Rechtsprechung
| EuGH, 08.06.2000 - C-400/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten Tätigkeit vor der erstmaligen Festsetzung der ...
- Judicialis
Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 17; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 28
- Europäischer Gerichtshof
Breitsohl
"Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten Tätigkeit vor der erstmaligen Festsetzung der ...
- EU-Kommission
Breitsohl
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 und 17
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Umsätze, die im Hinblick auf die Ausübung geplanter wirtschaftlicher Tätigkeiten getätigt werden - Erlangung der Steuerpflichtigeneigenschaft - Zuerkennung durch die ... - EU-Kommission
Breitsohl
- IWW
- Simons & Moll-Simons
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 3, Art. 17, Art. 20
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Scheitern der beabsichtigten Tätigkeit; Erstmalige Festsetzung der Mehrwertsteuer; Lieferung von Gebäuden und dem dazugehörigen Grund und Boden; Beschränkung der Besteuerung auf ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorsteuerabzug auch bei Feststehen der Nichtaufnahme der Tätigkeit zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug bei fehlgeschlagener Unternehmensgründung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 4, 17 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Steuerpflichtigeneigenschaft und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten Tätigkeit vor der erstmaligen Festsetzung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug im Fall des Scheiterns der beabsichtigten Tätigkeit vor erstmaliger Steuerfestsetzung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Geschenke
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
- Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer
- Veräußerung des Grundstücks im Unternehmensvermögen
- Organschaft
- Die umsatzsteuerliche Organschaft
- Rechtsfolgen der Organschaft
- Unentgeltliche Wertabgabe
- Lieferungen i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG
- Jede andere unentgeltliche Zuwendung (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG)
- Besonderheiten bei Geschenken i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG
- Unternehmensvermögen
- Grundstücke als Unternehmensvermögen
- Unternehmer
- Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG
- Einschränkungen des Verzichts nach § 9 Abs. 3 UStG
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 388/77 Art 4, Richtlinie 77/388/EWG Art 4, EWGRL 388/77 Art 17, Richtlinie 77/388/EWG Art 17
Fehlgeschlagene Unternehmensgründung; Gebäude; Grund und Boden; Grundstücksveräußerung; Option; Teiloption; Vorsteuerabzug - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Artikel 4 und 17 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BB 2000, 2454
- BB 2001, 149
- BStBl II 2003, 452
Wird zitiert von ... (170) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 29.02.1996 - C-110/94
Inzo / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Unter Berufung auf das Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94 (INZO, Slg. 1996, I-857) vertrat das Finanzgericht die Auffassung, die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin habe aufgrund der von ihr vorgenommenen Vorbereitungshandlungen begonnen, so daß sie hinsichtlich der Mehrwertsteuerbeträge aus den Baurechnungen vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei.Der Bundesfinanzhof hat Zweifel hinsichtlich der Auslegung der auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbaren Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-110/94, INZO, Slg. 1996, I-857) können selbst die ersten Investitionsausgaben, die für die Zwecke eines Unternehmens getätigt werden, als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden.
Die deutsche und die griechische Regierung machen geltend, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rechtsschutzes, auf die das Urteil INZO gestützt sei, könnten im Ausgangsverfahren nicht herangezogen werden.
Anders als in der Rechtssache, die zum Urteil INZO geführt habe, habe nämlich die Steuerverwaltung im Ausgangsverfahren noch nicht die Steuerpflichtigeneigenschaft der Klägerin anerkannt, als diese ihre Umsatzsteuererklärung abgegeben habe.
Jede andere Auslegung des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie würde auch dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwiderlaufen, da dann der Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten belastet würde, ohne daß er sie gemäß Artikel 17 abziehen könnte, und willkürlich zwischen Investitionsausgaben vor der tatsächlichen Aufnahme des Betriebes eines Unternehmens und während des Betriebes unterschieden würde (Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 23; Urteile INZO, Randnr. 16, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 45).
In Fällen von Betrug oder Mißbrauch, in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt, in Wirklichkeit jedoch versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigen kann, seinem Privatvermögen zuzuführen, kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden (Urteile Rompelman, Randnr. 24, INZO, Randnrn.
