Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - Adäquanztheorie - psychische Krankheit - Ursachenzusammenhang - Leistungsausschluß - Versagung von Leistungen - Mitverursachung - Mitverschulden - Unbilligkeit - Treu und Glauben

• Judicialis

  OEG § 1 Abs 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Versorgung - Opferentschädigung - Gewalttat - Mitverursachung

• RA Kotz

  Anspruch nach Opferentschädigungsgesetz bei Schockschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 254; OEG § 1 Abs. 1 § 2 Abs. 1 S. 1
  Entschädigung von Gewaltopfern bei Mitverursachung des Primäropfers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 89, 75
• NJW-RR 2002, 956

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (19)

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• BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Mitverursacht ist ein Angriff nach der auch im Opferentschädigungsrecht anzuwendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung, wenn der Geschädigte einen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nach Umfang und Bedeutung dem des rechtswidrig handelnden Angreifers ungefähr vergleichbar ist (…BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 66, 115, 118 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  "Unbilligkeit" ist als unbestimmter Rechtsbegriff so zu konturieren, daß die darauf beruhende Gegennorm den Leistungsausschluß gegenüber dem Rechtsanspruch aus § 1 OEG rechtfertigt (…BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß nur solche Gründe zur Unbilligkeit führen, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (…BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Bisher hat der Senat die folgenden vier Fallgruppen gebildet (Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt (…BSGE 72, 136, 137 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 2), (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist (…BSGE 49, 106, 110 = SozR 3800 § 2 Nr. 1), (3) das bewußte oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können (…BSGE 57, 168, 169 = SozR 3800 § 2 Nr. 5; BSGE 83, 62, 67 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9), es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor (…BSGE 52, 281, 288 = SozR 3800 § 2 Nr. 3) und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters (…BSGE 59, 40, 45 = SozR 3800 § 1 Nr. 5).

• BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89

  Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Die 1. Alternative der Vorschrift (Mitverursachung) stellt einen Sonderfall der in der 2. Alternative geregelten Unbilligkeit dar, sie regelt abschließend die Fälle unmittelbarer Tatbeteiligung des Geschädigten (BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).

  Mitverursacht ist ein Angriff nach der auch im Opferentschädigungsrecht anzuwendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung, wenn der Geschädigte einen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nach Umfang und Bedeutung dem des rechtswidrig handelnden Angreifers ungefähr vergleichbar ist (…BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1; BSGE 66, 115, 118 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  Der Senat hat bereits entschieden, daß nur solche Gründe zur Unbilligkeit führen, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Diese Sichtweise stimmt mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Schockschäden überein (vgl RGZ 133, 270, 272; BGHZ 56, 163, 169).

  Damit folgt das LSG der zivilgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich der Schockgeschädigte in den Fällen, in denen der Schock durch die Verletzung eines Angehörigen hervorgerufen wurde, ein Mitverschulden seines Angehörigen an der Verletzung entgegenhalten lassen muß (BGHZ 56, 163, 170; KG VersR 1999, 504, 507, im Ergebnis auch RGZ 157, 11, 13;… zustimmend Palandt-Heinrichs, 60. Aufl, § 254 RdNr 68; dagegen aber Deubner, JuS 1971, 625).

• BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78

  Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Mitverursacht ist ein Angriff nach der auch im Opferentschädigungsrecht anzuwendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung, wenn der Geschädigte einen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nach Umfang und Bedeutung dem des rechtswidrig handelnden Angreifers ungefähr vergleichbar ist (BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 66, 115, 118 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

  "Unbilligkeit" ist als unbestimmter Rechtsbegriff so zu konturieren, daß die darauf beruhende Gegennorm den Leistungsausschluß gegenüber dem Rechtsanspruch aus § 1 OEG rechtfertigt (BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).

• BSG, 18.10.1995 - 9a RVg 4/92

  Ursächlicher Zusammenhang zwischen einer seelischen Krankheit und einem seelisch …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Versorgung wird geleistet, weil sich im Einzelfall der tätliche Angriff auf das Opfer als wesentliche Bedingung auch für die Verletzung der (psychischen) Gesundheit des Schockgeschädigten erweist (vgl dazu BSGE 77, 1, 2 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 77, 1, 2 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4) wird sich dieser (wahrscheinliche) Ursachenzusammenhang nur dann feststellen lassen, wenn die Klägerin an einer psychischen Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluß an den von der Klägerin erlebten Vorgang (oder ein vergleichbar schweres psychisches Trauma) gehäuft auftritt.

