Rechtsprechung
   BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,41
BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92 (https://dejure.org/1995,41)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1995 - GrS 4/92 (https://dejure.org/1995,41)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1995 - GrS 4/92 (https://dejure.org/1995,41)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,41) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Betriebsausgabenabzug bei Miteigentum

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 EStG
    Einkommensteuer; AfA-Befugnis bei Eigenaufwand auf ein fremdes Wirtschaftsgut

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 267
  • NJW 1995, 1311
  • BB 1995, 653
  • DB 1995, 607
  • BStBl II 1995, 281
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (169)

  • BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im

    Der Gebäudeteil "häusliches Arbeitszimmer" sei nach gefestigter Rechtsprechung des BFH wegen seines unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhangs gegenüber den übrigen Räumen eines Einfamilienhauses ein selbstständiges Wirtschaftsgut, das weiter in so viele Wirtschaftsgüter aufzuteilen sei, wie Gebäudeeigentümer vorhanden seien (BFH-Urteil vom 23. September 2009 IV R 21/08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).
  • BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

    Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

    Daneben ist das objektive Nettoprinzip bei der Rechtsanwendung als Auslegungsrichtschnur heranzuziehen (vgl. z. B. Beschlüsse des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. III. 1.; vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C. II. 2. b; BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749).
  • BFH, 09.03.2016 - X R 46/14

    Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung

    a) Schon vor dem Ergehen des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) waren derartige Aufwendungen nach der Rechtsprechung des I., III., VIII. und X. Senats des BFH zu aktivieren.

    b) Der Große Senat (BFH-Beschluss in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) hat auf diese Vorlage entschieden, dass der Unternehmer-Ehegatte seinen im betrieblichen Interesse getragenen eigenen Aufwand auf das fremde Wirtschaftsgut zur Wahrung des objektiven Nettoprinzips im Wege der AfA als Betriebsausgabe abziehen kann.

    Darin betonte der Große Senat --wie bereits im Beschluss in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281-- nochmals, dass entscheidend für den Abzug von AfA nicht das Vorhandensein eines Wirtschaftsguts, sondern die Kostentragung sei, und die Aufwendungen "ihrer Natur nach Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Gebäudes" darstellten.

    Die nach diesen Vorschriften beabsichtigte Förderung einschlägiger Baumaßnahmen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.) ist vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht auf Fälle beschränkt worden, in denen die entstehenden stillen Reserven in einem Betriebsvermögen steuerverstrickt sind.

    aa) Der Große Senat hat zwar die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 82i EStDV a.F. (heute § 7i EStG) zugelassen (Beschluss in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).

    Zur Begründung hat er aber lediglich auf den Beschluss des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 verwiesen, in dem sich indes --wie unter aa bereits dargelegt-- nur eine Aussage zur Anwendbarkeit der auch für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens geltenden Vorschrift des § 82i EStDV a.F. findet.

    aa) Zur Begründung seiner Auffassung zieht das BMF zunächst eine Formulierung aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 (unter C.III.2.a) heran.

  • BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95

    Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche

    Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestellten Grundsätze zur AfA-Befugnis eines Miteigentümers auf den Fall übertragbar, daß der eine Ehegatte ein häusliches Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus nutzt, das im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht und bei dem der Nichteigentümer-Ehegatte nicht die gesamten, sondern nur einen Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten getragen hat?.

    Es stütze sich bei dieser Auffassung auf den Grundgedanken des Nettoprinzips, der Ausfluß der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und in dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) herausgearbeitet worden sei.

    Es meint, entgegen der Auffassung des FG lasse sich der Grundgedanke des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 nicht auf den Sachverhalt des Streitfalles übertragen.

    Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 284 bestätigt, daß die Berechtigung, AfA als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 EStG) abzuziehen, nicht zwingend voraussetzt, daß der Steuerpflichtige bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer ist.

    Sind von Ehegatten "in den Fällen der vorliegenden Art" keine ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen worden, so besteht dem Großen Senat zufolge eine "tatsächliche Vermutung dafür, daß dem die Kosten des Bauwerks tragenden Ehegatten eine Nutzungsbefugnis" gegenüber seinem Ehepartner zusteht (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 285, C. IV. der Gründe).

