Rechtsprechung
   BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,860
BFH, 22.12.2003 - IX B 177/02 (https://dejure.org/2003,860)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2003 - IX B 177/02 (https://dejure.org/2003,860)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - IX B 177/02 (https://dejure.org/2003,860)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 100 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; FGO § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, § 69 Abs. 3 Satz 4; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 100 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; FGO § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2, § 69 Abs. 3 Satz 4; EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken

  • datenbank.nwb.de

    Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Immobilienverkäufe - Holen Sie die Steuer zurück!

  • IWW (Kurzinformation)

    Immobilienverkäufe - Holen Sie die Steuer zurück!

  • IWW (Kurzinformation)

    Spekulationsgeschäfte - Immobilienverkäufe - Holen Sie die Steuer zurück!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungwirdrigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG, soweit der Gesetzgeber Anschaffungsvorgänge übergangslos in die Regelung einbezogen ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids wegen möglicher Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Wesentliche Nachteile im Sinne von § 69 Abs. 2 S. 8 Hs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 204, 39
  • NJW 2004, 1127
  • BB 2004, 471
  • DB 2004, 463
  • BStBl II 2004, 367
  • EFG 2004, 13
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerfG-Urteil vom 21. Februar 1961  1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

    Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992  1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    b) Ernstliche Zweifel können auch verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm sein (ständige Rechtsprechung, z.B. Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Urteil vom 21. Februar 1961 1 BvR 314/60, BVerfGE 12, 180, BStBl I 1961, 63, unter B.II.; BFH-Beschlüsse vom 5. März 2001 IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367; vom 25. April 2018 IX B 21/18, BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415).

    bb) Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des BVerfG auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss vom 24. Juni 1992 1 BvR 1028/91, BVerfGE 86, 382, unter B.II.2.b; BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    Wesentliche Nachteile i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 8 Halbsatz 2 FGO sind dann gegeben, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Steuerbescheide die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen unmittelbar und ausschließlich bedroht sein würde (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. November 2001 V B 100/01, BFH/NV 2002, 519; vom 22. Dezember 2003 IX B 177/02, BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

    Dies gilt auch im Falle von (schwerwiegenden) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der angewandten Steuerrechtsvorschriften (BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

    Die Erfolgsaussichten in der Hauptsache können jedoch zur Bejahung wesentlicher Nachteile führen, wenn die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spricht und eine abweichende Beurteilung in einem etwa durchzuführenden Hauptsacheverfahren zweifelsfrei auszuschließen ist (BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367) oder wenn bei Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit einer Norm die Dringlichkeit, ihren Vollzug einstweilen auszusetzen, besonders deutlich wird (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 13. November 1957  1 BvR 78/56, BVerfGE 7, 175; BVerfG-Beschluss vom 17. November 1966  1 BvR 52/66, BVerfGE 20, 363, 364).

    In einem derartigen Fall sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache für das Vorliegen wesentlicher Nachteile in weitem Umfang vorgreiflich (BFH-Beschluss in BFHE 204, 39, BStBl II 2004, 367).

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