• BSG, 08.08.2001 - B 9 VG 1/00 R

  Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - unmittelbare Schädigung - Primäropfer …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Dieser gegen einen anderen gerichtete tätliche Angriff kann bei der Klägerin als Dritter einen Schockschaden verursacht haben, dessen Folgen nach § 1 Abs. 1 OEG zu entschädigen wären (…BSGE 49, 98, 100 = SozR 3800 § 1 Nr. 1; Urteil des Senats vom 8. August 2001 - B 9 VG 1/00 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Der Senat läßt deshalb weiterhin offen (vgl zuletzt Urteil vom 8. August 2001 - B 9 VG 1/00 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), ob das Versorgungsrecht allgemein und das Recht der Opferentschädigung im Besonderen den unüberschaubar großen Kreis möglicher Schockschadensopfer durch die Forderung nach einer "unmittelbaren" Schädigung bereits tatbestandsmäßig begrenzt und dadurch von vornherein all diejenigen von Entschädigungsansprüchen ausschließt, die - anders als die Klägerin - mit dem Primäropfer nicht verwandtschaftlich oder sonst eng verbunden sind.

• BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 1/78

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Dieser gegen einen anderen gerichtete tätliche Angriff kann bei der Klägerin als Dritter einen Schockschaden verursacht haben, dessen Folgen nach § 1 Abs. 1 OEG zu entschädigen wären (BSGE 49, 98, 100 = SozR 3800 § 1 Nr. 1;… Urteil des Senats vom 8. August 2001 - B 9 VG 1/00 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Es handelt sich um eine eigenständige, unmittelbar in der Person der Schockgeschädigten entstandene Schädigung (BSGE 49, 98, 103 = SozR 3800 § 1 Nr. 1).

• BSG, 25.03.1999 - B 9 VG 1/98 R

  Gewaltopferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - vorsätzlicher …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Die 1. Alternative der Vorschrift (Mitverursachung) stellt einen Sonderfall der in der 2. Alternative geregelten Unbilligkeit dar, sie regelt abschließend die Fälle unmittelbarer Tatbeteiligung des Geschädigten (…BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3; BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).
• BGH, 14.12.1999 - 5 StR 520/99

  Untreue; Bankrott; Buchführungspflicht; Vorsatz; Bilanzierungspflicht; Konkrete …

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Ein Unterlassen wäre nach § 13 Strafgesetzbuch nur dann erheblich, wenn sie Möglichkeit zum Handeln gehabt hätte (vgl Stree in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Aufl 1997, vor §§ 13 ff, RdNr 141 ff und BGH NStZ 2000, 206).
• BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95

  Anspruch auf Versorgung nach dem OEG bei Aids-Infektion

  Auszug aus BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R

  Die 1. Alternative der Vorschrift (Mitverursachung) stellt einen Sonderfall der in der 2. Alternative geregelten Unbilligkeit dar, sie regelt abschließend die Fälle unmittelbarer Tatbeteiligung des Geschädigten (…BSGE 66, 115, 117 = SozR 3800 § 2 Nr. 7; BSGE 77, 18, 20 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 84, 54, 60 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 15).
• KG, 10.11.1997 - 12 U 5774/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83

  Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …
• BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83

  Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung
• BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95

  Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
• BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81

  Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
• BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 7/94

  Schädigung iS. des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt 1 OEG , Mitverursachung, Beweislast
• BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91

  Entschädigungszahlung an Opfer - Auseinandersetzung zwischen Straftätern - …
• RG, 21.09.1931 - VI 149/31

  1. Ist derjenige, der ein Kind tödlich überfährt, für die bei dessen Mutter …
• RG, 15.01.1938 - VI 168/37

  Ist § 846 BGB. auf andere Fälle als die der §§ 844, 845 das. entsprechend …

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• BSG, 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R

  Gewaltopferentschädigung - Eintritt der Schädigung - Passivlegitimation - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl BSGE 74, 51, 52 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 3;… BSGE 77, 1, 2 ff = SozR 3-3800 § 1 Nr. 4; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 11) wird sich ein (wahrscheinlicher) Ursachenzusammenhang nur dann feststellen lassen, wenn der Kläger an einer psychischen Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie den von ihm erlebten (oder ein vergleichbar schweres psychisches Trauma) gehäuft auftritt.
• BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R

  Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …

  Allerdings führt der Umstand, dass die Gewalttat innerhalb eines staatsfreien Innenraumes wie dem der Familie oder vergleichbarer Beziehungen stattgefunden hat, nicht zur Versagung der Entschädigung, obwohl dieser Bereich den staatlichen Sicherheitskräften nur beschränkt zugänglich ist (…Urteil vom 21. Oktober 1998, SozR 3-3800 § 2 Nr. 9 S 42; vgl auch Urteil vom 7. November 2001, BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 51, 54; stRspr), und zwar auch dann nicht, wenn der innerfamiliäre Zustand die Gefahr einer Gewalttat in sich barg (…zum Leistungsausschluss wegen Mitverursachung bei vermeidbarer Selbstgefährdung vgl Urteil vom 15. August 1996, SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 S 14, 16 mwN).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R

  Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …

  Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Unbilligkeit im Sinne der 2. Alt des § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG hat der Senat in ständiger Rechtsprechung vier Fallgruppen gebildet (…Übersicht bei BSGE 83, 62, 66 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9; BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 53 f mwN): (1) eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft stellt; (2) die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist; (3) das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne Weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor und (4) eine durch die Versorgung entstehende Begünstigung des Täters.

• LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23

  Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …

  Die Vorschrift ist eine Gegennorm zum Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 VG 2/01 R -, juris, Rz. 13).
• BSG, 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R

  Opferentschädigung - Versorgung - Unbilligkeit - Mitverursachung - Alkohol- und …

  Eine derartige mißbilligenswerte Selbstgefährdung kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch schon in der Zugehörigkeit zu einem sozialwidrigen, mit besonderen Gefahren verbundenem "Milieu" bestehen (…vgl BSGE 49, 104, 110 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1 S 7 ff; BSGE 89, 75, 78 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11 S 53).
• LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03

  Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts führen nur solche Gründe zur Unbilligkeit, die dem in der 1. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG genannten Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 VG 2/01 R - BSGE 89, 75 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 11, m.w.N.).

  Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat dazu vier Fallgruppen gebildet (vgl. BSG…, Urteil vom 21. Oktober 1998, a.a.O.; BSG, Urteil vom 7. November 2001, a.a.O.): 1.Eine im Vorfeld der Tat liegende rechtsfeindliche Betätigung, mit der sich das spätere Opfer außerhalb der staatlichen Rechtsgemeinschaft stellt, 2.die sozialwidrige, mit speziellen Gefahren verbundene Zugehörigkeit zum Kreis der Alkohol- oder Drogenkonsumenten, wenn die Tat aus diesem Milieu entstanden ist, 3.das bewusste oder leichtfertige Eingehen einer Gefahr, der sich das Opfer ohne weiteres hätte entziehen können, es sei denn, für dieses Verhalten läge ein rechtfertigender Grund vor, 4.eine durch die Versorgung entstehende Vergünstigung des Täters.

• LSG Sachsen-Anhalt, 08.05.2025 - L 4 VE 4/24

  Soziales Entschädigungsrecht (VE)

  Dabei führen nur solche Gründe zur Unbilligkeit nach § 2 Abs. 1 2. Alternative OEG, die dem Fall der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 VG 2/01 R - juris Rn. 13; Urteil vom.
• SG Halle, 23.05.2012 - S 12 VE 3/10

  Gewährung einer Beschädigtenrente wegen der Folgen einer erlittenen Gewalttat

  Rn. 176 Dagegen gilt im Versorgungsrecht (Keller, SGb 2007, 248, 249 f; zur Kann-Versorgung siehe Teil C Nr. 4 VmG; Nr. 39 AHP), dass ein wahrscheinlicher Ursachenzusammenhang bei Erkrankungen nur dann in Betracht kommt, wenn der Beschädigte an einer Krankheit leidet, die nach allgemeinem medizinischen Erfahrungswissen im Anschluss an Vorgänge wie dem von ihm erlebten oder vergleichbar schweren Traumen gehäuft auftritt (BSG, Urteil vom 12.02.2003 - B 9 VG 2/02 R; BSGE 74, 51, 52 ff; BSG, SozR 3-3800 § 2 Nr. 11).
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VS 7/10

  Ob das mehrmalige schnelle Aufstehen und Hinknien bei einer Schießübung, nach der …

  Dort wird auch bei der Beurteilung der Kausalität - anders als hier - nicht die Theorie der rechtlich wesentlichen Bedingung, die auf einer speziell-konkreten ex-post-Betrachtungsweise aufbaut, sondern die Adäquanztheorie, der eine generell-abstrakte ex-ante-Sichtweise zugrunde liegt (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2001, Az.: B 9 VG 2/01 R), zur Anwendung kommen.
• LSG Baden-Württemberg, 04.12.2025 - L 6 VG 1340/25
  Die Vorschrift ist eine Gegennorm zum Anspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2001 - B 9 VG 2/01 R -, juris, Rz. 13).
• SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07

  Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2011 - L 2 VG 71/10

  Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07

  Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05

  Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
• LSG Hamburg, 15.04.2025 - L 3 VE 6/22
• SG Speyer, 23.05.2002 - S 12 VG 4/00

  Voraussetzungen der Gewährung einer Versorgungsrente nach dem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2018 - L 10 VE 36/14
• SG Aachen, 18.01.2006 - S 17 VG 100/05

  Voraussetzungen für die Entschädigung als Opfer einer Gewalttat; Anforderungen an …