    Nach übereinstimmender Auffassung im VI. Senat gelten die in dem Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 aufgestellten Grundsätze nicht nur für die Gewinneinkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 EStG), sondern auch für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 EStG).

    Denn das Nettoprinzip, das es rechtfertigt, eigenen Aufwand, der durch die Einkunftserzielung veranlaßt ist, abzuziehen, und auf das sich der Große Senat in seiner Entscheidung nachdrücklich gestützt hat (vgl. BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 284, C. III. 1. und 2.), gilt --wie der Große Senat auch ausdrücklich festgestellt hat (vgl. BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 284, C. III.)-- für alle Einkunftsarten gleichermaßen.

    Die gleichen Befürchtungen habe im übrigen der I. Senat des BFH in seiner Stellungnahme in dem Vorlageverfahren GrS 4/92 (BFHE 176, 431, BStBl II 1995, 281) geäußert.

    An dieser Rechtsprechung habe der VI. Senat auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 festgehalten (BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 VI R 39/94, BFHE 178, 80, BStBl II 1995, 598; vom 19. Mai 1995 VI R 64/93, BFH/NV 1995, 879).

    cc) Der Minderheitsmeinung sei allerdings einzuräumen, daß das von ihr bevorzugte Ergebnis tendenziell auf Linie der Rechtsprechung im sog. Arbeitszimmerurteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 liege, an der der Senat auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 festgehalten habe.

    Drittaufwand liegt nach dem Verständnis des Großen Senats (vgl. Beschluß in BFHE 176, 431, BStBl II 1995, 281, unter C. I. der Gründe) vor, wenn ein Dritter Kosten trägt, die durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlaßt sind.

    Der Große Senat des BFH hat sogar einen Miteigentümer, der für eigene Rechnung baut, nicht als wirtschaftlichen Eigentümer desjenigen Anteils am Grundstück und Gebäude angesehen, der dem anderen Miteigentümer zivilrechtlich gehört (vgl. GrS-Entscheidung in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, 284, unter C. III. 1. der Gründe).

    Steht der Klägerin die AfA-Befugnis weder unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Miteigentums noch kraft ausdrücklicher Vereinbarung eines Nutzungsentgelts zu, dann stellt sich zunächst entweder die Rechtsfrage zu 1. oder die Rechtsfrage zu 4. Aus der Vorgehensweise des Großen Senats in dem Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 leitet der Senat ab, daß die AfA-Befugnis eines Steuerpflichtigen primär unter dem (engeren) Gesichtspunkt des --tatsächlichen oder fiktiven-- Eigenaufwands geprüft und die (weitergehende) Rechtsfrage nach der Abziehbarkeit des Drittaufwands offen gelassen werden soll, wenn dies möglich ist.

    a) Falls der Große Senat bereits die Rechtsfrage zu 1. verneint, also in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des FA und einer auch im VI. Senat vertretenen Meinung die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 nur für den Fall für anwendbar hält, daß Miteigentum besteht und der die Räume ausschließlich nutzende Miteigentümer die gesamten Kosten getragen hat, wäre die Revision des FA dann begründet, wenn auch die Rechtsfrage zu 4. verneint würde.

    Dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 ist nicht mit letzter Klarheit zu entnehmen, ob die darin aufgestellten Grundsätze auf andere Sachverhalte übertragbar sind.

    Dem Beschluß des Großen Senats in 176, 267, BStBl II 1995, 281 läßt sich die Beantwortung dieser Frage nicht entnehmen.

    Der Rechtsprechung in dem Urteil in BFHE 179, 103, BStBl II 1996, 192), wonach bei einem betrieblichen Arbeitszimmer in einem im Miteigentum von Ehegatten stehenden Einfamilienhaus die eigenen Aufwendungen des Nutzenden nicht vorrangig dem Arbeitszimmer zuzuordnen sind, wird in der Literatur (Weber-Grellet, FR 1996, 172) vorgeworfen, sie verstoße in ihrer "Tendenz" gegen den Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 (vgl. auch Söffing, FR 1996, 99).

