Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

• openjur.de

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

• Bundesfinanzhof

  EStG § 4f, EStG § 9 Abs 5, BGB § 267 Abs 1
  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

• rechtsinformationen.bund.de

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4f EStG 2002, § 9 Abs 5 EStG 2002, § 267 Abs 1 BGB
  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg

• IWW
• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kinderbetreuungskosten - Absetzbarkeit durch Eltern

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuordungswahlrecht für die Zurechnung von Kinderbetreuungskosten; Zurechnung von Kosten einer Kindetagesstätte bei Abschluss des Vertrags mit der Kindertagesstätte durch nur einen Teil von den zusammen lebenden, nicht miteinander verheirateten Eltern

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten bei Unverheirateten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kosten der Kinderbetreuung kann nur der Elternteil von der Steuer absetzen, der sie gezahlt hat

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

• anwaeltinnenkanzlei.de (Kurzinformation)
• pwc.de (Kurzinformation)

  Abzugsberechtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vorsicht Kinderbetreuungskosten: Nur wer selbst zahlt, kann Kosten steuerlich geltend machen - nicht aber der Ehepartner

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zurechnung von Kinderbetreuungskosten

• rechtsindex.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kinderbetreuungskosten 2012 - Steuerhilfe

Besprechungen u.ä.

• steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerfalle: Kinderbetreuungskosten für unverheiratete Paare

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kinderbetreuungskosten

  Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab 1.1.2012

  Nachweise (BMF vom 14.3.2012, Rz. 20-24)

  Zuordnung der Aufwendungen

  Zuordnung der Aufwendungen im Fall von nicht verheirateten, dauernd getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten

  Die Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1 EStG bis 31.12.2011

  Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten bei beiden Elternteilen

  Die Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 2 EStG bis 31.12.2011

  Zuordnung der Aufwendungen

  Vorsorgeaufwendungen/Altersvorsorgeaufwendungen

  Sonstige Vorsorgeaufwendungen

  Zahlungen zugunsten Dritter und durch Dritte

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 4f, EStG § 9, EStG § 12 Nr 1
  Drittaufwand; Kinderbetreuungskosten; nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 27.05.2009 - 2 K 211/08
• BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

Papierfundstellen

• BFHE 232, 331
• NJW 2011, 1759
• FamRZ 2011, 719
• BStBl II 2011, 450

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Wegen des Grundsatzes der Besteuerung nach der persönlichen Leistungsfähigkeit könnten Aufwendungen aber nur abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige sie selbst getragen habe (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).

  Rn. 17 a) In Fällen der sog. Abkürzung des Zahlungsweges tilgt der Dritte im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld (§ 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), statt dem Steuerpflichtigen den Geldbetrag unmittelbar zu geben und ihn die Zahlung vornehmen zu lassen (BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C. IV. 1. c aa;… Crezelius in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 4 Rz 178).

• BFH, 15.11.2005 - IX R 25/03

  Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

  Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Rn. 18 b) Die Aufwendungen eines Dritten, der im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag schließt und auch selbst die geschuldeten Zahlungen leistet, können nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges beim Steuerpflichtigen abgezogen werden (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, m.w.N., betr. einen vom Vater abgeschlossenen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen; vom 28. September 2010 IX R 42/09, BFHE 230, 567).
• BFH, 28.09.2010 - IX R 42/09

  Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung …

  Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Rn. 18 b) Die Aufwendungen eines Dritten, der im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag schließt und auch selbst die geschuldeten Zahlungen leistet, können nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges beim Steuerpflichtigen abgezogen werden (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, m.w.N., betr. einen vom Vater abgeschlossenen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen; vom 28. September 2010 IX R 42/09, BFHE 230, 567).

• BFH, 24.02.2000 - IV R 75/98

  Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen

  Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Rn. 20 Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob eine Zurechnung von Drittaufwand nach den Grundsätzen des abgekürzten Vertragsweges bei Verträgen über die Betreuung von Kleinkindern in einer Kindertagesstätte ohnehin ausgeschlossen ist, weil diese zu den Dauerschuldverhältnissen gehören, bei denen die Rechtsprechung die Anwendung der Grundsätze des abgekürzten Vertragsweges bisher abgelehnt hat (BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314;… vom 3. Dezember 2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468).
• BFH, 03.12.2002 - IX R 14/00

  Drittaufwand; Schuldzinsen nach Schuldbeitritt

  Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Rn. 20 Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob eine Zurechnung von Drittaufwand nach den Grundsätzen des abgekürzten Vertragsweges bei Verträgen über die Betreuung von Kleinkindern in einer Kindertagesstätte ohnehin ausgeschlossen ist, weil diese zu den Dauerschuldverhältnissen gehören, bei denen die Rechtsprechung die Anwendung der Grundsätze des abgekürzten Vertragsweges bisher abgelehnt hat (BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314; vom 3. Dezember 2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468).
• FG Thüringen, 27.05.2009 - 2 K 211/08

  Abzugsfähigkeit der vom Konto des Lebenspartners entrichteten Kosten der …

  Auszug aus BFH, 25.11.2010 - III R 79/09

  Das FG entschied mit Urteil vom 27. Mai 2009 2 K 211/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1376), die Eltern könnten über die Aufteilung der Aufwendungen entscheiden.

