Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Krankenversicherung; Kosten für selbstbeschaffte Aufbaucremes

Papierfundstellen

• BSGE 72, 252
• NJW 1993, 3018
• NVwZ 1994, 936 (Ls.)
• NZS 1993, 398
• VersR 1994, 500

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 10.05.1990 - 6 RKa 15/89

  Ermächtigung zum Erlaß von Arzneimittelrichtlinien, Verordnungsfähigkeit von …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Dieser Bestimmung kommt jedoch keine eigene normative Bedeutung zu, weil es an einer Ermächtigung der Bundesausschüsse fehlt, die Grenzen des Arzneimittelbegriffs in einem derart allgemeinen Sinne festzulegen bzw - oberhalb der Begriffe der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - zu bestimmen, was ein gesetzliches Behandlungsmittel sein soll und was nicht (BSGE 66, 163 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 1 und BSGE 67, 36, 37) [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89].

  Im Hinblick hierauf hat das Landessozialgericht (LSG) die Rechtsansicht vertreten, daß die arzneimittelrechtliche Zulassung zwingende Voraussetzung für die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels in der gesetzlichen KV ist oder - anders ausgedrückt - die fehlende Zulassung, gewissermaßen als Negativschranke, die Verordnungsfähigkeit stets ausschließt (ebenso: BVerwGE 58, 167, 173; SG Karlsruhe, Breith 1988, 361; Schlenker, DOK 1987, 236, 239 f; ders, SGb 1988, 474; ablehnend BSGE 67, 36, 38 [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89]; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, SGb 1988, 469).

  Die Frage, ob ein Arzneimittel in der KV verordnet werden darf, haben die Funktionsträger der KV zwar grundsätzlich in eigener Verantwortung zu entscheiden, weil die Verordnungsfähigkeit ihre verbindliche Regelung nicht im AMG, sondern im Krankenversicherungsrecht (hier in §§ 182, 368 ff Reichsversicherungsordnung (RVO) aF) gefunden hat, und auch das Krankenversicherungsrecht keine Regelung enthält, die die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln von der - positiven oder negativen - Zulassungsentscheidung abhängig macht (so BSGE 67, 36, 38) [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89].

• BSG, 23.03.1988 - 8 RK 5/87

  Anspruch gegen gesetzliche Krankenversicherung auf Erstattung von …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Auch bei einem Kostenerstattungsanspruch dürfen nur solche Leistungen berücksichtigt werden, die auch im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung erbracht werden dürfen (BSGE 63, 102, 103) [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87].

  Danach können zwar in Fällen, in denen die Genese einer Krankheit unbekannt ist und anerkannte Behandlungsmethoden oder -mittel fehlen oder im Einzelfall ungeeignet sind, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung ausnahmsweise auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren generelle Wirksamkeit zwar nicht gesichert ist, ein Therapieerfolg aber immerhin wissenschaftlich eine gute Möglichkeit hat (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; BSGE 63, 102 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] - SozR 2200 § 368e Nr. 11; 64, 255).

• BSG, 24.01.1990 - 3 RK 18/88

  Schädigung der Leibesfrucht - Erkrankung der werdenden Mutter - Hauptmittel - …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Dieser Bestimmung kommt jedoch keine eigene normative Bedeutung zu, weil es an einer Ermächtigung der Bundesausschüsse fehlt, die Grenzen des Arzneimittelbegriffs in einem derart allgemeinen Sinne festzulegen bzw - oberhalb der Begriffe der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - zu bestimmen, was ein gesetzliches Behandlungsmittel sein soll und was nicht (BSGE 66, 163 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 1 und BSGE 67, 36, 37) [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89].

  Dabei reicht es auch in der gesetzlichen KV im allgemeinen aus, wenn auf den objektiven und überwiegenden Verkehrszweck des Mittels abgestellt wird (…vgl BSGE 64, 1, 5 [BSG 13.07.1988 - 9 RV 11/87] = SozR 3100 § 11 Nr. 17), wobei allerdings im Einzelfall auch der konkrete Verwendungszweck ausschlaggebend sein kann (vgl BSGE 66, 163, 165 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 1).

