Rechtsprechung
| BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Betriebsaufspaltung - Bejahung der Gewerbesteuerpflicht - Besitzunternehmen - Beteiligungen beherrschender Personen - Betriebsgesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsaufspaltung
- Personelle Verflechtung
- Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- Die Beendigung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben
- Betriebsverpachtung
Verfahrensgang
- BFH, 16.07.1970 - IV 87/65
- BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
- BFH, 02.08.1972 - IV 87/65
- BVerfG, 15.07.1974 - 1 BvR 500/72
Papierfundstellen
- BFHE 103, 440
- DB 1972, 24
- BStBl II 1972, 63
Wird zitiert von ... (355) Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 136/62
Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung im …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Auch das BVerfG spricht in seinem Beschluß 1 BvR 136/62 vom 14. Januar 1969 (BStBl II 1969, 389) von der "Beherrschung" der Betriebsgesellschaft.Denn dann unterscheidet sich die Tätigkeit des Besitzunternehmens von der Tätigkeit eines normalen Vermieters (so auch Beschluß des BVerfG 1 BvR 136/62, a. a. O., unter Abschn. B 1 c).
In diesem Falle stellt die Vermietung oder Verpachtung der wesentlichen Betriebsanlagen in der Verbindung mit der Beherrschung der Betriebsgesellschaft die Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit des Besitzunternehmens dar (so Beschluß des BVerfG 1 BvR 136/62, a. a. O., unter Abschn. B 1 d).
- BFH, 12.03.1970 - I R 108/66
Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrags, wenn der Gewerbebetrieb nicht während …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Ist im Fall der echten oder sogenannten unechten Betriebsaufspaltung Voraussetzung für die Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen gegeben sind (Urteile des BFH I 231/63 vom 3. Dezember 1969, BFH 97, 522, BStBl II 1970, 223; I R 108/66 vom 12. März 1970, BFH 98, 441, BStBl II 1970, 439), oder genügt es, wenn an beiden Unternehmen dieselben beherrschenden Mehrheiten bestehen, was nach Lage des Einzelfalls zu entscheiden ist (abweichende Auffassung des erkennenden Senats)?.An einer Entscheidung im Sinn dieser Ausführungen sehe sich der IV. Senat durch die Entscheidungen des I. Senats des BFH I 231/63 (…a. a. O.) und I R 108/66 (…a. a. O.) gehindert.
Sieht man von dem Urteil des BFH I 19--20/64 vom 18. Mai 1966 (StRK Gewerbesteuergesetz, § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 257) ab, das wohl einen besonders gelagerten Fall betrifft, so hat der I. Senat seine jetzige Auffassung, daß eine enge personelle Verflechtung nur beim Vorliegen eines wirtschaftlich einheitlichen Unternehmens anzunehmen sei und ein solches einheitliches Unternehmen nur bei völliger Personenidentität und völlig gleichen Beteiligungsverhältnissen angenommen werden könne, erst in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil I 231/63 (…a. a. O.) und dann in dem Urteil I R 108/66 (…a. a. O.) klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht.
- BFH, 16.09.1958 - I 351/56 U
Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Behandlung einer GmbH & Co. KG als …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Diese Vermutung ist jedoch durch den Nachweis widerlegbar, daß eindeutig kein Handelsgewerbe vorliegt (vgl. Urteile des BFH I 351/56 U vom 16. September 1958, BFH 67, 492, BStBl III 1958, 462, und VI 427/62 U vom 9. Juli 1964, BFH 80, 154, BStBl III 1964, 530).
- BFH, 09.07.1964 - IV 427/62 U
Maßgeblichkeit der vollen Höhe der Gewerbesteuer für die Festsetzung des …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Diese Vermutung ist jedoch durch den Nachweis widerlegbar, daß eindeutig kein Handelsgewerbe vorliegt (vgl. Urteile des BFH I 351/56 U vom 16. September 1958, BFH 67, 492, BStBl III 1958, 462, und VI 427/62 U vom 9. Juli 1964, BFH 80, 154, BStBl III 1964, 530). - BFH, 28.09.1951 - I 11/45 U
Begriff des Gewerbebetriebes nach Gewerbesteuergesetz - …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Dazu ist aber auch bei der OHG und bei der KG erforderlich, daß sich die Gesellschaft gewerblich betätigt (vgl. Urteil des BFH I 11/45 U vom 28. September 1951, BFH 56, 35, BStBl III 1952, 15). - BFH, 24.06.1969 - I 201/64
Unentgeltliche Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Betriebsgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Entsprechende Erwägungen gelten bei der sogenannten unechten Betriebsaufspaltung (vgl. Urteil des BFH I 201/64 vom 24. Juni 1969, BFH 97, 125, BStBl II 1970, 17). - BFH, 24.01.1968 - I 76/64
Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - Gewerbesteuerpflicht - …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Das gilt auch für frühere Entscheidungen des I. Senats (vgl. z. B. Urteile I 314/55 vom 10. April 1956, HFR 1961, 128 --; I 215/59 vom 10. Mai 1960, HFR 1961, 129, und I 76/64 vom 24. Januar 1968, BFH 91, 368, BStBl II 1968, 354). - BFH, 16.07.1970 - IV 87/65
Entscheidung des Großen Senats - Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerpflicht des …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Der IV. Senat hat durch Beschluß IV 87/65 vom 16. Juli 1970 (BFH 101, 120, BStBl II 1971, 182) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:. - BFH, 16.01.1962 - I 57/61 S
Vorliegen einer Gewerbesteuerpflicht einer Grundstücksgemeinschaft
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Denn bei Hinzurechnung wären W. M. und A. St. zu je 50 v. H. an beiden Gesellschaften beteiligt, so daß ein vergleichbarer Fall zu dem im Urteil des BFH I 57/61 S vom 16. Januar 1962 (BFH 74, 275, BStBl III 1962, 104) entschiedenen Fall vorliegen würde. - BFH, 28.01.1965 - IV 179/64 U
Umfang der Gewerbesteuerpflicht bei Besitzgesellschaften die aus einer …
Auszug aus BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71
Daß dies auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht, zeigt die Vorschrift des § 21 Abs. 3 EStG, nach der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne der §§ 2 Abs. 3 Nr. 6, 21 Abs. 1 und 2 EStG anderen Einkunftsarten, also auch den Einkünften aus Gewerbebetrieb, zuzurechnen sind, soweit sie zu diesen gehören (vgl. die in Abschn. II 2a des Urteils des BFH IV 179/64 U vom 28. Januar 1965, BFH 81, 40, BStBl III 1965, 261, angeführte Rechtsprechung). - BFH, 16.07.1970 - IV-87/65
- BFH, 03.12.1969 - I 231/63
Besitzunternehmen - Beteiligung als stiller Gesellschafter - Betriebsunternehmen …
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Betriebsaufspaltung
Ob die Voraussetzungen vorlägen, sei nach den Verhältnissen des einzelnen Falles unter Anwendung eines strengen Maßstabes zu entscheiden (BStBl 1972 II S. 63 (65)).Die angegriffenen Entscheidungen beruhten auf dieser, durch den Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BStBl 1972 II S. 63) konkretisierten Rechtsprechung.
So hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden (BStBl 1972 II S. 63), es sei im Fall einer echten oder einer sogenannten unechten Betriebsaufspaltung für die Bejahung der Gewerbesteuerpflicht des Besitzunternehmens nicht Voraussetzung, daß an beiden Unternehmen die gleichen Beteiligungen derselben Personen bestünden.
- BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15
Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht …
Rn. 24 a) Eine Betriebsaufspaltung i.S. der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung) hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist (BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 16/13, Rz 13, und vom 20. August 2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 11). - BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …
Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung --sachliche und persönliche Verflechtung (ständige Rechtsprechung, vgl. den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63)-- und damit eines gewerblichen Unternehmens i.S. von § 15 EStG liegen im Streitfall vor.
- BFH, 28.05.2020 - IV R 4/17
Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem …
Dieser ist anzunehmen, wenn die Person oder Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in dem Betriebsunternehmen ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4. [Rz 19], ständige Rechtsprechung).Die Personengruppe ist bei der Prüfung der personellen Verflechtung der beherrschenden Person gleichzustellen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4. [Rz 19], und BFH-Urteil vom 16.05.2013 - IV R 54/11, Rz 36).
- BFH, 10.05.2016 - X R 5/14
Begründung einer unechten Betriebsaufspaltung durch Weitervermietung der …
Einen unternehmerischen Betätigungswillen, wie ihn der Große Senat des BFH in seiner Entscheidung vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) fordere, habe V als Zwischenmieter nicht ausüben können.Rn. 15 1. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung).
Dabei versteht er unter einer echten Betriebsaufspaltung den (klassischen) Fall, bei dem der bisher von dem Besitzunternehmen geführte Betrieb als solcher auf das neugegründete Betriebsunternehmen übergeht, Wirtschaftsgüter, insbesondere Grundbesitz, die zu den wesentlichen Grundlagen des übergegangenen Betriebs gehören, aber bei dem Besitzunternehmen verbleiben (vgl. nur Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3.).
Gleiches ergibt sich auch bereits aus dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.3., m.w.N.
So genügt es nach dem Leitsatz des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, dass die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen, was im Einzelfall zu beurteilen ist.
- BFH, 14.04.2021 - X R 5/19
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
Rn. 22 1. Eine Betriebsaufspaltung setzt voraus, dass einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die hinter dem Betriebs- und dem Besitzunternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben; dieser ist anzunehmen, wenn die Person bzw. Personengruppe, die das Besitzunternehmen beherrscht, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchsetzen kann (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung).Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden, wobei hieran nach Auffassung des Großen Senats des BFH strenge Anforderungen zu stellen sind (BFH-Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.).
Allerdings käme es durch eine solche Interpretation des Urteils zu einer Verkennung der vom Großen Senat des BFH im Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.
Rn. 41 a) Die im Rahmen der Betriebsaufspaltung notwendige Beherrschung kann im Fall der Beteiligung mehrerer Personen an einem Unternehmen auch dadurch erfüllt werden, dass die an beiden Unternehmen beteiligten Personen zwar in unterschiedlicher Höhe beteiligt sind, zusammen in beiden Unternehmen aber über die Mehrheit der Stimmen verfügen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, unter V.4.).
- BFH, 17.04.2019 - IV R 12/16
Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung - Bedeutung des …
Rn. 35 (1) Rechtsfolge einer Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung) ist, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG qualifiziert wird. - BFH, 09.07.2019 - X R 9/17
Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen
Rn. 39 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist eine Betriebsaufspaltung anzunehmen, wenn einer Kapitalgesellschaft (Betriebsgesellschaft) wesentliche Grundlagen ihres Betriebes überlassen werden (sachliche Verflechtung) und die hinter dem Besitzunternehmen stehenden Personen ihren Willen auch in der Betriebsgesellschaft durchsetzen können (personelle Verflechtung, grundlegend: Beschluss des Großen Senats des BFH vom 08.11.1971 - GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 19.02.2019 - X R 42/16, BFH/NV 2019, 586, Rz 15 ff.). - BFH, 29.03.2006 - X R 59/00
Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft auf das …
Der I. Senat begründete diese Ansicht mit der Erwägung, dass ein Besitzunternehmen trotz seiner sachlichen und personellen Verflechtung mit der als Krankenanstalt tätigen Betriebskapitalgesellschaft ein selbständiger, gewerbesteuerlich für sich zu qualifizierender Verpachtungsbetrieb sei (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63), der nicht dadurch zur Krankenanstalt werde, dass er mit einer solchen sachlich und personell verflochten sei.aa) Zwar hat sich der Große Senat des BFH in seinem grundlegenden Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 von der bis dahin in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herrschenden Vorstellung vom Besitz- und Betriebsunternehmen als einem in wirtschaftlicher Betrachtung einheitlichen Unternehmen gelöst.
bb) Auch die im Anschluss an den Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 ergangene --neuere-- Rechtsprechung des BFH folgt dieser Argumentationslinie.
aa) Zur schlüssigen Begründung einer dahin gehenden weiten Auslegung des § 3 Nr. 20 GewStG bedarf es nicht der Aufgabe der seit dem Beschluss des Großen Senats in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63 in der ständigen Rechtsprechung des BFH zum Ausdruck gelangten Vorstellung von der (zivil-ebenso wie steuer-)rechtlichen Selbständigkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen.
