Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  FGO § 120; BFH-EntlG Art. 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme

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Kurzfassungen/Presse

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  BFH-EntlastG Art. 1 Nr. 1; FGO § 120

Papierfundstellen

• BFHE 136, 52
• NJW 1982, 2896 (Ls.)
• BStBl II 1982, 607

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Zur Begründung der Revision nach § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt sich mit dem Streitstoff nicht befaßt, ihn insbesondere nicht gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 I StR 586/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 655; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 256; Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, HFR 1982, 80).
• BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

  Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht …

  Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Zur Begründung der Revision nach § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt sich mit dem Streitstoff nicht befaßt, ihn insbesondere nicht gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 I StR 586/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 655; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 256; Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, HFR 1982, 80).
• BFH, 29.04.1977 - VI K 1/76

  Verfahren vor dem Bundesfinanzhof - Vertretungszwang - Entlastung des …

  Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Nach dem Beschluß des Senats vom 29. April 1977 VI K 1/76 (BFHE 122, 26, BStBl II 1977, 502) ist es Sinn und Zweck des durch das BFH-EntlG eingeführten Vertretungszwangs, den BFH dadurch zu entlasten, daß Rechtsbehelfe nur noch von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH sachgerecht zu führen.
• BSG, 15.04.1981 - 1 BA 23/81

  Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Begründung - Nicht überprüfter …

  Auszug aus BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Zur Begründung der Revision nach § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt deshalb die Vorlage eines zwar von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schreibens seiner Partei jedenfalls dann nicht, wenn der Rechtsanwalt sich mit dem Streitstoff nicht befaßt, ihn insbesondere nicht gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 1974 I StR 586/73, Neue Juristische Wochenschrift 1974, 655; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1978, 256; Beschluß des Bundessozialgerichts vom 15. April 1981 1 BA 23/81, HFR 1982, 80).

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• BSG, 24.02.1992 - 7 BAr 86/91

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst genügt jedenfalls nicht, wenn der Rechtsanwalt den Streitstoff nicht selbst geprüft, gesichtet und rechtlich durchgearbeitet hat (BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f).

  Revisionsbegründungen sind trotz Unterzeichnung durch Prozeßbevollmächtigte infolgedessen nicht als ordnungsgemäß angesehen worden, wenn der Prozeßbevollmächtigte gleichzeitig mitteilte, daß ihm selbst-eine Durcharbeitung des Streitstoffes nicht möglich sei und er den vom Mandanten gefertigten Entwurf als Revisionsbegründung überreiche (…BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG ; BVerwG Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 25) oder zusätzlich noch betonte, daß sein Mandant ihn deswegen ausdrücklich von der Haftung freigestellt habe (BFHE 136, 52 ).

• BSG, 20.01.2005 - B 3 KR 22/03 R

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sichtung und Durcharbeitung des …

  Die bloße Vorlage eines von einem Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst (oder eines Familienangehörigen) genügt jedenfalls nicht, wenn der Streitstoff rechtlich ungeordnet bleibt (…BSG SozR Nr. 49 zu § 164 SGG;… BSG SozR 3-1500 § 166 Nr. 4; BVerwGE 22, 38 = Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 21; BVerwG Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38; BFHE 136, 52, 53; BFH NV 1986, 175 f; BGH LM Nr. 16 zu § 519 ZPO = JR 1954, 463; BAGE 11, 130, 132 = NJW 1961, 1599).
• VGH Bayern, 04.06.2018 - 22 C 18.780

  Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

  Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).

• BFH, 06.06.2002 - X B 163/01

  Beschwerdebegründung; Vertretungsbefugnis i.S.v. § 62 a FGO

  Denn eine solche Verfahrensweise begründet durchgreifende Zweifel daran, dass der Bevollmächtigte sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (BFH-Beschluss vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).

  Bei Vorliegen eines solchen Mangels ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschluss in BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, m.w.N.).

• BFH, 04.02.1999 - II B 54/98

  NZB; Anforderungen an die Begründung

  Die Bezugnahme des Prozeßbevollmächtigten auf die von dem nicht postulationsfähigen Kläger gefertigte Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. Mai 1998 IV B 156/97, BFH/NV 1998, 1368, m.w.N.;… vom 26. August 1994 III B 70/94, BFH/NV 1995, 251, und vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).

  Demgemäß muß die von einem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnete Beschwerdebegründung erkennen lassen, daß er sich mit dem Streitstoff befaßt, ihn insbesondere gesichtet, geprüft und rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).

• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung

  Das Erfordernis, sich vor bestimmten Gerichten durch Rechtsanwälte oder andere postulationsfähige Personen vertreten zu lassen, ist jedoch auch dann nicht gewahrt, wenn Schriftsätze zwar durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet wurden, sie jedoch nicht "aus sich heraus" (…BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5) erkennen lassen, dass der postulationsfähige Prozessbevollmächtigte selbst den Streitstoff gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen bzw. durchgearbeitet hat (BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38/39 f.; BVerwG, B.v. 19.7.1977 - 8 CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47; BFH, B.v. 14.5.1982 - VI R 197/81 - juris Rn. 8;… BSG, B.v. 17.10.1984 - 9b BU 46/84 - juris Rn. 5;… BFH, B.v. 10.9.1985 - VIII R 263/83 - juris Rn. 17;… B.v. 6.5.1986 - III R 270/84 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 6.8.1987 - 7 B 151/87 - juris Rn. 2;… BFH, B.v. 27.11.1991 - III B 566/90 - juris Rn. 25;… BVerwG, B.v. 11.2.1992 - 7 B 16.92 - juris Rn. 1; B.v. 19.8.1993 - 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74).
• BFH, 23.07.1985 - VIII R 256/80

  Anforderungen an formgerechte Begründung der Revision vor dem Bundesfinanzhof

  Die von dem postulationsfähigen Prozeßbevollmächtigten unterzeichnete Revisionsbegründung muß deshalb erkennen lassen, daß dieser den Prozeßstoff überprüft und die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung übernommen hat (BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, und vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470 m.w.N.).