    Unter diesen Umständen dient es nach Auffassung des VI. Senats dem Rechtsfrieden, wenn der Große Senat selbst darüber entscheidet, ob und ggf. mit welchen Rechtsfolgen die von ihm in dem Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 aufgestellten Grundsätze über die AfA-Befugnis eines Miteigentümers auch für andere Sachverhalte gelten sollen oder ob Drittaufwand abziehbar ist.

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestellten Grundsätze zur AfA-Befugnis eines Miteigentümers auf den Fall übertragbar, daß der eine Ehegatte ein häusliches Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus nutzt, das im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht und bei dem der Nichteigentümer-Ehegatte nicht die gesamten, sondern nur einen Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten getragen hat?.

    (1) Gelten die vom Großen Senat in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 für die Berücksichtigung der AfA im Rahmen der Gewinnermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) aufgestellten Grundsätze auch für die Überschußermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG)?.

    In dem vom Großen Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) entschiedenen Fall machte der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen gemäß § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) geltend.

    AfA gehören zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (§ 2 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG, BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, zu C.III.1. betr. Werbungskosten, und BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu C., betr. Betriebsausgaben; BFH-Beschluß in BFHE 160, 466, 476, BStBl II 1990, 830).

    Der Große Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) hat entschieden, daß Herstellungskosten, die der Miteigentümer-Ehegatte aufwendet, bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) im Wege der AfA auch insoweit als eigener Aufwand zu berücksichtigen sind, als sie auf den Anteil des anderen Miteigentümer-Ehegatten am Gebäude entfallen.

    Ein betrieblich genutztes Grundstück ist u.a. in so viele selbständige Wirtschaftsgüter aufzuteilen, wie Miteigentümer vorhanden sind (z.B. BFH-Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, m.w.N.); das gilt auch für den Bereich der Überschußermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG (z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 1991 IX R 59/89, BFHE 166, 42).

    Der Große Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu III.) hat die Rechtsprechung zum Bau auf fremdem Grund und Boden sowie zum Abzug von (früherem) eigenem Aufwand des dinglich und obligatorisch Nutzungsberechtigten (insbesondere des Vorbehaltsnießbrauchers) sowie die Aussagen im Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) dahin gewürdigt und bestätigt, daß es nicht um die Nutzung eigenen oder fremden Vermögens, sondern um die Abziehbarkeit von eigenem Aufwand geht, der durch die Einkunftserzielung veranlaßt ist.

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 schließt dies jedoch die Berücksichtigung ihrer Aufwendungen als Werbungskosten nicht aus, sofern diese durch ihre berufliche Tätigkeit veranlaßt sind.

    Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 kann es für die AfA-Befugnis nicht darauf ankommen, ob der Steuerpflichtige nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines fremden Wirtschaftsguts trägt.

    Voraussetzung für die Geltendmachung von Aufwendungen als Betriebsausgaben (AfA) ist nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, daß der Steuerpflichtige sie "im eigenen betrieblichen Interesse" trägt (zu C.I., II. a.E.).

    In diesem Fall sind ihre Aufwendungen auf das Arbeitszimmer "wie ein materielles Wirtschaftsgut" (s. oben zu C.I.2.b) für die Dauer der beruflichen Nutzung im Wege der AfA als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 EStG; BFH-Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu C.V.).

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

    Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestellten Grundsätze zur AfA-Befugnis eines Miteigentümers auf den Fall übertragbar, daß die Ehefrau ein häusliches Arbeitszimmer in der im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Eigentumswohnung (Familienwohnung) nutzt, wenn (1.) gleichzeitig mit dieser Eigentumswohnung eine andere von Zuschnitt und Ausstattung identische Eigentumswohnung zu Alleineigentum der Ehefrau angeschafft und anschließend vermietet worden ist und wenn (2.) die Anschaffung beider Eigentumswohnungen und deren Unterhaltungskosten "aus einem Topf", nämlich aus den Einkünften der Eheleute und durch ein einziges Darlehen in Gesamtschuldnerschaft finanziert worden ist bzw. finanziert wird?.