- BFH, 01.08.1979 - I R 111/78
Erweiterte Kürzung bei Betriebsaufspaltung, wenn die Gesellschafter einer auf …
Die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen hätten einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen i. S. des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 1971 GrS 2/71 (BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63).Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschluß GrS 2/71) genüge es, daß die Gesellschafter, die das Besitzunternehmen beherrschten - und nicht das Besitzunternehmen selbst -, mittels ihrer Beteiligung an der Betriebsgesellschaft in der Lage seien, in dieser ihren Willen durchzusetzen.
Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH übt die sogenannte Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermöge ihrer engen personellen und sachlichen Verflechtung mit der Betriebskapitalgesellschaft eine gewerbliche Tätigkeit aus, weil die Besitzgesellschaft in diesem Falle durch ihre Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit über die Betriebsgesellschaft am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt (vgl. Beschluß GrS 2/71; Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, mit Rechtsprechungsübersicht).
c) Die Grundsätze der Entscheidung GrS 2/71, nach welcher es für die Annahme einer gewerblichen Betätigung des Besitzunternehmens genügt, wenn die hinter den beiden Unternehmen stehenden Personen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben und aufgrund des gegebenen Beherrschungsverhältnisses in der Lage sind, ihren Willen auch in der Betriebsgesellschaft durchzusetzen, betreffen, wie sich schon aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nur solche Fälle der sogenannten unechten Betriebsaufspaltung, bei denen Besitzgesellschaft eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) ist.
- BFH, 25.05.2011 - I R 60/10
Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften aus …
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 240/81
Zum Fortbestand des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung und zur Frage der …
- BFH, 16.01.2019 - I R 72/16
Zur Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden …
- BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86
Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 11.09.2013 - II R 61/11
Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren für Zwecke der …
- BFH, 23.02.2021 - II R 26/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
- BFH, 29.07.2015 - IV R 16/13
Unternehmenssitz an Anschrift der überlassenen Räumlichkeiten nicht ausreichend …
- BFH, 02.12.2020 - II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
- BFH, 19.03.2009 - IV R 78/06
Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
- BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96
Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 22.06.2016 - X R 54/14
Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung …
- BFH, 18.06.2015 - IV R 11/13
Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
- BFH, 21.08.1996 - X R 25/93
Zur Bedeutung des gesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitserfordernisses bei der …
- BFH, 01.07.2003 - VIII R 24/01
Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsabrede
- BFH, 21.01.2015 - X R 16/12
Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer …
- BFH, 28.11.2001 - X R 50/97
GewStG § 2 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; AO 1977 § 42
- BFH, 12.05.2004 - X R 59/00
Gewerbesteuerbefreiung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 28.01.2015 - I R 20/14
Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen …
- FG Köln, 31.08.2016 - 10 K 3550/14
Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer angenommenen …
- BFH, 08.03.1989 - X R 9/86
1. Zur korrespondierenden Bilanzierung von Besitz- und Betriebsunternehmen bei …
- BFH, 12.10.1988 - X R 5/86
1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99
Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 22.02.2024 - III R 13/23
Umgekehrte Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 …
- BFH, 13.12.1983 - VIII R 90/81
Der Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung führt …
- BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99
Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …
- BFH, 21.01.1999 - IV R 96/96
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 08.09.2011 - IV R 44/07
Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
- BFH, 19.10.2006 - IV R 22/02
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen - Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich …
- BFH, 24.02.2000 - IV R 62/98
Personelle Verpflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 14.01.1998 - X R 57/93
Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH
- BFH, 20.05.2021 - IV R 31/19
Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer …
- BFH, 02.08.1972 - IV 87/65
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
- BFH, 16.05.2013 - IV R 54/11
Personelle Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; …
- BFH, 29.11.2012 - IV R 37/10
Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer …
- BFH, 20.04.2005 - X R 2/03
Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der …
- BFH, 06.11.2003 - IV R 10/01
Teilwertabschreibung im Falle einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 17.04.2002 - X R 8/00
Verpächterwahlrecht bei Beendigung der Betriebsaufspaltung
- BFH, 17.11.2020 - I R 72/16
Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung
- FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12
Einkommensteuerliche Zurechnung von Anteilen einer GmbH zum …
- BFH, 16.03.2021 - II R 3/19
Erbschaft- und Schenkungsteuer
- BFH, 05.06.2008 - IV R 76/05
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
- BFH, 23.03.2011 - X R 45/09
Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
- BFH, 25.08.2010 - I R 97/09
Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband …
- BFH, 24.02.1999 - X R 171/96
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte verfassungswidrig?
