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• Wolters Kluwer

  Errechnung der Höhe eines Zuschusses zur Beschaffung eines Pkw als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation; Anspruch auf die Gewährung eines Zuschusses zur Beschaffung eines neuen Kraftfahrzeuges; Voraussetzungen für das Vorliegen einer erstattungsfähigen ...

• Deutsche Rentenversicherung
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen

Papierfundstellen

• BSGE 50, 33

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 34/78

  Berufsfördernde Maßnahme - Zuschuß zum Erwerb eines Kfz - …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Zwar hat das BSG in denjenigen Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung einer Kraftfahrzeughilfe als Leistung der Rehabilitation, mit denen es nach Inkrafttreten des RehaAnglG befaßt worden ist, als Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens stets § 1236 i.V.m. § 1237a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO bzw. die entsprechenden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) herangezogen (…vgl. BSGE 45, 183, 185 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5;… BSGE 46, 286, 288 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10; BSGE 48, 88, 89 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14).

  Vielmehr unterliegt es ebenso der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Richtlinien dem Gesetz entsprechen und insbesondere mit der darin erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen (vgl. auch BSG 48, 88, 90 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14 S. 24).

  Sie entbinden aber nicht von der Verpflichtung, in jedem Einzelfall sämtliche Umstände zu prüfen, die für die Ermessensbildung bedeutsam sein können (ständige Rechtsprechung;… vgl. BSGE 27, 34, 38 = SozR Nr. 3 zu § 1236 RVO ;… BSGE 29, 133, 137 = SozR Nr. 5 zu § 1237 RVO ; BSGE 48, 88, 90 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14 S. 25).

  Nach der Rechtsprechung genügt indes für die Notwendigkeit der Abweichung von einer ständigen Verwaltungspraxis, daß ein begründeter Ausnahmefall vorliegt (BSGE 48, 88, 90 = …">1236%20RVO%20Nr.%2014#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1236 RVO Nr. 14, S. 25).

• BSG, 27.06.1978 - 4 RJ 149/76

  Anrechnung von Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers - Kumulierung von …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Zwar hat das BSG in denjenigen Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung einer Kraftfahrzeughilfe als Leistung der Rehabilitation, mit denen es nach Inkrafttreten des RehaAnglG befaßt worden ist, als Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens stets § 1236 i.V.m. § 1237a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO bzw. die entsprechenden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) herangezogen (…vgl. BSGE 45, 183, 185 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5; BSGE 46, 286, 288 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10;… BSGE 48, 88, 89 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14).

  Das ergibt sich besonders deutlich aus dem Urteil vom 27. Juni 1978 (BSGE 46, 286, 288 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10 S. 15 f.).

  Gerade dadurch ist eine gleichmäßige Verwaltungsübung und damit die Beachtung des auch bei der Gewährung von Ermessensleistungen geltenden Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -; vgl. BSGE 46, 286, 292 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10 S. 20 m.w.N.) gewährleistet.

  Schließlich hat die Beklagte im Rahmen der hier fraglichen Ermessensleistung einen eigenen Entscheidungsspielraum für den Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel (…vgl. zu alledem BSGE 44, 231, 234 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3 S. 5; BSGE 46, 286, 292 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10 S. 19  f.).

• BSG, 31.08.1977 - 1 RA 47/76

  Rentenversicherungsträger - behinderter Versicherter - Kriegsbeschädigung - …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Schließlich hat die Beklagte im Rahmen der hier fraglichen Ermessensleistung einen eigenen Entscheidungsspielraum für den Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel (vgl. zu alledem BSGE 44, 231, 234 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3 S. 5;… BSGE 46, 286, 292 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10 S. 19  f.).

  Die Festsetzung eines allgemeinen Höchstbetrages von 6.000,00 DM kann jedenfalls dann nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, wenn dieser Betrag - wie im vorliegenden Fall - die Anschaffungskosten eines für den Behinderten erforderlichen, aber auch ausreichenden Pkw ohne Mehrkosten nicht wesentlich um die Hälfte unterschreitet (vgl. BSGE 44, 231, 235 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3 S. 6) und zusätzliche Kosten nach Art und Schwere der Behinderung getragen werden.

• BSG, 27.06.1967 - 1 RA 381/65

  Zahnersatzzuschüsse des Rentenversicherungsträgers

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Sie entbinden aber nicht von der Verpflichtung, in jedem Einzelfall sämtliche Umstände zu prüfen, die für die Ermessensbildung bedeutsam sein können (ständige Rechtsprechung; vgl. BSGE 27, 34, 38 = SozR Nr. 3 zu § 1236 RVO ;… BSGE 29, 133, 137 = SozR Nr. 5 zu § 1237 RVO ;… BSGE 48, 88, 90 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14 S. 25).