- EuGH, 14.02.1985 - 268/83
Rompelman / Minister van Financiën
Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Jede andere Auslegung des Artikels 4 der Sechsten Richtlinie würde auch dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zuwiderlaufen, da dann der Wirtschaftsteilnehmer mit den Mehrwertsteuerkosten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten belastet würde, ohne daß er sie gemäß Artikel 17 abziehen könnte, und willkürlich zwischen Investitionsausgaben vor der tatsächlichen Aufnahme des Betriebes eines Unternehmens und während des Betriebes unterschieden würde (Urteil vom 14. Februar 1985 in der Rechtssache 268/83, Rompelman, Slg. 1985, 655, Randnr. 23; Urteile INZO, Randnr. 16, und Gabalfrisa u. a., Randnr. 45).In Fällen von Betrug oder Mißbrauch, in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgespiegelt, in Wirklichkeit jedoch versucht hat, Gegenstände, deren Erwerb zum Abzug berechtigen kann, seinem Privatvermögen zuzuführen, kann die Steuerbehörde rückwirkend die Erstattung der abgezogenen Beträge verlangen, da diese Abzüge aufgrund falscher Erklärungen gewährt wurden (Urteile Rompelman, Randnr. 24, INZO, Randnrn.
- EuGH, 11.07.1991 - C-97/90
Lennartz / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt nur den Umfang des Vorsteuererstabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Artikel 17 der Sechsten Richtlinie befugt ist, und den Umfang etwaiger Berichtigungen während der darauffolgenden Zeiträume, die unter den Voraussetzungen des Artikels 20 dieser Richtlinie vorzunehmen sind (Urteil vom 11. Juli 1991 in der Rechtssache C-97/90, Lennartz, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 15).
- EuGH, 21.03.2000 - C-110/98
Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …
Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Da er als Steuerpflichtiger handelt, hat er nach den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie das Recht auf sofortigen Abzug der für Investitionsausgaben, die für die Zwecke seiner beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden, geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer und braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebes seines Unternehmens nicht abzuwarten (Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 17, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 47). - EuGH, 04.10.1995 - C-291/92
Finanzamt Uelzen / Armbrecht
Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Nach dem Urteil vom 4. Oktober 1995 in der Rechtssache C-291/92 (Armbrecht, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 21) könne für ein bebautes Grundstück eine unterschiedliche Steuerregelung für denunternehmerisch und für den privat genutzten Teil bestehen. - EuGH, 15.01.1998 - C-37/95
Belgische Staat / Ghent Coal Terminal - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - …
Auszug aus EuGH, 08.06.2000 - C-400/98
Da er als Steuerpflichtiger handelt, hat er nach den Artikeln 17 ff. der Sechsten Richtlinie das Recht auf sofortigen Abzug der für Investitionsausgaben, die für die Zwecke seiner beabsichtigten, das Abzugsrecht eröffnenden Umsätze getätigt wurden, geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer und braucht die Aufnahme des tatsächlichen Betriebes seines Unternehmens nicht abzuwarten (Urteile vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-37/95, Ghent Coal Terminal, Slg. 1998, I-1, Randnr. 17, und vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 47).
- BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …
Leistungsgegenstand sei das bebaute Grundstück, da nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 8. Juni 2000 Rs. C-400/98 --Breitsohl-- (Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452, Randnr. 50) Grundstück und Gebäude für Zwecke der Mehrwertsteuer nicht getrennt behandelt werden dürften.b) Ist Gegenstand der zu erbringenden Leistung ein bebautes Grundstück, liegt auf der Grundlage des EuGH-Urteils in Slg. 2000, I-4321 (Breitsohl) eine einheitliche Leistung vor, die im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden darf.
So kann nach dem EuGH-Urteil in Slg. 2000, I-4321, Randnr. 51 (Breitsohl) der Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Lieferung bebauter Grundstücke nicht auf den Gebäudeanteil beschränkt werden.
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Hat ein Steuerpflichtiger also die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rechts nur dadurch geschaffen, dass er sich an betrügerischen Handlungen beteiligt hat, kann er sich offenkundig nicht mit Erfolg auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit berufen, um sich gegen die Versagung der Gewährung des betreffenden Rechts zu wenden (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-131/13, C-163/13 und C-164/13 - Schoenimport "Italmoda', aaO Rn. 60 unter Hinweis auf Urteile Breitsohl, C-400/98, EU:C:2000:304 Rn. 38 und Halifax u.a., EU:C:2006:121 Rn. 84, DStR 2006, 420). - EuGH, 18.12.2014 - C-131/13
Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
Rn. 60 Des Weiteren kann sich entgegen dem Vorbringen von Italmoda ein Steuerpflichtiger, der die Voraussetzungen für die Gewährung eines Rechts nur dadurch geschaffen hat, dass er sich an betrügerischen Handlungen beteiligt hat, offenkundig nicht mit Erfolg auf die Grundsätze des Vertrauensschutzes oder der Rechtssicherheit berufen, um sich gegen die Versagung der Gewährung des betreffenden Rechts zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteile Breitsohl, C-400/98, EU:C:2000:304, Rn. 38, und Halifax u. a., EU:C:2006:121, Rn. 84).
