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Rechtsprechung
   BSG, 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1704
BSG, 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87 (https://dejure.org/1988,1704)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1988 - 8/5a RKn 11/87 (https://dejure.org/1988,1704)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1988 - 8/5a RKn 11/87 (https://dejure.org/1988,1704)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage - Anspruch auf Gewährung von Familienhilfe im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - Auslegung von Prozessanträgen - Auslegung von Willenserklärungen - Antrag auf Anerkennung der ...

  • Deutsche Rentenversicherung
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 63, 93
 
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Wird zitiert von ... (145)Zitiert selbst (18)

  • BSG, 31.01.1980 - 8b RKg 4/79

    Anerkennungsverfahren - Asylsuchender Ausländer - Asylberechtigung - Anspruch auf …

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Die tatsächlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (BSGE 49, 254, 265;… BSG SozR 5870 § 2 Nrn. 33 und 47 sowie zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 -).

    Die Vorschrift des § 9 Satz 2 f. AO kann deshalb nicht für den Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt" i.S. von § 30 Abs. 3 SGB I ergänzend herangezogen werden (so schon BSG SozR 5870 § 1 Nr. 6).

  • BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvL 9/79
    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Allerdings können nur solche Umstände bei der Ermittlung des wirklichen Willens berücksichtigt werden, die für das Gericht und die anderen Prozeßbeteiligten erkennbar sind (vgl. BVerfGE 54, 1, 7).
  • BGH, 31.01.1984 - VI ZR 150/82

    Zulässigkeit eines Feststellungstenors bei erhobener Leistungsklage

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Bei der Feststellungsklage handelt es sich um ein Minus gegenüber dem Leistungsbegehren (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - 6 ZR 150/82 - MDR 1984, 660), so daß der Senat mit der Änderung nicht gegen das Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) verstößt.
  • BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87

    Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Die tatsächlichen Verhältnisse dürfen diesem Willen nicht entgegenstehen (BSGE 49, 254, 265;… BSG SozR 5870 § 2 Nrn. 33 und 47 sowie zuletzt BSG, Urteil vom 25. Juni 1987 - 11a REg 1/87 -).
  • BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83

    Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Nach der auch im Krankenversicherungsrecht geltenden Legaldefinition des § 30 Abs. 3 SGB 1 (vgl. § 30 Abs. 1 i.V.m. Art. II § 1 Nrn. 4 und 6 SGB 1; BSG SozR 2200 § 205 Nr. 56) hat jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend weilt.
  • BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 55/86

    Verbindung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mit Einlegung der Berufung

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Auch für die Auslegung von Prozeßhandlungen einschließlich der Klageanträge ist die - für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltende - Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (…vgl. Palandt, Komm zum BGB, 47. Aufl. 1988, Anm. 2b zu § 133 mit Hinweis auf BGHZ 22, 269; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1986 - IV b ZB 55/86 - FamRZ 1986, 1087).
  • BSG, 09.12.1986 - 8 RK 9/85

    Strafgefangener - Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Es widerspräche nämlich dem Grundsatz der Prozeßökonomie, wenn man verlangen wollte, daß der Kläger für die bereits in der Vergangenheit liegenden Zeiträume auf eine Leistungsklage übergeht und die einzelnen Ansprüche konkretisiert (vgl. dazu BSG SozR 1500 Nr. 12 und BSGE 61, 62, 63) und für die Zukunft die Feststellungsklage aufrechterhält.
  • BSG, 06.08.1987 - 3 RK 25/86

    Berücksichtigung negativer Einkünfte - Feststellung der Familienkrankenhilfe - …

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Der 3. und der 5. Senat (vgl. BSGE 11, 198, 199; 20, 145, 146; 31, 219, 220 sowie BSG, Urteil vom 6. August 1987 - 3 RK 25/86 - und BSGE 19, 282, 283 und 47, 1) haben die Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Familienhilfeberechtigung unausgesprochen angenommen ohne Rücksicht darauf, ob der betroffene Zeitraum bereits bei Klageerhebung abgeschlossen war oder teilweise in die Zeit des Gerichtsverfahrens fiel.
  • BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 12/85

