 - L 6 U 2574/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 2874/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitserstschaden - …
• LSG Bayern, 25.11.2015 - L 2 U 120/13

  Berufskrankheit Nr. 2108 bei Bandscheibenvorfall als Vorschaden
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2015 - L 2 U 63/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Bayern, 16.10.2013 - L 2 U 574/10

  Zum Fehlen der medizinischen Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nrn. 2018 …
• LSG Bayern, 07.10.2013 - L 2 U 444/09

  Berufskrankheit, Verschlimmerung, Arbeitsunfall, Anerkennung, Versicherungsfall, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 2 U 224/07

  Arbeitsunfall - Dissektion der arteria carotis interna - wissenschaftlicher …
• LSG Bayern, 04.01.2023 - L 2 U 322/17

  Unfallversicherung: Sachliche Unzuständigkeit des Rentenausschusses
• SG Halle, 07.11.2019 - S 23 U 67/18

  Erweiterung des Versicherungsschutzes in der gesetzlichen Unfallversicherung …
• LSG Bayern, 09.02.2011 - L 18 U 418/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Straftat …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2022 - L 10 U 3283/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - unfallnah …
• LSG Bayern, 10.02.2021 - L 3 U 54/19

  Versicherter Wegeunfall - Weg vom Firmenparkplatz zur Arbeitsstätte - wenige …
• LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 U 5415/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Umweg - sachlicher Zusammenhang - …
• SG Marburg, 25.05.2009 - S 3 U 37/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - alkoholbedingte …
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.2015 - L 3 U 2932/13

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …
• LSG Hessen, 25.02.2014 - L 3 U 94/12

  Keine Anerkennung eines akut einschießenden Schmerzes als Gesundheitserstschaden …
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 3857/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Bayern, 08.12.2010 - L 2 U 81/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2108 - …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2018 - L 8 U 82/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Distorsion der Halswirbelsäule …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2009 - L 3 U 1027/05

  Arbeitsunfall; Sturz; Unfallkausalität; Krampfanfall; Alkoholentzugssyndrom
• LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - L 8 U 70/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2104 - …
• LSG Sachsen, 30.11.2016 - L 6 U 241/14

  Unfallversicherungsrecht; Kein Arbeitsunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 154/07

  Anerkennung eines Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 U 445/18
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 73/17 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - L 4 U 478/11

  Arbeitsunfall
• LSG Hessen, 27.10.2020 - L 3 U 86/18

  Unfallversicherungsrecht
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2017 - L 8 U 2339/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 9 U 5003/15
• LSG Hessen, 29.08.2013 - L 9 U 162/12
• LSG Hessen, 23.10.2012 - L 3 U 12/07

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - seelischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 167/09

  Unfallkausalität - innere Ursache - plötzliche Übelkeit mit Ohnmacht und …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2006 - L 10 U 4302/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 U 3422/20

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallfolge - PTBS - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 120/21

  Landwirtschaftliches Unternehmen - Brennholzverarbeitung - keine Divergenz
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 8 U 136/19
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 U 5011/11
• SG Potsdam, 15.08.2022 - S 2 U 102/21

  Klage auf Anerkennung einer Coronainfektion als Arbeitsunfall abgewiesen
• LSG Schleswig-Holstein, 17.10.2018 - L 8 U 71/15

  Gesetzliche Unfallversicherung: Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen …
• SG Nürnberg, 27.11.2015 - S 11 U 212/11

  "Komplexes regionales Schmerzsyndrom" (CRPS) als Folge eines Arbeitsunfalls
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 157/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 10 U 1617/07
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 67/06

  Anerkennung eines unter Alkoholeinfluss geschehenen Verkehrsunfalls als …
• BSG, 09.06.2008 - B 2 U 59/08 B
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4314/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.04.2014 - L 3 U 2643/13
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 6 U 3144/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 14/3 U 222/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 6 U 73/07

  Begriff der wesentlichen Bedingung bei der Anerkennung von Folgen eines …
• AG Wesel, 08.01.2008 - 30 C 158/06

  Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Versicherungsnehmer …
• SG Duisburg, 25.05.2023 - S 36 U 366/22
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 - L 8 U 4395/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 10 U 2780/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - L 6 U 168/05
• BSG, 09.03.2009 - B 2 U 17/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - L 6 U 169/04
• SG Köln, 08.06.2020 - S 18 U 474/19
• LSG Baden-Württemberg, 14.11.2019 - L 10 U 2953/17
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 4730/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 3 U 40/11
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2012 - L 10 U 5759/10
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2012 - L 10 U 3638/10
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2012 - L 10 U 3332/10
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 U 2312/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 10 U 3828/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 3 U 212/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 U 2056/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2013 - L 6 U 4486/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 10 U 2722/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 6 U 809/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2012 - L 6 U 1907/11
• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2011 - L 10 U 4287/09
• VG Würzburg, 17.06.2008 - W 1 K 08.876

  Ein Lokomotivführer, der den Weg zum Dienst mit einem BAK-Wert von mindestens …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2007 - L 9 U 15/04
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2006 - L 10 U 2320/09
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 1252/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 10 U 5576/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 3 U 49/07
• SG Hamburg, 26.03.2015 - S 36 U 19/14

  Anforderungen an die Erstattung von Kosten für eine ärztliche Heilbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2010 - L 6 U 453/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - L 6 U 182/04
• SG Braunschweig, 22.11.2007 - S 22 U 96/06

  Absolute Fahruntüchtigkeit; Alkohol; Alkoholeinfluss; Arbeitsunfall; Ausschluss …