    Die Grundsätze des Großen Senats im Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 sind nicht anwendbar, wenn in tatsächlicher Hinsicht nicht davon auszugehen ist, daß die Klägerin (Nichteigentümer-Ehefrau) selbst einen Beitrag zu den Anschaffungskosten der Wohnung ihres Ehemannes, in der sie ein Arbeitszimmer alleine nutzt, geleistet hat.

    Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu C. I. liegt Drittaufwand vor, wenn ein Dritter Kosten trägt, die durch die Einkunftserzielung des Steuerpflichtigen veranlaßt sind.

    Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung den Abzug von laufenden Aufwendungen des nutzenden Nichteigentümers als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen (vgl. BFH-Urteile vom 21. Februar 1978 VIII R 148/73, BFHE 124, 454, BStBl II 1978, 345; vom 5. September 1991 IV R 40/90, BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192, zu 1.b, zu Betriebsausgaben; vom 14. November 1989 IX R 110/85, BFHE 159, 442, 445, BStBl II 1990, 462, zu Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers; ferner allg. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995, BFHE 176, 267, 273, BStBl II 1995, 281, zu C. III.).

  • BFH, 18.12.2014 - VI R 75/13

    Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

    Entstehen einem Steuerpflichtigen für ein fremdes Wirtschaftsgut, das er zur Einkünfteerzielung nutzt, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, kann er diesen Aufwand nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG wie Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts behandeln und Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Nutzungsrecht "wie ein materielles Wirtschaftsgut" vornehmen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, und vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

    Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die Nutzungsbefugnis eines Steuerpflichtigen, der über seinen Miteigentumsanteil hinaus Kosten für von ihm betrieblich oder beruflich genutzte Räume trägt, "wie ein materielles Wirtschaftsgut" anzusehen ist (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778; in BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774).

    Insoweit handelt es sich um ein rechtstechnisches Instrument, um das Nettoprinzip vollständig umzusetzen und einem Miteigentümer auch für den von ihm getragenen Anschaffungskostenanteil, der bürgerlich-rechtlich auf den anderen Miteigentümer entfällt, den Abzug von AfA zu eröffnen (Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778).

    Dies ändert aber nichts daran, dass der Anteil des betrieblichen Gebäudeteils, der bürgerlich-rechtlich auf den anderen, nicht betrieblich oder beruflich nutzenden Miteigentümer --im Streitfall die Klägerin-- entfällt, als Wirtschaftsgut in dessen einkommensteuerrechtlich unbeachtlichem Privatvermögen verbleibt (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 unter C.II. der Gründe), so dass es an einem Gewinnrealisierungstatbestand fehlt (ebenso Meurer in Lademann, EStG, § 4 EStG Rz 579; Blümich/ Brandis, § 7 EStG Rz 122; Valentin, Anmerkung zur Vorentscheidung, EFG 2004, 1687; a.A. Paus, Betriebs-Berater 1995, 2399; Schmidt/Kulosa, EStG, 27. Aufl., § 7 Rz 55).

  • BFH, 04.12.2002 - VI R 120/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

    Was im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit ausgegeben wird, unterliegt nicht dem Steuerzugriff (BFH-Beschluss vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. III. der Gründe; Tipke, StuW 1980, 1, 3; Wolff-Diepenbrock, DStZ 1999, 717).
  • BFH, 17.12.2002 - VI R 137/01

    Werbungskostenabzug für erstmaliges Hochschulstudium und Umschulungsmaßnahme

    Was im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit aufgewendet wird, unterliegt nicht dem Steuerzugriff (BFH-Beschluss vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. III. der Gründe; Tipke, StuW 1980, 1, 3; Wolff-Diepenbrock, DStZ 1999, 717).
  • BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

    AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 27.08.1997 - XI R 35/91

    Eigenaufwand bei Miteigentum von Ehegatten

  • BFH, 15.10.1996 - VIII R 44/94

    1. Zur Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten in der Bilanz des Mieters 2.

  • BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

    Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 5/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  • BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06

    Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

  • BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

    Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor

  • BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95

    Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

  • BFH, 06.12.2017 - VI R 41/15

    Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten

  • BFH, 21.02.2017 - VIII R 10/14

    AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des

  • BFH, 27.05.2008 - X B 217/07

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

  • BFH, 07.09.2005 - VIII R 1/03

    Verlustfreie Bewertung halbfertiger Bauten

  • BFH, 23.09.2009 - IV R 21/08

    Zuordnung der Aufwendungen für ein von Ehegatten betrieblich genutztes häusliches

  • BFH, 30.07.1997 - I R 65/96

    Gebäudeerrichtung auf Gesellschaftergrundstück

  • BFH, 25.11.1997 - VIII R 4/94

    Fehlende Erweiterungs-Prüfungsanordnung

  • BFH, 16.07.2015 - III R 33/14

    Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

    1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der

  • BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06

    Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung

  • BFH, 25.11.1996 - VI R 8/90

    Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche

  • BFH, 23.11.2004 - IX R 59/03

    Umbaukosten als Herstellungskosten i. S. des § 255 HGB

  • BFH, 13.05.2004 - IV R 1/02

    Aufwendungen für die Neueindeckung eines Daches

  • BFH, 27.07.2004 - IX R 54/02

    Absetzung für Abnutzung-Bemessungsgrundlage: Kaufpreisaufteilung auf

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 77/96

    1. Voraussetzungen für die Aktivierung von Mietereinbauten und -umbauten 2.

  • BFH, 28.03.2000 - VIII R 68/96

    Unentgeltliche Nutzungsüberlassung an eine GmbH

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

    Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer

  • BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98

    Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück

  • BFH, 12.05.2000 - VI R 77/95

    Drittaufwand

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93

    GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen

  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 20/07

    Reparaturaufwendungen an einem Betriebsgebäude als Betriebsausgaben eines

  • BFH, 10.04.1997 - IV R 12/96

    Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung

  • BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

    Investitionszulage für Nießbraucher

  • BFH, 15.01.1998 - IX B 25/97

    Antragsbefugnis bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die

  • BFH, 14.02.2007 - XI R 18/06

    Übertragbarkeit von Mietereinbauten - formunwirksames Vermächtnis kann der

  • BFH, 20.09.1995 - X R 94/92

    § 10 e Abs. 6 EStG bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten Wohnung.

  • FG München, 28.11.2006 - 6 K 4037/04

    Aktivierung von Mietereinbauten als Herstellungskosten

  • BFH, 11.03.2003 - IX R 16/99

    VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum; Aufwendungen vor Veräußerung nach

  • FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 176/98

    Aufwendungen für Dacherneuerung an gepachtetem Wirtschaftsgebäude als

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim

  • BFH, 26.09.2006 - X R 3/05

    Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten als

  • BFH, 19.05.2004 - III R 29/03

    Allein-Nutzung von Wohnung im Zweifamilienhaus: Fördergrundbetrag

  • FG München, 19.07.2007 - 5 K 87/06

    Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei dem Erwerb eines

  • BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

    Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

  • BFH, 04.09.2000 - IX R 22/97

    Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

  • BFH, 12.05.2000 - VI R 78/95

    Drittaufwand

  • BFH, 07.07.1998 - IX R 16/96

    Degressive AfA für neue Mietwohnung

  • BFH, 09.11.1995 - IV R 60/92

    Kein Abzug von "Drittaufwand" für ein betrieblich genutztes Arbeitszimmer in

  • BFH, 30.05.2001 - VI R 85/00

    Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens; Änderung des Klagebegehrens

  • FG Köln, 11.05.2005 - 4 K 6414/02

    Entschädigungsanspruch bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses nach §§ 951 , 812

  • BFH, 28.07.1999 - X R 38/98

    Wohneigentumsförderung bei Vorbehaltsnießbrauch

  • BFH, 18.01.2006 - IX R 34/05

    Teilentgeltliche Übertragung: Bindungswirkung der Kaufpreisaufteilung für FA

  • BFH, 12.05.2000 - XI R 77/95

    Arbeitszimmer eines Nichteigentümers

  • BFH, 15.05.1996 - X R 99/92

    Betriebsausgaben bei Gebäudevermietung zwischen Ehegatten

  • BFH, 15.10.1997 - I R 22/96

    Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

  • BFH, 25.06.2003 - X R 66/00

    Revisionsbegründung, Anforderungen

  • BFH, 28.02.2002 - IV R 20/00

    Landwirtschaft - Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Nutzungsberechtigter -