  Dieses gesetzliche Ziel, von dem - in ähnlicher Formulierung - § 10 SGB I ausgeht und das gemäß § 2 Abs. 2 SGB I bei der Ermessensausübung zu beachten ist, bedingt eine Betrachtung des Einzelfalles und gebietet Ausnahmen von einer allgemeinen Verwaltungsübung zugunsten des Versicherten dann, wenn besondere Umstände des Falles dies rechtfertigen (BSGE 27, 34, 39 = SozR Nr. 9 zu § 1236 RVO ).

• BSG, 14.03.1979 - 1 RA 43/78

  Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit dürfen lediglich überprüfen, ob der Versicherungsträger mit seiner Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG; § 39 Abs. 1 SGB I; vgl. zu alledem Urteil des Senats in BSGE 48, 74, 75 = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S. 8 m.w.N.).

  Wie der Senat bereits entschieden hat, sind diese Begriffe nach denselben Kriterien voneinander abzugrenzen, wie sie für den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) die für Angelegenheiten dieses Rechtsgebietes zuständigen Senate entwickelt haben (vgl. BSGE 48, 74, 78 = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S. 11;… speziell für den Begriff der Umschulung auch Urteile des 11. Senats in BSGE 48, 92, 97 = SozR 2200 § 1236 Nr. 15 S. 33;… SozR 2200 § 1236 Nr. 16 S. 39).

• BSG, 05.02.1969 - 11 RA 382/65

  Kostenzuschüsse zum Zahnersatz zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Sie entbinden aber nicht von der Verpflichtung, in jedem Einzelfall sämtliche Umstände zu prüfen, die für die Ermessensbildung bedeutsam sein können (ständige Rechtsprechung;… vgl. BSGE 27, 34, 38 = SozR Nr. 3 zu § 1236 RVO ; BSGE 29, 133, 137 = SozR Nr. 5 zu § 1237 RVO ;… BSGE 48, 88, 90 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14 S. 25).
• BSG, 15.03.1979 - 11 RA 36/78

  Bindend bewilligte Umschulungsförderung - Umschulungswechsel

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Wie der Senat bereits entschieden hat, sind diese Begriffe nach denselben Kriterien voneinander abzugrenzen, wie sie für den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) die für Angelegenheiten dieses Rechtsgebietes zuständigen Senate entwickelt haben (…vgl. BSGE 48, 74, 78 = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S. 11; speziell für den Begriff der Umschulung auch Urteile des 11. Senats in BSGE 48, 92, 97 = SozR 2200 § 1236 Nr. 15 S. 33;… SozR 2200 § 1236 Nr. 16 S. 39).
• BSG, 07.12.1977 - 1 RA 7/77

  Zum zeitlichen Geltungsbereich einer Norm, die zahnmedizinische Rehabilitation …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Im Regelfall kommt ihnen ähnlich wie Verwaltungsvorschriften lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne normative Wirkung und damit ohne Verbindlichkeit für die Auslegung des zugrundeliegenden Gesetzes durch die Gerichte zu; sie können dann allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und dem einzelnen Versicherten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Versicherten geben (…BSGE 46, 61, 66 = SozR 5750 Art. 2 § 53 Nr. 1; speziell zu Rehabilitationsrichtlinien der Rentenversicherungsträger BSGE 45, 212, 215 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 51;… BSGE 47, 54, 55 = SozR 2200 § 1305 Nr. 2).
• BSG, 30.11.1977 - 4 RJ 23/77

  Zulassung der Revision - Behinderung bei Eintritt in das Erwerbsleben - …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Zwar hat das BSG in denjenigen Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung einer Kraftfahrzeughilfe als Leistung der Rehabilitation, mit denen es nach Inkrafttreten des RehaAnglG befaßt worden ist, als Rechtsgrundlage des klägerischen Begehrens stets § 1236 i.V.m. § 1237a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RVO bzw. die entsprechenden Vorschriften des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) herangezogen (vgl. BSGE 45, 183, 185 = SozR 2200 § 1236 Nr. 5;… BSGE 46, 286, 288 = SozR 2200 § 1236 Nr. 10;… BSGE 48, 88, 89 = SozR 2200 § 1236 Nr. 14).
• BSG, 21.07.1977 - 7 RAr 135/75

