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Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.03.1977

Rechtsprechung
   BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,838
BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74 (https://dejure.org/1977,838)
BFH, Entscheidung vom 22.03.1977 - VII R 39/74 (https://dejure.org/1977,838)
BFH, Entscheidung vom 22. März 1977 - VII R 39/74 (https://dejure.org/1977,838)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zolltarifsache - Vorliegen der Sache - Urteil des Finanzgerichts - Entscheidung einer zolltarifrechtlichen Frage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 400
  • BStBl II 1977, 430
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 23.03.1976 - VII R 64/73

    Ungeschriebener Rechtsgrundsatz - Rüge der Verletzung - Zulässigkeit der Revision …

    Auszug aus BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74
    Verzichtet der Revisionskläger auf die Angabe einer bestimmten Gesetzesvorschrift, dann müssen seine Ausführungen um so deutlicher die Art und den Umfang des Revisionsangriffs erkennen lassen, zumindest eine Auseinandersetzung mit den Gründen, auf denen das FG-Urteil beruht (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Februar 1975 VII R 5/72, BFHE 115, 180, BStBl II 1975, 609, und vom 23. März 1976 VII R 64/73, BFHE 118, 424, BStBl II 1976, 456).
  • BFH, 12.02.1975 - VII R 5/72

    Ordnungsgemäße Begründung - Revision - Finanzgerichtliches Urteil - Zollwert …

    Auszug aus BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74
    Verzichtet der Revisionskläger auf die Angabe einer bestimmten Gesetzesvorschrift, dann müssen seine Ausführungen um so deutlicher die Art und den Umfang des Revisionsangriffs erkennen lassen, zumindest eine Auseinandersetzung mit den Gründen, auf denen das FG-Urteil beruht (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats vom 12. Februar 1975 VII R 5/72, BFHE 115, 180, BStBl II 1975, 609, und vom 23. März 1976 VII R 64/73, BFHE 118, 424, BStBl II 1976, 456).
  • BFH, 22.12.1969 - VII R 29/68

    Klage - Zolltarifsache - Versäumung der Rechtsbehelfsfrist - Verwaltungsverfahren …

    Auszug aus BFH, 22.03.1977 - VII R 39/74
    Der Grund liegt darin, daß die Entscheidung über eine zolltarifrechtliche Frage über den Einzelfall hinaus für alle Waren derjenigen Gattung bedeutsam ist, zu der die streitbefangene Ware gehört (vgl. Beschluß des BFH vom 22. Dezember 1969 VII R 29/68, BFHE 98, 15, BStBl II 1970, 253).
  • BFH, 20.02.1990 - VII R 125/89

    - Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über …

    Der Vorschrift liegt die Erwägung zugrunde, daß Urteile über die Tarifierung von Waren stets grundsätzliche Bedeutung haben und sie deshalb ohne weiteres revisibel sein sollen (Senat, Beschlüsse vom 22. Dezember 1969 VII R 29/68, BFHE 98, 15, BStBl II 1970, 253, und vom 22. März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430).
  • BFH, 14.12.1999 - VII R 38/98

    Zolltarifsache; Beschaffenheitsvermutung nach § 17 Abs. 2 ZG

    Eine derartige grundsätzliche Bedeutung ist folglich nicht mehr gegeben, wenn einer der beiden Gründe, die das finanzgerichtliche Urteil tragen, ausschließlich die tatsächliche Beschaffenheit der Ware zum Gegenstand hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 1992 VII R 13/91, BFH/NV 1993, 284, und vom 22. März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430).
  • BFH, 14.05.1996 - VII R 98/95

    Anforderungen an eine zolltarifliche Untersuchung

    Im Vordergrund steht dabei die Beurteilung, welche zolltarifrechtlichen Maßstäbe bei der Abgrenzung heranzuziehen sind, nicht ausschließlich die Frage der Warenbeschaffenheit, die als solche nicht zur Revisibilität eines hierüber ergehenden Erkenntnisses führt (Senat…, Beschluß vom 16. Juli 1992 VII R 13/91, BFH/NV 1993, 284; vgl. auch Beschluß vom 22. März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430).
  • BFH, 10.06.1997 - VII R 92/96

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Denn die vom Gesetzgeber den Zolltarifsachen beigelegte grundsätzliche Bedeutung liegt darin, daß die Entscheidung über den Einzelfall hinaus für alle Waren derjenigen Gattung bedeutsam ist, zu der die streitbefangene Ware gehört (Senatsbeschluß vom 22. März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430).
  • BFH, 04.02.1997 - VII R 52/96

    Revision bei Zolltarifsachen

    Um eine Zolltarifsache handelt es sich nur, wenn durch das Urteil des FG über eine zolltarifliche Frage entschieden worden ist (Senat, Beschluß vom 22. März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400 f., BStBl II 1977, 430).
  • BFH, 16.07.1992 - VII R 13/91

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Urteils in einer Zolltarifsache

    Eine derartige Entscheidung ist indessen nicht getroffen, wenn nicht die zolltarifliche Einordnung, sondern die Beschaffenheit der Ware Gegenstand des Rechtsstreits war (Senat, Beschluß vom 22.März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 116 FGO Tz.24).
  • BFH, 01.12.1992 - VII R 59/92

    Zolltarifliche Zugehörigkeit von außertariflichen Zollfreiheiten

    In dem Urteil des FG muß also eine zolltarifliche Frage entschieden worden sein (Senatsbeschluß vom 22.März 1977 VII R 39/74, BFHE 121, 400, BStBl II 1977, 430).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.03.1977 - VII B 69/75   

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https://dejure.org/1977,2389
BFH, 17.03.1977 - VII B 69/75 (https://dejure.org/1977,2389)
BFH, Entscheidung vom 17.03.1977 - VII B 69/75 (https://dejure.org/1977,2389)
BFH, Entscheidung vom 17. März 1977 - VII B 69/75 (https://dejure.org/1977,2389)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kosten der Anschlußrevision - Unselbständige Anschlußrevision - Unzulässigkeit der Revision - Analoge Anwendung für Anschlußbeschwerde

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    FGO § 128 Abs. 1, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 121, 399
  • BStBl II 1977, 430
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BFH, 24.09.1971 - VI R 7/71

    Anschlußrevisionskläger - Kosten der Anschlußrevision - Unselbständige …

    Auszug aus BFH, 17.03.1977 - VII B 69/75
    Der Senat schließt sich der Auffassung des IV. und VI. Senats an (BFHE 98, 461; 103, 393), daß der Anschlußrevisionskläger die Kosten der Anschlußrevision zu tragen hat, wenn die unselbständige Anschlußrevision wegen Unzulässigkeit der Revision von vornherein unzulässig war.
  • BFH, 10.03.1970 - IV R 34/70

    Kosten der Anschlußrevision bei Unzulässigkeit von vornherein

    Auszug aus BFH, 17.03.1977 - VII B 69/75
    Der Senat schließt sich der Auffassung des IV. und VI. Senats an (BFHE 98, 461; 103, 393), daß der Anschlußrevisionskläger die Kosten der Anschlußrevision zu tragen hat, wenn die unselbständige Anschlußrevision wegen Unzulässigkeit der Revision von vornherein unzulässig war.
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