  • BFH, 15.01.2002 - IX R 21/98

    Miteigentum an einem Wohnhaus - Grundstückseigentümergemeinschaft - Investitionen

  • BFH, 04.05.2004 - XI R 43/01

    Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA

  • BFH, 29.07.1998 - X R 105/92

    Kein Verfassungsgebot zum Abzug privater Schuldzinsen

  • FG Köln, 30.09.1997 - 8 K 707/93

    Gestaltungsmissbrauch - verbindliche Auskunft - Erhöhte Gebäudeabschreibung bei

  • BFH, 28.03.1995 - IX R 126/89

    AfA-Berechtigung bei Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts

  • BFH, 08.11.2005 - VIII B 3/96

    Beteiligtenbezeichnung; Vollbeendigung einer Personengesellschaft;

  • BFH, 28.05.1998 - IV R 31/97

    Betriebsvorrichtungen bei eiserner Verpachtung

  • FG München, 10.09.2007 - 5 K 87/06

    Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei dem Erwerb eines

  • FG Thüringen, 14.08.2001 - IV 999/00

    Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus einem Gebäude, das nur

  • BFH, 23.11.1995 - IV R 50/94

    Bei einem im Miteigentum von Ehegatten stehenden Betriebsgebäude darf der

  • BFH, 22.04.1998 - X R 101/95

    Bestandsvergleich - Veräußerungsgewinn - Aufgabegewinn - Aufbauten auf Grundstück

  • BFH, 25.11.1996 - VI R 23/95

    Vorlagebeschluß des Großen Senats zur AfA-Befugnis für das häusliche

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 -

  • FG Sachsen, 06.10.2011 - 6 K 552/09

    Dauer eines zu berücksichtigenden Absetzungszeitraumes bei Vorliegen von

  • BFH, 28.09.1995 - IV R 7/94

    Zur AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers im betrieblichen Bereich

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 1 K 312/08

    Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten

  • FG Düsseldorf, 28.11.2000 - 10 V 6594/00

    Voraussetzungen des Aufgabegewinns; Nutzungsrecht als zu aktivierendes

  • FG Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 12 K 343/94

    Höhe der Bemessungsgrundlage für die Steuerbegünstigung der zu eigenen

  • BFH, 29.06.2004 - IX R 7/01

    Sonder-AfA auf Anzahlungen nach dem FördG

  • BFH, 11.03.2003 - IX R 17/99

    VuV: Vermietereigenschaft bei Miteigentum

  • BFH, 12.11.1997 - XI R 83/96

    Bauten auf fremdem Grund und Boden

  • LSG Sachsen, 29.01.2019 - L 9 KR 67/17

    Rechtmäßigkeit der Erhebung der Beiträge in der Krankenversicherung der Landwirte

  • BFH, 22.04.2015 - X R 8/13

    Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden

  • FG Hamburg, 26.08.2009 - 6 K 150/07

    Einkommensteuer: Baudenkmal; wirtschaftliches Eigentum bei Sanierung eines

  • FG Niedersachsen, 14.03.2007 - 2 K 574/03

    Aktivierung bei Einbringung und Zuzahlung ins Privatvermögen des Einbringenden

  • FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 6491/96

    Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von

  • FG Köln, 04.05.1998 - 6 K 1239/97

    Wirtschaftliche Zurechnung unter (Schwieger-)Eltern und Kindern bei

  • FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 13 K 1554/12

    Betriebsausgabenabzug für Raumkosten - Drittaufwand für Schuldzinsen bei

  • FG Düsseldorf, 12.02.2014 - 7 K 407/13

    Mietverhältnis zwischen Eheleuten über Geschäftsräume - Versagung der

  • FG Köln, 23.04.2009 - 10 K 82/09

    Steuerrechtliche Qualifizierung der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer als

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 9 K 47/99

    Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1

  • BFH, 08.05.2003 - IV R 6/02

    LuF; Wirtschaftsüberlassungsvertrag; Modernisierungsaufwand

  • BFH, 19.10.1995 - IV R 136/90
  • FG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 K 94/13

    Anwendung der 1% Regelung

  • BFH, 04.05.2009 - VIII B 220/08

    Freiberufliche Tätigkeit einer Personengesellschaft

  • BFH, 25.01.1996 - IV R 76/92

    Objektveräußerung nach Teilauseinandersetzung einer Grundstücksgemeinschaft

  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

    Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als

  • FG Münster, 31.08.2005 - 10 K 6840/03

    AfA auf Mietereinbauten

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2013 - 1 K 492/08

    Absetzung für Abnutzung für Pächtereinbauten und Pächterumbauten

  • FG Niedersachsen, 20.06.2007 - 2 K 52/04

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Arbeitszimmer bei gemeinsamer beruflicher

  • BFH, 10.05.2006 - IX B 51/05
  • BFH, 28.06.2005 - IV B 174/03

    Zur Behandlung des Privatvermögens gegenüber dem Betriebsvermögen

  • BFH, 20.03.2001 - IX R 91/97

    Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; sog. "Kleine Übergangsregelung"

  • BFH, 02.11.2006 - XI B 116/05

    NZB: Divergenz, Verträge zwischen Angehörigen

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.1998 - 1 K 107/94

    Entgeltlicher Erwerb eines Miteigentumsanteils des Ehegatten

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 - 1 K 5300/05

    Fördergebietsgesetz: Herstellung eines anderen (neuen) Wirtschaftguts

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 1 K 1797/05

    Voraussetzungen der Begründung einer steuerlichen Mitunternehmerschaft zur

  • FG Münster, 04.05.2006 - 14 K 5858/03

    Zuordnung von Aufwendungen des Nießbrauchers eines bebauten Grundstücks für

  • FG Hessen, 14.02.2006 - 12 K 4807/01

    Absetzung für Abnutzung für einen sog. Mehrfachparker

  • FG Köln, 20.12.2000 - 4 K 6707/94

    Gebäudeerrichtung auf fremdem Grund und Boden

  • BFH, 19.05.1995 - VI R 64/93

    AfA bei einem häuslichen Arbeitszimmer

  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • FG Thüringen, 24.11.2004 - I 565/01

    Investitionszulage für ein auf dem Grundstück der Ehefrau errichtetes

  • FG Düsseldorf, 11.05.2000 - 14 K 2643/96

    Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als

  • FG Sachsen, 12.07.2002 - 6 K 2176/00

    Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten; Übernahme von

  • BFH, 26.11.1996 - IX R 33/94

    AfA bei entgeltlichem Erwerb eines Nießbrauchsrechts

  • BFH, 16.01.1996 - IX R 60/94

    AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag

  • FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 4 K 1286/10

    Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1065/02

    Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1066/02

    Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der

  • FG Sachsen, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Rechte des Nießbrauchers bei einem lebenslänglich bestellten Nießbrauch;

  • FG Düsseldorf, 28.01.1998 - 16 K 26/90

    Bemessungsgrundlage der Abschreibung für Anlagevermögen bei Erwerb im

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - 2 K 1856/01

    Rückwirkendes Ereignis bei nachträglicher Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft -

  • FG München, 31.03.1998 - 16 K 3543/97

    Entnahme von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  • FG Münster, 24.10.1997 - 11 K 4074/96

    "Kleine Übergangsregelung": Miteigentumsanteilsübertragung

  • FG Nürnberg, 27.01.2016 - 3 K 661/14

    Nutzungswertbesteuerung für Privatnutzung eines Fahrzeugs

  • FG Hamburg, 22.09.2005 - III 422/02

    Annahme wirtschaftlichen Eigentums bei einander nahe stehenden Personen

  • FG Brandenburg, 23.10.2003 - 5 K 2036/01

    Investitionszulage des Miteigentümers für Modernisierungsmaßnahmen an einer zu

  • FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

    Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der

  • FG Hamburg, 15.03.2012 - 1 K 248/10

    Nacheinander erworbene Miteigentumsanteile als verschiedene Wirtschaftsgüter

  • FG München, 07.02.1996 - 5 K 3136/92

    Zulässigkeit des Abzugs von Finanzierungskosten als Werbungskosten bei den

  • FG München, 03.12.1998 - 7 K 2884/96

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Voraussetzungen für die

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.1997 - 10 K 191/96

    Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen und Kosten der Darlehenssicherung als

