Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zustimmungserklärung zur Einlegung der Sprungrevision - Nachweis - Protokoll - Sitzungsniederschrift - Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ernährungspumpe - vollstationäre Pflege - Behandlungspflege - Pflegeheim - Vorhaltepflicht - ...

• Judicialis

  SGB V § 33 Abs 1

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ernährungspumpe - vollstationäre Pflege - Behandlungspflege - Pflegeheim - Vorhaltepflicht - Versorgungsvertrag - Heimausstattung

• Wolters Kluwer

  Ernährungspumpe - Krankenkasse - Krankenversicherung - Hilfsmittel - Heimträger - Pflegehilfsmittel - Pflegeversicherung - Behandlungspflege - Vorhaltepflicht - Vorhaltepflicht - Kostenerstattung - Selbstbeschaffung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren, Hilfsmittelgewährung durch die Krankenversicherung bei Behandlungspflege

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Krankenversicherung; Kostenübernahme für Hilfsmittel zur Durchführung von medizinischer Behandlungspflege bei stationärer Pflege

Papierfundstellen

• BSGE 89, 271

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (5)

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• BSG, 10.02.2000 - B 3 KR 26/99 R

  Bereitstellung von einem Rollstuhl als Hilfsmittel für Pflegebedürftige

  Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R

  Im Klageverfahren hat die Klägerin ihren ursprünglichen Antrag von "Neubescheidung" zunächst auf Freistellung von den Kosten (vgl dazu BSGE 88, 204, 205 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 37) und zuletzt auf Kostenerstattung umgestellt; darin lagen sachdienliche Klageänderungen, die im Revisionsverfahren nur noch präzisiert worden sind.

  In mehreren Urteilen vom 10. Februar 2000 (vgl vor allem BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37) hat der Senat bei Rollstühlen die Pflicht der Krankenkassen zur Hilfsmittelgewährung nach § 33 Abs. 1 SGB V einerseits von der Pflicht der Heimträger zur Vorhaltung von Inventar und Pflegehilfsmitteln nach den §§ 71, 72 SGB XI andererseits abgegrenzt.

  Der erkennende Senat hat in den genannten Urteilen vom 10. Februar 2000 (aaO) eine erste Abgrenzung wie folgt umrissen: "Die Pflicht der gesetzlichen KV zur Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln endet nach der gesetzlichen Konzeption des SGB V und des SGB XI dort, wo bei vollstationärer Pflege die Pflicht des Heimträgers auf Versorgung der Heimbewohner mit Hilfsmitteln einsetzt.

  Soweit der Senat in seinen Urteilen vom 10. Februar 2000 (aaO) ausgeführt hat, jeder Behinderte, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, das Heim aber nicht mehr verlässt, sei vom Heimträger damit auszustatten, ist dies in der Weise einzuschränken, dass davon Menschen ausgenommen sind, die ihre Wege und Aufenthaltsorte zumindest innerhalb des Heimes noch selbst bestimmen.

• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …

  Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R

  Im Klageverfahren hat die Klägerin ihren ursprünglichen Antrag von "Neubescheidung" zunächst auf Freistellung von den Kosten (vgl dazu BSGE 88, 204, 205 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 41 und BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 37) und zuletzt auf Kostenerstattung umgestellt; darin lagen sachdienliche Klageänderungen, die im Revisionsverfahren nur noch präzisiert worden sind.
• BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93

  Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit

  Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R

  Dass damit gleichzeitig auch die Pflege erleichtert wird, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG einer Einordnung als Hilfsmittel der Krankenversicherung bislang nicht entgegengestanden (…vgl BSG SozR 2200 § 182 b Nr. 9;… BSGE 51, 268, 271 f = SozR 2200 § 182b Nr. 20; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 und 13).
• BSG, 01.04.1981 - 5a/5 RKn 12/79

  Krankenlifter zum Tragen, Heben und Transpotieren von Schwerstkörperbehinderten …

  Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R

  Dass damit gleichzeitig auch die Pflege erleichtert wird, hat nach der ständigen Rechtsprechung des BSG einer Einordnung als Hilfsmittel der Krankenversicherung bislang nicht entgegengestanden (…vgl BSG SozR 2200 § 182 b Nr. 9; BSGE 51, 268, 271 f = SozR 2200 § 182b Nr. 20;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 und 13).
• BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59

  Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter

  Auszug aus BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 67/01 R

  Dass dafür auch eine unbeglaubigte Fotokopie der Zustimmungserklärung des Gegners genügt, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 20, 154, 155 = SozR Nr. 17 zu § 161 SGG).

