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   BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60   

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https://dejure.org/1961,48
BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60 (https://dejure.org/1961,48)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.1961 - 2 BvR 27/60 (https://dejure.org/1961,48)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 (https://dejure.org/1961,48)
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Parteienprivileg

Art. 21 GG, konstitutive Wirkung der Erklärung der Verfassungswidrigkeit, Vorfragen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Parteienprivileg

  • openjur.de

    Parteienprivileg

  • opinioiuris.de

    Parteienprivileg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konstitutivität der Entscheidung des BVerfG über die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Verfassungswidrigkeit einer Partei - Schutz von Parteiorganisation - Parteienprivileg - Rechtwidrigkeit von Parteien

  • spiegel.de (Pressebericht)

    Gebrochenes Rückgrat (DER SPIEGEL 28/1961; 05.07.1961)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 12, 296
  • NJW 1961, 723
  • MDR 1961, 476
  • DVBl 1961, 623
  • DVBl 1961, 639
  • DÖV 1961, 262
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Die Partei darf zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ; 107, 339 ).

    Das Grundgesetz nimmt in seiner gegenwärtigen Form die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen Freiheit willen in Kauf (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ; 107, 339 ).

    Vor allem aber ist Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lex specialis zu Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 12, 296 ; 13, 174 ; 17, 155 ; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 511 ; Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 143).

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Das Urteil hat also konstitutive Bedeutung für ein Einschreiten gegen die Partei durch Polizei, Verwaltung und Gerichte (BVerfGE 5, 85 [140]; 12, 296 [304f.]).

    Deshalb war § 90a StGB - ein Organisationsdelikt -, soweit es sich auf politische Parteien bezogen hat, mit Art. 21 GG unvereinbar und nichtig (BVerfGE 12, 296 [305 ff.]).

  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Insofern kommt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konstitutive Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 12, 296 ; s.a. BVerfGE 47, 198 ).

    Die Partei kann zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ).

    Die Partei handelt, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ).

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