Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Richtlinien zur Arbeitsförderung - Rechtsnormqualität - Wirksame Richtlinienverkündung - Veröffentlichung im Bundesanzeiger - Hinweis im Bundesgesetzblatt - Erstattungsfähige Kosten - Heimfahrtskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Zur Rechtsnatur von Nr. 10 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin (RL)

Papierfundstellen

• BSGE 34, 115

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 26.11.1968 - 9 RV 262/66

  Die BVGVwV § 30 Nr 4 vom 1965-01-23 idF des 2. NOG-KOV mit ihren zum Teil …

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69

  Es braucht deshalb hier auch nicht entschieden zu werden, ob eine dynamische Verweisung bei fehlender Identität des Normgebers der Verweisungsnorm und des Verweisungsobjektes mit Art. 80 Abs. 1 GG vereinbar ist, wie dies der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 26. November 1968 - 9 RV 262/66 - (BSG 29, 41 ff.) im Ergebnis angenommen hat.

  Dem Erfordernis, daß eine Norm, auch gerade, wenn sie sich des Mittels der Verweisung bedient, dem Normunterworfenen in allen ihren Bestandteilen zugänglich und erkennbar sein muß (vgl. BVerfGE 5, 25, 31; 22, 330, 346 f.;BVerwG NJW 1962, 506; BSG 29, 41, 42 f.;… Karpen aaO S. 138 f.; Ossenbühl, DVBl 1967, 401, 405), ist Rechnung getragen.

• BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

  Apothekenerrichtung

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69

  Dem Erfordernis, daß eine Norm, auch gerade, wenn sie sich des Mittels der Verweisung bedient, dem Normunterworfenen in allen ihren Bestandteilen zugänglich und erkennbar sein muß (vgl. BVerfGE 5, 25, 31; 22, 330, 346 f.;BVerwG NJW 1962, 506; BSG 29, 41, 42 f.;… Karpen aaO S. 138 f.; Ossenbühl, DVBl 1967, 401, 405), ist Rechnung getragen.
• BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69

  Dem Erfordernis, daß eine Norm, auch gerade, wenn sie sich des Mittels der Verweisung bedient, dem Normunterworfenen in allen ihren Bestandteilen zugänglich und erkennbar sein muß (vgl. BVerfGE 5, 25, 31; 22, 330, 346 f.;BVerwG NJW 1962, 506; BSG 29, 41, 42 f.;… Karpen aaO S. 138 f.; Ossenbühl, DVBl 1967, 401, 405), ist Rechnung getragen.
• BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61

  Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität - …

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69

  Dem Erfordernis, daß eine Norm, auch gerade, wenn sie sich des Mittels der Verweisung bedient, dem Normunterworfenen in allen ihren Bestandteilen zugänglich und erkennbar sein muß (vgl. BVerfGE 5, 25, 31; 22, 330, 346 f.;BVerwG NJW 1962, 506; BSG 29, 41, 42 f.;… Karpen aaO S. 138 f.; Ossenbühl, DVBl 1967, 401, 405), ist Rechnung getragen.
• BVerwG, 20.05.1960 - VII C 238.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 17.03.1972 - 7 RAr 49/69

  Die RL sind aber in ihrer jeweiligen Fassung Normbestandteil der 14. DVO z.AVAVG (vgl. BVerwG, MDR 1956, 763; BVerwG 10, 322, 323; 18, 298, 299; Bay. VerfGH 17, 61, 66;… Karpen, Die Verweisung als Mittel der Gesetzgebungstechnik, 1970, S. 31 f.;… Ossenbühl, Verwaltungsvorschriften und Grundgesetz, 1968, S. 499; ders.DVBl 1967, 401, 402 f.; ferner auch Schröcker, NJW 1967, 2285, 2289; Herschel, NJW 1968, 617, 619 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

  Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

  Damit fehlt es an einem wesentlichen Erfordernis für das Wirksamwerden dieser Vereinbarung als Rechtsnorm, wozu gehört, daß der Normunterworfene die Möglichkeit erhält, in einem dafür vorgesehenen und für ihn zugänglichen Verkündungsblatt sich über alle Bestandteile der Norm zu unterrichten (vgl BSGE 29, 41 ff; 34, 115, 118).
• BSG, 14.07.1994 - 7 RAr 28/93

  Unternehmensstillegung - Lohnbeihilfe - Beantragung

  Das BSG hat hierzu ausgeführt, daß die Berlin-RL kraft Verweisung an der Normqualität der 14. DV-AVAVG teilnehmen (BSGE 34, 115, 117 mit zahlreichen Nachweisen = SozR Nr. 1 zu § 1 der 14. DV-AVAVG).

