Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Kindergeldrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 45, 95

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (23)

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• BSG, 10.02.1972 - 8 RV 521/71

  Kriegsopferversorgung - Einkommensabhängige Leistungen - Ausgleichsrente - …

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  (…SozR a.a.O., Aa 7 Rs; s. auch BSGE 34, 70).

  Eine Umrechnung nach dem Devisenkurs ist aus Vereinfachungsgründen ferner dann zulässig, wenn er der Kaufkraft weitgehend entspricht (vgl. BSGE 34, 70, 74).

• BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

  Waisenrente II

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Diese Verfassungsbestimmung verfolgt zwar das Ziel, auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern (vgl. BVerfGE 28, 113 [BVerfG 18.03.1970 - 1 BvR 498/66]; 40, 132) [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74].

  Das geht jedoch nicht soweit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (BVerfGE 23, 264 [BVerfG 07.05.1968 - 1 BvR 133/67]; 28, 113) [BVerfG 18.03.1970 - 1 BvR 498/66]oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 40, 132 [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]).

• BVerfG, 18.03.1970 - 1 BvR 498/66

  Rente bei DDR-Aufenthalt

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Diese Verfassungsbestimmung verfolgt zwar das Ziel, auch den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern (vgl. BVerfGE 28, 113 [BVerfG 18.03.1970 - 1 BvR 498/66]; 40, 132) [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74].

  Das geht jedoch nicht soweit, daß der Staat gehalten wäre, jegliche die Familie treffende Belastung auszugleichen (BVerfGE 23, 264 [BVerfG 07.05.1968 - 1 BvR 133/67]; 28, 113) [BVerfG 18.03.1970 - 1 BvR 498/66]oder jeden Unterhaltspflichtigen zu entlasten (BVerfGE 40, 132 [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]).

• BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66

  Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Ebenso dient das deutsche Kindergeld dazu, den durch Kinder bedingten erhöhten finanziellen Mehraufwand einer Familie zumindest teilweise auszugleichen (BSGE 26, 160, 162; 30, 239); es verfolgt den sozialpolitischen Zweck eines "Familienlastenausgleichs" (…BVerfG in SozR Nr. 63 zu Art. 3 GG).

  Soweit der Gesetzgeber dagegen eine Vergünstigung oder Benachteiligung nicht vom Tatbestand der Ehe oder Nichtehe abhängig macht, fehlt es an einer unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 Abs. 1 GG tauglichen Vergleichsebene (vgl. BSGE 26, 160, 164 m.w.N.;… Leibholz/Rinck a.a.O. Anm. 4 (Nov. 1976).

• BSG, 16.02.1968 - 7 RKg 13/65

  Kindergeldanspruch - Andere Leistung - Erheblich niedrigere Leistung

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Das BSG hat bereits in seinem Urteil vom 16., Februar 1968 (BSGE 27, 292) ausdrücklich ausgesprochen, daß eine andere Leistung dann erheblich niedriger im Sinne von § 8 Abs. 2 BKGG a.F. ist, wenn sie um mehr als 25 v.H. hinter dem gesetzlichen Kindergeld für das betreffende Kind zurückbleibt.

  Ziel des § 8 Abs. 2 BKGG ist es, Härten auszugleichen, die dadurch entstehen, daß die dem subsidiären Kindergeldanspruch vorgehenden (der nach) vergleichbaren ausländischen Leistungen um mehr als 25 v.H. niedriger als das sonst zu gewährende deutsche Kindergeld sind (vgl. BSGE 27, 292, 294;… Wickenhagen/Krebs a.a.O., Rdnr. 9 zu § 8 BKGG).

• BVerfG, 09.08.1977 - 1 BvR 452/74

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Einmal hat niemand einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Fortbestand einer (ihn begünstigenden) steuerrechtlichen Regelung (vgl. Beschlüsse des BVerfG vom 9. August 1977 - 1 BvR 452/74, 220/75, 274/75).

  Insgesamt begegnet es daher keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der Gesetzgeber die Kumulierung von Kindergeld und vergleichbaren (inländischen oder ausländischen) Leistungen ausschließt (vgl. auch Beschlüsse des BVerfG vom 9. August 1977 a.a.O.).

• BSG, 16.01.1970 - 7 RKg 14/68

  Kindergeld - Vergleichbare Zuwendungen - Kinderzuschläge in der DDR - Wert …

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Ebenso dient das deutsche Kindergeld dazu, den durch Kinder bedingten erhöhten finanziellen Mehraufwand einer Familie zumindest teilweise auszugleichen (BSGE 26, 160, 162; 30, 239); es verfolgt den sozialpolitischen Zweck eines "Familienlastenausgleichs" (…BVerfG in SozR Nr. 63 zu Art. 3 GG).