  Abgrenzung von beruflicher Ausbildung zu beruflicher Um- und Fortbildung - …

  Auszug aus BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79

  Diese wiederum unterscheiden sich darin, daß die Fortbildung eine weitere Qualifizierung des Bildungswilligen in seinem bisherigen Beruf bezweckt, während die Umschulung auf die Erlernung eines Berufs mit neuem Inhalt gerichtet ist (vgl. BSGE 44, 173, 176 = SozR 4100 § 44 Nr. 14 S. 38;… BSG SozR 4100 § 43 Nr. 18 S. 36; Urteil vom 15. November 1979 - 7 RAr 79/78 -, jeweils mit eingehenden weiteren Nachweisen).
• BSG, 15.11.1979 - 7 RAr 79/78

  Sozialrechtlicher Schadensersatzanspruch
• BSG, 28.06.1979 - 1 RA 97/78

  Leistungskosten der Rehabilitation - Fahrtkosten
• BSG, 14.09.1978 - 11 RA 32/77

  Zusätzliche Leistungen - Einstellung der Gewährung - Vertrauensschutz - …
• BSG, 15.03.1978 - 5 RJ 112/76

  Grenzgänger - Zusatzrente - Abschließende Regelung - Voraussetzungen für …
• BSG, 22.11.1977 - 12 RAr 40/76

  Auch Kirchen und ihre Organisationen können als Zweckträger von Bildungsmaßnahmen …

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• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …

  Die Ausübung von Ermessen nach näherer Maßgabe von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften ist zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl BSGE 50, 33, 37 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11).

  Es unterliegt der gerichtlichen Nachprüfung, ob die Richtlinien sachliche Differenzierungskriterien enthalten und mit der gesetzlich erteilten Ermächtigung zur Ermessensausübung übereinstimmen (BSGE 50, 33, 38 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11;… BSGE 84, 108, 113 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 1).

• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

  Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der …

  Insbesondere können Ermessensfehler nicht schon allein daraus hergeleitet werden, dass der Kläger hinsichtlich der Art und Weise der Leistungserbringung durch die ermessenskonkretisierenden "Richtlinien über die Gewährung und Durchführung von stationären Behandlungen in einer Kureinrichtung (Badekuren)" des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung festgelegt war; denn die Anwendung ermessenbindender Verwaltungsvorschriften steht allgemein in Einklang mit höherrangigem Recht (vgl zB BSGE 50, 33, 38 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11;… BSGE 84, 108, 113 = SozR 3-3900 § 22 Nr. 1).
• BSG, 30.09.2009 - B 9 VS 3/09 R

  Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Soldat auf Zeit - Heilbehandlung - …

  Inhaltlich handelt es sich dabei also um Verwaltungstätigkeit und nicht um Rechtsetzung (…vgl allgemein dazu BSGE 29, 246, 247 f = SozR Nr. 1 zu § 1307 RVO Bl Aa 1 f;… BSGE 31, 258, 259 = SozR Nr. 6 zu § 1237 RVO Bl Aa 5; BSGE 50, 33, 37 f = SozR 2200 § 1237a Nr. 11 S 24; s auch BVerwG, Urteil vom 22.10.1981 - 2 C 19/81 - juris RdNr 13).

  Derartige Verwaltungsvorschriften entfalten nur über den Anspruch auf Gleichbehandlung bzw auf Vertrauensschutz für die von ihnen betroffenen Personen Außenwirkung (…vgl zB BSGE 29, 246, 248 f = SozR Nr. 1 zu § 1307 RVO Bl Aa 2; BSGE 50, 33, 38 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11 S 24).

• BSG, 24.06.1980 - 1 RA 51/79

  Abgrenzung der Begriffe und Kostentragungspflichten bei medizinischen und …

  Vielmehr handelt es sich um Tat- und Rechtsfragen, welche der uneingeschränkten Überprüfung und Entscheidung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unterliegen (…vgl. Urteile des Senats in BSGE 48, 74, 75 = SozR 2200 § 1237a Nr. 6 S. 8 m.w.N. und vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 4/79 -).

  Richtlinien entbinden jedoch nicht von der Verpflichtung, in jedem Einzelfall sämtliche Umstände zu prüfen, welche für die Ermessensbildung bedeutsam sein können (vgl. Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 4/79 - mit eingehenden weiteren Nachweisen).

  Die Rehabilitation ist der Prototyp einer final ausgerichteten Leistung; ihr Ziel ist grundsätzlich die vollständige Rehabilitation des Behinderten (…BSGE 44, 231, 234 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3 S. 5;… BSGE 46, 286, 291 f. = SozR 2200 § 1236 Nr. 10 S. 19 f.; Urteil des Senats vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 4/79 -).

• BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …

  Rn. 13 Berufliche Ausbildung im Sinne dieser Bestimmung ist die erste zu einem Abschluss führende berufliche Bildungsmaßnahme, die ihrem objektiven Charakter nach nicht auf bereits erworbenen Kenntnissen aufbaut (vgl. BSG, Urteile vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 4/79 - BSGE 50, 33 …und vom 17. November 2005 - B 11a AL 23/05 R - juris Rn. 17).
• BSG, 29.04.1997 - 8 RKn 31/95

  Anspruch auf Kfz-Hilfe

  Sie richtet sich nach dem Zweck, zu dem das mit der Hilfe anzuschaffende Fahrzeug benötigt wird (BSG vom 27. Februar 1980, BSGE 50, 33, 37 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11 S. 23).

  Demnach erweist sich die begehrte Kfz-Hilfe ebenfalls als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation - unbeschadet einer in anderen Fällen möglichen rechtlichen Zuordnung z.B. als Leistung zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes oder als ergänzende sonstige Hilfe (BSGE 50, 33, 36;… vgl. BSG vom 26. August 1992, SozR 3-4100 § 56 Nr. 8 S. 27: sonstige Leistung der beruflichen Rehabilitation nach § 56 Abs. 3 Nr. 6 Arbeitsförderungsgesetz [AFG];… ähnlich BSG vom 4. Mai 1994, SozR 3-5765 § 6 Nr. 2 S. 9).

• LSG Hessen, 02.10.2009 - L 5 R 315/08

  Leistung zur Teilhabe - Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung - …

  Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden (BSG, Urteil vom 27. Februar 1980 - 1 RJ 4/79 -, Rn. 18 m.w.N.; speziell für den Begriff der Umschulung auch Urteil vom 15. März 1979 - 11 RA 36/78).
• LSG Hessen, 09.11.2001 - L 13 RA 307/97

  Keinen Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Hörgeräte - Verspätete …

  Die Richtlinien bewirken aber die Selbstbindung der Rentenversicherungsträger und geben dem Versicherten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Versicherten (vgl. BSGE 54, 91 (92) unter Hinweis auf BSGE 50, 33 (37);… Kasseler Kommentar, a.a.O, § 13 Rdnr. 10).

  Die Richtlinien entbinden den Rentenversicherungsträger nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall sämtliche für die Ermessensbildung bedeutsamen Umstände zu prüfen (vgl. BSGE 50, 33 (39)).

• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 15/82

  Verurteilung des beigeladenen Versicherungsträgers - Kostenübernahme nach den …

  Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, daß die Beigeladene bei der Ausübung ihres Ermessens durch Richtlinien, denen im Regelfall nur verwaltungsinterne Bedeutung ohne normative Wirkung zukommt, die Gleichbehandlung der Versicherten möglichst gewährleisten will (BSGE 50, 33, 37 = SozR 2200 § 1237a Nr. 11;… BSG SozR 2200 § 1236 Nr. 37).
• LSG Hessen, 10.06.1980 - L 2 An 586/78

  Ersatzfahrzeug; Zuschuß zum Erwerb eines 2. Ersatz-Kfz; Wohngeld; unbillige …

  Im Regelfall kommt ihnen ähnlich wie Verwaltungsvorschriften lediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne normative Wirkung und damit ohne Verbindlichkeit für die Auslegung des zugrundeliegenden Gesetzes durch die Gerichte zu; sie können dann allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und dem einzelnen Versicherten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Versicherten geben (Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27.2.1980, Az.: 1 RJ 4/79).

  Dabei genügt nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der erkennende Senat insoweit anschließt, für die Notwendigkeit der Abweichung von einer ständigen Verwaltungspraxis, daß ein begründeter Ausnahmefall vorliegt (Urteile des BSG vom 15.3.1979 und vom 27.2.1980 a.a.O.).

• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 18/05 R

  Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber …
• SG Stuttgart, 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14

  Erstattung von Bewerbungskosten durch den Grundsicherungsträger
• BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 12/80

  Leistungsvoraussetzung nach § 1236 Abs 1 RVO - berufsfördernde Leistungen
• LSG Sachsen, 19.04.2011 - L 5 R 6/10

  Anspruch auf Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Teilhabe am …
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87

  Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 3173/14
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 18/81

  Ermessensausübung durch Richtlinien - verspätete Antragstellung für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - L 18 AS 1813/17

  Aufforderung zur Rentenantragstellung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 3768/15
• SG Freiburg, 09.07.2004 - S 9 AL 2219/03

  Förderung der beruflichen Weiterbildung - mündliche Zusicherung von …
• BSG, 23.06.1982 - 9b/8 RU 26/81

  Rechtsanspruch Unfallverletzter auf Berufshilfe; Förderung von Unfallgeschädigten …