  Nicht zuletzt deshalb hat das BSG zu den Berlin-RL vom 31. Januar 1962 (BAnz Nr. 26), die einen Tag nach der 14. DV-AVAVG vom 30. Januar 1962 (BGBl I 58) beschlossen, jedoch mit der VO am 7. Februar 1962 veröffentlicht worden sind, dargelegt, daß eine dynamische Verweisung verfassungsrechtlich unbedenklich sei (BSGE 34, 115, 117 f).

  Die MUV-RL E/S erfüllen schließlich das Publizitätserfordernis, das das BSG schon für die Berlin-RL als erfüllt angesehen hat (BSGE 34, 115, 118), nämlich die Bedingung, daß den Normunterworfenen die in bezug genommene Norm in allen ihren Bestandteilen zugänglich und erkennbar sein muß.

• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 19/72

  Bestandteil des Kohleanpassungsgesetzes - Recht - Richtlinien des …

  Da die Richtlinien des Bundesministers für Wirtschaft über die Gewährung eines Abfindungsgeldes in besonderen Härtefällen an bestimmte Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaues im Ruhrrevier vom 09.04.1969 (Härterichtlinien) weder Auftragsbestandteil eines Gesetzes noch einer ordnungsgemäß erlassenen und verkündeten Rechtsverordnung sind, nehmen sie auch nicht kraft Verweisung an der Normqualität des KohleanpG oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung teil (vergleiche BSG 17.03.1972 7 RAr 49/69 = BSGE 34, 115).

  Da die Härte-RL weder Auftragsbestandteil eines Gesetzes (vgl. BSG 29, 41) noch einer ordnungsgemäß erlassenen und verkündeten Rechtsverordnung (vgl. BSG 34, 115) sind, nehmen sie auch nicht kraft Verweisung an der Normqualität eines solchen Gesetzes, insbesondere des KohleanpG oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung teil (vgl. hierzu insbesondere BSG 34, 115, 117).

  Ob die als gesetzesergänzende Verwaltungsvorschriften zu qualifizierenden Härte-RL - schon im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - mit einem Teil der neueren Rechtslehre (…vgl. Ossenbühl aaO S. 502ff., 510; Hans Klein, Festgabe für Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, S. 163ff., 175ff) über den vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 17. März 1972 - 7 RAr 49/69 - (BSG 34, 115) angegebenen Rahmen hinaus in ihrer Wirkung wie Rechtsnormen zu behandeln sind, (vgl. auch BVerfGE 8, 155, 168) deren Anwendung die Gerichte unbeschränkt nachprüfen können, oder ob das Verwaltungshandeln im Rahmen der Härte-RL nur am Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und gleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen ist, kann dahinstehen.

• BSG, 17.05.2001 - B 7 AL 42/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht begründende …

  Diese Vereinbarung verweise in § 1 Satz 2 auf die "Richtlinien für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes" vom 8. November 1994; damit nähmen die Richtlinien kraft Verweisung an der Normqualität der Verwaltungsvereinbarung teil (Hinweis auf BSG vom 17. März 1972 - 7 RAr 49/69 - zur Verweisung auf Richtlinien in einer Verordnung).
• BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88

  Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer …

  Denn Art V Abs. 2 Satz 3 des 4. GewOÄndG ist, weil die Vorschrift nicht auf die RVO in einer bestimmten Fassung verweist, dahin zu verstehen, daß die Rechtsverhältnisse der von nichthandwerklichen Innungen fortgeführten Ikken sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften der RVO richten sollen (…vgl. dazu Hw Müller, Handbuch der Gesetzgebungstechnik, 1963, S. 174 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 22. September 1961 - IV C 149/61 - sog dynamische Verweisung - S. dazu auch BVerfGE 78, 32, 36; BAG in BB 1989, 152, 153 und BSGE 34, 115, 117 mzN = SozR Nr. 1 zu § 1 der 14. DVO AVAVG vom 30. Januar 1962).
• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 20/72

  Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für bestimmte Arbeitnehmer des …

  Da die Härte-RL weder Auftragsbestandteil eines Gesetzes (vgl. BSG 29, 41) noch einer ordnungsgemäß erlassenen und verkündeten Rechtsverordnung (vgl. BSG 34, 115) sind, nehmen sie auch nicht kraft Verweisung an der Normqualität eines solchen Gesetzes, insbesondere des KohleanpG, oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung teil (vgl. hierzu insbesondere BSG 34, 115, 117).