  Diesem Erfordernis ist dann nicht genügt, wenn der als Prozeßbevollmächtigte auftretende Rechtsanwalt oder Steuerberater sich in den von ihm selbst verfaßten Schriftsätzen nicht hinreichend mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt und auch das einem Fachgutachten beigefügte Vorlageschreiben nicht erkennen läßt, daß der Prozeßbevollmächtigte sich selbst mit dem Prozeßstoff befaßt, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607; s. auch Beschluß des Bundessozialgerichts - BSG - vom 15. April 1981 1 BA 23/81, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1982, 80; Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 19. Juli 1977 VIII CB 84/76, HFR 1978, 256).

• BFH, 31.01.2007 - III S 33/06

  Anhörungsrüge

  Dieser besteht darin, den BFH dadurch zu entlasten, dass Rechtsbehelfe nur von solchen Personen eingelegt werden dürfen, die durch ihre fachliche Vorbildung in der Lage sind, die Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe zu beurteilen und das Verfahren vor dem BFH sachgerecht zu führen (BFH-Beschluss vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607, m.w.N. zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).
• BSG, 17.11.2016 - B 5 RE 4/16 R
  Bei materiell-rechtlichen Rügen muss die Revisionsbegründung aus sich heraus erkennen lassen, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers den Prozessstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eigenständig gesichtet, gegliedert, durchdrungen und durchgearbeitet hat (…Senatsbeschluss vom 18.2.1980 - 5 RKn 1/78 - bestätigt durch BVerfG Beschluss vom 7.7.1980 - 2 BvR 310/80 - SozR 1500 § 64 Nr 17 S 29;… BSG Urteile vom 5.8.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr 12 - Juris RdNr 20 und Beschluss vom 9.6.1992 - 7 Rar 24/89 - Juris RdNr 57; BVerwG Urteil vom 25.10.1988 - 9 C 37/88 - BVerwGE 80, 321 ff - Juris RdNr 7 sowie Beschlüsse vom 2.4.1982 - 5 C 3/81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr 61 - Juris RdNr 3; vom 19.7.1977 - VIII CB 84.76 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr 47 und vom 15.3.1971 - II C 47.64 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr 38; BFH Beschlüsse vom 14.5.1982 - VI R 197/81 - BFHE 136, 52 - Juris RdNr 8 …und vom 10.9.1985 - VIII R 263/83 - BFH/NV 1986, 175 f).
• BFH, 16.10.1984 - IX B 49/84

  Prozeßbevollmächtigter - Bevollmächtigter - Beistand - Verhinderung auf …

  Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, daß die Prozeßvertreter ihre Beschwerdebegründung wortgetreu vom Beschwerdeführer zu 2 übernommen haben, so daß es an einer eigenen Prüfung des Prozeßstoffes durch die Prozeßvertreter fehlen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1982 VI R 197/81, BFHE 136, 52, BStBl II 1982, 607).
• BFH, 28.07.1982 - V R 64/82

  Revisionsbegründungsschrift - Unterschrift - Assessor
• BFH, 27.11.1991 - III B 566/90

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Überschreitung der …
• BFH, 15.02.1990 - IV R 68/89

  Schriftformerfordernis bei Erhebung einer Klage durch einen Bevollmächtigten
• BFH, 26.11.1986 - II B 112/86

  Bestimmung der Grunderwerbssteuer
• BFH, 25.03.1997 - I B 112/96

  Angriffsgegenstände einer Beschwerde
• BFH, 06.05.1998 - IV B 156/97

  Verfristung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Begründung, die den …
• BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96

  Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur optimalen Wahrnehmung der Rechte …
• BSG, 22.04.2004 - B 3 KR 28/04 R
• BSG, 21.03.1997 - 12 BK 41/96

  Versicherungspflichtigkeit eines Studenten - Notwendigkeit der Vertretung durch …
• BSG, 13.01.1993 - 8 BKn 19/92

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• BFH, 10.09.1985 - VIII R 263/83

  Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen für eine …
• BFH, 19.01.1988 - VII R 72/85

  Anforderungen an Revisionsbegründung als Zulässigkeitsvoraussetzung
• BFH, 06.05.1986 - III R 270/84

  Veranlagung zur Einkommensteuer im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches …
• BFH, 24.09.1985 - III B 68/84

  Anforderungen an Postulationsfähigkeit einer Partei vor dem Bundesfinanzhof
• BFH, 14.10.1987 - II R 18/85

  Unzulässigkeit einer Revision wegen Verstoßes gegen den Vertretungszwang
• BFH, 20.01.1983 - V R 63/79
• BFH, 31.08.1984 - VI R 35/81