- BFH, 24.04.1991 - X R 84/88
Betriebsaufspaltung auch bei leihweiser Überlassung wesentlicher …
- BFH, 30.07.1985 - VIII R 263/81
Keine Betriebsaufspaltung beim sog. "Wiesbadener Modell"
- BFH, 26.05.1993 - X R 78/91
Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …
- BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82
Gewerblicher Grundstückshandel
- BFH, 11.12.1974 - I R 260/72
Betriebsaufspaltung - Besitzgesellschaft - Gewerbesteuerpflicht - …
- FG Hessen, 17.08.2018 - 4 V 1131/17
§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 4 EStG, § 60a AO, § 55 AO, § 56 AO, § 8b Abs. 7 …
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
- BFH, 21.11.2017 - VIII R 17/15
Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des …
- BFH, 24.09.2015 - IV R 9/13
Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch …
- BFH, 06.03.1997 - XI R 2/96
Konkurs der Betriebsgesellschaft beendet regelmäßig Betriebsaufspaltung und führt …
- BFH, 16.09.1994 - III R 45/92
1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur …
- BFH, 29.01.1997 - XI R 23/96
Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des …
- BFH, 19.09.2024 - IV R 5/20
Betriebsaufspaltung und Bilanzierungskonkurrenz
- BFH, 26.01.1989 - IV R 151/86
Personelle Verfelchtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung trotz …
- BFH, 15.01.1998 - IV R 8/97
Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens
- BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98
Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell
- FG Köln, 17.10.2019 - 6 K 832/16
Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer; Notwendige sachliche …
- FG Münster, 12.12.2002 - 5 K 2831/99
Personelle Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
- BFH, 14.12.1993 - VIII R 13/93
1. Ableben eines Freiberuflers führt nicht zur Betriebsaufgabe - 2. Eine …
- BGH, 07.05.1992 - IX ZR 151/91
Haftung des Steuerberaters bei Abweichung von einer dem Mandanten günstigen …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 165/77
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
- BFH, 14.10.2009 - X R 45/06
Teilwertabschreibung einer Forderung des Besitzunternehmens gegen die …
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 342/82
Betriebsaufspaltung - Sachliche Verflechtung - Wesentliche Betriebsgrundlage - …
- BFH, 18.08.2009 - X R 22/07
Betriebsaufspaltung bei Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen, die nicht im …
- BFH, 24.08.2006 - IX R 52/04
Personelle Verflechtung auch dann, wenn Gesellschafter-Geschäftsführer der …
- BFH, 13.12.2005 - XI R 45/04
Betriebsaufspaltung; sachliche Verflechtung
- BFH, 28.11.2001 - X R 49/97
Betriebsaufspaltung; personelle Verflechtung; zwischengeschaltete GmbH
- BFH, 02.04.1997 - X R 21/93
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung bei Vermietung eines …
- BFH, 09.09.1993 - V R 124/89
Organschaft bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 17.11.1992 - VIII R 36/91
Voraussetzungen für Beurteilung von Grundstücken als Betriebsgrundlage
- BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92
Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …
- BFH, 10.04.1997 - IV R 73/94
Betriebsaufspaltung bei einheitlicher Vermietung der Wohnungen einer …
- BFH, 05.11.2009 - IV R 99/06
Widerstreitende Steuerfestsetzung bei Gewinnfeststellungsbescheiden
- BFH, 25.01.2017 - X R 45/14
Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter …
- BFH, 18.06.2015 - IV R 13/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - …
- BFH, 20.09.1973 - IV R 41/69
Einstellung der eigenen Produktion - Überlassen der Herstellung - Überlassen des …
- BFH, 27.03.2001 - I R 78/99
Kommanditbeteiligung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- BFH, 23.01.1991 - X R 47/87
1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 22.01.1988 - III B 9/87
Abgrenzung zwischen einer Veräußerung eines Patents und einer zeitlich begrenzten …
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 11 K 1398/16
Prüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung - Personelle Verflechtung - …
- BFH, 23.09.1998 - XI R 72/97
Patentüberlassung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.06.2015 - IV R 12/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung …
- BFH, 14.10.2009 - X R 37/07
Betriebsaufspaltung und Option auf Erwerb aller Geschäftsanteile an der …
- BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81
Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung
- BFH, 24.02.1994 - IV R 8/93
Zu den Voraussetzungen einer personellen Verflechtung im Rahmen einer …
- BFH, 28.06.1973 - IV R 97/72
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …
- BFH, 19.02.2019 - X R 42/16
Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige …
- BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98
Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude
- BFH, 01.06.1978 - IV R 152/73
Patentüberlassung - Betriebsaufspaltung - Kapitalgesellschaft - Lizenzeinnahmen - …
- BFH, 06.11.1991 - XI R 12/87
1. Nutzungsrecht an ungeschützter Erfindung als wesentliche Betriebsgrundlage - …
- BFH, 05.09.1991 - IV R 113/90
Grundstück mit Systemhalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft …
- FG Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 9 K 208/92
- BFH, 13.12.2018 - III R 13/15
Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder …
- FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11
Liebhaberei bei Sportanlage
- FG Köln, 09.03.2006 - 15 K 801/03
Betriebsaufspaltung - Grundstück von untergeordneter Bedeutung keine wesentliche …
- BFH, 15.12.1988 - IV R 36/84
Eine Betriebsaufgabe liegt auch vor, wenn bei einer Betriebsaufspaltung die …
- BFH, 11.11.1982 - IV R 117/80
Zur Betriebsaufspaltung zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft (Besitzunternehmen) …
- BFH, 16.06.1982 - I R 118/80
Betriebsaufspaltung bei Beherrschung des Betriebsunternehmens über eine …
- BFH, 14.08.1974 - I R 136/70
Zur Frage des maßgeblichen Einflusses auf die Betriebsgesellschaft in Fällen der …
- FG Saarland, 10.06.2010 - 1 K 1209/07
Beschränkte inländische Erbschaftsteuerpflicht - Erwerb durch Anwachsung nach …
- BFH, 04.04.2007 - I R 55/06
