Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis
• Jurion

  Vereinbarkeit der Anrechnung einer zumutbaren Belastung auf Kinderbetreuungskosten mit dem GG; Zulässigkeit der Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung ; Rechtmäßigkeit einer Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Belastungen der Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden gehörenden Kindes als außergewöhnliche Belastungen; Berücksichtigung des Gebots horizontaler Steuergleichheit und des Verbots der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen; Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinfachung und Typisierung bei der steuerlichen Behandlung von Unterhaltskosten; Gebot zur Schonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und dessen unterhaltsberechtigter Familie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung einer einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• IWW (Kurzinformation)

  Kinderbetreuung - Kürzung um Eigenbelastung war verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Familienrecht - Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Verfassungswidrige Regelung der Kinderbetreuungskosten für Alleinstehende bis zum Jahre 1999

• steuertipps.de (Kurzinformation)

  Steuerrückzahlung für Alleinerziehende: Für 1997 bis 1999 gibt es höhere Kinderbetreuungskosten

• steuertipps.de (Kurzinformation)

  Kinderbetreuungskosten: Sind sie doch vom ersten Euro an abziehbar

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende bis zum Jahr 1999

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Begrenzung der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 16.03.2005 ( Az.: 2 BvL 7/00) - Einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender" von RA Ralf Engels, FA SteuerR und FamR, original erschienen in: FamRZ 2005, 1061 - 1062.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Kinderbetreuungskosten sind nicht um zumutbare Belastung zu kürzen" von RiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2005, 2633 - 2640.

Verfahrensgang

• FG Berlin, 14.09.2000 - 4 K 4142/99
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 268
• NJW 2005, 2448
• FamRZ 2005, 1058

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Wird zitiert von ... (249)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

  Hartz IV

  e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …

  Denn es entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BVerfG, dass existenznotwendiger Aufwand in angemessener, realitätsgerechter Höhe von der Einkommensteuer freizustellen ist (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 120, 125; vom 16. März 2005  2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268; vom 10. November 1998  2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; zuvor schon BVerfG-Beschlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, BVerfGE 66, 214, , BStBl II 1984, 357; vom 17. Oktober 1984  1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82, BVerfGE 68, 143, ; in BVerfGE 82, 60, , BStBl II 1990, 653).

 
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13  

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen

  Das hat das BVerfG schon in seinem Beschluss zum Familienleistungsausgleich vom 10. November 1998  2 BvL 42/93 (BStBl II 1999, 174, BVerfGE 99, 246) und ebenso im Beschluss zur von Verfassungs wegen gebotenen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten vom 16. März 2005  2 BvL 7/00 (BVerfGE 112, 268) klargestellt.
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02  

  Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 ; stRspr).

  Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

  Zudem hat sich der Gesetzgeber nicht am typischen Fall orientiert, sondern einen atypischen Fall als Leitbild zugrunde gelegt (vgl. BVerfGE 27, 142 ; 112, 268 ).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

  Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  b) Für den Bereich des subjektiven Nettoprinzips ist das Verfassungsgebot der steuerlichen Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familie zu beachten (stRspr; vgl. BVerfGE 82, 60; 87, 153; 107, 27 ; 112, 268 ;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 -, NJW 2008, S. 1868 ).

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 107, 27 ; 112, 268 ).

• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 1924/07  

  Kapitalzahlung aus einer Direktlebensversicherung unterliegt Beitragspflicht zur …

  Die Heranziehung von Versorgungsbezügen in der Form der nicht wiederkehrenden Leistung zur Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wahrt das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl. BVerfGE 112, 268 ; stRspr).
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06  

  Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ).

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Darüber hinaus könnten (außerhalb des Existenzminimums; vgl. BVerfGE 112, 268 [282]) seit 2002 erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend gemacht werden.