• BSG, 09.02.1989 - 3 RK 19/87

  Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels iS. des § 182 Abs. 2 RVO bei Krankheiten …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Danach können zwar in Fällen, in denen die Genese einer Krankheit unbekannt ist und anerkannte Behandlungsmethoden oder -mittel fehlen oder im Einzelfall ungeeignet sind, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung ausnahmsweise auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren generelle Wirksamkeit zwar nicht gesichert ist, ein Therapieerfolg aber immerhin wissenschaftlich eine gute Möglichkeit hat (…vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2;… BSGE 63, 102 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] - SozR 2200 § 368e Nr. 11; 64, 255).
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 17/90

  Umwandlung des Sachleistungsanspruchs eines Versicherten der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Danach können zwar in Fällen, in denen die Genese einer Krankheit unbekannt ist und anerkannte Behandlungsmethoden oder -mittel fehlen oder im Einzelfall ungeeignet sind, im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung ausnahmsweise auch solche Mittel Berücksichtigung finden, deren generelle Wirksamkeit zwar nicht gesichert ist, ein Therapieerfolg aber immerhin wissenschaftlich eine gute Möglichkeit hat (vgl BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 2;… BSGE 63, 102 [BSG 23.03.1988 - 3 RK 5/87] - SozR 2200 § 368e Nr. 11; 64, 255).
• BSG, 10.02.1993 - 1 RK 31/92

  Ärztliche Behandlung - Kostenerstattung

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin bereits daran scheitert, daß sie sich die Cremes für ihren familienhilfeberechtigten Sohn selbst beschafft hat, ohne sich zuvor mit der beklagten Krankenkasse hinsichtlich der Klärung eines entsprechenden Sachleistungsanspruchs ins Benehmen zu setzen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 1993 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 15).
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 8/90

  Zweckmäßigkeit der Verordnung eines Arzneimittels bei nicht gesicherter …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Ob dies der Zeitpunkt des Eintritts des Behandlungsfalles, der ärztlichen Verordnung (BSG SozR 3-2500 § 12 Nr. 2), oder erst der Kauf des Arzneimittels ist, kann hier dahinstehen.
• BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75

  Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Im Hinblick hierauf hat das Landessozialgericht (LSG) die Rechtsansicht vertreten, daß die arzneimittelrechtliche Zulassung zwingende Voraussetzung für die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels in der gesetzlichen KV ist oder - anders ausgedrückt - die fehlende Zulassung, gewissermaßen als Negativschranke, die Verordnungsfähigkeit stets ausschließt (ebenso: BVerwGE 58, 167, 173; SG Karlsruhe, Breith 1988, 361; Schlenker, DOK 1987, 236, 239 f; ders, SGb 1988, 474; ablehnend BSGE 67, 36, 38 [BSG 10.05.1990 - 6 RKa 15/89]; Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, SGb 1988, 469).
• BSG, 21.11.1991 - 3 RK 18/90

  Kostenübernahme bei Hausstaubmilbenallergie

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Denn die herkömmliche Abgrenzung, die darauf abstellt, daß Arzneimittel überwiegend auf den inneren Organismus, Heilmittel hingegen überwiegend äußerlich wirken (BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 11 mwN auf S 47), ist nicht eindeutig und läßt fließende Übergänge erkennen.
• BSG, 10.02.1993 - 1 RK 17/91

  Arzneimittel - Zweckmäßigkeit - Krankheit - Unbekannte Ursache

  Auszug aus BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91

  Der Zweck des § 10 SGB V, es künftig den Angehörigen zu ermöglichen, Versorgungsansprüche aus eigenem Recht geltend zu machen und zu verfolgen, schließt zwar bereits vor dem 1. Januar 1989 entstandene Ansprüche nicht aus, erfaßt sie aber nur insoweit, als sie sich auf Zeiträume nach diesem Stichtag beziehen (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 10. Februar 1993 - SozR 3-2200 § 182 Nr. 13).
• BSG, 18.05.1978 - 3 RK 11/77

  Ersatz der durch die Verwendung glutenfreier Nahrung entstehenden Mehrkosten …

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• BSG, 19.03.2002 - B 1 KR 37/00 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Zulassung - Vorgreiflichkeit - …

  Diese Anforderungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht erfüllt, wenn das verabreichte Medikament nach den Vorschriften des Arzneimittelrechts der Zulassung bedarf, aber nicht zugelassen ist (Urteil vom 8. Juni 1993 - BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Creme;… Urteil vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin;… Urteil vom 23. Juli 1998 - BSGE 82, 233 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 - Jomol).
• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 7/05 R

  Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung in Fällen einer …

  Sofern das BfArM die Zulassung eines Arzneimittels aus einem der genannten Gründe versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat, hat es nämlich die Risiken und den Nutzen des konkreten Arzneimittels geprüft und als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen (vgl schon BSGE 72, 252 ff = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 7;… BSGE 94, 213 ff = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 - Tasmar(r), auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
• BSG, 26.09.2006 - B 1 KR 1/06 R

  Krankenversicherung - Tod des Versicherten nach dem 1. 1. 2002 - Übergang der …

  Sofern das BfArM die Zulassung eines Arzneimittels aus einem der genannten Gründe versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat, hat es nämlich die Risiken und den Nutzen des konkreten Arzneimittels geprüft und als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen (vgl schon BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin(r);… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 7;… BSGE 94, 213 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 - Tasmar(r)).

• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 35/21 R

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - lebensbedrohliche oder regelmäßig …

  Rn. 34 (1) Er hat angenommen, dass eine positive abstrakte Chancen-Risiko-Abwägung nicht erfolgen kann, wenn die zuständige Behörde die Zulassung eines Arzneimittels nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 6 AMG - dh nach inhaltlicher Prüfung - versagt oder die Zulassung widerrufen, zurückgenommen oder dessen Ruhen nach § 30 AMG angeordnet hat (…vgl BSG vom 4.4.2006 - B 1 KR 7/05 R - BSGE 96, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 4, RdNr 41;… BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R - BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5, RdNr 22;… vgl ferner BSG vom 8.3.1995 - 1 RK 8/94 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 8 f = juris RdNr 18; BSG vom 8.6.1993 - 1 RK 21/91 - BSGE 72, 252, 257 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 84 = juris RdNr 24, 25;… BSG vom 17.3.2005 - B 3 KR 2/05 R - BSGE 94, 213 RdNr 16 = SozR 4-5570 § 30 Nr. 1 RdNr 13 = juris RdNr 22).
• BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Die Bewilligung der heilpädagogischen Maßnahme in einer bestimmten Einrichtung ist wegen der Entscheidung über die notwendigerweise verbundenen Fahrkosten dorthin vorgreiflich (zum Begriff der Vorgreiflichkeit etwa BSG vom 8.6.1993 - 1 RK 21/91 - BSGE 72, 252, 258 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 85); denn das damit geregelte Rechtsverhältnis gehört bei der Prüfung eines Fahrkostenanspruchs zu dessen materiell-rechtlichen Voraussetzungen.
• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 21/02 R

  Krankenversicherung - nicht zugelassenes Arzneimittel - Zulassung in anderem …

  Nach der Rechtsprechung des BSG fehlt es daher an der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit speziell einer Arzneimitteltherapie, wenn das verwendete Mittel nach den Regelungen des Arzneimittelrechts einer Zulassung bedarf und diese Zulassung nicht erteilt worden ist (stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 8 f mwN;… BSGE 82, 233 ff = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5;… SozR 3-2500 § 31 Nr. 7 S 23 f;… BSGE 89, 184, 185 = SozR 3-2500 § 31 Nr. 8 S 29).
• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …

  Dieser hat mit Urteilen vom 8. Juni 1993 (BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme), vom 8. März 1995 (…SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin) sowie vom 23. Juli 1998 (BSGE 82, 233 - Jomol) zwar entschieden, daß zulassungspflichtige Arzneimittel ohne Zulassung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen: Die Krankenkasse ist zwar nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 iVm § 31 Abs. 1 SGB V zur Versorgung ihrer Versicherten mit den für die Krankenbehandlung notwendigen Arzneimitteln verpflichtet.

  Der 1. Senat des BSG hatte zunächst die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für Fälle verneint, in denen dem in Rede stehenden Präparat die nach dem AMG erforderliche Zulassung zum Verkehr von der zuständigen Bundesoberbehörde (früher: Bundesgesundheitsamt; jetzt: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) ausdrücklich versagt worden war (Urteile vom 8. Juni 1993, BSGE 72, 252 - Goldnerz-Aufbaucreme: Zulassungsantrag bestandskräftig abgelehnt - …und vom 8. März 1995, SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 - Edelfosin: Ablehnung der Zulassung vor dem Verwaltungsgericht angefochten - die Verfassungsbeschwerde gegen das letztgenannte Urteil hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 5. März 1997 - 1 BvR 1071/95 = Breith 1997, 764).