Hinzurechnung der Hälfte der Pachtzinsen beim Gewerbeertrag des Pächters eines …
- BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88
Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 29.03.1973 - I R 174/72
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für das Besitzunternehmen in Fällen …
- BFH, 26.03.1993 - III S 42/92
Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur bei …
- BFH, 21.09.1977 - I R 40/74
Betriebsaufspaltung - Führung des Betriebs der Betriebsgesellschaft - …
- BFH, 07.07.2004 - XI R 65/03
Dauerschuldzinsen bei Kreditgewährung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 01.10.1996 - VIII R 44/95
Einnahmen der zu 50 % an einer Grundstücks-GbR beteiligten Gesellschafter aus der …
- BFH, 15.05.1975 - IV R 89/73
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle der …
- BFH, 14.03.1984 - I R 223/80
Zur Anerkennung von Miet- bzw. Pachtverträgen zwischen Trägerkörperschaft und …
- BFH, 01.12.2015 - VII R 34/14
Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die …
- FG Thüringen, 15.06.2016 - 3 K 719/15
Rechtsinstitut Betriebsaufspaltung - Übertragung der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. …
- BFH, 08.09.2011 - IV R 43/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08. 09. 2011 IV R 44/07 - …
- BFH, 24.07.1986 - IV R 98/85
Verfassungsmäßigkeit - Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen - …
- BFH, 07.11.1985 - IV R 65/83
Betriebsaufspaltung - Betriebskapitalgesellschaft - Grundstücksgesellschaft
- BFH, 23.07.1981 - IV R 103/78
Zum Umfang des Betriebsvermögens bei einem Besitzunternehmen im Rahmen einer …
- BFH, 16.04.2015 - IV R 2/12
Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden …
- BFH, 02.02.2005 - II R 4/03
Bedarfsbewertung: Ansatz der vertraglich vereinbarten Miete auch bei der …
- BFH, 17.04.2018 - IX R 24/17
Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 4907/05
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Leistung von …
- FG Münster, 06.12.2013 - 14 K 2727/10
Sachliche Verflechtung - "Unechte" Betriebsaufspaltung bei Anmietung der …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.1998 - 2 K 74/95
Unechte Betriebsaufspaltung; Vermietung und Verpachtung (VuV) als Gewerbebetrieb; …
- FG Bremen, 04.09.1973 - II 105/72
- BFH, 10.11.1982 - I R 178/77
Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …
- BFH, 21.09.1977 - I R 39/74
Betriebsaufspaltung - Führung des Betriebs der Betriebsgesellschaft - …
- FG Nürnberg, 05.12.2001 - III 117/99
Betriebsaufspaltung: Vorliegen eines einheitlichen Betätigungswillens als …
- BFH, 01.12.1989 - III R 94/87
Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung
- FG Hamburg, 08.04.2025 - 5 K 103/24
Körperschaftsteuerrecht: Zur Betriebsaufspaltung, wenn sowohl Besitz- als auch …
- BFH, 07.09.2005 - I R 119/04
Betriebsaufspaltung: Gewerbesteuermessbetrag bei wechselseitigen Darlehen
- BFH, 22.09.1999 - X B 47/99
Ende einer Betriebsaufspaltung: Aufdeckung stiller Reserven
- BFH, 30.10.1997 - IV R 76/96
- BFH, 28.05.1991 - IV B 28/90
Betriebsaufspaltung auch bei beherrschender Personengruppe aus …
- BFH, 22.02.1985 - III R 174/80
Steuerrechtliche Einordnung der Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern …
- BFH, 02.03.2004 - III B 114/03
Beherrschungsidentität bei einer Betriebsaufspaltung; Realisationszeitpunkt eines …
- BFH, 05.02.1981 - IV R 166/77
Betätigungswillen - Betriebsaufspaltung - Ehegatte - Grundstücksgemeinschaft - …
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 50/96
Betriebsaufspaltung: Personelle Verflechtung bei Einstimmigkeitsgebot
- BFH, 07.10.1997 - VIII R 63/95
Zurechnung von Mieteraufbauten beim Vermieter oder Mieter?
- FG Thüringen, 28.08.1996 - I 331/95
Personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft; Qualifizierung …
- BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90
Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …
- BFH, 12.09.1991 - IV R 8/90
Grundstück mit Betriebshalle (Fabrikationsgrundstück) als wesentliche …
- BFH, 09.08.2002 - III B 34/02
Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz
- BFH, 17.03.1987 - VIII R 36/84
Zum Vorliegen besonderer Umstände für die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen …
- FG Sachsen, 29.04.2014 - 3 K 492/13
Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. …
- FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens
- FG Münster, 04.05.1988 - XII-IX 4742/86
- BFH, 24.02.1981 - VIII R 159/78
Zur Frage des einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens von Ehegatten in …
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 46.74
Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides durch das Finanzamt als Voraussetzung …
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 53/02
Betriebsaufspaltung; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages
- FG Münster, 12.03.2026 - 10 K 30/24
- FG Münster, 09.12.2014 - 15 K 1556/11
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften und Unverhältnismäßigkeit …
- BFH, 20.04.2005 - X R 58/04
Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage
- BFH, 18.09.2002 - X R 4/01
Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Köln, 21.12.2001 - 4 K 6549/97
Anforderungen an eine Betriebsaufgabe
- BFH, 17.07.1991 - I R 98/88
Einheitswerte des Besitz- und Betriebsunternehmers sind zur Prüfung der …
- BFH, 28.07.1982 - I R 196/79
Kapitalgesellschaften i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 GewStG auch ausländische …
- BFH, 21.05.1974 - VIII R 57/70
Sachliche Voraussetzungen - Betriebsaufspaltung - Überlassenes Wirtschaftsgut - …
- FG München, 26.02.2013 - 2 K 26/11
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Überlassung wesentlicher …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
- FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13
Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
- FG Düsseldorf, 17.09.2013 - 6 K 2430/13
Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG als wirtschaftlicher …
- BFH, 17.09.2008 - IX R 1/08
Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut - keine Versagung …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZR 221/01