    Wertschätzung - Betreuungsleistung - Rüge - Berechnungsmethoden - …

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Wie bei einer Schätzung (siehe dazu BSG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 12/85 - mit zahlreichen Nachweisen) handelt das Gericht nur dann rechtsfehlerhaft, wenn es die Verfahrensgrundsätze für die Feststellung von Tatsachen verletzt, insbesondere wenn es die Grundlagen für die Prognose nicht richtig feststellt oder nicht alle wesentlichen in Betracht kommenden Umstände hinreichend würdigt oder wenn die Prognose selbst auf falschen oder unsachlichen Erwägungen beruht.
  • BSG, 20.05.1987 - 10 RKg 18/85

    Befristete Aufenthaltserlaubnis - Ausländer - Aufenthalt - Kindergeld

    Auszug aus BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
    Ob sich die Prognose bei rückschauender Betrachtung als im Ergebnis unrichtig erweist, ist nicht entscheidend (…BSG SozR 5870 § 2 Nr. 33 und Urteil vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 18/85 -).
  • BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 7/86

    Prognoseentscheidung - Tatsachenfeststellung

  • BSG, 20.06.1985 - 11b/7 RAr 99/83

    Verfassungsmäßigkeit des Förderungsausschlusses bei Wiederholung einer …

  • BSG, 22.05.1984 - 10 RKg 3/83

    Urteilszustellung - Verzögerung der Urteilszustellung - Kindergeld - Gewährung …

  • BSG, 13.02.1964 - 3 RK 66/59

    Übernahme von Krankenhauskosten ; Pflichtversicherungsverhältnis des Arbeitslosen …

  • BSG, 22.08.1963 - 5 RKn 46/63

    Zu einem Anspruch auf Familienkrankenhilfe; Unterhaltsberechtigung der Ehegattin; …

  • BSG, 02.07.1970 - 3 RK 103/67

    Anspruch eines freiwillig Versicherten auf Familienkrankenpflege für seine Mutter …

  • BSG, 29.06.1978 - 5 RKn 39/76

    Familienhilfe für berufstätigen Ehegatte - Jahresarbeitsverdienst - …

  • BSG, 30.09.1980 - 10 RV 57/79

    Wahrscheinlicher Berufsweg und tatsächliche Feststellung - individualisierende …

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - …

    Im Übrigen ist das Gewollte, also das mit der Klage bzw der Berufung verfolgte Prozessziel, im Wege der Auslegung in entsprechender Anwendung des § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festzustellen (vgl etwa Bundessozialgericht <BSG> vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180; BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 R).
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

    Auch für die Auslegung von Prozesshandlungen einschließlich der Klageanträge ist die Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87, BSGE 63, 93 < 94> = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 180;… BSG Urteil vom 13.3.1991 - 6 RKa 20/89, BSGE 68, 190 < 191> = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).

    Dabei muss der für das Gericht und die übrigen Beteiligten erkennbare gesamte Klagevortrag einschließlich der Verwaltungsvorgänge herangezogen werden (BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87, BSGE 63, 93 < 94 f> = SozR 2200 § 205 Nr. 65;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 92 RdNr 12).

  • BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

    Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers …

    Für die Feststellung des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthalts sind die mit dem Aufenthalt verbundenen Umstände des Einzelfalls festzustellen; im Rahmen einer vorausschauenden Betrachtung (Prognoseentscheidung) sind unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt des Eintreffens am maßgeblichen Ort erkennbaren Umstände zu würdigen und als hypothetische Tatsache festzustellen (…BSGE 112, 116 = SozR 4-1200 § 30 Nr. 6, RdNr 25;… BSGE 65, 84, 86 = SozR 1200 § 30 Nr. 17 S 17; BSGE 63, 93, 97 = SozR 2200 § 205 Nr. 65 S 183), und zwar auch dann, wenn - wie hier - der gewöhnliche Aufenthalt rückblickend zu ermitteln ist.
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