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• BFH, 16.07.2015 - III R 33/14

  Kein Betriebsausgabenabzug bei Nutzung eines nach der sog. 1 %-Regelung …

  Eine Zurechnung von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragsweges setzt aber voraus, dass die aufgrund des Vertrages zu erbringenden Leistungen eindeutig der Erwerbssphäre des Steuerpflichtigen und nicht der des Dritten zuzuordnen sind (Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450, Rz 19).
• BFH, 10.07.2024 - III R 1/22

  Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell

  Ausgaben Dritter (sogenannter Drittaufwand) können grundsätzlich nicht bei dem insoweit nicht belasteten Steuerpflichtigen berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 25.11.2010 - III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450, Rz 9, zu § 4f EStG a.F.); dies gilt auch für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG.
• BFH, 20.04.2023 - VI R 23/21

  Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen gemäß § 35a …

  Eine Zurechnung von Aufwendungen nach den Grundsätzen der Abkürzung des Vertragswegs setzt aber insbesondere voraus, dass die aufgrund des Vertrags zu erbringenden Leistungen eindeutig der Erwerbssphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind (BFH-Urteile vom 25.11.2010 - III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450, Rz 19, und vom 16.07.2015 - III R 33/14, BFHE 250, 525, BStBl II 2016, 44, Rz 26).

• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 799/18

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten nur durch den Träger der …

  Rn. 18 Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat, da das EStG durch die Grundsätze des objektiven und subjektiven Nettoprinzips sowie der Individualbesteuerung geprägt ist (BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450).

  Rn. 19 1. Der Kläger, der die Feststellungslast für die steuermindernden Tatsachen trägt, hat auch nicht nachgewiesen, dass er die entsprechenden Aufwendungen der Kindsmutter (freiwillig oder als geschuldeten Aufwendungsersatz in Folge eines Auftragsverhältnisses oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag, vgl. dazu das BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nachträglich erstattet hat.

  In den Fällen der sogenannten Abkürzung des Zahlungsweges tilgt der Dritte im Einvernehmen mit dem Steuerpflichtigen dessen Schuld (§ 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches) statt dem Steuerpflichtigen den Geldbetrag unmittelbar zu geben und ihn die Zahlung vornehmen zu lassen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450; BFH-Beschluss vom 23. August 1999, GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782).

• BFH, 11.05.2023 - III R 9/22

  Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …

  Rn. 39 (7) Der Rechtsprechung zum steuerlichen Abzug von Kinderbetreuungskosten, zum BEA-Freibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) und zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG) lassen sich ebenfalls keine Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit des auch in anderen EStG-Normen verwendeten und mit Wirkung vom 01.01.2012 in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG übernommenen Merkmals der Haushaltszugehörigkeit entnehmen (vgl. z.B. die Senatsentscheidungen vom 25.11.2010 - III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450; in BFHE 236, 10, BStBl II 2013, 194; vom 09.02.2012 - III R 67/09, BFHE 237, 39, BStBl II 2012, 567; vom 05.07.2012 - III R 80/09, BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816; in BFHE 243, 514, BStBl II 2014, 383; vom 05.02.2015 - III R 9/13, BFHE 249, 436, BStBl II 2015, 926; in BFHE 269, 257, BStBl II 2022, 63; in BFHE 273, 33, BStBl II 2021, 848; vom 14.04.2021 - III R 30/20, BFHE 273, 48, BStBl II 2021, 772; vom 01.09.2021 - III R 54/20, und vom 15.12.2021 - III R 24/20, BFHE 275, 157, BStBl II 2022, 409; Senatsbeschluss vom 08.05.2012 - III B 2/11; vgl. auch die BFH-Entscheidungen zu § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vom 10.11.1998 - VI B 125/98, BFHE 187, 477, BStBl II 1999, 137;… vom 19.08.2003 - VIII R 60/99, BFH/NV 2004, 320 und vom 14.12.2004 - VIII R 106/03, BFHE 208, 220, BStBl II 2008, 762).
• BFH, 19.04.2012 - III R 1/11

  Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter …

  Daher sind z.B. allein der Mutter entstandene Kinderbetreuungskosten (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450) nicht bei ihr, sondern grundsätzlich bei beiden Ehegatten zur Hälfte abzuziehen; auf Antrag können sie stattdessen auch bei ihrem getrennt veranlagten Ehemann abgezogen werden.
• BFH, 09.09.2025 - VI R 16/23

  Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten …

  Rn. 30 Bei Dauerschuldverhältnissen --wie insbesondere bei Verträgen auf Nutzungsüberlassung-- führt eine Abkürzung des Vertragswegs nach der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zu abziehbaren Aufwendungen des Steuerpflichtigen (s. Senatsurteil vom 13.03.1996 - VI R 103/95, BFHE 180, 139, BStBl II 1996, 375; BFH-Urteile vom 24.02.2000 - IV R 75/98, BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314, unter 2.a…, vom 03.12.2002 - IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468, unter II.1.b, und vom 15.11.2005 - IX R 25/03, BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, unter II.1.a cc; offengelassen im Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.08.1999 - GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.IV.1.c bb, und im BFH-Urteil vom 25.11.2010 - III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450, Rz 20).
• BFH, 24.01.2013 - V R 42/11

  Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  Dies scheidet hier jedoch aus, da nicht R die Kinderbetreuungskosten gezahlt hat, sondern S. Der Aufwand des S kann R nicht zugerechnet werden (vgl. BFH-Urteil vom 25. November 2010 III R 79/09, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450).
• FG Thüringen, 01.02.2022 - 3 K 210/21

  Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein …

  Rn. 49 Auch hat der BFH bereits im Urteil vom 25.11.2010 - III R 79/09 -, BFHE 232, 331, BStBl II 2011, 450 ausgeführt, Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat (zu § 4f a.F. EStG).