Anforderungen an die steuerliche Beratung in Fällen der Betriebsaufspaltung
- BFH, 26.02.1998 - III B 170/94
Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
- BFH, 22.10.1986 - I R 180/82
Begünstigte Wirtschaftsgüter - Anschaffung - Herstellung - Forschung - …
- BFH, 03.06.2003 - IX R 15/01
Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Niedersachsen, 02.09.2008 - 13 K 534/06
Begründung einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung eines …
- FG Köln, 22.04.2002 - 5 K 3064/00
Keine erweiterte Kürzung vom Gewerbeertrag bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 28.01.1999 - III R 77/96
Erhöhte Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/93
Betriebsaufspaltung: Lagerhalle wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 25.06.2013 - X B 96/12
NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
- BFH, 18.12.1997 - X B 133/97
Gewerbesteuer-Befreiung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 09.11.1983 - I R 174/79
Keine Betriebsaufspaltung bei mehrheitlicher Beteiligung, wenn …
- BFH, 28.01.1982 - IV R 100/78
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung im Falle mittelbarer Beteiligung
- FG Köln, 23.11.2016 - 4 K 3688/12
Einkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Übertragung der …
- FG München, 05.08.2014 - 13 K 2280/11
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auf Ebene des Besitzunternehmens …
- BFH, 23.12.2003 - IV B 45/02
Betriebsaufspaltung wegen personeller Verflechtung aufgrund …
- BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01
Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
- BGH, 24.09.1986 - IVa ZR 236/84
Beratungsverschulden und Schaden bei der Neuordnung der Vermögensverhältnisse von …
- BFH, 08.11.1984 - IV R 19/82
Gewerbesteuererklärung - Personengesellschaft - Betriebsaufspaltung - Verpachtung …
- BFH, 11.09.2013 - II R 60/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3201/04
Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer …
- BFH, 24.10.2001 - X R 118/98
Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros
- BFH, 11.12.1985 - I R 164/82
Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - …
- BFH, 13.12.1984 - VIII R 237/81
Zum einheitlichen Betätigungswillen der hinter der Betriebsgesellschaft und dem …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - 15 K 3202/04
Keine gewerbliche Prägung nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG wegen Beteiligung einer …
- FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98
Ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Gebäude mit …
- FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 3 K 5354/93
Bürogebäude als "wesentliche Betriebsgrundlage" im Sinne der Rechtsfigur der …
- BFH, 26.03.1992 - IV R 50/91
Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen
- BFH, 27.09.1979 - IV R 89/76
Wählt eine bei einer Betriebsaufspaltung entstandene Gesellschaft ein vom …
- BFH, 26.06.1975 - IV R 59/73
Bilanzierung einer Warenrückgabeforderung und einer Warenrückgabeverpflcihtung im …
- BFH, 18.06.1980 - I R 77/77
Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Wirtschaftsgütern - GmbH - Einkünfte aus …
- BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 469/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
- FG Schleswig-Holstein, 25.08.2011 - 5 K 38/08
Betriebsaufspaltung - Erzielung gewerblicher Mieteinnahmen - Wegfall der …
- BFH, 26.10.1988 - I R 228/84
Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …
- BFH, 18.07.2006 - X B 206/05
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- FG München, 11.02.1999 - 1 K 1765/97
Anspruch auf Erlass eines Teils der Einkommensteuer ; Monatsfrist ab Bekanntgabe …
- OLG Hamm, 21.06.1993 - 15 W 75/93
Firmenfähigkeit einer Besitzgesellschaft nach Betriebsaufspaltung
- BFH, 25.10.1988 - VIII R 339/82
Betriebsaufspaltung: Wesentliche Betriebsgrundlage
- BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80
Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb - …
- BFH, 06.11.1985 - I R 272/81
Nutzungsgebühren als verdeckte Gewinnausschüttungen - Einnahmen aus der …
- BFH, 08.08.1979 - I R 186/78
Verkauf von vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit
- FG Baden-Württemberg, 16.12.2019 - 1 K 2182/18
Gesonderte und einheitliche Feststellung eines Veräußerungsgewinns bei einer GmbH …
- BFH, 26.08.1993 - I R 86/92
Zur einheitlichen Zuordnung eines ungeschützten Erfinderrechts zum gewerblichen …
- BFH, 18.03.1993 - IV R 96/92
Zur Anwendung der sog. Personengruppentheorie bei Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG …
- BFH, 28.01.1993 - IV R 39/92
Feststellung der Einkünfte einer Grundstücksgemeinschaft - Vermietung von …
- FG Köln, 13.10.2003 - 10 K 7519/00
Betriebsaufspaltung: Büroräume keine wesentliche Betriebsgrundlage
- FG Münster, 03.03.2005 - 5 K 3631/03
Betriebsaufspaltung: personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung
- BFH, 27.07.1988 - I R 113/84
Bindungswirkung eines Gewinnfeststellungsbescheides hinsichtlich der Frage, ob …
- BFH, 03.11.1972 - I R 117/71
Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit eines Besitzunternehmens als gewerbliche …
- FG Düsseldorf, 24.11.2023 - 3 K 643/21
Beschränkung der Erbenhaftung bei Nachlassinsolvenz
- BFH, 11.09.2013 - II R 62/11
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.9.2013 II R 61/11 - Bewertung bebauter …
- FG Baden-Württemberg, 04.02.2013 - 10 K 5251/09
Gewerblichkeit der Vermietungseinkünfte bei einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 10.12.2007 - XI B 162/06
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Einstimmigkeitserfordernis - …
- FG Düsseldorf, 12.04.1996 - 14 K 5291/92
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Anforderungen an die …
- BFH, 01.06.1994 - X R 81/90
Betriebsaufspaltung bei Überlassung von Verwertungsrechten
- BFH, 24.03.1977 - IV R 39/73
Freier Erfinder - Überlassung der Verwertung der Erfindung - Betriebsaufspaltung …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
- BFH, 11.06.2010 - IX B 231/09
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 01.09.2008 - IV B 110/07
Rückübertragungsanspruch nach dem VermG im Rahmen einer Betriebsaufspaltung - …