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• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 11/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in Einrichtung der …

  Die Vorhaltepflicht eines Pflegeheims, in dem überwiegend Pflegebedürftige nach der Pflegestufe I leben, sieht danach zB anders aus als bei Pflegeheimen mit beatmungsbedürftigen Schwerstpflegebedürftigen oder Apallikern (BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43)..
• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 10/14 R

  Anspruch auf Versorgung mit häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse auch …

  Die Vorhaltepflicht eines Pflegeheims, in dem überwiegend Pflegebedürftige nach der Pflegestufe I leben, sieht danach zB anders aus, als bei Pflegeheimen mit beatmungsbedürftigen Schwerstpflegebedürftigen oder Apallikern (BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43)..
• BSG, 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - sonstiger geeigneter Ort - …

  Die Vorhaltepflicht eines Pflegeheims, in dem überwiegend Pflegebedürftige nach der Pflegestufe I leben, sieht danach zB anders aus, als bei Pflegeheimen mit beatmungsbedürftigen Schwerstpflegebedürftigen oder Apallikern (BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43)..

• BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 15/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - stationäre Pflege - Pflegeheim - …

  Der Anspruch steht aber den im SGB vorgesehenen Geldleistungsansprüchen (vgl §§ 11, 47 SGB I) so nahe, dass er hinsichtlich der Vererblichkeit eine Gleichbehandlung rechtfertigt (vgl hierzu im Einzelnen: Urteil des Senats vom 6. Juni 2002, B 3 KR 67/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat hat in den Urteilen zur Versorgung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen mit Rollstühlen (…Urteile vom 10. Februar 2000, vgl vor allem BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37) und mit Ernährungspumpen (Urteile vom 6. Juni 2002, B 3 KR 67/01 R ua, zur Veröffentlichung vorgesehen) bereits deutlich gemacht, dass die Pflicht der KK zur Leistung von Hilfsmitteln, die der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder dem Behinderungsausgleich dienen - entgegen dem früheren Recht - grundsätzlich nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil sich der Versicherte dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung aufhält.

  Als Beispiele für diese Kategorie von Gegenständen wurden bereits im Urteil vom 6. Juni 2002 (B 3 KR 67/01 R) genannt: der einfache Schieberollstuhl, der primär Transportfunktionen innerhalb des Heimes erfüllt, sowie das Pflegebett.

• LSG Bayern, 29.06.2006 - L 4 KR 253/03

  Kostenerstattung für ein Pflegebett

  Nach der Entscheidung des BSG vom 06.06.2002 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 43 = BSGE 89, 271 m.w.N.) gleichen Pflegebetten mittelbar Behinderungen aus, nämlich die fehlende Fähigkeit des Betroffenen, sich im Bett selbständig zu bewegen und das Bett zu verlassen.

  Wie bereits ausgeführt wurde, dient ein Pflegebett mittelbar dem Behinderungsausgleich (BSG vom 06.06.2002, a.a.O.).

  Die neuere Rechtsprechung des BSG hat sich hierzu überwiegend mit der Frage befasst, ob bei der vollstationären Unterbringung von Versicherten in Pflegeheimen durch eine zu weitgehende Auslegung des Hilfsmittelbegriffs die Krankenkassen für Hilfsmittel einstehen müssen, die zum typischen Inventar der Pflegeeinrichtungen gehören (BSG vom 06.06.2002, a.a.O.;… BSG vom 24.09.2002 SozR 3-2500 § 33 Nr. 47 = USK 2002-86).

• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 30/02 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Pflegeheim - stationäre Pflege - …

  Der Senat hat in den Urteilen zur Versorgung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen mit Rollstühlen (…Urteile vom 10. Februar 2000, vgl vor allem BSGE 85, 287 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 37), Ernährungspumpen (Urteile vom 6. Juni 2002, vgl zB B 3 KR 67/01 R = BSGE 89, 271, 274 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43) und Wechseldruckmatratzen (…Urteile vom 24. September 2002, vgl zB B 3 KR 15/02 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 47) bereits deutlich gemacht, dass die Pflicht der KK zur Leistung von Hilfsmitteln, die der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung oder dem Behinderungsausgleich dienen, - entgegen dem früheren Recht - grundsätzlich nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil sich der Versicherte dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung aufhält.

  Als Beispiel für diese Kategorie von Gegenständen wurde bereits im Urteil vom 6. Juni 2002 (B 3 KR 67/01 R, aaO) ausdrücklich der einfache Schieberollstuhl, der primär Transportfunktionen innerhalb des Heimes erfüllt, genannt.

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 6. Juni 2002 (B 3 KR 67/01 R, aaO) deutlich gemacht, dass der Begriff "Heimsphäre" nicht in diesem räumlichen Sinn zu verstehen ist (BSGE 89, 271, 275 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43).

• BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 5/03 R

  Krankenversicherung - Pflegeheim - Abgrenzung der Leistungsverpflichtung bei …

  In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2002 (BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43) hat der Senat zur Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung ausgeführt, dass diese entscheidend vom jeweiligen Versorgungsauftrag und - nach In-Kraft-Treten des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes (PQsG) vom 9. September 2001 (BGBl I S 2320) - von der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung (§ 80a SGB XI) abhänge.
• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …

  Die Klägerin erfüllt schließlich auch das Erfordernis des § 161 Abs. 1 S 3 SGG, weil sie ihrer Revisionsschrift - was ausreicht - die beglaubigte Abschrift des Sitzungsprotokolls beigefügt hat (§§ 165 S 1, 153 Abs. 1, 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm § 435 S 1 Halbs 1 ZPO), das die wirksame Zustimmungserklärung der Beklagten zur Einlegung der Sprungrevision enthält (…vgl dazu GrS BSGE 12, 230, 232 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 11; BSGE 89, 271, 272 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43;… Leitherer, aaO, § 161 RdNr 10a).
• LSG Sachsen, 12.09.2018 - L 1 KR 193/15

  Bereitstellung eines Duschrollstuhls

  Sie lässt sich nicht allgemein für Pflegeheime aller Art beschreiben, sondern sieht z.B. für Pflegeheime mit Pflegebedürftigen überwiegend der Pflegestufe I anders aus als bei Pflegeheimen mit beatmungsbedürftigen Schwerstpflegebedürftigen oder Apallikern (BSG, Urteil vom 6. Juni 2002 - B 3 KR 67/01 R - juris Rn. 17).

  Die Abgrenzung ist jeweils für konkrete Gegenstände vorzunehmen (BSG, Urteil vom 6. Juni 2002 - B 3 KR 67/01 R - juris Rn. 18).

• BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

  Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an …

  Die Vorhaltepflicht der Pflegeeinrichtung hängt entscheidend vom jeweiligen Versorgungsauftrag sowie der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung ab und lässt sich deshalb nicht allgemein für Pflegeheime jeder Art beschreiben (BSGE 89, 271 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 5).
• BSG, 17.06.2008 - B 8 AY 5/07 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 44 Abs 1 SGB X auf …
• SG Dresden, 24.06.2015 - S 18 KR 470/14

  Anspruch auf Versorgung mit einem Duschrollstuhl in einer Behinderteneinrichtung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2016 - L 16/1 KR 211/14

  Anspruch einer Schwerstmehrfachbehinderten gegen die Krankenkasse auf Versorgung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2014 - L 4 P 4137/13

  Soziale Pflegeversicherung - Krankenversicherung - zur …
• BSG, 24.09.2002 - B 3 KR 9/02 R

  Anspruch auf Dekubitusmatratze bei stationärer Pflege
• LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2024 - L 10 KR 71/24

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mobiler Patientenlifter - …
• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2025 - L 10 KR 104/25

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Streit um Kostenübernahme für …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2010 - L 11 KR 4896/10

  Krankenversicherung - Kostenübernahme eines Multifunktionsrollstuhls für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2019 - L 9 KR 110/16

  Hilfsmittel; Abgrenzung Krankenversicherung/ Pflegeversicherung; vollstationäre …
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 30/02
• LSG Sachsen, 08.07.2009 - L 1 KR 50/06

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Versorgung …
• LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 1 B 267/05 KR-ER

  Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl in einer Pflegeeinrichtung
• LSG Bayern, 20.06.2018 - L 20 KR 139/17

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 08.03.2024 - L 6 P 5/24

  Soziale Pflegeversicherung
• BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 5/02 R

  Nachweis der Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision im …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2016 - L 5 KR 18/14

  Krankenversicherung - Versorgung mit einem Schwerkraftlagerungssitz - …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 189/10

  Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - L 11 KR 96/07

  Kostenerstattung für einen selbst beschafften Patientenlifter in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 9 KR 356/09

  Krankenversicherung - Versorgung eines Pflegeheimbewohners mit einem Hilfsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 2 KR 73/04

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - L 11 KR 1850/03

  Anspruch auf Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Hamburg, 17.02.2003 - S 23 P 67/01
• VG Aachen, 21.12.2006 - 2 K 3154/03

  Erstattungsfähigkeit von im Rahmen einer Unterbringung in einer vollstationären …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 5 KR 33/02

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - L 16 KR 204/06

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - L 3 P 9/02

  Pflegeversicherung
• SG Augsburg, 20.10.2005 - S 12 KR 261/02

  Lieferung eines elektrisch verstellbaren Pflegebettes in einem Wohnheim der …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.03.2005 - L 5 KR 105/03

  Anspruch auf Kostenübernahme für einen Dusch-Toilettenrollstuhl durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03

  Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 16 KR 791/14

  Antrag eines Senioreneinrichtungsbewohners auf Übernahme der Kosten für einen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2008 - L 11 KR 2286/08
• SG Leipzig, 30.11.2006 - S 8 KR 253/05

  Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Absaugkatheter bei …
• SG Düsseldorf, 04.02.2004 - S 4 KR 34/02

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 22.10.2014 - S 5 KR 85/13
• AG Neuruppin, 10.10.2003 - 21 XVII 174/94

  Zulässigkeit einer Freiheitsentziehung durch einen Betreuer in einem Pflegeheim; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 KR 3687/12
• SG Münster, 23.06.2005 - S 12 KR 21/05
• SG Landshut, 17.02.2005 - S 4 KR 176/03
• SG Oldenburg, 05.09.2003 - S 63 KR 77/02