  Dies hat das BSG für die Feststellung des Verhältnisses von in der DDR gezahlten Kinderzuschlägen zum Kindergeld bereits entschieden (vgl. BSGE 30, 239, 241).

• BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

  Kindergeld des Stiefvaters

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Kommt somit Art. 10 Abs. 1 Buchst. a EWG-VO Nr. 574/72 i.V.m. Art. 73 EWG-VO Nr. 1408/71 nicht zur Anwendung, d.h. findet eine "Aussetzung" des Anspruchs auf Kindergeld nicht statt, so bieten die genannten Vorschriften gleichwohl einen wichtigen Anhalt dafür, daß auch im zwischenstaatlichen Rechtsbereich eine Kumulierung von Familienleistungen und -beihilfen vermieden werden soll (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfGE 22, 163;… siehe auch BSGE 26, 166, 163 und SozR KGKG § 35 Nr. 1).

  Das BKGG soll, wie bereits dargelegt, die durch den Unterhalt der Kinder anfallenden finanziellen Familienlasten auf Kosten der allgemeinen Steuermittel in gewissem Umfang ausgleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 und 22, 163 = SozR GG Art. 3 Nrn. 61 und 63).

• BSG, 25.10.1977 - 8/12/8 RKg 2/75

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Deshalb schließt die Gewährung einer Leistung i.S. des § 8 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 BKGG an einen Elternteil jeden Kindergeldanspruch für das betreffende Kind aus, auch den Anspruch des anderen Elternteils (vgl. Urteile des Senats vom 25. Oktober 1977 - 8/12/8 RKg 2/75, 8/12 RKg 6/76 und 1/77 -), und zwar auch dann, wenn die Leistung von einem ausländischen Staat gewährt wird.

  Die Regelung ist insoweit keine andere als in § 8 Abs. 1 Nr. 1 BKGG (vgl. Urteile den Senats vom 25. Oktober 1977 a.a.O.).

• BSG, 28.07.1967 - 4 RJ 411/66

  Gewöhnlicher Aufenthalt - Verweilen im Ausland - Ruhende Rente - Vorübergehende …

  Auszug aus BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  In Übereinstimmung damit hat das BSG entschieden (zu §§ 1315 und 1319 RVO; vgl. BSGE 27, 88, 89), daß bei ein und derselben Person mehrere "gewöhnliche Aufenthalte" möglich sind.

  Umstände dafür, daß er seine Arbeit in Deutschland aufgeben will und nur noch vorübergehend in Flensburg verweilt (vgl. BSGE 27, 88), sind vom LSG weder festgestellt noch sonst ersichtlich.

• BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

  Kinderfreibeträge
• BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67

  Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
• BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65

  Bundeskindergeldgesetz
• BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69

  Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvL 4/68

  Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz
• BVerfG, 14.04.1970 - 2 BvL 23/64

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von …
• BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

  Ausländischer Fiskus im Prozeß
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 28/62

  Bürgschaftserklärung durch Unterschrift auf der Vorderseite eines Wechsels - …
• BGH, 02.05.1966 - III ZR 92/64

  Revisibilität ausländischer Kollisionsnormen
• BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55

  Klage gegen die Beschränkung der Behandlungsfälle durch Beschluss eines …
• BSG, 29.11.1955 - 1 RA 25/55
• BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 7/67

  Entziehung von Kindergeld - Bezugsrecht von Kindergeld bei Beschäftigung im …
• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 6/76

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• BVerwG, 31.08.1995 - 5 C 11.94

  Sozialhilfe - Deutsche im Ausland - Gewöhnlicher Aufenthalt - Untätigkeitsklage - …

  Zwar wird damit - in Anlehnung an die Begrifflichkeit des Steuerrechts (…siehe BTDrucks 7/3786, S. 5 zu § 30; vgl. auch BSGE 45, 95 (98 f.); 49, 254 (255 f.)) - maßgeblich auf die Verweildauer abgehoben, so daß die Existenz eines Lebensmittelpunktes und ebenso Kriterien wie "familiäre, berufliche und gesellschaftliche Bindungen" (vgl. Nr. 4 Sätze 2 und 3 des Anwendungserlasses zu § 9 AO vom 18. Januar 1990 - BStBl I 1990, 50 -) nicht die Bedeutung konstitutiver Merkmale eines "gewöhnlichen Aufenthalts" haben, sondern sich als bloße Indizien für sein Vorhandensein und Anhaltspunkte zu seiner Ermittlung verstehen lassen.
• BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

  Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

  Dabei wurde aber nicht die dortige Regelung mitübertragen, daß die durch den gewöhnlichen Aufenthalt begründete Steuerpflicht stets bei einem länger als sechs Monate dauernden Inlandsaufenthalt eintrete (BSGE 45, 95, 98; 49, 254, 255), wobei jeder Anhalt für ein Versehen des Gesetzgebers fehlt.
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 4426/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre …

  Begründet wird dies mit dem der Sache nach gegebenen Zusammenhang mit den entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 8/12 RKg 8/77 - BSGE 45, 95 = SozR 5870 § 8 Nr. 3;… ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O. = juris RdNr. 39 und Seewald in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 30 RdNr. 22).

• LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …

  Begründet wird dies mit dem der Sache nach gegebenen Zusammenhang mit den entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen (BSG, Urteil vom 25.10.1977 - 8/12 RKg 8/77 - BSGE 45, 95 = SozR 5870 § 8 Nr. 3;… ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O. = juris RdNr. 39 und Seewald in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 30 RdNr. 22).
• FG Köln, 13.04.2005 - 4 K 3997/04

  Keine Anrechung niederländischer Zusatzleistungen nach dem TOG 2000 für …

  Vergleichbar sind Leistungen, die ihrem Zweck nach dem deutschen Kindergeld entsprechen und die aufgrund gesetzlicher Regelungen gezahlt werden (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts -BSG- vom 25. Oktober 1977, 8/12 RKg 6/76, Sozialrecht -SozR- 5870 § 8 BKGG Nr. 1, S. 2 ff, und 8/12 RKg 8/77, …">8%20BKGG%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 5780 zu § 8 BKGG Nr. 3, S. 22 f.).
• BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 16/89

  Rechtsnatur der Schweizer einfachen Altersrente und ihrer Vergleichbarkeit iS von …

  Diesbezüglich anklingende Zweifel in der Entscheidung des BSG vom 25. Oktober 1977 (BSGE 45, 95, 96 f) sind nicht gerechtfertigt.
• BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

  Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf …

  Sie gelten und galten inhaltsgleich im Steuer- und Kindergeldrecht (BSGE 45, 95; Urteil des erkennenden Senats vom 27. April 1978 2/77 1978, 555, - 8 RKg = Praxis.
• BSG, 29.11.1995 - 14 REg 8/94

  Anspruch auf Gewährung von Erziehungsgeld - Voraussetzungen für eine Aussetzung …

  Zwar kann bei einem Tagespendler (Grenzgänger) mit einem inländischen Arbeitsplatz aus Rechtsgründen - fiktiv - ein zusätzlicher "gewöhnlicher Aufenthalt" am Ort des Beschäftigungsverhältnisses anzunehmen sein (so BSG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 8/12 RKg 8/77 - BSGE 45, 95 = SozR 5870 § 8 Nr. 3 zum Kindergeldrecht).
• EuGH, 19.02.1981 - 104/80

  Beeck

  Nach erfolglosem Widerspruch gegen den Bescheid des Arbeitsamtes erhob der Kläger beim Sozialgericht Schleswig Klage und stützte sich auf ein in einer anderen Rechtssache ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Oktober 1977 (Az.: 8/12 RKg 8/77).
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 AS 1094/16
  Begründet wird dies mit dem der Sache nach gegebenen Zusammenhang mit den entsprechenden steuerrechtlichen Regelungen (BSG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - 8/12 RKg 8/77 - BSGE 45, 95 = SozR 5870 § 8 Nr. 3;… ebenso LSG Baden-Württemberg, a.a.O. - juris Rdnr. 39 und Seewald in Kasseler Kommentar, a.a.O., § 30 Rdnr. 22;… Senatsurteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3588/14 - juris Rdnr. 33).
• SG Karlsruhe, 29.01.2009 - S 4 SO 971/08

  Sozialhilfe - Kostenerstattung stationärer Behandlungs- und Unterbringungskosten …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 11 K 194/96

  Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Kindergeld; Fehlen einer …
• LSG Hessen, 29.10.1981 - L 1 Kg 300/80

  Wohnsitz; Schulbesuch; gewöhnlicher Aufenthalt; Kindergeld; Großeltern; Ausland; …
• SG Duisburg, 12.08.2010 - S 2 SO 175/09

  Sozialhilfe
• BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 17/80

  Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches auf Kindergeld; Abtretung eines Teils …
• BSG, 25.03.1982 - 10/8b RKg 22/80

  Anspruch eines Zählkindes auf die Auszahlung von Kindergeld; Auszahlung des …
• BSG, 29.08.1980 - 8b RKg 2/80

  Kinderzulage - Kriegsinvalidenrente - Kürzung des Kindergeldes - Fremdrente
• FG Baden-Württemberg, 28.05.1997 - 11 K 240/96

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Aufhebung der Kindergeldfestsetzung; …