  Ob die als gesetzesergänzende Verwaltungsvorschriften zu qualifizierenden Härte-RL - schon im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - mit einem Teil der neueren Rechtslehre (…vgl. Ossenbühl aaO S. 502 ff, 510; Hans Klein, Festgabe für Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, S. 163 ff, 175 ff) über den vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 17. März 1972 - 7 RAr 49/69 - (BSG 34, 115) angegebenen Rahmen hinaus in ihrer Wirkung wie Rechtsnormen zu behandeln sind (vgl. auch BVerfG 83 155, 168), deren Anwendung die Gerichte unbeschränkt nachprüfen können, oder ob das: Verwaltungshandeln im Rahmen der Härte-RL nur am Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und gleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen ist, kann dahinstehen.

• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 43/72

  Anspruch auf Abfindungsgeld im Bergbau - Veröffentlichung einer gesetzlichen …

  Da die Härte-RL weder Auftragsbestandteil eines Gesetzes (vgl. BSG 29, 41) noch einer ordnungsgemäß erlassenen und verkündeten Rechtsverordnung (vgl. BSG 34, 115) sind, nehmen sie auch nicht kraft Verweisung an der Normqualität eines solchen Gesetzes, insbesondere des KohleanpG, oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung teil (vgl. hierzu insbesondere BSG 34, 115, 117).

  Ob die als gesetzesergänzende Verwaltungsvorschriften zu qualifizierenden Härte-RL schon im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - mit einem Teil der neueren Rechtslehre (…vgl. Ossenbühl aaO S. 502 ff., 510; Hans Klein, Festgabe für Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, S. 163 ff.; 175 ff.) - über den vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 17. März 1972 - 7 RAr 49/69 - (BSG 34, 115) angegebenen Rahmen hinaus in ihrer Wirkung wie Rechtsnormen zu behandeln sind (vgl. auch BVerfGE 8, 155, 168), deren Anwendung die Gerichte unbeschränkt nachprüfen können, oder ob das Verwaltungshandeln im Rahmen der Härte-RL nur am Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und gleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen ist, kann dahinstehen.

• BSG, 27.09.1973 - 7 RAr 11/72

  Anspruch auf Abfindungsgeld in besonderen Härtefällen für Arbeitnehmer des …

  Da die Härte-RL weder Auftragsbestandteil eines Gesetzes (vgl. BSG 29, 41) noch einer ordnungsgemäß erlassenen und verkündeten Rechtsverordnung (vgl. BSG 34, 115) sind, nehmen sie auch nicht kraft Verweisung an der Normqualität eines solchen Gesetzes, insbesondere des KohleanpG, oder einer dazu erlassenen Rechtsverordnung teil (vgl. hierzu insbesondere BSG 34, 115, 117).

  Ob die als gesetzesergänzende Verwaltungsvorschriften zu qualifizierenden Härte-RL schon im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG - mit einem Teil der neueren Rechtslehre (…vgl. Ossenbühl aaO S. 502 ff., 510; Hans Klein, Festgabe für Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, S. 163 ff., 175 ff.) über den vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 17. März 1972 - 7 RAr 49/69 - (BSG 34, 115) angegebenen Rahmen hinaus in ihrer Wirkung wie Rechtsnormen zu behandeln sind (vgl. auch BVerfGE 8, 155, 168), deren Anwendung die Gerichte unbeschränkt nachprüfen können, oder ob das Verwaltungshandeln im Rahmen der Härte-RL nur am Gebot der Gleichbehandlung aller Bürger und gleicher Sachverhalte (Art. 3 Abs. 1 GG) zu messen ist, kann dahinstehen.

• BVerwG, 15.03.1989 - 7 B 108.88

  Selbstverwaltung - Verweisung - Dynamische Binnenverweisung - Verdingungsordnung …

  Das Bundessozialgericht erachtet die dynamische Verweisung, die in einer von der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnung (14. DVO zum AVAVG) auf Richtlinien der Bundesregierung (Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin) vorgenommen worden ist, als verfassungsrechtlich bedenkenfrei (BSGE 34, 115 ).
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78

  Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …

  So hat der Senat hinsichtlich der RL der Bundesregierung zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin vom 31. Januar 1962 - Berlinrichtlinien - (BAnz Nr. 26 vom 7. Februar 1962) angenommen, daß diese an der Normqualität der 14. Durchführungsverordnung (DVO) zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) teilnehmen (BSGE 34, 115, 117;… BSG SozR Nr. 2 zu § 1 d 14. DVO AVAVG vom 30. Januar 1962), die ihrerseits ihre Grundlage im AVAVG bzw. in § 242 Abs. 3 AFG hatte bzw. hat.
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 25/77

  Überbrückungsgeld nach ArbAufnRL - Förderung der Arbeitsaufnahme als Beamter in …
• BSG, 09.09.1986 - 7 RAr 69/85

  Zum Leistungszweck des § 1 der Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im …
• BSG, 22.10.1974 - 7 RAr 31/74

  Berlin - Förderung der Arbeitsaufnahme - Übersiedelung nach Berlin - …