Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der Anrechnung einer zumutbaren Belastung auf Kinderbetreuungskosten mit dem GG; Zulässigkeit der Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung ; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Belastungen der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehörenden Kindes als außergewöhnliche Belastungen; Berücksichtigung des Gebots horizontaler Steuergleichheit und des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen; Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltskosten; Gebot zur Schonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und dessen unterhaltsberechtigter Familie

• nwb

  EStG § 33c Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• IWW (Kurzinformation)

  Kinderbetreuung - Kürzung um Eigenbelastung war verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender

 
• advogarant.de (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

• steuertipps.de (Kurzinformation)

  Steuerrückzahlung für Alleinerziehende: Für 1997 bis 1999 gibt es höhere Kinderbetreuungskosten

• steuertipps.de (Kurzinformation)

  Kinderbetreuungskosten: Sind sie doch vom ersten Euro an abziehbar

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende bis zum Jahr 1999

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender

Sonstiges (2)

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 16.03.2005 ( Az.: 2 BvL 7/00) - Einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender" von RA Ralf Engels, FA SteuerR und FamR, original erschienen in: FamRZ 2005, 1061 - 1062.

• jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kinderbetreuungskosten sind nicht um zumutbare Belastung zu kürzen" von RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2005, 2633 - 2640.

Verfahrensgang

• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 268
• NJW 2005, 2448
• FamRZ 2005, 1058

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Wird zitiert von ... (229)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984  1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

 
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 ; stRspr).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

  Zudem hat sich der Gesetzgeber nicht am typischen Fall orientiert, sondern einen atypischen Fall als Leitbild zugrunde gelegt (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13  

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Das hat das BVerfG schon in seinem Beschluss zum Familienleistungsausgleich vom 10. November 1998  2 BvL 42/93 (BStBl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246) und ebenso im Beschluss zur von Verfassungs wegen gebotenen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom 16. März 2005  2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268) klargestellt.
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).

• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ; 138, 136 ).
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07  

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wahrt das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 ; stRspr).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Darüber hinaus könnten (außerhalb des Existenzminimums; vgl. BVerfGE 112, 268 [282]) seit 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

  Der Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 (2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356) betrifft die Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung der (damals nach § 33 c EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen) Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile durch die Anrechnung einer zumutbaren Belastung § 33 Abs. 3 EStG.

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

  Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 112, 268 ; stRspr).

  Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235; vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29,.

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 98, 365 ; stRspr).

  Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 , vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 m.w.N.;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, 1003;… vom 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, S. 39, 52, NJW 2009, S. 209;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434;… vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 253, NJW 2012, S. 1711;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 75, juris).

  Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 47, DStR 2003, S. 633; vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, S. 268, 279, DStR 2005, S. 958 jeweils mit weiteren Nachweisen;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung
• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13  

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06  

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15  

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13  

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12  

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15  

  Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08  

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07  

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10  

  Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06  

  Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R  

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03  

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05  

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11  

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16  

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06  

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04  

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
• BFH, 09.02.2012 - III R 67/09  

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05  

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
• BFH, 08.05.2012 - III B 2/11  

  Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von …
• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09  

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04  

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von …
• FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09  

  Vollständige Anerkennung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13  

  Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05  

  Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13  

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05  

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04  

  Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11  
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BFH, 16.11.2009 - I B 58/09  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06  

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07  

  Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03  

  Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BFH, 29.05.2008 - III R 108/07  

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an …
• BFH, 14.04.2016 - III R 23/14  

  Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
• BFH, 17.09.2015 - III R 36/14  

  Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10  

  Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind keine außergewöhnliche Belastung
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14  

  Steuerliche Geltendmachung von Kosten für Besuche bei einem Kind als …
• BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03  

  WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11  
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08  

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08  

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R  
• BFH, 30.07.2013 - VI B 31/13  

  Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09  

  Kinderbetreuungskosten
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07  

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BFH, 18.05.2010 - X R 1/09  

  Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - …
• FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 3 K 846/03  

  Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche …
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13  

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  (Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04  

  Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07  

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10  

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• BFH, 27.08.2009 - X B 74/09  

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf …
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07  

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für  die Einlage einer bisher privat …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08  

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04  

  Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06  

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05  

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 2151/07  

  Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07  

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07  

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13  
• BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04  

  Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag
• BFH, 21.09.2005 - IX B 90/05  

  Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG - Einbeziehung von AfA-Beträgen
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags;  Rechtsnatur des …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• FG Hessen, 16.01.2010 - 8 K 2151/07  

  Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• VerfG Hamburg, 07.08.2006 - HVerfG 3/05  

  Feststellungsantrag im Organstreit - Anwendbarkeit einer Gesetzesänderung - …
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12  
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12  

  Krankenversicherung
• BFH, 23.01.2007 - III B 151/05  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Stuttgart, 24.04.2008 - 4 K 72/08  

  Mitgliedschaft im Pensionssicherungsverein; Heranziehung der "Altmitglieder" zur …
• FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 119/05  

  Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit …
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Übergangsleistungen - …
• FG Nürnberg, 24.10.2012 - 3 K 792/11  

  Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten unterschiedlichen Besteuerung von …
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06  

  Auswahl bei der Versetzungsentscheidung
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07  

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05  

  Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 MB 5/06  

  Kindergartenrecht, Kindertageseinrichtung, Kindertagesstätte, …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

  Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

  Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
• FG Düsseldorf, 12.10.2011 - 7 K 2296/11  

  Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten i.R. der Einkommensteuer
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09  

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG München, 27.01.2016 - 7 K 342/15  

  Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen
• FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13  

  (Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13  

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B  
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08  

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05  

  Zur Anwendung der Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG
• VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05  

  Versetzung an anderes Schulamt
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04  

  Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14  

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05  

  Versetzungen und Abordnungen
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16  

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• FG Nürnberg, 16.01.2013 - 3 K 974/11  

  Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und …
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09  

  Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …