Rechtsprechung
BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58, 1 BvL 100/58, 1 BvL 27/58, 1 BvR 367/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 332/58 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Elterliche Gewalt
- Bundesverfassungsgericht
Volle Gleichordnung von Vater und Mutter im elterlichen Bereich
- opinioiuris.de
Elterliche Gewalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des "Stichentscheids" des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Köln, 24.07.1958 - 16 VII H 9642
- AG Bensberg, 13.11.1958 - 6 C 1098/58
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58, 1 BvL 100/58, 1 BvL 27/58, 1 BvR 367/58, 1 BvR 333/58, 1 BvR 332/58
- AG Bensberg, 19.11.1959 - 6 C 1098/58
Papierfundstellen
- BVerfGE 10, 59
- NJW 1959, 1483
- MDR 1959, 820
- DNotZ 1959, 582
- FamRZ 1959, 416
- DVBl 1960, 148
- BB 1959, 789
- Rpfleger 1959, 261
Wird zitiert von ... (169)
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Die dem besonderen Schutz des Art. 6 GG unterliegende Familie wird durch Strukturprinzipien bestimmt, die sich aus der Anknüpfung der Verfassungsnorm an vorgefundene, überkommene Lebensformen und andere Wertentscheidungen der Verfassung ergeben (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 36, 146 ).Dass die Tatbestandsmäßigkeit des Geschwisterinzests zwar im Mindestalter begrenzt ist, ansonsten aber keine beschränkenden Merkmale anordnet, hat zur Folge, dass das Lebensalter der Geschwister und ihre sich damit verändernde Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit für die Strafbarkeit inzestuösen Verhaltens ebenso wenig eine Rolle spielen wie etwa der Umstand, dass es eine auf engen sozialen Bindungen aufbauende funktionierende Familiengemeinschaft gar nicht gibt oder aus einer ursprünglich mit den Eltern gebildeten "Haus- und Lebensgemeinschaft" mittlerweile womöglich eine "bloße Begegnungsgemeinschaft" ohne reales "Familienleben" geworden ist (zu diesen Entwicklungslinien einer Familiengemeinschaft vgl. BVerfGE 10, 59 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ; 105, 313 ; 115, 1 ; 121, 175 ; 131, 239 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ; 105, 313 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ; 105, 313 ).Zwar ist auch nach dem deutschen Eherecht die Ehe eine auf Lebenszeit geschlossene Gemeinschaft (vgl. § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB), sie ist jedoch im Gegensatz zu der nach katholischem Ritus geschlossenen Ehe nicht unauflöslich, sondern kann unter den im Gesetz normierten Voraussetzungen geschieden werden, wodurch die Ehegatten ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ).
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Allerdings kann die Ehe nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden, da ihr als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner innewohnt (vgl. BVerfGE 10, 59 ) und sich nur hierauf das Recht der Eheschließungsfreiheit bezieht.b) Dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 GG, die Ehe als Lebensform anzubieten und zu schützen (Institutsgarantie, vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 80, 81 ), hat der Gesetzgeber mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das LPartDisBG nicht zuwider gehandelt.
Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, begründet auf freiem Entschluss unter Mitwirkung des Staates (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 29, 166 ; 62, 323 ), in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 103, 89 ) und über die Ausgestaltung ihres Zusammenlebens frei entscheiden können (vgl. BVerfGE 39, 169 ; 48, 327 ; 66, 84 ).
Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 ; 112, 50 ; 115, 1 ; 117, 316 ; 124, 199 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).Dieses Grundverständnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt.
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Mit dem Begriff "eheähnlich" hat der Gesetzgeber ersichtlich an den Rechtsbegriff der Ehe angeknüpft, unter dem die Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau zu verstehen ist [vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]]. - BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00
Zweitwohnungsteuer II
a) Zum von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten ehelichen Zusammenleben gehört die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen (zur ehelichen Lebensgemeinschaft als Schutzgut des Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 10, 59 ; 53, 224 ; 62, 323 ; 76, 1 ).Zur Ehe als einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 31, 58 ; 53, 224 ; 62, 323 ) gehört, dass diese Entscheidung zur gemeinsamen Wohnung auch bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, aufrechterhalten bleibt.
- BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63
Adoption I
In Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sind Recht und Pflicht von vornherein unlöslich miteinander verbunden; die Pflicht ist nicht eine das Recht begrenzende Schranke, sondern ein wesensbestimmender Bestandteil dieses "Elternrechts", das insoweit treffender als "Elternverantwortung" bezeichnet werden kann (vgl. BVerfGE 10, 59 [67, 76 ff.];… Erwin Stein, Die rechtsphilosophischen und positiv-rechtlichen Grundlagen des Elternrechts, in Stein-Joest-Dombois, Elternrecht, 1958, S. 5 ff. [S. 10]).In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 10, 59 [84]).
Die Kennzeichnung des Elternrechts als "natürliches Recht" in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht dem nicht entgegen (vgl. auch BVerfGE 10, 59 [81]).