- BFH, 23.01.1980 - I R 33/77
Betriebsaufspaltung - Besitzpersonengesellschaft - Betriebs-GmbH - Überlassung …
- BFH, 23.11.1972 - IV R 63/71
Zur Frage eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens im Falle einer …
- FG München, 02.02.2007 - 6 K 4947/04
Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
- BFH, 12.02.1998 - VIII B 22/97
Personelle Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
- FG Schleswig-Holstein, 21.10.1992 - IV 284/89
- FG Saarland, 15.06.1988 - 1 K 7/86
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 470/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
- FG Sachsen, 23.07.2014 - 2 K 471/14
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH …
- FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 9160/97
Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; …
- BFH, 18.02.1986 - VIII R 125/85
Betriebsaufspaltung - Besondere Umstände - Anteile an Unternehmen - Anteile von …
- BFH, 18.10.1972 - I R 184/70
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebsgesellschaft - GmbH - …
- FG Köln, 27.08.2015 - 15 K 2410/15
Einkommensteuer: Ein Grundstück das als Tauschobjekt für ein anderes Grundstück …
- BFH, 28.01.1999 - III R 13/97
InvZul; Betriebsaufspaltung
- BFH, 07.12.1984 - III R 35/79
Betriebsvermögen - Bewertungsgesetz
- BFH, 01.08.1979 - I R 106/76
Für die Aufgabe von Verpachtungsbetrieben gewerblicher Art von juristischen …
- FG Niedersachsen, 17.08.2023 - 9 K 10136/21
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2000 - V 870/98
Betriebsaufspaltung bei konträren Beteiligungsverhältnissen
- BFH, 27.08.1997 - I R 76/96
Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsaufspaltung
- BVerfG, 20.01.1995 - 1 BvR 2418/94
Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 …
- BFH, 17.09.1992 - IV R 49/91
Anforderungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 10.12.1991 - VIII R 71/87
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 24.07.1990 - VIII R 304/84
Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung - Ausüben einer reinen …
- BVerwG, 06.05.1983 - 5 B 51.81
Zugehörigkeit zur IHK - Prüfung des Gewerbebetriebs - Veranlagung zur …
- FG Münster, 27.06.2025 - 12 K 1075/22
- FG Niedersachsen, 30.06.2014 - 14 K 101/13
Umfang der Haftung des Eigentümers von einem Unternehmen dienenden Gegenständen …
- FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10
Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters
- BGH, 26.03.2010 - IX ZR 22/09
Bedeutung des Entstehens des Schadens dem Grunde nach für die Entstehung und …
- FG Hessen, 28.04.2003 - 6 K 834/01
Organschaft; finanzielle Eingliederung; mittelbare Beteiligung; gesondertes …
- FG Rheinland-Pfalz, 21.01.2002 - 5 K 2595/98
Betriebsaufspaltung bei in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten
- FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02
Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
- FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06
Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage
- BFH, 10.04.1991 - XI R 22/89
Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.2764
Veräußerung eines Hotels - Fremdenverkehrsbeitrag 2012
- FG München, 24.11.2009 - 12 K 1094/09
Keine Betriebsaufspaltung zwischen einer Ehegatten-GbR und einer GmbH
- FG Köln, 24.09.2008 - 7 K 1431/07
Voraussetzungen der Inanspruchnahme von Abschreibungsbeträgen nach § 7g …
- BFH, 30.06.1993 - XI R 76/92
Halle als wesentliche Betriebsgrundlage (§ 15 EStG )
- BFH, 14.09.1989 - IV R 142/88
Vorliegen eines Gewerbebetriebs bei Vermietung und Verpachtung von …
- BFH, 28.11.1979 - I R 141/75
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebs-GmbH - Besitzgesellschaft - …
- BFH, 18.04.1973 - I R 120/70
Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung und Anerkennung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 5 KR 5955/09
- FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93
Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
- BFH, 25.02.1992 - IV K 1/91
Unzulässigkeit eines Restitutionsantrags
- BFH, 13.10.1983 - I R 187/79
Bei Betriebsaufspaltung Besitzgesellschaft auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn …
- FG München, 05.06.2003 - 11 K 715/01
Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5117/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG Nürnberg, 22.08.2007 - 6 K 1049/07
Bestimmung des richtigen Veranlagungszeitraumes für die Versteuerung des Gewinns …
- BFH, 22.06.1993 - VIII R 57/92
Zur sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (§ 15 EStG )
- BFH, 01.02.1990 - IV R 91/89
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- FG Düsseldorf, 24.11.2023 - 3 K 645/21
Klage gegen den Bescheid über die Ablehnung der Einrede der beschränkten …
- FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01
Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens - …
- FG München, 09.11.2004 - 7 K 2121/01
Keine automatische Saldierung einer Dauerschuld mit einem Guthaben bei …
- BFH, 30.09.1991 - IV B 21/91
Beschwerde gegen Nichtzlassung einer Revision
- BFH, 14.01.1982 - IV R 77/79
Beherrschung einer Betriebspersonengesellschaft - Betriebsaufspaltung - …
- FG Nürnberg, 25.06.2008 - V 176/05
Veräußerungsverlust aus einer GmbH-Beteiligung
- FG Baden-Württemberg, 25.04.2008 - 9 K 414/06
Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes Darlehen an …
- FG Niedersachsen, 23.01.2002 - 7 K 599/98
Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung
- FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 118/98
Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung …
- FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Veräußerung eines Reisebüros ohne …
- BFH, 16.12.1992 - XI R 15/92
Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 24.11.1978 - III R 121/76
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Grundstücksverpachtung - …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
- FG Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 - 6 K 1008/08
Fortbestehen einer Betriebsaufspaltung trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen …
- FG Düsseldorf, 08.11.2006 - 7 K 3473/05