  • FG München, 18.10.1995 - 9 K 3773/94

    Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der

  • FG München, 18.03.2009 - 1 K 2795/07

    Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums - nachträgliche schriftlich Fixierung einer

  • FG Brandenburg, 17.08.2005 - 2 K 113/04

    Antrag auf Bilanzänderung nach Betriebsprüfung - Änderungsrahmen - Eigentum an

  • FG Sachsen, 18.07.2003 - 2 K 1912/01

    Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten;

  • FG Hessen, 21.01.1998 - 1 K 377/95

    Gewinnrealisierung in Höhe der Differenz zwischen dem infolge der vorzeitigen

  • FG Köln, 18.09.1996 - 13 K 6727/94

    Privat genutzter PKW, Außenanlagen, Darlehensvereinbarung, Tantiemezahlungen

  • FG Sachsen, 07.12.2002 - 6 K 2176/00

    Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten;

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 2098/01

    Aufteilung von Schuldzinsen im Zusammenhang

  • FG Thüringen, 31.01.2001 - III 1479/99

    Anspruch auf Sonderabschreibungen nach §§ 3 , 4 FördG für ein auf fremden Grund

  • FG München, 06.09.1996 - 12 K 2934/93

    Werbungskosten als Aufwendungen, die in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit

  • FG Nürnberg, 05.02.2002 - I 93/00

    Schuldzinsenabzug bei teilweiser Vermietung von Gebäuden

  • FG Sachsen, 28.01.2002 - 3 K 1348/99

    Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für

  • FG München, 10.12.1999 - 8 K 1252/97

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Mietkaufmodell mit

  • FG München, 16.07.1996 - 16 K 2780/94

    Steuerermäßigung für die Herstellung einer selbstgenutzten Wohnung auf einem dem

  • FG Düsseldorf, 17.07.2012 - 7 K 3277/09

    Anerkennung von Aufwendungen für Afa und Schuldzinsen bei Einkünften aus anderer

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.05.2003 - 6 K 2010/98

    Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten bei den

  • FG Sachsen-Anhalt, 07.12.2002 - 6 K 2176/00

    Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

  • FG Sachsen, 15.05.2002 - 5 K 755/01

    Vermietung von üblicherweise als Freitzeitgegenstände eingesetzten Gegenständen

  • FG Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - 2 K 1338/01

    Zu den Voraussetzungen der Entstehung und der Berechnung eines

  • FG München, 07.05.2002 - 12 K 2745/99

    Zeitpunkt einer Entnahme; Gewerblicher Grundstückshandel; Gesonderte und

  • FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2002 - 6 K 2176/00

    Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

  • FG Sachsen, 09.07.2001 - 1 V 1564/98

    AfA-Berechtigung des Mieters für Mietereinbauten bei Ausschluß eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 09.07.2001 - 1 V 1564/98

    AfA-Berechtigung des Mieters für "Mietereinbauten";

  • FG München, 07.12.1999 - 12 K 1427/95

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben; Grundsätzliches

  • FG Saarland, 13.03.1996 - 1 V 288/95

    Aussetzung der Vollziehung eines Gewinnfeststellungsbescheides im

  • FG Hamburg, 20.04.1995 - III 103/94

    Streit um die Verwertung von Erkenntnissen anlässlich einer Betriebsprüfung für

  • FG Sachsen-Anhalt, 15.05.2002 - 5 K 755/01

    Vercharterung eines Sportflugzeugs durch eine GbR als Liebhaberei

  • FG Köln, 17.11.1997 - 9 K 6341/97

    Voraussetzungen des Schuldzinsenabzugs; Erläuterung des Begriffs "Fertigstellung

  • FG Hessen, 24.10.1995 - 11 K 819/91

    Abzug von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV),

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht