Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Nr 14 ArbMDienstLG 4, Art 3 Nr 15 ArbMDienstLG 4

• Jurion

  Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1; SGB III a.F. §§ 190 - 206
  Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz ( GG ); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsbeschwerde nach Nichtzulassung der Revision

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  2005 - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

• lto.de (Kurzinformation)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgemäß

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

• rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß so das Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 14, 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3 GG
  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 90
• NJW 2011, 1058
• NZS 2011, 699 (Ls.)
• DVBl 2011, 164
• DÖV 2011, 281

Wird zitiert von ... (113)  

• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 96, 171 ; 116, 24 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 145 ; 17, 319 ).
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …

  Dies ist bei den steuerfinanzierten Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, juris, Rn. 31 ff.).
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …

  Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 128, 90 m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ).

 
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …

  Ein schützenswertes Vertrauen auf die voraussichtliche Ausgestaltung bestimmter Vorschriften in der Zukunft existiert nicht (BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - BVerfGE 128, 90, 106;… vgl auch BSG Urteil vom 26.8. 2008 - B 8/9b SO 10/06 R - BSGE 101, 217 = SozR 4-3500 § 133a Nr. 1, RdNr 22; s auch Hessisches LSG Beschluss vom 1.8. 2013 - L 6 AS 378/13 - FEVS 65, 323).
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 3/11 R

  Krankenversicherung - freiwillig Versicherter - Verfassungsmäßigkeit von erhöhten …

  § 24 Abs. 1a SGB IV ist daher auf alle Ansprüche auf (weitere) Säumniszuschläge anzuwenden, die nach dem 1.4.2007 entstanden sind bzw entstehen, ohne dass hierin eine unzulässige echte Rückwirkung oder auch nur eine - grundsätzlich zulässige - unechte Rückwirkung bzw tatbestandliche Rückanknüpfung (zu deren Voraussetzungen vgl zB BVerfGE 128, 90, 106 f = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 45, 47 mwN) läge.

  Verfassungsrechtlich nicht geschützt ist jedoch die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde auch in der Zukunft unverändert fortbestehen (BVerfGE 128, 90, 106 = SozR 4-1100 Art. 14 Nr. 23 RdNr 43 mwN) .

• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, das Beschreiten des Rechtsweges von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen (BVerfGE 10, 264 ; 128, 90 ).
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …

  Da das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, gehen die materiellen Ausführungen der Beschwerdeführerinnen ins Leere (vgl. BVerfGE 128, 90 ).

  Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 128, 90 ).

  Selbst wenn in der Rechtsprechung eines obersten Fachgerichts nach dessen Auffassung bereits alle wesentlichen Aspekte einer Verfassungsfrage gewürdigt wurden, ist es einem Beschwerdeführer möglich und verfassungsrechtlich auch bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zulässig, eine verfassungsgerichtliche Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn er dafür vernünftige und gewichtige Gründe anführen kann und es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ).

  Sozialrechtliche Ansprüche genießen nur dann grundrechtlichen Eigentumsschutz, wenn es sich um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die dem Rechtsträger nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf nicht unerheblichen Eigenleistungen beruhen und seiner Existenzsicherung dienen (vgl. BVerfGE 69, 272 ; 92, 365 ; 97, 217 ; 100, 1 ; 128, 90 ).

• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …

  Mangels vorgegebener Referenzgröße aufgrund eines versicherungstypischen Gegenseitigkeitsverhältnisses von Beiträgen und Leistungen (vgl hierzu jüngst BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) steht es dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, eigenständige Regelungen zu treffen (…vgl zur Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 26.9.2005 - 1 BvR 1773/03 - SozR 4-4300 § 434c Nr. 6 RdNr 18-20;… zum BErzGG BSG Urteil vom 13.5.1998 - B 14 EG 3/97 R - SozR 3-7833 § 6 Nr. 16 S 93) und zur Verwirklichung der Gesetzesziele den als Referenzgröße maßgeblichen Begriff frei zu wählen.

  Einer solchen Ausgestaltung steht Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen, zumal der Gesetzgeber bei der Gewährung steuerfinanzierter Leistungen nicht an das versicherungstypische Gegenseitigkeitsverhältnis von Beiträgen und Leistungen (vgl jüngst zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe BVerfG Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 - juris RdNr 36) gebunden ist.

• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R

  Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …

  Eine schützenswerte Rechtsposition liegt daher nicht schon in der voraussichtlichen Einschlägigkeit bestimmter Vorschriften in der Zukunft (BVerfG, Beschluss vom 7.12.2010 - 1 BvR 2628/07 -, SGb 2011, 90 = Juris RdNr 49) .
• BGH, 31.01.2019 - III ZR 186/17

  Anspruch des Inhabers eines landwirtschaftlichen Betriebes auf Entschädigung …

  Soweit es dementsprechend ständige Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ist, dass öffentlich-rechtliche Beihilfen (mit den oben genannten Einschränkungen) grundsätzlich nicht unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fallen (zB BVerfGE 1, 264, 278; 2, 380, 402; 11, 221, 226; 14, 288, 295; 16, 94, 113; 18, 392; 22, 241, 253; 36, 281, 290; 42, 263, 292 ff; 45, 142, 170; 48, 403, 413; 53, 257, 291 f; 72, 175, 195; 97, 67, 83; 97, 271 ff; 128, 90, 101; NVwZ 2002, 197, 198), betrifft diese nur die Abschaffung oder Reduzierung von Subventionen durch eine Änderung von Gesetzen oder Satzungen, nicht aber den hier in Rede stehenden Verlust eines Beihilfeanspruchs bei unveränderter Rechtslage durch einen Einzelzugriff.
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Anordnung einer …
• BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R

  Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 2/13 R

  Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 …
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12

  Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung unzulässig
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• BVerfG, 05.07.2016 - 1 BvR 979/12

  Mangels substantiierter Begründung der Beschwerdebefugnis und fehlender …
• BGH, 10.08.2011 - X ZB 2/11

  Ethylengerüst
• BFH, 23.08.2017 - VI R 70/15

  Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen - …
• BSG, 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von …
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 1723/14

  Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 574/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer …
• BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
• BVerfG, 05.12.2012 - 1 BvL 20/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 5 S 1 BEEG idF …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14

  Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die gerichtliche Kontrolle einer …
• BVerfG, 16.06.2017 - 1 BvR 1877/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen von Sozialgericht und …
• OVG Hamburg, 24.06.2014 - 4 Bs 279/13

  Erlaubnispflicht für bereits bestehende Spielhalle
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R

  Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
• BAG, 31.05.2011 - 3 AZR 406/09

  Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld - Änderung der Berechnungsgrundsätze nach § 2 Abs 1 und 2 BEEG idF vom …
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 7 AS 1775/14

  Verpflichtung zur Rentenbeantragung; Aufforderung zur Rentenbeantragung als …
• SG Berlin, 24.05.2011 - S 149 AS 21300/08

  Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2017 - L 11 AS 19/17

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionszeitraum von 3 Monaten trotz …
• BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 2352/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

  Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15

  Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.03.2016 - L 5 AS 25/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - L 8 SO 24/09

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruch auf Wechsel von stationärer zu …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12

  Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11

  Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
• LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14

  Krankenversicherung; Wahltarife für freiwillig Versicherte hauptberuflich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224

  Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15

  Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 EG 3536/12

  Elterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige …
• LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

  Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 6 U 1518/14

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit gem § 9 Abs 2 SGB 7 - …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12

  Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11

  Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 11 EG 2911/17

  Elterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

  Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der …
• VG Berlin, 10.05.2012 - 16 K 253.11

  Beitrag für Durchführung von Sonderuntersuchungen
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - L 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• OVG Hamburg, 16.11.2015 - 4 Bs 207/15

  Fahrerlaubnisrecht; Fahreignungsregister; Umrechnung des Punktestandes nach § 65 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2013 - L 2 AS 99/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 2693/12

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - nichtselbstständige Arbeit - …
• LSG Schleswig-Holstein, 18.06.2013 - L 2 VS 9/13

  Dienstbeschädigungsausgleich für ehemaligen Zeitsoldaten der Nationalen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2015 - L 5 AS 42/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - keine Anordnung der …
• VG Stade, 10.12.2014 - 6 A 2797/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine bestehende Spielhalle, deren …
• LSG Hessen, 01.08.2013 - L 6 AS 378/13

  Anrechnung von Elterngeld auf die Leistungen nach dem SGB II (juris: SGB 2); …
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 EG 1139/12

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - auf den …
• VG Augsburg, 16.10.2017 - Au 7 K 16.1459

  Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis
• BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
• OVG Sachsen, 17.12.2015 - 3 B 328/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eintragung; Fahreignungsregister
• BSG, 28.07.2015 - B 11 AL 20/15 B
• VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236

  Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
• BSG, 01.03.2011 - B 11 AL 38/10 BH
• BSG, 12.03.2008 - B 14 AS 146/07 B
• LSG Sachsen, 16.12.2015 - 7 EG 1/15

  Erziehungsgeldrecht - Bemessungszeitraum; Einkommen; Elterngeld; …
• BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
• BSG, 27.01.2011 - B 13 R 143/10 B
• OVG Sachsen, 24.08.2018 - 5 A 82/17

  Diplomprüfung, Modulprüfung, endgültiges Nichtbestehen, Prüfungsordnung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2016 - 6 B 58.15

  Referenzfilmförderung; Berufung; Verpflichtungsklage; Antragsfrist; …
• BSG, 24.09.2012 - B 11 AL 40/12 BH
• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1349/11

  Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem …
• VG München, 25.11.2010 - M 17 K 10.1609

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