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   BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58, 1 BvL 100/58, 1 BvL 27/58, 1 BvR 367/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 332/58   

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https://dejure.org/1959,2
BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58, 1 BvL 100/58, 1 BvL 27/58, 1 BvR 367/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 332/58 (https://dejure.org/1959,2)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.1959 - 1 BvR 205/58, 1 BvL 100/58, 1 BvL 27/58, 1 BvR 367/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 332/58 (https://dejure.org/1959,2)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 1959 - 1 BvR 205/58, 1 BvL 100/58, 1 BvL 27/58, 1 BvR 367/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 332/58 (https://dejure.org/1959,2)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Elterliche Gewalt

  • Bundesverfassungsgericht

    Volle Gleichordnung von Vater und Mutter im elterlichen Bereich

  • opinioiuris.de

    Elterliche Gewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des "Stichentscheids" des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 59
  • NJW 1959, 1483
  • MDR 1959, 820
  • DNotZ 1959, 582
  • FamRZ 1959, 416
  • DVBl 1960, 148
  • BB 1959, 789
  • Rpfleger 1959, 261
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

    Geschwisterbeischlaf

    Die dem besonderen Schutz des Art. 6 GG unterliegende Familie wird durch Strukturprinzipien bestimmt, die sich aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an vorgefundene, überkommene Lebensformen und andere Wertentscheidungen der Verfassung ergeben (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 36, 146 ).

    Dass die Tatbestandsmäßigkeit des Geschwisterinzests zwar im Mindestalter begrenzt ist, ansonsten aber keine beschränkenden Merkmale anordnet, hat zur Folge, dass das Lebensalter der Geschwister und ihre sich damit verändernde Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für die Strafbarkeit inzestuösen Verhaltens ebenso wenig eine Rolle spielen wie etwa der Umstand, dass es eine auf engen sozialen Bindungen aufbauende funktionierende Familiengemeinschaft gar nicht gibt oder aus einer ursprünglich mit den Eltern gebildeten "Haus- und Lebensgemeinschaft" mittlerweile womöglich eine "bloße Begegnungsgemeinschaft" ohne reales "Familienleben" geworden ist (zu diesen Entwicklungslinien einer Familiengemeinschaft vgl. BVerfGE 10, 59 ).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

    Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).

    Zwar ist auch nach dem deutschen Eherecht die Ehe eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie ist jedoch im Gegensatz zu der nach katholischem Ritus geschlossenen Ehe nicht unauflöslich, sondern kann unter den im Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden, wodurch die Ehegatten ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ).

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
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