  Der Beschluss des BVerfG vom 16. März 2005 (2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, BFH/NV 2005, Beilage 4, 356) betrifft die Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung der (damals nach § 33 c EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen) Kinderbetreuungskosten allein erziehender Elternteile durch die Anrechnung einer zumutbaren Belastung § 33 Abs. 3 EStG.

  Was der Staat dem Einzelnen voraussetzungslos aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen hat, das darf er ihm nicht durch Besteuerung seines Einkommens entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 87, 153 ; 99, 246 ; 107, 27 ; 112, 268 ; stRspr).

  Die somit von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ).

  In einem verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnis hierzu steht die Befugnis des Gesetzgebers, bei der Ordnung der steuerrechtlichen Massenverfahren die Vielzahl der Einzelfälle in einem Gesamtbild zu erfassen und auf dieser Grundlage typisierende Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 112, 268 ).

  Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigenden Aufwendungen zur Sicherung des Existenzminimums sind vom Steuergesetzgeber nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 112, 268 ; stRspr).

  Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln und wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316;… vom 7. November 2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, S. 1, 30, DStR 2007, S. 235; vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29,.

  Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 98, 365 ; stRspr).

  Art. 6 Abs. 1 GG enthält einen besonderen Gleichheitssatz, der untersagt, Eltern oder alleinerziehende Elternteile gegenüber Kinderlosen schlechter zu stellen (BVerfG-Beschluss vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 unter Hinweis auf BVerfGE 99, 216 ).

  Aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfG-Beschlüsse BVerfGE 88, 87 ; 101, 54 ; 107, 27 , vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, 268, DStR 2005, 958 m.w.N.;… vom 15. Januar 2008, 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, S. 1, 29, DStRE 2008, 1003;… vom 14. Oktober 2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, S. 39, 52, NJW 2009, S. 209;… vom 17. November 2009, 1 BvR 2192/05, BVerfGE 125, S. 1, 17, DStR 2010, S. 434;… vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, S. 240, 253, NJW 2012, S. 1711;… Beschluss vom 18. Juli 2012, 1 BvL 16/11, NJW 2012, S. 2722;… vom 7. Mai 2013 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, Rn. 75, juris).

  Im Interesse der verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Lastengleichheit muss darauf abgezielt werden, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit), während (in vertikaler Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Besteuerung niedrigerer Einkommen angemessen ausgestaltet werden muss (…vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 4. Dezember 2002, 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00, BVerfGE 107, S. 27, 47, DStR 2003, S. 633; vom 16. März 2005, 2 BvL 7/00, BVerfGE 112, S. 268, 279, DStR 2005, S. 958 jeweils mit weiteren Nachweisen;… vom 21. Juni 2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, S. 164, 180, DStR 2006, S. 1316).

• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14  

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

  Dieser hat die unterschiedlichen Gründe, die den Aufwand veranlassen, auch dann im Lichte betroffener Grundrechte differenzierend zu würdigen, wenn solche Gründe ganz oder teilweise der Sphäre der allgemeinen (privaten) Lebensführung zuzuordnen sind (…juris, Rdn. 56; vgl. auch Beschluss vom 16. März 2005 - 2 BvL 7/00 -, juris, Rdn. 69).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04  

  Abfärberegelung
• BFH, 29.09.2016 - III R 62/13  

  Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17  

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07  

  Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
• FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10  

  Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99  

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15  

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09  

  Häusliches Arbeitszimmer
• BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99  

  Halbteilungsgrundsatz
• BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06  

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06  

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• BFH, 02.09.2015 - VI R 33/13  

  Außergewöhnliche Belastungen: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung um zumutbare …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 26.11.2008 - X R 15/07  

  Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05  

  Wählervereinigungen
• BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09  

  Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
• BFH, 27.09.2007 - III R 28/05  

  Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern nicht als außergewöhnliche …
• BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00  

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05  

  Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 8/12  

  Vorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07  

  Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 61/11  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BVerwG, 21.09.2016 - 6 C 2.15  

  Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft mit Wirkung für das staatliche …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08  

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12  

  Kein Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen für ein Studium, welches eine …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07  

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02  

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10  

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R  

  Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08  

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• BVerfG, 08.09.2010 - 2 BvL 3/10  

  Normenkontrollantrag betreffend den Solidaritätszuschlag unzulässig
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08  

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04  

  Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16  

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09  

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 01.07.2009 - I R 76/08  

  Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der …
• FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15  

  Aufhebung der Vollziehung: Ernstliche Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R  

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R  

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 26.09.2007 - III R 4/07  

  Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R  

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05  

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …
• BFH, 05.07.2012 - III R 80/09  

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 23.04.2009 - VI R 60/06  

  Erwerbsbedingter Betreuungsbedarf - Werbungskosten - Gesetzeslage im Streitjahr …
• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06  

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
• FG Köln, 01.08.2006 - 8 K 4006/03  

  Erwerbsbedingt notwendige Kinderbetreuungskosten sind Werbungskosten
• BFH, 26.11.2008 - X R 53/06  

  Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 69/05  

  Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R  

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BFH, 25.06.2008 - X R 36/05  

  Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 7.13  

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13  

  Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
• BFH, 20.04.2006 - III R 64/04  

  Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
• BFH, 08.11.2006 - X R 11/05  

  Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK; Vorwegabzug; mehrere …
• FG Düsseldorf, 13.03.2018 - 13 K 3024/17  

  Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 27.09.2007 - III R 30/06  

  Aufwendungen für den Besuch getrenntlebender Kinder
• BFH, 09.02.2012 - III R 67/09  

  Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
• BFH, 27.09.2007 - III R 71/06  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07  

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BFH, 17.07.2014 - VI R 72/13  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05  

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BFH, 17.07.2014 - VI R 38/12  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschlüssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
• BFH, 08.05.2012 - III B 2/11  

  Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07  

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04  

  Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06  

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …
• FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05  

  Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BFH, 17.10.2012 - III B 68/12  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses verwitweter Alleinerziehender aus dem …
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05  

  Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
• BFH, 18.05.2010 - X R 29/09  

  Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
• BFH, 21.09.2006 - VI R 47/05  

  Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
• BVerfG, 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08  

  Keine Verletzung von Grundrechten durch die Erhebung von Rundfunkgebühren auf der …
• FG Niedersachsen, 17.01.2008 - 10 K 103/07  

  Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04  

  Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
• FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10  

  Besteuerung von Darlehenszinsen nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
• FG Sachsen, 19.08.2009 - 2 K 1038/09  

  Vollständige Anerkennung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11  

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BVerwG, 20.08.2008 - 9 C 9.07  

  Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; …
• BFH, 21.09.2006 - VI R 52/04  

  Durchführung einer Amtsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn die positive …
• BFH, 14.04.2016 - III R 23/14  

  Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
• BFH, 16.11.2009 - I B 58/09  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Verfassungsverstoß
• BFH, 27.09.2007 - III R 56/01  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuch seiner bei dem anderen Elternteil …
• BFH, 27.09.2007 - III R 55/05  

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 10 K 2352/10  

  Verfassungsmäßigkeit des Nichtabzugs der Kosten für Besuchsfahrten eines beim …
• BFH, 17.09.2015 - III R 36/14  

  Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen …
• BVerfG, 14.02.2008 - 1 BvR 19/07  

  Behandlung in Gütergemeinschaft lebende Eheleute als Besitzunternehmen im …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960  

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags und des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15  

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07  

  Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06  

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03  

  Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
• LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11  

  Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
• SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08  

  Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
• BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09  

  Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
• BFH, 29.05.2008 - III R 108/07  

  Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 30.07.2013 - VI B 31/13  

  Zulassung der Revision im FG-Urteil - Treu und Glauben - Barzahlung von …
• FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06  

  Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
• FG München, 07.05.2018 - 7 K 257/17  