Eltern, die im Sinne des Grundgesetzes diesen Namen verdienen, weil sie bereit sind, die mit dem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflichten auf sich zu nehmen (vgl. auch BVerfGE 10, 59 [67]), erhält das Kind erst durch die Adoption.
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96
Biologischer Vater
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
(Aktion) Rumpelkammer
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68
Spanier-Beschluß
- BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 16/72
Transsexuelle I
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
- BVerfG, 04.10.1993 - 1 BvR 640/93
Verfassungsrechtlicher Ehebegriff und gleichgeschlechtliche Ehe
- BVerfG, 27.05.2008 - 1 BvL 10/05
Transsexuelle V
- BGH, 24.03.2021 - XII ZB 364/19
Vertretung des Kindes durch unverheiratete Mutter bei Vaterschaftsanfechtung
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86
Ehenamen
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78
Ehescheidung
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70
Sorgerechtsregelung
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Transsexuelle III
- BVerfG, 18.12.2008 - 1 BvR 2604/06
Verletzung von Art 2 Abs 1, Art 6 Abs 1 GG durch mangelnde Berücksichtigung der …
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 184/92
Bezahlte Freistellung am 24. und 31. 12.; mittelbare Frauendiskriminierung
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BFH, 04.07.2002 - III R 8/01
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung
- BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57
Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
- BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 134/79
Versorgungsordnung - Teilzeitbeschäftigung - Versorgungsleistung - Ausschluß - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 56/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89
Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten …
- BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77
Familiennamen
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 15 W 117/04
Erbfolge nach einem Erblasser muslimischen Glaubens mit ägyptischer …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94
Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
- BSG, 22.04.1997 - 11 BAr 3/97
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Konkretisierung - Grundrecht - Darlegungslast
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
- BVerwG, 24.06.1971 - I C 75.67
Staatsangehörigkeit des ehelichen Kindes einer deutschen Mutter - …
- BVerfG, 02.07.1969 - 1 BvR 669/64
Unterhalt II
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 666/10
Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen …
- BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71
Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06
Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 1000/98
GG Art 6 Abs 1 verletzende fiktive Zurechnung von Einkommen im Rahmen der …
- BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
- BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 631/78
Hausarbeitstag
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 56/95
Bemessung der Höhe seiner Altersrente - Berücksichtigung von in der ehemaligen …
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 2824/15
Beihilfeberechtigung der geschiedenen Ehefrau nach Versorgungsausgleich
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2007 - L 13 AS 3088/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
- BayObLG, 12.03.1993 - 3Z BR 2/93
Keine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern
- OVG Sachsen, 16.03.2004 - 5 BS 71/04
Wohnung der Eltern, nichteheliche Lebensgemeinschaft, nichtfamiliäre …
- StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880
Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
- BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57
Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
- BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 40.84
Staatsangehörigkeit - Verlust der Staatsangehörigkeit - Einbürgerung der Eltern …
- BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69
Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers
- LG Frankfurt/Main, 22.03.1993 - 9 T 17/93
Das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
- AG Ludwigslust, 30.09.2009 - 5 F 144/09
Elterliche Sorge: Alleiniges Sorgerecht bei größerer räumlicher Entfernung …
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70
Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …
- StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388
Schulgebet in öffentlicher Volksschule
- BGH, 29.01.1963 - VI ZR 119/62
Haftung des wegen der Nichtigkeit eines Gesetzes vollmachtlosen Vertreters
- OLG Schleswig, 30.08.2000 - 4 U 158/98
Abfindungsvergleich - unzulässige Rechtsausübung - Spätfolgen - krasses …
- BGH, 31.01.1979 - IV ZR 198/77
Begehren auf Abweisung eines Scheidungsantrages - Zulässigkeit eines …
- FG Hamburg, 10.11.2006 - 1 K 240/05
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
- BGH, 07.07.1967 - IV ZB 179/67
Kindeswohnsitz bei Getrenntleben der Eltern
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerfG, 04.07.1991 - 1 BvR 1467/87
Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen
- VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95
Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der …
- BSG, 05.03.1996 - 4 RA 110/94
- VGH Bayern, 29.04.1987 - 7 N 86.00388
- BAG, 31.08.1978 - 3 AZR 313/77
Versorgungsordnung - Grundsatz der GLeichberechtigung - Eintrittsalter - Ruhegeld …
- BAG, 12.02.1975 - 5 AZR 79/74
Weiterbeschäftigungsanspruch: Jugendvertreter
- BAG, 11.09.1974 - 5 AZR 567/73
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Zahlung freiwilligerZulagen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2000 - 11 Sa 936/00
Anspruch auf Zusatzurlaub; Überwiegende Arbeit mit infektiösem Material i.S.d. § …
- BSG, 13.03.1997 - 11 BAr 237/96
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Leistungsgruppen
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OLG Celle, 18.06.1993 - 21 UF 235/92
Unterhaltsverwirkung bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft der Ehefrau
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine …
- BVerwG, 03.11.1976 - 8 C 97.75
Vertriebener - Nichtdeutscher Ehegatte
- BVerfG, 16.11.1965 - 1 BvL 21/63
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Namensregelung bei der Adoption
- VG Stuttgart, 15.01.2009 - 11 K 408/08
BAföG: Pflicht zur Verwertung eines von Großeltern auf den Namen des Studierenden …
- OLG Köln, 15.03.1993 - 16 Wx 57/93
Eheschließung; Gleichgeschlechtlich
- BGH, 19.06.1961 - III ZR 89/60
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- StGH Niedersachsen, 13.03.1996 - StGH 1/94
Vereinbarkeit der gesetzlichen Verpflichtung der Landkreise, Gemeinden und …
- OLG Frankfurt, 18.03.1994 - 3 Ws 642/93
- SG Aurich, 15.02.2006 - S 15 AS 107/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - unausgeschöpfter …
- VG Berlin, 29.07.2002 - 35 A 127.01
Visum, Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Eheschließung im Ausland, Marokko, …
- KG, 16.10.2007 - 17 UF 88/07
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht bei …
- OLG Stuttgart, 20.03.1997 - 17 UF 349/96
Anwendbarkeit weißrussischen Rechts auf Sorgerechtsentscheidung
- BVerwG, 22.10.1973 - VIII C 155.72
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1959 - VI ZR 201/58
Rechtsmittel
- VG Saarlouis, 04.03.2008 - 3 K 133/07
Beamte; Besoldung; Einmalzahlung; Gesetzesvorbehalt; Deutsche Telekom AG; …
- AG Ludwigslust, 18.08.2005 - 5 F 101/04
- OLG Stuttgart, 23.06.1975 - 8 W 181/75
Verfahren wegen vorläufiger Anordnung im Rahmen des Verfahrens auf Regelung der …
- SG Berlin, 07.12.2018 - S 150 AS 9734/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 19 B 1493/02
Anforderungen an das Vorliegen eines schulrechtlichen Anspruchs auf vorläufige …
- BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 6.76
Beamte im Vorbereitungsdienst - Verbot der Freistellung - Personalrat
- BFH, 17.07.1970 - VI 337/64
Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd …
- BGH, 12.03.1968 - 5 StR 722/67
Bestimmung des Fristbeginns eines Strafantrags wegen Beleidigung im Falle der …
- OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
- OLG Köln, 23.04.1993 - 16 Wx 82/93
- OVG Sachsen, 03.02.1993 - 3 S 13/93
Aufenthaltsgenehmigung; Eheliche Lebensgemeinschaft; Gleichgeschlechtliche …
- LG Gießen, 01.02.1993 - 7 T 10/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Erlasses eines Aufgebotes und der Vornahme einer …
- LG Bonn, 11.11.1992 - 5 T 153/92
Antrag auf Erlass des Aufgebots zum Zweck der Eheschließung; Eheschließung …
- BVerwG, 15.05.1974 - I B 91.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57
Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG Köln, 22.12.2004 - 10 K 7931/03
Voraussetzungen für den Anspruch des ehelichen Kindes eines Schlesiers auf …
- VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86
Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
- BGH, 19.12.1985 - IX ZR 129/85
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Schadens an Freiheit - …
- BVerwG, 01.11.1968 - III B 95.68
Schadensfeststellung an entzogenem Vermögen zu Gunsten des Erwerbers - Ausschluss …
- BVerfG - 1 BvR 41/58 (anhängig)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 368/10
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- SG Würzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03
Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
- BSG, 27.09.1963 - 2 RU 81/62
- BVerfG - 1 BvR 317/57 (anhängig)
- VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02
Vorläufiger Rechtsschutz einer Ausländerin, die mit einem Deutschen verheiratet …
- VG Berlin, 14.09.1995 - 11 A 436.95
Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Duldung im Verfahren des einstweiligen …
- LG Neubrandenburg, 25.05.1993 - 3 T 15/92
- VG Karlsruhe, 26.10.1972 - III 6/72
- VG München, 20.11.1962 - 6426/62
- BGH, 13.02.1962 - 5 StR 643/61
Verletzung der Geschlechtsehre eines jungen Mädchens als Beleidigung gegenüber …
- BayObLG, 10.08.1961 - RReg. 4 St 190/61
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen …
- AG Bensberg, 19.11.1959 - 6 C 1098/58
- BayObLG, 16.10.1959 - BReg. 1 Z 128/57
Prüfung des Vorliegens einer nicht durch die Eltern zu besorgenden Angelegenheit …
- AG München, 23.06.1982 - 85 F 1337/81
Eröffnung der deutschen Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.1974 - XV A 1150/71
- BGH, 23.05.1972 - 1 StR 119/72
Stellung eines Strafantrags durch allein einen gesetzlichen Vertreter eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1972 - IV 536/71
- BGH, 20.03.1962 - 1 StR 51/62
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1962 - II ZR 139/61
Pensionsvertrag mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft - Ausdehnung der …
- BGH, 13.10.1959 - 1 StR 437/59
Rechtsmittel
- BDH, 06.08.1965 - II DV 3/65
Rechtsmittel