  Bereits die nicht behebbare Unvollständigkeit der Unterlagen führt dazu, daß die Zulassung versagt werden muß, weil dann die ua in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nrn 3, 4 und 5 AMG normierten Anforderungen an die Qualität, die therapeutische Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit des Präparats nicht geprüft werden und damit nicht als gesichert gelten können (BSG vom 8. Juni 1993, BSGE 72, 252, 259 - Goldnerz-Aufbaucreme).

• BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

  Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem …

  Insoweit stellen das SGB V und das AMG auf den selben Zweck ab (vgl schon BSGE 72, 252, 255 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 82 - Goldnerz-Aufbaucreme - BSG SozR 3-2500 § 27 Nr. 10 S 33 - Pregomin; Senat, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 1 KR 12/03 R - Quick & Dick).

  Ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt es an der krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V) dieser Arzneimitteltherapie (stRspr, vgl zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSG SozR 3-2500 § 31 Nr. 3 S 8 f mwN - Edelfosin - bestätigt durch BVerfG [Kammer] NJW 1997, 3085;… BSGE 82, 233, 235 f = SozR 3-2500 § 31 Nr. 5 S 17 f - Jomol; vgl hierzu auch BVerfG [Kammer] - MedR 1997, 318;… SozR 3-2500 § 31 Nr. 7 S 23 f - ATC; zuletzt Senat, Urteil vom 27. September 2005 - B 1 KR 6/04 R - Wobe-Mugos E - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BSG, 23.07.1998 - B 1 KR 19/96 R

  Krankenversicherung - Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel - …

  Der Senat hat bisher die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung allerdings nur für Fälle verneint, in denen dem in Rede stehenden Präparat die nach dem AMG erforderliche Zulassung zum Verkehr von der zuständigen Bundesoberbehörde (früher: Bundesgesundheitsamt; jetzt: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) ausdrücklich versagt worden war (Urteile vom 8. Juni 1993 - BSGE 72, 252 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 …und vom 8. März 1995 - SozR 3-2500 § 31 Nr. 3).

  Schon allein die nicht behebbare Unvollständigkeit der Unterlagen führt dazu, daß die Zulassung versagt werden muß, weil dann die ua in § 25 Abs. 2 Satz 1 Nrn 3, 4 und 5 AMG normierten Anforderungen an die Qualität, die therapeutische Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit des Präparats nicht geprüft werden und damit nicht als gesichert gelten können (BSGE 72, 252, 259 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 86).

  Hinzu kommt ein weiterer Gesichtspunkt, auf den der Senat ebenfalls bereits in dem Urteil vom 8. Juni 1993 (BSGE 72, 252, 257 = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 S 84) hingewiesen hat: § 21 Abs. 1 AMG untersagt in der Form eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt das Inverkehrbringen eines zulassungspflichtigen Arzneimittels so lange, wie keine positive Zulassungsentscheidung vorliegt.

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …

  Ohne die erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehlt es - auch in Würdigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6.12.2005 (…BVerfG - 1 BvR 347/98 - BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 = NZS 2006, 84 = MedR 2006, 164 = NJW 2006, 891) - an der krankenversicherungsrechtlichen Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Arzneimitteltherapie (vgl § 2 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 SGB V; stRspr, vgl statt vieler zB BSGE 72, 252, 256 f = SozR 3-2200 § 182 Nr. 17 - Goldnerz-Aufbaucreme;… BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 7, jeweils RdNr 22 mwN - D-Ribose).
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht - Arzneimittel Verkehrsfähigkeit - …
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 9/97 R

  Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 23/11 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie …
• BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

  Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …
• BSG, 05.07.1995 - 1 RK 6/95

  Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, …
• BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
• BSG, 17.01.1996 - 3 RK 26/94

  Drogensubstitution mit Remedacen, pflichtwidrige Verordnung von Arzneimitteln, …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R

  Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
• BSG, 05.07.2005 - B 1 KR 12/03 R

  Krankenversicherung - Dickungsmittel - Heilmittel - Arzneimittel - Nahrungsmittel …
• BSG, 09.12.1997 - 1 RK 23/95

  Mehraufwendungen für Diät- oder Krankenkost
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 15/96

  Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Arznei- oder Heilmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen unzulässiger …
• BSG, 10.05.1995 - 1 RK 18/94

  Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge als Heilmittel
• SG Marburg, 07.02.2007 - S 12 KA 851/06

  Krankenversicherung - keine Verordnungsfähigkeit von "Wobe-Mugos-E" in 2004 - …
• BSG, 28.01.1999 - B 8 KN 1/98 KR R

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme von Säuglingsnahrung im Rahmen der …
• LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

  Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten
• BSG, 18.09.2008 - B 3 P 5/07 R

  Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer …
• BSG, 04.02.2021 - B 1 KR 35/21 R
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 153/14

  Anspruch auf Kostenfreistellung für die Behandlung mit dem Medikament Avastin …
• BSG, 27.09.1994 - 8 RKn 9/92

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Heilwässer (hier: Wernarzer …
• LSG Bayern, 02.03.2005 - L 12 KA 107/03

  Berechtigung der Gremien der Wirtschaftlichkeitsprüfung zur Festsetzung von …
• BSG, 18.01.1996 - 1 RK 8/95

  Heilmittel - Hilfsmittel - antiallergener Matratzenüberzug - Kostenerstattung für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.1994 - 4 S 2953/93

  Beihilferecht: zur Rechtsqualität und verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit …
• LSG Hamburg, 02.12.2009 - L 2 KA 58/06

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung von Interleukin 2 …
• BSG, 06.01.2005 - B 1 KR 51/03 B

  Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Arzneimitteltherapie, grundsätzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16

  Arzneimittelregresse wegen der Verordnung intravenöser Immunglobuline; …
• LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 343/13

  Avastin, Nikolaus Beschluss, notstandsähnliche Situation
• LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 217/02

  Kostenerstattungsanspruch des Versicherten für die Beschaffung des Arzneimittels …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 24/17

  Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Präparats Bondronat; Terminale …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 5 KR 53/02

  Krankenversicherung
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 72/12 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 104/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2005 - L 16 B 65/05

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 90/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 03.03.2000 - B 2 U 4/00 B

  Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen
• SG Reutlingen, 20.01.2016 - S 1 KR 1767/15

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Behandlung mit dem Medikament Xeljanz
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 KR 45/06

  Anspruch eines Kleinwüchsigen auf Kostenübernahme und Kostenerstattung eines …
• SG Düsseldorf, 15.06.2007 - S 4 KR 103/05

  Krankenversicherung: Erstattung der Kosten für ein Importarzneimittel, Fiktive …
• SG Düsseldorf, 20.07.2007 - S 4 KR 59/06

  Krankenversicherung
• BSG, 05.02.2013 - B 1 KR 88/12 B
• LSG Bayern, 04.04.2002 - L 4 KR 81/01

  Voraussetzungen der Kostenerstattung für ein Medikament ; Verordnung von …
• SG Frankfurt/Main, 18.08.2008 - S 25/20 KR 3376/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme von Spanidin bei Panarteriitis nodosa im …
• SG Darmstadt, 06.03.2006 - S 13 KR 41/06

  Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Kostenübernahme für eine …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 123/00
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2000 - L 16 KR 160/98

  Krankenversicherung
• SG Stuttgart, 30.06.2011 - S 10 KA 3669/09

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Arzneimittel - therapeutischer …
• SG Darmstadt, 18.12.2006 - S 13 KR 99/05
• LSG Bayern, 27.11.1997 - L 4 KR 139/95
• LSG Bayern, 26.11.1997 - L 4 KR 139/95

  Ablehnung der Kostenübernahme für eine mit dem Stand der medizinischen …
• SG Detmold, 22.10.2003 - S 14 KR 18/02

  Krankenversicherung
• SG Frankfurt/Oder, 05.12.2005 - S 4 KR 219/05

  Krankenversicherung - einstweiliger Rechtsschutz bei Kostenübernahme eines …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.02.2000 - L 5 KR 12/99

  Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse bei selbst …
• SG Frankfurt/Main, 14.04.2008 - S 25 KR 2180/04

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Off-Label-Use von intravenösem …
• SG Ulm, 05.12.2006 - S 9 U 1903/05

  Heilbehandlung nach einem Arbeitsunfall mit dem Medikament Hyalart …
• SG Detmold, 14.11.2003 - S 14 KR 20/02