Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,410
BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 (https://dejure.org/2012,410)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 (https://dejure.org/2012,410)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 (https://dejure.org/2012,410)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 87f Abs 1 GG, Art 143b Abs 3 S 1 GG, § 10 Abs 1 PostPersRG vom 09.11.2004
    § 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten Grundsatz der gleichen Besoldung

  • Wolters Kluwer

    Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Garantie einer umfassenden Rechtsstellung von ehemals bei der Deutschen Bundespost beschäftigten Beamten als Bundesbeamte neben dem Status als Bundesbeamte; Schutz vor Aufhebung oder Änderung einer nicht geschützten einfachgesetzlichen Regelung beim Übergang bestehender Rechte der Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gekürzte Sonderzahlungen für Telekom-Beamte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Deutschen Telekom

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Telekom-Beamte müssen Kürzung ihrer Sonderzahlungen hinnehmen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BVerfG billigt Weihnachtsgeld-Kürzung für Beamten bei Deutscher Telekom

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Geringere Jahressonderzahlungen für Telekom-Beamte verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte der Telekom verfassungsgemäß - Bundesverfassungsgericht erklärt Kürzungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für gerechtfertigt

Papierfundstellen

  • BVerfGE 130, 52
  • NVwZ 2012, 627
  • DÖV 2012, 441
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
  • BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

    R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

    Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen (vgl. BVerfGE 99, 300 ) heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (vgl. BVerfGE 83, 89 ; 117, 330 ; 130, 52 ).
  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

    Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfGE 130, 52, 65 f.; 133, 377 Rn. 74 ff.; Senatsurteil vom 1. Dezember 2010 - VIII ZR 241/07, WM 2011, 514 Rn. 16 ff.; jeweils mwN).
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