Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,410
BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 (https://dejure.org/2010,410)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 (https://dejure.org/2010,410)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 (https://dejure.org/2010,410)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Nr 14 ArbMDienstLG 4, Art 3 Nr 15 ArbMDienstLG 4

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz (GG); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1; SGB III a.F. §§ 190 - 206
    Vereinbarkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe mit dem Grundgesetz ( GG ); Verhältnis des Eigentumsschutzes zum gesetzlichen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach altem, nicht mehr geltenden Sozialrecht; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde nach einer Verwerfung einer Beschwerde eines obersten Bundesgerichts gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde nach Nichtzulassung der Revision

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    2005 - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht zu beanstanden

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgemäß

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verfassungsgemäß

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe war verfassungsgemäß so das Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14, 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 128, 90
  • NJW 2011, 1058
  • NZS 2011, 699 (Ls.)
  • DVBl 2011, 164
  • DÖV 2011, 281



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

    Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen

    Genügt sein Vortrag hinsichtlich einzelner von mehreren angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen an eine substantiierte Begründung nicht, so ist die Verfassungsbeschwerde insoweit unzulässig (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 96, 171 ; 116, 24 ; 128, 90 ; BVerfGK 1, 145 ; 17, 319 ).
  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Dies ist bei den steuerfinanzierten Leistungsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch nicht der Fall (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 -, juris, Rn. 31 ff.).
  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    Anders liegen die Dinge nur bei einem offensichtlich unzulässigen oder nicht ordnungsgemäß genutzten Rechtsbehelf (vgl. BVerfGE 128, 90 m.w.N.).

    Dies gilt insbesondere, wenn es sich um eine verfassungsrechtliche Frage handelt, die umstritten geblieben ist und über die das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden hat (vgl. BVerfGE 91, 93 ; 128, 90 ).

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