  Außergewöhnliche Belastung, Behindertenpauschbetrag, Verlust der …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2011 - 5 K 2011/10  

  Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen …
• FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13  

  Aufwendungen im Rahmen eines Cash-Settlements bzw. Behandlung von …
• BFH, 26.11.2008 - X R 59/06  

  Progressionsvorbehalt bei Krankengeld einer gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07  

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• BFH, 12.04.2007 - VI R 42/03  

  WK-Abzug: Kinderbetreuungskosten
• BFH, 28.05.2009 - III B 30/08  

  Verfassungsmäßigkeit des Familienleistungsausgleichs - Berücksichtigung des …
• BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R  
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 20.10.2010 - 2 BvR 2064/08  

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen lediglich begrenzte Berücksichtigung …
• FG Hamburg, 23.10.2009 - 6 K 123/09  

  Kinderbetreuungskosten
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10  

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BFH, 18.05.2010 - X R 1/09  

  Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - …
• FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07  

  Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
• FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 3 K 846/03  

  Progressionsvorbehalt; DBA-USA; unbeschränkte Steuerpflicht; abkommensrechtliche …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 9.13  

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvorteil; Erschlossensein; Tiefenbegrenzung; …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10  

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BVerwG, 28.08.2007 - 2 BN 3.07  

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17  

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• FG Rheinland-Pfalz, 06.01.2017 - 2 K 2360/14  

  Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich …
• VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 1360/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - Rundfunkbeitrag keine Steuer
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18  
• VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06  
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 1 K 76/04  

  Kindergeld; Private Krankenversicherung; Beiträge zur privaten …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206  

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• BFH, 15.09.2010 - X R 11/08  

  Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 AL 5697/07  

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 …
• FG Köln, 03.12.2008 - 11 K 4917/07  

  Berechnung der Festsetzungsfrist für Einkommenssteuererklärungen
• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06  

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
• BVerwG, 23.08.2007 - 2 BN 2.07  

  Abgeltung; Alimentation; Bürokosten; Entschädigung; Erhebungsverfahren; …
• BFH, 27.08.2009 - X B 74/09  

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf …
• FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05  

  Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage für die Einlage einer bisher privat …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14  

  Berücksichtigung des aktuellen Rentenwertes Ost bei der Ermittlung der …
• FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08  

  Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08  

  Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5045/04  

  Festsetzung der ESt im Hinblick auf das StraBEG
• FG Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 10 K 3092/08  

  Anlaufhemmung bei der Antragsveranlagung zur Einkommensteuer - …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• BFH, 21.11.2006 - X B 151/06  

  Keine übermäßige Steuerbelastung auch für hohe Einkommen im Einkommen- und …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Schleswig-Holstein, 21.06.2013 - 3 K 148/09  

  Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung auch nicht anteilig …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05  

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• FG Hessen, 14.01.2010 - 8 K 2151/07  

  Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten
• LSG Bayern, 06.02.2009 - L 5 KR 234/07  

  Pflegeversicherung - keine Befreiung eines kinderlosen Beschäftigten in einer …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• BFH, 29.09.2008 - III B 115/07  

  Kürzung des Ausbildungsfreibetrages durch das 2. FamFördG
• BFH, 20.06.2006 - III R 64/04  
• BFH, 16.11.2005 - XI B 193/04  

  Kinderbetreuung - Betreuungsfreibetrag
• BFH, 21.09.2005 - IX B 90/05  

  Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG - Einbeziehung von AfA-Beträgen
• OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17  
• FG München, 27.01.2016 - 7 K 342/15  

  Anerkennung haushaltsnaher Dienstleistungen
• FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13  

  (Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …
• OLG München, 17.09.2015 - 25 U 4601/14  

  Anspruch auf Zahlung einer höheren Zusatzrente und Feststellung über die …
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13  
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
• FG Hessen, 16.01.2010 - 8 K 2151/07  