- BFH, 09.12.2010 - V R 17/10
Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 …
Nach Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie ist dies der Fall, sobald die Lieferung oder die Dienstleistung bewirkt ist (EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321 Rdnr. 36;… vom 8. Juni 2000 C-396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279 Rdnr. 38, …und vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf, Slg. 2004, I-5583 Rdnr. 31; BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 V R 56/00, BFHE 199, 37, BStBl II 2006, 725, unter II.2.a;… vom 6. Juni 2002 V R 27/00, BFH/NV 2002, 1621, unter II.2.b;… vom 28. November 2002 V R 51/01, BFH/NV 2003, 515, unter II.1.; vom 2. März 2006 V R 49/05, BFHE 213, 249, BStBl II 2006, 729, unter II.2.a; zum Zeitpunkt bei Anzahlungen: BFH-Urteil vom 17. Mai 2001 V R 38/00, BFHE 195, 437, BStBl II 2003, 434, Leitsatz 2).Daher bestimmt die tatsächliche oder beabsichtigte Verwendung der Gegenstände oder Dienstleistungen den Umfang des Vorsteuerabzugs, zu dem der Steuerpflichtige nach Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG befugt ist (EuGH-Urteile Breitsohl in Slg. 2000, I-4321 Rdnr. 35, und Schloßstraße in Slg. 2000, I-4279 Rdnr. 37).
- EuGH, 21.02.2006 - C-255/02
DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …
84 Wie der Gerichtshof jedoch bereits entschieden hat, bleibt nur dann, wenn kein Fall von Betrug oder Missbrauch vorliegt, das einmal entstandene Recht auf Vorsteuerabzug vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen gemäß Artikel 20 der Sechsten Richtlinie erhalten (vgl. u. a. Urteile vom 8. Juni 2000 in den Rechtssachen C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 41, und C-396/98, Schlossstrasse, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 42). - EuGH, 29.04.2004 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
Nach Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie ist dies der Fall, sobald die Lieferung des Gegenstands oder die Dienstleistung bewirkt wird (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 36). - EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung …
Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Sechsten Richtlinie, die Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einheitlich nach Gemeinschaftsvorschriften zu bestimmen (siehe Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321, Randnr. 48). - BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Daher muss jeder, der die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, als Steuerpflichtiger gelten (vgl. EuGH-Urteile Breitsohl vom 08.06.2000 - C-400/98, EU:C:2000:304, BStBl II 2003, 452, Rz 34; Ryanair vom 17.10.2018 - C-249/17, EU:C:2018, 834, HFR 2018, 994, Rz 18, m.w.N.). - BFH, 13.01.2011 - V R 12/08
Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung …
Rn. 53 Im Hinblick auf die sog. Sofortentscheidung über Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Leistungsbezuges (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Juni 2000 C-400/98, Breitsohl, Slg. 2000, I-4321 Rdnr. 36;… vom 8. Juni 2000 C-396/98, Schloßstraße, Slg. 2000, I-4279 Rdnr. 38, …und vom 29. April 2004 C-152/02, Terra Baubedarf, Slg. 2004, I-5583 Rdnr. 31; BFH-Urteile vom 16. Mai 2002 V R 56/00, BFHE 199, 37, BStBl II 2006, 725, unter II.2.a;… vom 6. Juni 2002 V R 27/00, BFH/NV 2002, 1621, unter II.2.b;… vom 28. November 2002 V R 51/01, BFH/NV 2003, 515, unter II.1.; vom 2. März 2006 V R 49/05, BFHE 213, 249, BStBl II 2006, 729, unter II.2.a) kommt es auch nicht darauf an, dass eine spätere Übertragung der Erschließungsanlagen auf die Gemeinde oder eine Widmung der Erschließungsanlagen unterblieben ist. - BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10
Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des …
Der Gerichtshof hat diesen Bestimmungen entnommen, dass als Unternehmer gilt, wer die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hat, eine unternehmerische Tätigkeit auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke tätigt, und zwar selbst dann, wenn der Steuerverwaltung bereits bei der erstmaligen Festsetzung bekannt ist, dass die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit nicht ausgeübt (werden) wird (…vgl. EuGH, Urteile vom 29. Februar 1996 - C-110/94 - INZO - Slg. 1996, I-870 Rn. 16 f; vom 8. Juni 2000 - C-400/98 - Breitsohl - Slg. 2000, I-4352 Rn. 34, 41; BFH, Urteil vom 22. Februar 2001, BFHE 194, 498, 502).Der vom Gerichtshof entwickelte Ausnahmefall von "Betrug oder Missbrauch" betrifft Fallgestaltungen, in denen der Betroffene die Absicht, eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, nur vorgibt, in Wirklichkeit jedoch versucht, Gegenstände, deren Erwerb zum Vorsteuerabzug berechtigen kann, seinem Privatvermögen zuzuführen (…vgl. EuGH, Urteile vom 29. Februar 1996, aaO Rn. 24; vom 8. Juni 2000, aaO Rn. 39).
Rn. 32 Allerdings hat der Bundesfinanzhof, wie sein Vorlagebeschluss vom 27. August 1998 (BFHE 186, 475, 481) in der Rechtssache Breitsohl (EuGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - C 400/98, Slg. 2000, I-4352) belegt, weiterhin für klärungsbedürftig gehalten, ob die vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze nur dann gelten, wenn die Finanzbehörde - wie in der Rechtssache INZO - die Eigenschaft als vorsteuerabzugsberechtigter Steuerpflichtiger bereits in einem Steuerbescheid anerkannt hatte, oder ob die Finanzbehörde in jedem Fall die (objektivierte) Absicht, zu steuerbaren Umsätzen führende wirtschaftliche Tätigkeiten aufzunehmen, der Besteuerung zugrunde legen müsse, selbst wenn bei erstmaliger Befassung aufgrund der bereits vorhandenen tatsächlichen Umstände feststehe, dass die beabsichtigte Umsatztätigkeit nicht realisiert werde.
- BFH, 27.01.2011 - V R 21/09
Abgrenzung Unternehmereigenschaft von privater Sammeltätigkeit - Nachhaltigkeit …
- EuGH, 17.10.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …
- EuGH, 29.04.2004 - C-137/02
Faxworld
- EuGH, 12.01.2006 - C-354/03
GESELLSCHAFTEN, DIE OHNE IHR WISSEN IN EINEN "KARUSSELLBETRUG" VERWICKELT WAREN, …
- BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09
EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …
- BFH, 08.03.2001 - V R 24/98
Vorsteuerabzug bei Gebäudeerrichtung
- BFH, 24.04.2013 - XI R 25/10
Vorsteuerabzug aus Vorleistungen, die in keinem direkten und unmittelbaren …
- BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09
Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
- BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …
- BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …
- EuGH, 22.11.2017 - C-251/16
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
- BFH, 17.05.2001 - V R 38/00
Vorsteuerabzug bei fehlenden Verwendungsumsätzen
- BFH, 19.03.2009 - V R 50/07
Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und …
- BFH, 13.05.2009 - XI R 84/07
Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des …
- BFH, 22.03.2001 - V R 46/00
Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen
- BFH, 23.09.2009 - II R 66/07
Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für …
- BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06
Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
- BFH, 23.01.2002 - V R 84/99
EuGH; Vorabentscheidung; Gründung einer Kapitalgesellschaft; …
- BFH, 14.07.2010 - XI R 9/09
Vorsteuerberichtigungszeitraum für eine Fütterungsanlage und eine Lüftungsanlage …
- EuGH, 29.04.2004 - C-487/01
Holin Groep
- EuGH, 12.11.2020 - C-734/19
ITH Comercial Timişoara - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moineşti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 …
- EuGH, 02.06.2016 - C-263/15
Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 21.02.2006 - C-419/02
BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- BFH, 21.03.2002 - V R 33/01
Vorabentscheidung an den EuGH; Vorsteuerabzug; GmbH; Kalenderjahr; Rechnung; …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; …
- FG Baden-Württemberg, 13.03.2015 - 9 K 2732/13
Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle durch eine juristische Person …
- BFH, 02.03.2006 - V R 49/05
Im Jahr der Umsatzsteuerfestsetzung nach § 15 Abs. 4 UStG angewandter …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 23/10
Vorsteuerabzug bei Bezug von Grundstückssanierungsleistungen - Wirtschaftliche …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 463/07
Geltendmachung eines Vorsteuerabzugs als Beweisanzeichen i.R.d. Zuordnung eines …
- BFH, 11.12.2003 - V R 48/02
Vorsteuerabzug bei Vermietung an Ehegatten
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- BFH, 25.11.2004 - V R 38/03
Vorsteuerabzug bei gegebener Absicht der Verwendung von Eingangsleistungen zur …
- FG Niedersachsen, 13.08.2009 - 16 K 462/07
Erfordernis einer sofortigen Zuordnungsentscheidung im Zeitpunkt des …
- EuGH, 04.09.2019 - C-71/18
KPC Herning - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 1562/08
Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG - Kein …
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 2310/06
Steuerfreiheit der Umsätze eines gegenüber einem Theater selbständig tätigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-152/02
Terra Baubedarf-Handel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02
Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
- EuGH, 19.07.2012 - C-334/10
X - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und b, …
- BFH, 06.06.2002 - V R 27/00
Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge
- BFH, 16.05.2002 - V R 56/00
Vorsteuerabzug bei Bauleistungen
- EuGH, 14.03.2013 - C-527/11
Ablessio - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 213, 214 und 273 - …
- BFH, 28.02.2008 - XI B 214/06
Keine Darlegung einer Divergenz durch Rüge der unzutreffenden Einzelfallwürdigung …
- BFH, 28.11.2002 - V R 51/01
Vorsteuerabzug
- FG Niedersachsen, 04.02.2010 - 16 K 17/09
Aufwendungen für den Erwerb von Beteiligungen einer Holding an Unternehmen als …
- BFH, 26.01.2006 - V R 74/03
Einschränkung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG 1993
- FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02
Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …
- FG Düsseldorf, 30.01.2015 - 1 K 1523/14
Abzug mehrerer Existenzgründungsberatungen von der Vorsteuer
- BFH, 29.11.2002 - V B 148/02
Vorsteuerabzug; Absicht der steuerpflichtigen Verwendung der Eingangsumsätze
- EuGH, 03.04.2025 - C-213/24
Grzera - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 9 K 2621/18
Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit, des Vorsteuerabzugsrechts sowie …
- BFH, 18.10.2007 - V B 36/06
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht
- FG Hessen, 15.03.2007 - 6 K 1476/02
Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung - Finanzholding …
- FG München, 25.01.2007 - 14 K 1899/04
Betrieb einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit; Nutzung eines …
- FG München, 26.08.2015 - 2 K 1687/14
Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-249/17
Ryanair - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …
- FG Sachsen, 15.03.2017 - 2 K 1510/16
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16
Cussens u.a. - Mehrwertsteuer - Steuerumgehung - Unmittelbare Anwendbarkeit des …
- FG München, 02.03.2011 - 3 K 2880/08
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - Berechnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-497/01
Zita Modes
- FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04
Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung - …
- FG München, 04.04.2009 - 14 V 29/09
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes - Verfahren der …
- BFH, 21.04.2008 - V B 231/07
Vorsteuerabzug bei Kosten für Vorbereitungshandlungen - keine Revisionszulassung …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-439/04
Kittel - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - Rechtsmissbrauch - …
- EuGH, 26.05.2005 - C-536/03
António Jorge - Mehrwertsteuer - Artikel 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie …
- FG Hessen, 13.04.2005 - 6 V 3012/04
Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt …
- EuGH, 02.05.2019 - C-265/18
Jarmuškienė - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14
Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur …
- FG Schleswig-Holstein, 04.07.2007 - 4 K 225/04
Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Miteigentumsanteils und …
- FG München, 14.06.2007 - 14 K 4127/06
Anerkennung von Vorsteuer im Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt; Grundsatz …
- FG Hessen, 19.09.2003 - 6 V 2403/02
Vorsteuerabzug bei Bürohäusern in der Bauphase - Vorsteuerabzug; Bürohaus; …
- FG Hessen, 24.05.2002 - 6 V 4480/01
Segelyacht; Vorsteuerabzug; Investitionsphase; Freizeitgegenstand - …
- BFH, 22.03.2001 - V R 39/00
Vorsteuerabzug; Erwerb eines landwirtschaftlichen Betriebs
- FG Niedersachsen, 03.03.2009 - 16 K 458/07
Fütterungsanlage und Lüftungsanlage als wesentliche Bestandteile eines …
- FG Schleswig-Holstein, 02.10.2007 - 4 K 9/06
Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen einer Organgesellschaft bei Erhalt der …
- FG Sachsen, 02.05.2001 - 1 V 488/99
Fehlen der Unternehmereigenschaft bei einer GmbH; Notwendigkeit des Tätigen von …
- FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2001 - 1 V 488/99
Unternehmereigenschaft einer GmbH ohne wirtschaftliche Tätigkeit; Vorsteuerabzug …
- FG München, 01.02.2005 - 14 K 2944/04
Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage der privaten Nutzung eines insgesamt dem …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - 7 K 7011/19
Umsatzsteuer 2015 (Beklagter zu 1.) und Umsatzsteuer 2016 (Beklagter zu 2.)
