Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  FGG § 65

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gewöhnlicher Aufenthalt bei langer Unterbringung, Verfahrensabgabe, gewöhnlicher Aufenthalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG § 65
  Gewöhnlicher Aufenthalt des Betreuten bei Unterbringung in Bezirkskrankenhaus und Wohnungswechsel eines Elterteils

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Örtlich zuständiges Gericht im Betreuungsverfahren; Abgabe der Betreuungssache an ein anderes Gericht; Aufenthaltsänderung des Betreuten durch Unterbringung im strafrechtlichen Maßregelvollzug; Bedeutung des zwangsweisen Verbringens und Verbleibens für den gewöhnlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Augsburg - XVII 686/00
• AG Kaufbeuren - AR 63/02
• BayObLG, 09.01.2003 - 3Z AR 47/02

Papierfundstellen

• BTPrax 2003, 132

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• OLG Köln, 09.11.1995 - 10 UF 78/95

  Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, …

  Auszug aus BayObLG, 09.01.2003 - 3Z AR 47/02

  Zwar begründet nach wohl überwiegender Auffassung das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben (z. B. durch Strafhaft oder Kriegsgefangenschaft) keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort (OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich 62. Aufl. Art. 5 EGBGB Rn. 10 m. w. N.).
• BayObLG, 14.01.1998 - 3Z AR 101/97

  Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Abgabe eines Betreuungsverfahrens

  Auszug aus BayObLG, 09.01.2003 - 3Z AR 47/02

  Aber auch das Interesse des Betreuers an einer möglichst einfachen Gestaltung seiner Amtsführung ist zu berücksichtigen, soweit dadurch die Belange des Betreuten nicht beeinträchtigt werden (BayObLGZ 1996, 274/276 und 1998, 1/2 m. w. N.).
• BayObLG, 05.11.1996 - 3Z AR 81/96

  Maßgeblichkeit von Zweckmäßigkeitserwägungen bei Abgabe eines …

  Auszug aus BayObLG, 09.01.2003 - 3Z AR 47/02

  Aber auch das Interesse des Betreuers an einer möglichst einfachen Gestaltung seiner Amtsführung ist zu berücksichtigen, soweit dadurch die Belange des Betreuten nicht beeinträchtigt werden (BayObLGZ 1996, 274/276 und 1998, 1/2 m. w. N.).
• BayObLG, 12.01.1989 - AR 3 Z 111/88

  Auszug aus BayObLG, 09.01.2003 - 3Z AR 47/02

  Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung berufen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG; vgl. BayObLGZ 1989, 1).

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• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen …

  Rn. 16 Da der gewöhnliche Aufenthalt sich nicht nach dem Willen des Betroffenen, sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen bestimmt, kann auch die zwangsweise Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen (OLG Hamm FGPrax 2007, 80;… HK-BUR Bauer/Klie/Lütgens 76. Aktualisierung § 272 FamFG Rn. 15; a.A. BayObLG BTPrax 2003, 132).
• BGH, 14.08.2024 - XII ZB 440/23

  Berufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen …

  Rn. 16 (2) Dagegen geht die wohl überwiegende Meinung davon aus, dass eine in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Person dort auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann, insbesondere wenn sie keinen anderen Daseinsmittelpunkt als den der zwangsweisen Unterbringung hat, etwa weil keine Wohnung vorhanden ist, in die sie zurückkehren könnte (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1833;… Jürgens/Luther Betreuungsrecht 7. Aufl. § 9 VBVG Rn. 8; zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs vgl. BayObLG NJOZ 2003, 638, 639; OLG Rostock FamRZ 2007, 1916, 1917; OLG München FamRZ 2007, 83, 84; OLG Köln NJOZ 2006, 4741, 4742;… LG Koblenz Beschluss vom 21. August 2006 - 2 T 619/06 - juris Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …

  Ob der gänzlich unfreiwillige Aufenthalt, zum Beispiel in Strafhaft, bei Vorliegen einer ausreichenden Dauer einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen kann, ist umstritten (dafür OLG Düsseldorf MDR 1969, 143; Raape/Sturm § 9 A III 4; dagegen OLG Köln…, Beschluss vom 09.11.1995, 10 UF 78/95, Juris Rn. 7;… Palandt/Heidrich, 75. Aufl. 2016, EGBGB 5, Rn. 10; den gewöhnlichen Aufenthalt jedenfalls dann bejahend, wenn eine Rückkehr an den Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts nicht mehr möglich ist BayObLG Beschluss vom 09.01.2003, 3Z AR 47/02, Juris Rn. 5; OLG München…, Beschluss vom 04.07.2006, 33 Wx 60/06, Juris Rn. 16).

• OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

  Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …

  Zwar begründet nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben (z.B. durch Strafhaft oder Kriegsgefangenschaft) grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort (BayObLG Beschluss vom 9.1.2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich aaO. m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143).
• OLG Frankfurt, 17.02.2023 - 20 UH 1/23

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts des …

  Dies kann etwa auch der Fall sein, wenn kein anderer Ort existiert, an dem für den Betroffenen noch soziale Beziehungen bestehen würden, oder dem Betroffenen auf Dauer oder zumindest für eine sehr lange Zeit die tatsächliche Möglichkeit fehlt, an einen anderen Ort zurückzukehren (vgl. BayObLG BtPrax 2003, 132; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 438;… Jox/Fröschle, Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 4. Aufl., § 272 FamFG Rz. 13 m. w. N.).
• OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06

  Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer

  Zwar begründet nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben (z.B. durch Strafhaft oder Kriegsgefangenschaft) grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort (BayObLG Beschluss vom 9. Januar 2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich a.a.O. m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143).
• OLG Zweibrücken, 03.05.2007 - 3 W 61/07

  Betreuervergütung: Abrechnung auf Basis des reduzierten Stundenansatzes bei …

  Wenn auch nach wohl überwiegender Auffassung im Zivilrecht alleine das zwangsweise Verbringen oder Verbleiben grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt an dem jeweiligen Ort begründet (vgl. BayObLG Beschluss vom 09.01.2003 - 3Z AR 47/02 zit. nach Juris; OLG Köln FamRZ 1996, 946;… Palandt/Heldrich, BGB 65. Aufl. Art. 5 EGBGB Rdnr. 10 m.w.N.; anders für die Strafhaft wohl OLG Düsseldorf MDR 1969, 143), so entscheiden jedoch die Gesamtumstände des Einzelfalles, ob ein Untergebrachter seinen Daseinsmittelpunkt und damit auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt dennoch in einer solchen Klinik hat.
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06

  Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten

  Da ein gewöhnlicher Aufenthalt durch tatsächliches Verweilen und nicht durch einen rechtsgeschäftlichen Willen begründet wird, kann auch durch die zwangsweise Unterbringung in einer Strafhaft oder Pflegeanstalt ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, sofern nur die JVA für den Betroffenen zum Daseinsmittelpunkt geworden ist und der Betroffene keinen anderen Daseinsmittelpunkt als den Ort der Haft oder der sonstigen zwangsweisen Unterbringung hat (OLG München…, Beschluss vom 04.07.2006, a.a.O.; BayObLG BtPrax 2003, 132 - die Entscheidung betrifft den Fall der Unterbringung im Rahmen des Maßregelvollzugs in einem Bezirkskrankenhaus - im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf MDR 1969, 143;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, Rn. 991).
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20

  Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse …

  In Zweifelsfällen sind in einer Gesamtschau die Dauer des Aufenthalts, die sozialen Bezüge und der Wille zur Begründung eines neuen Daseinsmittelpunkts sowie die Rückkehrmöglichkeiten heranzuziehen (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 21. Mai 2019, 20 AR 1/19, juris Rn. 11; BayObLG, Beschluss vom 9. Januar 2003, 3Z AR 47/02, juris Rn. 5 in einer Betreuungssache;… Weber in BeckOK FamFG, 35. Ed. Stand: 1. Juli 2020, § 122 Rn. 4;… Lugani in Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018, § 122 Rn. 10 ff.;… Borth/Grandel in Musielak/Borth, FamFG, 6. Aufl. 2018, § 122 Rn. 5;… Weber in Keidel, FamFG, § 232 Rn. 8 und § 122 Rn. 3;… Sternal in Keidel, FamFG, § 3 Rn. 9 f.;… Helms in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl. 2020, § 122 Rn. 5).
• OLG München, 12.07.2006 - 33 AR 7/06

  Örtliche Zuständigkeit bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines …

  Es handelt sich um einen "faktischen" Wohnsitz, der ebenso wie der gewillkürte Wohnsitz Daseinsmittelpunkt sein muss (…BGH aaO und FamRZ 1975, 272 = NJW 1975, 1068 m.w.N.;… ähnlich Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 65 Rn. 5; BayObLG BtPrax 2003, 132).