Steuerermäßigung; Gewerbliche Einkünfte; Ausschüttungen; Betriebsaufspaltung; …
- BFH, 07.12.1999 - VIII R 51/96
Unternehmensverpachtung - Gewerbliche Tätigkeit - Betriebsaufspaltung - …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 1 K 176/97
Persönliche und sachliche Verflechtung als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung; …
- BFH, 22.06.1993 - VIII R 29/92
Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- BFH, 19.08.1992 - III R 80/91
Grundstück als Betriebsgrundlage
- BFH, 01.04.1981 - I R 160/80
Revisionsschrift - Vorentscheidung - Revisionsfrist - Betriebsaufspaltung - …
- FG Niedersachsen, 16.02.2022 - 4 K 89/20
Einnahmen aus einem Verzicht auf bei dem Erwerb zunächst nicht bekannte …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5118/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 6 K 4268/00
Rechtsfolgen der geänderten BFH-Rechtsprechung zur sog. mitunternehmerischen …
- VG Arnsberg, 18.02.2005 - 13 K 1540/04
Anfechtung eines Beitragsbescheids der IHK; Zugehörigkeit zur Industrie- und …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2004 - 2 K 1883/02
Überprüfung des Vorliegens einer Betriebsaufspaltung; Betrachtung der …
- FG Nürnberg, 19.03.2003 - III 103/01
Betriebsaufspaltung schließt erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen aus
- FG Düsseldorf, 25.01.2001 - 15 K 4224/98
Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche …
- FG Thüringen, 22.01.1997 - III 118/97
Anspruch auf Investitionszulage für die Vornahme von Investitionen im …
- BFH, 19.04.1972 - I R 15/70
Betriebsaufspaltung - Alleininhaber des Besitzunternehmens - Betriebsgesellschaft …
- FG Köln, 09.10.2025 - 7 K 529/23
- FG Düsseldorf, 20.01.2004 - 16 K 5157/98
Investitionszulage; Verbleibensvoraussetzung; Beendigung einer …
- FG Nürnberg, 30.01.2002 - III 74/00
Keine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit im Falle der …
- FG München, 20.03.2007 - 6 K 2112/05
Sachliche Verflechtung bei einer Betriebsaufspaltung durch die Verpachtung der …
- FG Düsseldorf, 14.06.1995 - 9 K 4520/92
Betrieb von kieferorthopädischer Praxis und Labor; Rechtmäßigkeit von …
- BFH, 14.10.1987 - I R 26/84
Organschaftsverhältnis zwischen einer Kommanditgesellschaft (KG) und einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 5 K 5150/08
Keine Betriebsaufspaltung zwischen zahlreichen Objektgesellschaften und einer …
- FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 K 2053/95
Ermittlung des Einkommens des Gewerbebetriebs einer Körperschaft des öffentlichen …
- FG Düsseldorf, 20.10.1999 - 9 K 6321/97
Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; …
- FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 49/99
Trennung eines Verfahrens wegen Festsetzung von Kindergeld und eines Verfahrens …
- FG Niedersachsen, 21.06.1991 - VI 434/90
Wirtschaftliche Organschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Wirtschaftliche …
- FG Bremen, 19.09.2002 - 4 K 112/01
Betriebsaufgabe wegen Fortfalls der Betriebsaufspaltung in Folge der Einräumung …
- FG Niedersachsen, 30.09.1998 - IX 265/93
Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; Gewerbliche Tätigkeit und …
- BFH, 24.02.1994 - IV R 9/93
Besitzgemeinschaft - Einheitlicher geschäftliche Betätigungswille - …
- FG Niedersachsen, 23.08.1990 - II 52/88
- BFH, 04.02.1972 - III R 98/71
Kapitalgesellschaft - Nichtnotierte Anteile - Schätzung des gemeinen Werts - …
- FG Köln, 22.08.2001 - 14 K 5393/00
Einkommensteuerrechtliche Bewertung von Mieteinkünften aus einem Mehrfamilienhaus …
- FG München, 13.07.2000 - 10 K 1333/96
Sachliche Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung; Lagerhalle eines …
- FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98
Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
- FG Hamburg, 20.05.1999 - II 361/99
Berücksichtigung einer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nachträglich …
- FG Berlin, 04.02.1998 - 6 K 6054/95
1. Einspruch gegen "Gewerbesteuerbescheid" umdeutbar; 2. Grundstück als …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95
- FG Thüringen, 23.10.1996 - III 61/96
Berechtigung zur Inanspruchnahme der "großen Investitionszulage"; Anspruch auf …
- FG Thüringen, 23.10.1996 - III 11/96
Auswirkungen der Eintragung des Betriebsunternehmens in die Handwerksrolle im …
- FG Thüringen, 11.09.1996 - III 12/96
Anspruch auf Erhöhung der Investitionszulage; Wirkung der Eintragung eines …
- FG Münster, 08.05.1995 - 11 K 1592/89
- BFH, 17.09.1987 - III R 240/84
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift - Betriebsaufspaltung unter dem …
- FG München, 24.09.2003 - 9 V 2822/03
Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen Aufhebung des …
- FG Hessen, 18.10.1999 - 6 K 2063/97
Kein Erlass bei fehlerhafter mündlicher Auskunft
- FG München, 25.11.1998 - 1 K 4575/97
Erlass von Säumniszuschlägen bei Steuerschätzungsbescheiden; Gerichtliche …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1998 - 2 K 208/96
Investitionszulage; erhöhte Investitionszulage für Besitzunternehmen
- FG Baden-Württemberg, 23.01.1992 - 10 K 264/89
- FG Saarland, 02.07.1991 - 1 K 349/90
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Überlassung eines bebauten Grundstücks
- LG Göttingen, 21.10.1986 - 6 T 264/86
Nachträgliche Änderung einer notariell beglaubigten Erklärung durch den Notar
- FG Baden-Württemberg, 06.03.1996 - 14 K 589/91
Erzielung gewerblicher Einkünfte durch Vermietung einer Werkhalle sowie die …
- FG Münster, 11.05.1995 - 11 K 1071/91
Erforderlichkeit einer sachlichen und personellen Verflechtung für die Annahme …
- BFH, 18.03.1986 - II R 229/82
Vermietung eines Grundstücks als Gewerbebetrieb - Voraussetzungen für die Annahme …
- BFH, 08.12.1982 - II R 215/81
- BFH, 21.01.1982 - IV R 50/79
- FG Münster, 08.12.2011 - 3 K 4296/07
- FG Hamburg, 05.03.1999 - II 444/98
Voraussetzungen für das Unterhalten einer Arbeitsstätte im Fördergebiet; …
- FG Saarland, 02.10.1996 - 1 K 26/95
Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung
- FG Münster, 26.10.1994 - 13 K 4874/92
Betriebsaufspaltung, Vertretungsrechte, wesentliche Betriebsgrundlage, …
- FG Baden-Württemberg, 27.08.1992 - 11 K 83/89
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