- FG Berlin, 02.03.2004 - 7 K 7225/01
Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs für einen Unternehmer; …
- FG Hessen, 19.09.2003 - 6 V 2403/03
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung einer Steuerfestsetzung; …
- FG Sachsen-Anhalt, 03.05.2001 - 2 K 855/01
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei umsatzlos gebliebener Tätigkeit …
- FG Sachsen, 03.05.2001 - 2 K 855/01
Eigenschaft einer Parkhausgesellschaft als Unternehmerin im Sinne des …
- FG München, 30.06.2010 - 3 K 1532/08
Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen sowie beabsichtigten steuerfreien …
- BFH, 23.08.2006 - V B 171/04
Zu den Voraussetzungen einer Terminverlegung
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04
Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03
Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
- FG Niedersachsen, 05.09.2002 - 5 K 127/00
Anwendungsbereich der Grundsätze des "erfolglosen Unternehmers" im …
- EuGH, 07.11.2024 - C-594/23
Lomoco Development u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Münster, 26.10.2023 - 5 K 1287/20
Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17
EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
- FG Hamburg, 26.02.2014 - 1 K 106/12
Umsatzsteuer: Zur Zuordnungsentscheidung
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 - 12 K 73/99
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen: Nachweis der Absicht einer …
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 374/00
Entstehungszeitpunkt für die Vorsteuer-Abzugsberechtigung; Bewirken der Lieferung …
- FG Münster, 03.04.2025 - 5 K 2339/21
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 - 7 K 7011/19
Umsatzsteuer 2015 (Beklagter zu 1.) und Umsatzsteuer 2016 (Beklagter zu 2.)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10
Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
- OLG Brandenburg, 16.03.2021 - 2 W 2/21
Gesellschafter nicht anspruchsberechtigt
- FG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - 9 K 3710/09
Vorsteuerabzug - Zeitnahe Zuordnung eines gemischtgenutzten Gebäudes zum …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-63/04
Centralan Property
- BFH, 15.10.2002 - V B 187/01
Absicht steuerpflichtiger Wohnungsvermietung - Darlegungslast hinsichtlich der …
- FG Niedersachsen, 04.05.2000 - 5 K 145/94
Voraussetzung der Unternehmereigenschaft bei der Geltendmachung des …
- FG Hessen, 15.06.2004 - 6 K 2609/00
Vorsteuerabzug; Bürohochhaus; Steuerfreie Rücklage; Option; Vermietung; …
- FG Berlin, 11.07.2002 - 7 B 7141/02
Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen …
- FG Hessen, 30.08.2000 - 6 K 3016/97
Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; …
- FG Niedersachsen, 22.05.2020 - 11 K 180/19
Ablehnung desVorsteuerabzugs aus allgemeinen Betriebskosten
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2020 - C-791/18
Stichting Schoonzicht - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-84/09
X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Innergemeinschaftlicher Erwerb …
- FG Nürnberg, 25.11.2008 - II 341/05
Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer: bei Annahme der Berechtigung …
- BFH, 03.02.2005 - V B 147/03
Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 891/03
Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-33/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- BFH, 18.06.2004 - V B 41/04
USt: Unternehmereigenschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-17/01
Sudholz
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
- FG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 2 K 2150/22
- FG Niedersachsen, 03.01.2008 - 16 K 558/04
Zulässigkeit eines vollständigen Vorsteuerabzugs aus gemischt genutzten …
- FG Sachsen, 19.08.2002 - 3 K 2321/00
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter …
- FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2018 - 7 K 7237/15
Unternehmereigenschaft und Anspruch auf Vorsteuerabzug bei Investitionsausgaben …
- FG Düsseldorf, 25.04.2001 - 5 K 4914/96