  Verfassungsmäßigkeit des begrenzten Abzugs von Kinderbetreuungskosten; …
• BFH, 23.01.2007 - III B 151/05  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung
• VerfG Hamburg, 07.08.2006 - HVerfG 3/05  

  Feststellungsantrag im Organstreit - Anwendbarkeit einer Gesetzesänderung - …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397  

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661  

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• SG Karlsruhe, 16.08.2016 - S 1 U 828/16  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Übergangsleistungen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12  
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12  

  Krankenversicherung
• FG Düsseldorf, 19.03.2010 - 1 K 3692/07  

  Private Steuerberatungskosten als außergewöhnliche Belastung: …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14  

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15  

  Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.2335  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf die Gewährung zusätzlicher Reisekosten.
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2006 - 2 MB 5/06  

  Kindergartenrecht, Kindertageseinrichtung, Kindertagesstätte, …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820  

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13  

  Kostenrecht - wirkungsvolle Justizgewährung - kein verspäteter Sachvortrag im …
• SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
• VG Stuttgart, 24.04.2008 - 4 K 72/08  

  Mitgliedschaft im Pensionssicherungsverein; Heranziehung der "Altmitglieder" zur …
• FG Hamburg, 27.06.2006 - 7 K 119/05  

  Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Verfassungwidrigkeit …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897  

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• FG Nürnberg, 24.10.2012 - 3 K 792/11  

  Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten unterschiedlichen Besteuerung von …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 2 K 1963/07  

  Kindergeld: Berücksichtigung von Betreuungskosten für ein Enkelkind
• FG Nürnberg, 28.11.2007 - III 230/05  

  Möglichkeit einer abweichenden Festsetzung einer Einkommensteuer aus …
• FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07  

  Grundsteuerpflicht von Grundstücken einer islamischen Kultusgemeinde - …
• FG Nürnberg, 16.01.2013 - 3 K 974/11  

  Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und …
• FG Düsseldorf, 12.10.2011 - 7 K 2296/11  

  Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten i.R. der Einkommensteuer
• VG Cottbus, 16.11.2009 - 5 K 15/06  

  Auswahl bei der Versetzungsentscheidung
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• VG Berlin, 28.04.2017 - 27 L 36.17  

  Ausstellung einer Presseakkreditierung 2017
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 3827/14  

  Gleichheitswidrigkeit der Berechnung von Startgutschriften bei Umstellung der …
• OLG München, 22.05.2015 - 25 U 4462/14  

  Systemumstellung der Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst: …
• BSG, 27.11.2012 - B 4 KG 4/12 B  
• FG Sachsen, 23.03.2010 - 6 K 2168/08  

  Beginn der Festsetzungsfrist im Falle einer Antragsveranlagung
• FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09  

  Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im …
• FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07  

  Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG sind …
• FG Niedersachsen, 25.04.2007 - 7 K 102/05  

  Zur Anwendung der Neuregelung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG
• FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - 7 K 7010/07  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 2007 - …
• LG Essen, 28.10.2015 - 18 O 80/15  

  Gewährung einer höheren Zusatzrente i.R.d. Umstellung des Rentenrechts durch eine …
• VG Cottbus, 05.11.2009 - 5 K 1126/05  

  Versetzung an anderes Schulamt
• VG Cottbus, 22.10.2009 - 5 K 1191/05  

  Versetzungen und Abordnungen
• FG Köln, 19.03.2008 - 14 K 5054/04  

  Vereinbarkeit der pauschalierten Besteuerung aus § 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 …
• FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15  

  Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
• SG Düsseldorf, 12.10.2016 - S 2 KA 223/16  

  Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bestandskräftiger Abrechnungsbescheide eines …
• FG Baden-Württemberg, 07.10.2009 - 7 K 266/09  

  Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung im Veranlagungszeitraum …
• VG Berlin, 16.04.2018 - 8 K 274.17