Umsatzsteuer; Unternehmer; Mietvertrag; Leistungskommission; Immobilienfonds; …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-269/03
Vermietungsgesellschaft Objekt Kirchberg
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- FG München, 29.07.2014 - 2 K 2601/11
Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Doppelhaushälfte trotz mehrjährigem …
- FG München, 19.02.2009 - 14 K 4531/06
Vergabe einer Steuernummer
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 7 K 7451/04
Umfang des Vorsteuerabzugs bei Errichtung von Bürogebäuden: Auslegung eines …
- FG Nürnberg, 27.06.2006 - II 346/05
Eigenschaft als Unternehmer
- FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 272/05
Berichtigung des Vorsteuerabzugs
- FG Münster, 08.12.2022 - 5 K 1946/20
Unberechtigte Versagung des Vorsteuerabzugs bei Errichtung eines Gebäudekomplexes …
- FG München, 26.02.2010 - 14 K 4676/06
Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen und Reisekosten eines EDV-Beraters - …
- FG München, 19.02.2009 - 14 K 4956/06
Klage auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke
- FG Sachsen-Anhalt, 14.07.2003 - 1 K 163/00
Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer; Umsatzsteuer …
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 K 3969/09
Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für den Erwerb eines Privatpilotenscheins
- FG Sachsen, 21.10.2009 - 8 K 1174/08
Abzug der Umsatzsteuer als Vorsteuer durch ein Unternehmen für Lieferungen und …
- FG München, 10.04.2008 - 14 K 2713/05
Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude: Verwendungsabsicht bei …
- FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - 7 K 5535/04
Wirksamkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung: Baubeginn i.S. des § 27 Abs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-72/05
Wollny - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-32/03
Fini H
- FG Berlin, 06.11.2001 - 7 K 7115/98
Vorsteuerabzug für den Leerstandsbereich eines erworbenen Bürogebäudes
- FG Hamburg, 11.12.2006 - 2 K 269/04
Umsatzsteuerrecht: Kein Vorsteuerabzug bei umsatzsteuerbefreiter Verwendung
- FG Berlin, 16.01.2001 - 7 K 7477/98
Vorsteuerabzug bei späterem Scheitern der beabsichtigten Verwendung zu …
- FG München, 25.06.2008 - 14 V 1002/08
Verfahren der Aussetzung der Vollziehung - Anerkennung von Vorsteuern im …
- FG München, 15.04.2008 - 14 V 4225/07
Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit einem Bauträgerprojekt - Aussetzung der …
- FG Hessen, 13.10.2005 - 6 K 1648/03
Immobilienvermittlung; Vorsteuerabzug; beabsichtigter Verwendungsumsatz - …
- FG München, 27.07.2011 - 3 K 829/08
Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes - …
- FG Sachsen, 10.04.2002 - 5 K 1538/01
Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt des Leistungsempfanges als Voraussetzung für …
- FG Saarland, 20.09.2001 - 1 K 115/00
Haftung der BGB-Gesellschafter für unberechtigte Vorsteuerabzugsbeträge der …
- FG München, 22.10.2013 - 2 K 1003/11
Vorsteuerabzug eines Rennfahrers aus dem Erwerb eines Wohnmobils
- FG München, 26.01.2012 - 14 K 2242/11
Voraussetzungen für die Erteilung einer Umsatzsteuernummer - Verpachtung einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2002 - 5 K 1538/01
Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Erlass von Zinsen zur Umsatzsteuer 1991 …
- FG Köln, 25.04.2001 - 2 K 7459/98
Vorsteuerabzug aus Bauleistungen im Zusammenhang mit der Renovierung eines …
- OLG Celle, 21.07.2004 - 3 U 34/04
Aufgabeentscheidung; Aufklärungspflicht; Beratungspflicht; Dritter; …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2002 - 6 K 2217/99
Vorsteuerabzug bei Geschäftsveräußerung; Voraussetzungen der Berechtigung zum …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.03.2002 - 18 Ca 6836/01
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung bei einer bestimmten Arbeitszeitlage; …
- FG Sachsen-Anhalt, 19.08.2002 - 3 K 2321/00
Vorsteuerabzug bei beabsichtigter, tatsächlich aber nicht realisierter …
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